Änderungsantrag zu TOP 3.1.3: „LEG Siedlung in Köln Höhenhaus unter kommunaler Herrschaft sozial gestalten“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.04.2025 
 
AN/0425/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.04.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.3: „LEG Siedlung in Köln Höhenhaus unter kommunaler 
Herrschaft sozial gestalten„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 auf die Tagesord-
nung der Ratssitzung am 03.04.2025 zu nehmen. 
 
 
 
Beschluss: 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die V erwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dazu die-
nen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu sanktionieren, die durch den langen 
Leerstand ohne weitere Entwicklungsabsicht gegeben ist. 
 
2. Weiterhin soll die V erwaltung alle V orbereitungen treffen um im Falle eines Weiterver-
kaufs des Geländes am Schlebuscher Weg ein V orkaufsrecht ziehen zu können.  
 
 
Begründung: 
Zu 1.: Der Leerstand von Wohnraum am Schlebuscher Weg ist der Tatsache geschuldet, 
dass die Eigentümerin LEG Immobilien dort eine Abriss-/ Neubau-Maßnahme plante, durch 
die der Wohnungsbestand von 204 auf etwa 400 Wohnungen erhöht werden sollte. Da die 
LEG inzwischen Abstand von ihren Plänen genommen hat, ist in Zeiten knappen Wohn-
raums ein so langer Leerstand von Beständen wie am Schlebuscher Weg nicht mehr zu tole-
rieren.

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Zu 2.: Mit dem Vorgabenbeschluss, den der Stadtentwicklungsausschuss 2019 verabschie-
det hat, und einem entsprechendem Qualifizierungsverfahren gibt es ein städtebauliches 
Konzept, das vorsieht, den Wohnungsbestand von 204 auf etwa 400 Wohneinheiten zu erhö-
hen. Dieses Konzept gilt es unabhängig von der Frage des Eigentums weiterzuverfolgen. 
Dafür muss sich die Stadt den entsprechenden Einfluss sichern. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer