Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, der CDU-Fraktion und Einzelmandatsträgerin Marlis Pöttgen (FDP): Verkehrsmaßnamen vor der Kita in der Schönsteinstraße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                      SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI                                                        CDU-Fraktion 
Frau Pöttgen (FDP) 
 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates/ AN/1848/2022 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, der CDU-Fraktion und Einzelmandatsträgerin Marlis 
Pöttgen (FDP): Verkehrsmaßnamen vor der Kita in der Schönsteinstraße 
 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
 
Antrag Verkehrsmaßnamen vor der Kita in der Schönsteinstraße 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
am 07.11.2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung  
- In der Schönsteinstraße in der Höhe der KiTa regelmäßig Geschwindigkeitsmeßungen mit 
mobilen Meßstationen durchzuführen. 
- In der Schönsteinstraße vor der KiTa einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) einzurichten 
- Mit dem Betreiber des Parkhauses in der Schönsteinstraße mit dem Ziel zu verhandeln, dass 
dieser ein großes Hinweisschild zum 30 Minuten kostenfreien Parken an dem Parkhaus an-
bringt. 
 
Begründung: 
In der Schönsteinstraße ist im Bereich der KiTa und des Krankenhaus ein reger PKV-Verkehr. Leider 
halten sich relativ viele PKV-Fahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Das führt zur Ge-
fährdung der KiTa-Kinder und ihrer Familien. Um diese Gefahr zu reduzieren, soll die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit regelmäßig überprüft werden und durch einen Fußgängerüberweg reduziert 
werden. 
Leider parken auch immer wieder PKWs in den Halteverbotszonen im Bereich der KiTa und des Kran-
kenhauses. Das kann durch die Nutzung des Parkhaus reduziert werden. Um dies zu erreichen, kann 
auf das kostenfreie Parken für die ersten 30 Minuten besser aufmerksam gemacht werden.

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Esther Kings       Petra Bossinger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    SPD-Fraktion 
 
Ulrike Detjen       Martin Berg 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI     CDU-Fraktion 
 
Marlis Pöttgen 
FDP