Umsetzung Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026

Dezernat, Dienststelle  
II/II 
 
Vorlagen-Nummer 21.05.2025 
 1580/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 26.05.2025 
 
Umsetzung Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026 
hier: Strukturförderfonds 2025 
Am 13.02.2025 hat der Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt 
Köln für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 
bis 2029 beschlossen (0138/2025). 
 
Im Begleitbeschluss wurde die Verwaltung unter Ziffer 8 u. a. gebeten, die vorhande-
nen Restmittel aus dem im Haushalt 2023/2024 aufgelegten Strukturförderfonds in 
das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen und zur weiteren Struktursicherung zu nutzen. 
 
Die im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen (0915/2025) berücksichtigten Mittel 
in Höhe von 3.871.703 € setzen sich wie folgt zusammen: 
 
 
Dezernat Restmittel 2024 
OB 334.024 € 
II 99.558 € 
IV 562.628 € 
V 2.411.917 € 
VII 428.706 € 
VIII 34.870 € 
Summe 3.871.703 € 
 
 
Es bedarf nun einer politischen Entscheidung, wie die Mittel verteilt werden sollen. 
Ohne gesonderte politische Beschlussfassung stehen die Mittel den Dienststellen zur 
Verfügung, in deren Produktgruppen die Mittel übertragen wurden.  
 
Die Mittel werden bis zu einer Gremienentscheidung zur Verwendung gesperrt. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert