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Umsetzung Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026
Mitteilung Ausschuss 1580/2025 vom 21.05.2025
Stand: Am 26.05.2025 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle II/II Vorlagen-Nummer 21.05.2025 1580/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 26.05.2025 Umsetzung Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026 hier: Strukturförderfonds 2025 Am 13.02.2025 hat der Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 beschlossen (0138/2025). Im Begleitbeschluss wurde die Verwaltung unter Ziffer 8 u. a. gebeten, die vorhande- nen Restmittel aus dem im Haushalt 2023/2024 aufgelegten Strukturförderfonds in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen und zur weiteren Struktursicherung zu nutzen. Die im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen (0915/2025) berücksichtigten Mittel in Höhe von 3.871.703 € setzen sich wie folgt zusammen: Dezernat Restmittel 2024 OB 334.024 € II 99.558 € IV 562.628 € V 2.411.917 € VII 428.706 € VIII 34.870 € Summe 3.871.703 € Es bedarf nun einer politischen Entscheidung, wie die Mittel verteilt werden sollen. Ohne gesonderte politische Beschlussfassung stehen die Mittel den Dienststellen zur Verfügung, in deren Produktgruppen die Mittel übertragen wurden. Die Mittel werden bis zu einer Gremienentscheidung zur Verwendung gesperrt. Gez. Prof. Dr. Diemert
Beratungsverlauf
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