AN/1893/2023
Deutzer Kirmes in bewährter 50-jähriger Tradition fortführen!
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.10.2023 AN/1893/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.10.2023 Hauptausschuss 13.11.2023 Deutzer Kirmes in bewährter 50-jähriger Tradition fortführen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 26.10.2023 aufzu- nehmen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Kirmes auf der Deutzer Werft Ausdruck einer über 50- jährigen bedeutsamen Kölner Kirmestradition ist, die untrennbar mit den Kölner Schaustellenden verbunden ist, die diese Kirmes seit Jahrzehnten ausrichten. 2. Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwaltung auf, den zugrundeliegenden Sachverhalt, die rechtlichen Grundlagen für die Vergabe der Deutzer Kirmes an einen privaten Veranstalter sowie die Gründe die zu dieser Entscheidung beigetragen haben, darzulegen, und mitzuteilen, ob Sach- verhalte wie z. B. die Investitionen in die Sicherheit, den Lärmschutz und die Verkehrssicherung (Ertüchtigung/Erschließung) des Platzes an der Deutzer Werft selbst angemessen berücksichtigt wurden. 3. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, Wege aufzuzeigen, wie die Deutzer Kirmes auch im Jahr 2024 in bewährter Form mit den bisherigen Akteuren stattfinden kann. Für die Durchführung der Deutzer Kirmes ab 2025 soll 2024 ein Ausschreibungsverfahren analog der mehrjährigen Verga- ben der Weihnachtsmärkte erfolgen. Die entsprechenden Kriterien für die Vergabe werden im Einvernehmen mit der Politik entwickelt und festgelegt. - 2 - Begründung: Die Kirmes auf der Deutzer Werft ist Ausdruck einer über 50-jährigen Kölner Kirmestradition, in der die Kölner Schaustellenden den Kölnerinnen und Kölnern zweimal im Jahr ein wenig Ablenkung und viel Vergnügen bereiten. Nun wurden leider Verkantungen mit Blick auf die nächsten Jahre bekannt, die möglicherweise dazu führen, dass diese Traditionsveranstaltung zukünftig nicht mehr von den 130 Kölner Schaustellerunternehmern ausgerichtet werden kann. So wurde am Dienstag, dem 24.10.2023, bekannt, dass die Stadt plant, die Ausrichtung der Deutzer Kirmes im nächsten Jahr nach Jahrzehnten erstmals nicht an die Gemeinschaft Kölner Schausteller (GKS) zu vergeben, sondern an einen anderen Bewerber. Dies verwundert, denn es spricht viel dafür, dass die GKS weiterhin die Kirmes ausrichtet, nicht zu- letzt auch wegen ihrer vielen Investitionen in den Platz, die Sicherheit und den Lärmschutz. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Erst nach der Antragsfrist für den Rat wurden die oben beschriebenen irritierenden Pläne der Stadt- verwaltung bekannt. Die GKS hatte am Dienstag, dem 24.10.2023, die Öffentlichkeit auf einer Presse- konferenz über diesen Vorgang informiert. Es ist dringlich, dass der Kölner Rat Stellung bezieht und der Stadt einen klaren Auftrag erteilt, eine Lösung zu entwickeln, damit die traditionsreiche Deutzer Kirmes nächstes Jahr in bewährter Form stattfinden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
(Vorab-)Auszug Rat 26.10.2023_TOP 3.1.13
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Geschäftsführung Rat Frau Eurich Telefon: (0221) 221 22061 Fax: (0221) 221 26570 E-Mail: annika.eurich@stadt-koeln.de Datum: 30.10.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 28. Sitzung des Rates vom 26.10.2023 öffentlich 3.1.13 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Deutzer Kirmes in bewährter 50- jähriger Tradition fortführen!" AN/1893/2023 Beschluss: Die Angelegenheit wird zur Entscheidung in den Hauptausschuss (nicht öffentlicher Teil) verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. __________ Anmerkung: Antrag auf Verweisung von RM Joisten. Die Beratung des Antrages und Beantwortung von Nachfragen erfolgte teilweise im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Sitzungsunterbrechung von 21:15 bis 21:25 Uhr.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungOrte (1)
- Deutzer Werft
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1893/2023
- Typ
- SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
- Datum
- 30.10.2023
- Erstellt
- 26.10.2023 11:15