Anfrage der SPD-Fraktion "Organisation der Wahlen im Jahr 2025"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 21.10.2024 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.11.2024 
hier: Organisation der Wahlen im Jahr 2025 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung bis zur nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten: 
1.  Plant die Verwaltung für die kommenden Kommunal- und Bundestagswahlen in 
jedem Stadtteil im Stadtbezirk Porz ein Wahllokal einzurichten? 
2.  Wenn nein: Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung alternativ vor, um allen 
Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Wahlmöglichkeit zu ermöglichen? 
Begründung: 
Im kommenden Jahr finden in Köln am 14.September Kommunalwahlen sowie am 28.September 
Bundestagswahlen statt. Bei den vergangenen Wahlen, die seit dem Ausbruch der Corona-
Pandemie ab 2020 stattgefunden haben, wurde im Stadtbezirk Porz die Anzahl der Wahllokale 
reduziert, so dass der Stadtteil Lind beispielsweise kein eigenes Wahllokal mehr besitzt. Wähler 
aus diesem Stadtteil wählen seitdem im angrenzenden Stadtteil Wahnheide im Wahllokal innerhalb 
der GGS Heideschule, welche jedoch durch die Entfernung aus unserer Sicht keine geeignete 
Wahlmöglichkeit für die Linder Bevölkerung darstellt.  
Natürlich kann man dabei die Briefwahl als eine alternative Wahlmöglichkeit ansehen, es sollten 
jedoch auch bei der Urnenwahl wohnortnahe Wahlmöglichkeiten gegeben sein, so dass die 
„Hürden“ der Wahlbeteiligung so gering wie möglich gehalten werden. Bei den Wahlen vor 2020 
wurde beispielsweise der städtische Kindergarten in Lind als Wahllokal genutzt, was sich zukünftig 
aus unserer Sicht hier auch wieder anbietet. 
 Jutta Komorowski                      Nils Beuther t 
Fraktionsvorsitzende            Bezirksvertreter