Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Einrichtung eines Wahlbüros zur Bundestagswahl im Stadtbezirk Porz"

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
         Köln-Porz, den 15.01.2025  
 
 
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.01.2025 
 
hier:  Einrichtung eines Wahlbüros zur Bundestagswa hl im Stadtbezirk Porz 
 
 
 
Mit Entsetzen nimmt die Bezirksvertretung Porz zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Möglichkeit der 
direkten Stimmabgabe im Stadtbezirk Porz im Gegensatz zu allen vorherigen Wahlen nicht anbieten 
möchte. Während die Oberbürgermeisterin am 18. Januar das 50-jährige Jubiläum der Eingemeindung 
feiern möchte, beschränkt sie im gleichen Atemzug die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. 
Erschwerend kommt hinzu, dass es in einigen Stadtteilen nicht einmal mehr Wahllokale am Wahltag 
geben wird. Das ist ein Skandal und nicht hinnehmbar. 
Daher fordert die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, 
• Die direkte Wahl so wie bei allen vorherigen Wahle n im Bezirksrathaus Porz oder an einer an- 
deren zentralen Stelle innerhalb des Stadtbezirks Porz zu ermöglichen und 
 
• Am Tag der Bundestagswahl Wahllokale in allen Porz er Stadteilen einzurichten. 
 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alles zu tun, um den Porzerinnen und Porzern, auch bei einer 
Gehbehinderung oder anderen Einschränkungen, eine leichte Stimmabgabe zu erleichtern, möglichst 
nah am jeweiligen Wohnort.  
 
Begründung  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Stefan Götz        Jutta Komorowski  Dieter Redlin    
CDU         SPD    Bündnis 90/Die Grünen   
Fraktionsvorsitzender       Fraktionsvorsitzende  F raktionsvorsitzender