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Anfrage der SPD-Fraktion "Organisation der Wahlen im Jahr 2025"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1439/2024 vom 23.10.2024
Stand: Am 07.11.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage SPD - Wahlorganisation 2025
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 21.10.2024 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.11.2024 hier: Organisation der Wahlen im Jahr 2025 Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten: 1. Plant die Verwaltung für die kommenden Kommunal- und Bundestagswahlen in jedem Stadtteil im Stadtbezirk Porz ein Wahllokal einzurichten? 2. Wenn nein: Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung alternativ vor, um allen Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Wahlmöglichkeit zu ermöglichen? Begründung: Im kommenden Jahr finden in Köln am 14.September Kommunalwahlen sowie am 28.September Bundestagswahlen statt. Bei den vergangenen Wahlen, die seit dem Ausbruch der Corona- Pandemie ab 2020 stattgefunden haben, wurde im Stadtbezirk Porz die Anzahl der Wahllokale reduziert, so dass der Stadtteil Lind beispielsweise kein eigenes Wahllokal mehr besitzt. Wähler aus diesem Stadtteil wählen seitdem im angrenzenden Stadtteil Wahnheide im Wahllokal innerhalb der GGS Heideschule, welche jedoch durch die Entfernung aus unserer Sicht keine geeignete Wahlmöglichkeit für die Linder Bevölkerung darstellt. Natürlich kann man dabei die Briefwahl als eine alternative Wahlmöglichkeit ansehen, es sollten jedoch auch bei der Urnenwahl wohnortnahe Wahlmöglichkeiten gegeben sein, so dass die „Hürden“ der Wahlbeteiligung so gering wie möglich gehalten werden. Bei den Wahlen vor 2020 wurde beispielsweise der städtische Kindergarten in Lind als Wahllokal genutzt, was sich zukünftig aus unserer Sicht hier auch wieder anbietet. Jutta Komorowski Nils Beuther t Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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