4040/2018
Jahresversammlung des europäischen Städtenetzwerkes Eurocities
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB/5 Vorlagen-Nummer 07.12.2018 4040/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.12.2018 Jahresversammlung des europäischen Städtenetzwerkes Eurocities in Edinburgh 28.11.- 30.11.2018 Vom 28. bis 30. November 2018 fand in Edinburgh die Jahresversammlung des europäischen Städ- tenetzwerkes Eurocities unter dem Titel „Creative competetive cities – building our futur together“ mit rund 300 Städtevertretern statt. Neben Köln waren zahlreiche weitere deutsche Städte auf der Jah- resversammlung in Edinburgh vertreten. Eurocities ist das größte Netzwerk europäischer Großstädte ab einer Einwohnerzahl von 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Netzwerk umfasst mehr als 130 europäische Großstädte mit insgesamt mehr als 120 Millionen Einwohnern. Das Netzwerk mit Sitz in Brüssel dient dem Informa- tions- und Erfahrungsaustausch sowie der Entwicklung grenzüberschreitender Projekte. Gemeinsam werden Empfehlungen zu kommunalpolitischen Themen an die EU-Kommission formuliert. Eurocities wird neben einer hauptamtlichen Geschäftsführung von einem sogenannten „Executive Committee“ geleitet, das aus Vertretern von 12 Mitgliedsstädten besteht. Den Vorsitz des Executive Committee hat seit November 2018 die Stadt Stockholm. Als deutsche Stadt ist Leipzig im Gremium vertreten. Im Rahmen des diesjährigen Jahrestreffens stellten die Städte ihre „Cities4Europe – Europe for citi- zens“ Kampagnen vor. Die Kampagnen richten sich an Bürgerinnen und Bürger und zielen darauf ab, durch verschiedene Beteiligungsformate den demokratischen Dialog und die Mitbestimmung vor Ort zu stärken (http://www.eurocities.eu/). Die im Mai 2018 vom Städtenetzwerk gestartete Kampagne wurde mit Blick auf die Europawahlen 2019 initiiert und zeigt die erfolgreiche Bürgerbeteiligung in den europäischen Städten auf. Sie dient dazu, neue Formen der Demokratie aufzuzeigen, um eine positi- ve, gemeinsame Zukunft zu schaffen. Die Stadt Köln beteiligt sich unter anderem mit unterschiedli- chen Diskussionsformaten über die Volkshochschule an der Kampagne. Zusammen mit der Kölner Wissenschaftsrunde ist im Mai 2019 eine Rundtour zu ausgewählten EU-Projekten in Köln geplant. In Edinburgh trafen sich zudem junge Botschafterinnen und Botschafter der Städte und diskutierten als Nachwuchs-Europäerinnen und Europäer aktiv in der Konferenz über ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas mit. In unterschiedlichen parallelen Foren diskutierten Vertreter und Vertreterinnen der Städte über ihre Ansätze und Ideen zur Lösung der Zukunftsprobleme der Städte z.B. in den Bereichen Wohnen, Mo- bilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung. Trotz aller Unterschiedlichkeit der Städte zeigen sich große Gemeinsamkeiten in den Problemlagen der Kommunen. Europapolitische Entscheidungen haben in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge Auswirkungen auf die kommunalpolitische Ebene. Mit dem Projekt einer „Urban Agenda“ leistet die Europäische Kommission einen wichtigen Schritt zur Aner- kennung der Partnerschaft mit den Kommunen. Das Städtenetzwerk Eurocities unterstützt dieses Vorhaben mit einer eigenen Arbeitsgruppe, die an der aktiven Formulierung von Forderungen für die lokale Agenda in den verschiedenen kommunalen 2 Handlungsfeldern mitwirkt. Die Bedeutung eines starken kommunalpolitischen Einflusses auf europäische Entwicklungen wurde durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Stadtspitzen herausgestellt (s. Anlage). In dieser betonen die Unterzeichnenden die Absicht, einen aktiven Beitrag zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger zu Institutionen und Entscheidungen der EU zu leisten. Ziel ist es, ein bürgernahes Europa zu begründen und eine positive Zukunft für Europa aus den Kommu- nen heraus zu entwickeln. Neben dem Engagement in den Führungsgremien, wie dem Exekutivkomitee, wird auch die fachbe- zogene Arbeit in den Foren und Arbeitsgruppen begleitet. Jedes der insgesamt 6 Foren (Kultur, Wirt- schaftsentwicklung, Umwelt, Soziale Fragen, Wissensgesellschaft und Mobilität) bietet in unterschied- lichen Arbeitsgruppen die Möglichkeit eines intereuropäischen Austausches. Die Stadt Köln ist in den Foren Mobilität und Wissensgesellschaft vertreten. Es ist geplant, im Herbst 2019 das Forum Wissensgesellschaft (Knowledge Society Forum) in Köln auszurichten. Gez. Reker
Anlage Eurocities Erklärung
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G 7: »amesıEURoPE EUROCITIES DECLARATION ON CITIZENS ENGAGEMENT We, EUROCITIES mayors, are firm believers in European cooperation. we, mayors and leaders of EUROCITIES, tinerefore commit to strengthening we have, together with all lewels of government in the EU, a challenge to retain trust, legitimacy and relevance towards our citizens. There is an increasing mismatch between people's expectations and what can be done to tackle our most pressing challenges, causing an expanding distance between political institutions and citizens. City leaders can provide a critical link with citizens. we know from our everyday experience that democracy requires participation, innovation and imagination. Cities have been experimenting and innovwating with new forms of participatory to support traditional representative democracy. Cities can and must lead the way towards a more citizen focused European society. Representative democracy must be enhanced with participative mechanisms to respond to pressing public concerns such as climate change, social cohesion, housing and employment. Our campaign ‘Cities4Europe - Europe for citizens’ promotes a Europe where people come first. This requires more mutual trust, active participation and a constant dialoque. It is essential to better involve citizens in decision making and implementation at all levels of and to reinforce the important role that local governments should play in a multilewel governance structure. citizens engagement by- » involving our citizens in a dialogue about our common future Continuousiy working closely with citizens and civil society is key to addressing our problems and to reinforcing trust in and aumership 0f Public policies. we already see a strong civic and societal engagement locally, and our ‘Cities4Europe - Europe for citizens’ campaign showed how working directly with citizens can help in developing better urban and European solutions. inspiring all levels of government to build societies where people come first As the level of government closest to citizens, cities are testing new ways of working with them, including new forms of deliberative democracy. with national governments and the European Union in need of better tools for listening to and engaging with its citizens, cities must be at the forefront of participatory approaches and inspire all levels of government. making a positive impact on the way decisions are taken in Europe working with cities is an opportunity for Europe to reconnect with its citizens and, therefore, to successfully tackle today’s challenges. T0 make the most of our opportunities, we need to work together across all lewels of gowernment and with our As local authorities, we are committed to developing a more positive future for Europe, and to providing a positive contribution towards the construction of a more citizen focused Europe.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4040/2018
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 07.12.2018
- Erstellt
- 04.12.2018 11:33