Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Yesil-Bal (Die Linke), betr.: Gewerbetreibende und Künstler auf dem Heliosgelände - Änderung des B-Plan Aufstellungsbeschlusses Oskar-Jäger-Straße

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1411/2013 Stand: 31.01.2022 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau Yesil-Bal (Die Linke), betr.: Gewerbetreibende und Künstler auf dem Heliosgelände - Änderung des B-Plan Aufstellungsbeschlusses Oskar-Jäger-Straße Beschluss: Die BV beschließt, 1. dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Oskar-Jäger-Straße“ in Köln- Ehrenfeld geändert wird, sodass ein Einzelhandel in einer Größenordnung von 300 bis 500 Quadratmeter in Kombination mit Großhandel dort zulässig ist, um so einen Alternativstandort für das bisher auf dem Heliosgelände ansässige Unternehmen „Parma Delikatessen“ zu er- möglichen, 2. dass die Verwaltung die bisher auf dem Heliosgelände ansässigen kleinen Betriebe, Selbst- ständigen und Künstler bei der Suche nach Alternativstandorten in der näheren Umgebung unterstützt. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2014: Vorbemerkung: Die Verwaltung geht davon aus, dass die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Aufstel- lungsbeschluss für den Bebauungsplan "Weinsbergstraße/Oskar-Jäger-Straße" meint, da der Verwal- tung nur eine Anfrage für einen Standort eines italienischen Lebensmittelmarktes im Plangebiet des Aufstellungsbeschlusses "Weinsbergstraße/Oskar-Jäger-Straße" bekannt ist und nicht im Geltungs- bereich des Aufstellungsbeschlusses "Oskar-Jäger-Straße". Der Antrag der BV Ehrenfeld mit einer Stellungnahme der Verwaltung wird dem Stadtentwicklungs- ausschuss voraussichtlich im April 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Sachstand zum 31.07.2015: Zu 1: Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 3.4.2014 folgenden Beschluss gefasst: „Der Stadtentwick- lungsausschuss beschließt, entgegen dem Votum der Bezirksvertretung Ehrenfeld, den Aufstellungs- beschluss für den Bebauungsplan –Arbeitstitel: Weinsbergstraße/Oskar-Jäger-Straße in Köln- 2 Ehrenfeld– nicht zu ändern.“ Der Beschluss wird daher als erledigt angesehen. Zu 2: Die bisher auf dem Heliosgelände ansässigen kleinen Betriebe und Selbstständige können sich bei der Suche nach Alternativstandorten in der näheren Umgebung an das Amt für Wirtschaftsförderung, Unternehmens-Service, beziehungsweise die Künstler an die Kulturverwaltung wenden. Beide Dienststellen stehen unterstützend zur Seite. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2015 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• gemeinsamer antrag SPD GRÜNE LINKE Heliosgelände Gewerbetreibende

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  SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN DIE LINKE in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus        Venloer Str. 419–421 50825 Köln Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str.419–421 50825 Köln Oberbürgermeister Jürgen Roters Historisches Rathaus 50667 Köln Dringlichkeitsantrag Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 25.11.2013 Gewerbetreibende und Künstler auf dem Heliosgelände – Änderung des B-Plan Aufstellungsbeschlusses Oskar-Jäger-Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die Einzelmandatsträgerin von DIE LINKE stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 25. November 2013: Die BV beschließt, 1. dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Oskar-Jäger-Straße“ in Köln- Ehrenfeld geändert wird, sodass ein Einzelhandel in einer Größenordnung von 300 bis 500 Quadratmeter in Kombination mit Großhandel dort zulässig ist, um so einen Alternativstandort für das bisher auf dem Heliosgelände ansässige Unternehmen „Parma Delikatessen“ zu ermöglichen, 2. dass die Verwaltung die bisher auf dem Heliosgelände ansässigen kleinen Betriebe, Selbstständigen und Künstler bei der Suche nach Alternativstandorten in der näheren Umgebung unterstützt. Begründung Der in der Bürgerbeteiligung zum Heliosgelände verabschiedete Kodex verlangt, dass die bestehenden kulturellen und kleingewerblichen Nutzungen sowie der italienische Feinkosthandel „Parma Delikatessen“ auf dem Heliosgelände oder in der Nähe als feste Veedelsbestandteile erhalten bleiben. Da die aktuellen Planungen eine Verdrängung der genannten Akteure zur Folge haben, ist es dringend geboten, dem Kodex folgend, sich für Alternativstandorte einzusetzen. Im Fall des „Parma Delikatessen“ gibt es den Wunsch des Inhabers, sich an der Oskar-Jäger-Straße niederzulassen. Dies ist nur möglich, wenn der B-Plan-Aufstellungsbeschluss entsprechend geändert wird und dann dem Zentren- und Einzelhandelskonzept entsprechend eine Einzelfallprüfung mit positivem Entscheid stattfinden kann. SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE Hans Peter Juretzki Christiane Martin Yesim Yesil-Bal Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin