Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Bonner Bäder, hier: Schwimmkurse
Antrag 190731 vom 11.11.2019
Stand: Am 20.05.2020 im Sportausschuss zurückgezogen.
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Verlauf
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11.11.2019
Antrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 190731 —— Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Bonner Bäder, hier: Schwimmkurse Beratungsfolge Sportausschuss 10.12.2019 Empfehlung Inhalt des Antrags Der Entgelttarif für die Benutzung der Hallen- und Freibäder der Bundesstadt Bonn wird nach dem Absatz „Gewerbliche Nutzung“ um die folgenden Sätze ergänzt: „Kurse von Schwimmsport treibenden Vereinen, Fördervereinen und sonstigen gemeinnützigen Vereinen, in denen die Grundlagen des Schwimmens bis zum Jugendschwimmabzeichen Bronze vermittelt werden, werden grundsätzlich nicht als gewerbliche Nutzung behandelt, sondern sind bei der Entgelterhebung wie eine Schul- und Vereinsnutzung abzurechnen. Dies gilt auch, wenn der Verein von den Teilnehmenden eine Kursgebühr verlangt und die Teilnehmenden keine Vereinsmitglieder sind.“ Begründung Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der DLRG sind heute knapp 60 % der Zehnjährigen in Deutschland keine sicheren Schwimmer. Vereine erfüllen heute mit entsprechenden Schwimmkursen vielfach Aufgaben, die von Schulen nicht mehr in gleichem Maß erfüllt werden können. Dies gilt auch im Hinblick auf Menschen mit Migrationserfahrung, die in ihren Herkunftsländern teilweise kein entsprechendes Angebot nutzen konnten. Nach Ansicht der Antragsteller sollten daher Vereine, die die Grundlagen des Schwimmens vermitteln, bei der Entgelterhebung günstiger gestellt werden, als dies für eine sonstige gewerbliche Nutzung gilt. Anlage/n Keine Antragsteller/in: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Fenja Wittneven-Welter, Gabi Mayer, DIE LINKE., Tobias Haßdenteufel, Lea Brandes Seite 1 von 1
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