Ausgaben der Stadt Köln für Rechtsanwälte und Medien-Berater

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2022 AN/0953/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 20.06.2022 Ausgaben der Stadt Köln für Rechtsanwälte und Medien-Berater Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit- zung des Rates zu nehmen: Die Stadt Köln ist immer wieder in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Hierzu werden oft externe Rechtsanwaltskanzleien eingesetzt. Es ist sicherlich sinnvoll aus Sicht der Stadt Köln exter- ne Expertise hinzuziehen und nicht nur den eigenen Juristen zu vertrauen. Nichtsdestotrotz sollte Transparenz darüber herrschen, welche Kanzleien in den vergangenen Jahren beauf- tragt wurden. Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt daher: 1. In welchem finanziellen Umfang hat die Stadt Köln in den letzten 5 Jahren externe Rechtsberatungen in Anspruch genommen? 2. Welche Rechtsanwaltkanzleien haben die Stadt Köln in den letzten 5 Jahren vertre- ten bzw. beraten? 3. In welchen Fällen bzw. Fachthemen, chronologisch aufgelistet, hat sich die Stadt au- ßerhalb des Rechtsamtes beraten bzw. vertreten lassen? 4. Welche Aufwendungen musste die Stadt Köln den jeweiligen Kanzleien für die in 3. benannten Punkte bezahlen und wo werden die Kosten im Haushalt ausgezeichnet? 5. Wie schreibt die Stadt Köln diese Rechtsanwaltsdienstleistungen aus? gez. Matthias Büschges gez. Christer Cremer (Fraktionsgeschäftsführer) (stellv. Fraktionsvorsitzender)