Ausgaben der Stadt Köln für Rechtsanwälte und Medien-Berater

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2022 
AN/0953/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
20.06.2022 
 
Ausgaben der Stadt Köln für Rechtsanwälte und Medien-Berater 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
   
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit-
zung des Rates zu nehmen: 
 
Die Stadt Köln ist immer wieder in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Hierzu werden oft externe 
Rechtsanwaltskanzleien eingesetzt. Es ist sicherlich sinnvoll aus Sicht der Stadt Köln exter-
ne Expertise hinzuziehen und nicht nur den eigenen Juristen zu vertrauen. Nichtsdestotrotz 
sollte Transparenz darüber herrschen, welche Kanzleien in den vergangenen Jahren beauf-
tragt wurden.  
 
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt daher:  
 
1. In welchem finanziellen Umfang hat die Stadt Köln in den letzten 5 Jahren externe 
Rechtsberatungen in Anspruch genommen?  
2. Welche Rechtsanwaltkanzleien haben die Stadt Köln in den letzten 5 Jahren vertre-
ten bzw. beraten? 
3. In welchen Fällen bzw. Fachthemen, chronologisch aufgelistet, hat sich die Stadt au-
ßerhalb des Rechtsamtes beraten bzw. vertreten lassen? 
4. Welche Aufwendungen musste die Stadt Köln den jeweiligen Kanzleien für die in 3. 
benannten Punkte bezahlen und wo werden die Kosten im Haushalt ausgezeichnet? 
5. Wie schreibt die Stadt Köln diese Rechtsanwaltsdienstleistungen aus?  
 
gez. Matthias Büschges    gez. Christer Cremer 
(Fraktionsgeschäftsführer)              (stellv. Fraktionsvorsitzender)