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AN/1893/2023

Deutzer Kirmes in bewährter 50-jähriger Tradition fortführen!

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 30.10.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 26.10.2023, TOP 3.1.13

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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(Vorab-)Auszug Rat 26.10.2023_TOP 3.1.13

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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

3390 Zeichen

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.10.2023 
 
AN/1893/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
Hauptausschuss 13.11.2023 
 
Deutzer Kirmes in bewährter 50-jähriger Tradition fortführen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 26.10.2023 aufzu-
nehmen.  
 
 
Beschluss:  
1. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Kirmes auf der Deutzer Werft Ausdruck einer über 50-
jährigen bedeutsamen Kölner Kirmestradition ist, die untrennbar mit den Kölner Schaustellenden 
verbunden ist, die diese Kirmes seit Jahrzehnten ausrichten. 
 
2. Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwaltung auf, den zugrundeliegenden Sachverhalt, die 
rechtlichen Grundlagen für die Vergabe der Deutzer Kirmes an einen privaten Veranstalter sowie 
die Gründe die zu dieser Entscheidung beigetragen haben, darzulegen, und mitzuteilen, ob Sach-
verhalte wie z. B. die Investitionen in die Sicherheit, den Lärmschutz und die Verkehrssicherung 
(Ertüchtigung/Erschließung) des Platzes an der Deutzer Werft selbst angemessen berücksichtigt 
wurden.  
3. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, Wege aufzuzeigen, wie die Deutzer Kirmes auch im Jahr 
2024 in bewährter Form mit den bisherigen Akteuren stattfinden kann. Für die Durchführung der 
Deutzer Kirmes ab 2025 soll 2024 ein Ausschreibungsverfahren analog der mehrjährigen Verga-
ben der Weihnachtsmärkte erfolgen. Die entsprechenden Kriterien für die Vergabe werden im 
Einvernehmen mit der Politik entwickelt und festgelegt.

- 2 - 
 
Begründung:  
Die Kirmes auf der Deutzer Werft ist Ausdruck einer über 50-jährigen Kölner Kirmestradition, in der 
die Kölner Schaustellenden den Kölnerinnen und Kölnern zweimal im Jahr ein wenig Ablenkung und 
viel Vergnügen bereiten. Nun wurden leider Verkantungen mit Blick auf die nächsten Jahre bekannt, 
die möglicherweise dazu führen, dass diese Traditionsveranstaltung zukünftig nicht mehr von den 
130 Kölner Schaustellerunternehmern ausgerichtet werden kann. So wurde am Dienstag, dem 
24.10.2023, bekannt, dass die Stadt plant, die Ausrichtung der Deutzer Kirmes im nächsten Jahr nach 
Jahrzehnten erstmals nicht an die Gemeinschaft Kölner Schausteller (GKS) zu vergeben, sondern an 
einen anderen Bewerber.  
Dies verwundert, denn es spricht viel dafür, dass die GKS weiterhin die Kirmes ausrichtet, nicht zu-
letzt auch wegen ihrer vielen Investitionen in den Platz, die Sicherheit und den Lärmschutz.  
Weitere Begründung erfolgt mündlich.  
Begründung der Dringlichkeit:  
Erst nach der Antragsfrist für den Rat wurden die oben beschriebenen irritierenden Pläne der Stadt-
verwaltung bekannt. Die GKS hatte am Dienstag, dem 24.10.2023, die Öffentlichkeit auf einer Presse-
konferenz über diesen Vorgang informiert. Es ist dringlich, dass der Kölner Rat Stellung bezieht und 
der Stadt einen klaren Auftrag erteilt, eine Lösung zu entwickeln, damit die traditionsreiche Deutzer 
Kirmes nächstes Jahr in bewährter Form stattfinden kann.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten        
SPD-Fraktionsvorsitzender

(Vorab-)Auszug Rat 26.10.2023_TOP 3.1.13

759 Zeichen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Eurich 
Telefon:  (0221) 221 22061 
Fax:   (0221) 221 26570 
E-Mail:  annika.eurich@stadt-koeln.de 
Datum: 30.10.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 28. Sitzung des Rates vom 
26.10.2023  
öffentlich 
3.1.13 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Deutzer Kirmes in bewährter 50-
jähriger Tradition fortführen!" 
AN/1893/2023 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Entscheidung in den Hauptausschuss (nicht öffentlicher 
Teil) verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
__________  
Anmerkung: 
Antrag auf Verweisung von RM Joisten. 
Die Beratung des Antrages und Beantwortung von Nachfragen erfolgte teilweise im 
nicht öffentlichen Teil der Sitzung.  
 
Sitzungsunterbrechung von 21:15 bis 21:25 Uhr.

Beratungsverlauf (1)

26.10.2023 Rat
TOP 3.1.13 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Deutzer Werft

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Details

Aktenzeichen
AN/1893/2023
Typ
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
Datum
30.10.2023
Erstellt
26.10.2023 11:15