Konzept "Essbare Stadt" und Urban Gardening - Zuschüsse für Gemeinschaftsgärten

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☒ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/671 
 
Vorlagen-Nummer 
 1217/2022 
Freigabedatum 
 26.04.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Konzept "Essbare Stadt" und Urban Gardening - Zuschüsse für Gemeinschaftsgärten 
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel für das Konzept 
"Essbare Stadt" und Urban Gardening - Zuschüsse für Gemeinschaftsgärten in Höhe von 50.000 € im 
Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 
15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2022. 
 
Die Arbeitsgruppe „Essbare Stadt“ (Vertreter*innen des Ernährungsrates, des Umweltamts und des 
Amts für Landschaftspflege und Grünflächen) entscheidet abschließend über die Vergabe der Mittel. 
Die Höchstsumme für Einzelförderung wird hiermit auf 5.000 € pro Projekt festgesetzt.  
 
Alternative: 
 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün lehnt die Freigabe ab. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 19.05.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   50.000,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat über den Veränderungsnachweis insgesamt 50.000 € einmalig in den Haushalt 2022 ein-
gestellt. Diese Finanzmittel sollen Gemeinschaftsgartenprojekten möglichst schnell und unbürokra-
tisch zur Verfügung gestellt werden. Im Vordergrund steht die Finanzierung von konkreten Maßnah-
men (z.B. Beschaffung von Material und Pflanzen) aber auch für die Einrichtung von z.B. Wasseran-
schlüssen oder Beschaffung von Regentonnen. Mit dem Beschluss des Ausschusses für Klima, Um-
welt und Grün über das Gesamtkonzept „Essbare Stadt Köln“ wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertre-
ter*innen des Ernährungsrats und der Verwaltung ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe steht mit 
vielen der bestehenden oder sich neu entwickelnden Gemeinschaftsprojekten in engem Austausch. 
Es wird vorgeschlagen, dass diese Arbeitsgruppe über die Verteilung und Verwendung der einmalig 
in 2022 zur Verfügung gestellten Finanzmittel entscheidet. Auf diesem Wege kann zuverlässig und 
schnell über die Vergabe der Mittel entschieden werden. Die zweckentsprechende Verwendung der 
Mittel ist durch die empfangenden Personen und Vereine nachzuweisen. 
 
 
Sollte in Zukunft über eine Verstetigung der Zuwendungen entschieden werden, werden Fördervor-
gaben zur Beantragung und Bewilligung der Fördermittel erarbeitet.

3 
 
Durch die vielgestaltige Unterstützung neuer und bestehender Urban Gardening Initiativen und Ge-
meinschaftsgärten trägt diese Maßnahme zur Ausweitung grüner Strukturen in der Stadt bei und hat 
somit einen positiven Einfluss auf das städtische Klima. 
 
 
 
gez. Wolfgramm