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Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Einrichtung eines Wahlbüros zur Bundestagswahl im Stadtbezirk Porz"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0047/2025 vom 16.01.2025
Stand: Am 30.01.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU SPD Grüne - Wahlbüro in Porz
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, den 15.01.2025 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.01.2025 hier: Einrichtung eines Wahlbüros zur Bundestagswa hl im Stadtbezirk Porz Mit Entsetzen nimmt die Bezirksvertretung Porz zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Möglichkeit der direkten Stimmabgabe im Stadtbezirk Porz im Gegensatz zu allen vorherigen Wahlen nicht anbieten möchte. Während die Oberbürgermeisterin am 18. Januar das 50-jährige Jubiläum der Eingemeindung feiern möchte, beschränkt sie im gleichen Atemzug die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Erschwerend kommt hinzu, dass es in einigen Stadtteilen nicht einmal mehr Wahllokale am Wahltag geben wird. Das ist ein Skandal und nicht hinnehmbar. Daher fordert die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, • Die direkte Wahl so wie bei allen vorherigen Wahle n im Bezirksrathaus Porz oder an einer an- deren zentralen Stelle innerhalb des Stadtbezirks Porz zu ermöglichen und • Am Tag der Bundestagswahl Wahllokale in allen Porz er Stadteilen einzurichten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alles zu tun, um den Porzerinnen und Porzern, auch bei einer Gehbehinderung oder anderen Einschränkungen, eine leichte Stimmabgabe zu erleichtern, möglichst nah am jeweiligen Wohnort. Begründung Erfolgt mündlich Stefan Götz Jutta Komorowski Dieter Redlin CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende F raktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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