Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Konkretisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2012

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Straße 419-421 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus 50667 Köln Köln, den 25. Juni 2012 Dringlichkeitsantrag zur „Konkretisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2012“ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Juni 2012 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Stadtverwaltung mit der Durchführung einer Fachkonferenz „Schulentwicklung“ für den Stadtbezirk Ehrenfeld im zweiten Halbjahr 2012. An ihr sollen neben der zuständigen Fachverwaltung, den politischen Gremien auch die Schulen im Stadtbezirk eingeladen werden. Begründung Vor fast genau einem Jahr hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld eine ausfüh rliche Kommentie- rung zur integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011 beschlossen (siehe Anhang). Wir kritisieren das Aufführen einer so zentralen politischen Entwicklung dieser Legislatur als einfache Mitteilung. Für die Schaffung der langfristig benötigten Plätze in der S ekundarstufe II sehen wir auch in der Kon kretisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2012 keine ausrei- chende Lösung angeboten. Die aufgeführten Einzelmaßnahmen sind in der Fachpolitik bekann- te Schritte, die in uns eren Augen nur bedingt eine Kon kretisierung der Planungen von 2011 darstellen: - Die Einrichtung einer Sekundarschule an den bestehenden Schulstandorten Rochusstraße und Borsigstraße in Bickendorf bzw. Ehrenfeld spiegelt eine Entwicklung der vergangenen drei Jahre wieder. Eine konkrete Planung mit Umsetzungsdiskussion aller Beteiligen ist nötig, damit dieses wichtige Schulproje kt im Stadtbezirk gelingen kann. - Die Zügi gkeitserweiterungen a n Gymnasien war bereits in 2011 beschlossen worden und stellt in keinster Weise eine Konkretisierung für 2012 dar. Stattdessen bleiben Fr a- gen wie die Generalsanierung des Schulzentrum in der Rochusstraße ungeklärt. - Die Zügigkeitserweiterung der Max-Ernst-Gesamtschule, Gesamtschule Toller Straße ist bereits vor einigen Jahren beschlossen worden und befindet sich derzeit in der Ausfü h- rung. Eine Erweiterung in der Sek II soll nicht stattfinden. So gibt der Punkt der Verwa l- Bezirksrathaus Venloer Straße 419-421 50825 Köln Telefon 0221 / 22194 - 303 Fax 0221 / 22194 - 313 E-Mail SPD-BV4@Stadt-Koeln.de www. SPDfraktion-ehrenfeld.de tungsvorlage keine Hilfe für die Lösung der schu lpolitischen Herausforderungen des Stadtbezirks. - Die Einrichtung einer I nklusiven Universitätsschule auf dem Helios -Gelände verfolgen wir energisch. Die Maßnahme ist kurze Zeit nach Veröffentlichung der integrierten J u- gendhilfe- und Schulentwi cklungsplanung Köln 2011 von Schuldezernentin Dr. Agnes Klein in die politische Diskussion geworfen worden. Die Verwaltungsvorlage nimmt ke i- nerlei Bezug zum vom IUS -Team beabsichtigten früheren Start der Schule in einem a n- deren Gebäude, außerhalb des Helio s-Geländes. Die IUS als innovatives Konzept ist von großer Bedeutun g für die Kölner Schulpolitik. Nur gemeinsam kann eine Realisi e- rung gelingen. Die dafür nötig en Punkte müssen im Dialog mit allen Beteiligten ang e- gangen werden. - Die von der Stadtverwaltung unter dem Punkt „Weitere Planungsperspektiven “ ange- dachte „Schulrochade“ hätte enorme Tragweite für die St adtteile. Ohne öffentliche Dis- kussion, durch reines Verwaltungshandeln, kann diese Schulpolitik nicht erfolgreich sein. Die sich verändernde Schullandschaft im Stadtbezirk zieht seit Jahren große Investitionssu m- men nach sich. In Zukunft werden diese Beträge noch größer werden. Eine in wichtigen Teilen nicht terminierte Schulentwicklung hinterlässt eine Reihe von Fragen, die sowohl i n der Politik als auch bei den Bürger*innen. Eine entsprechende Fachkonferenz zur Lösungsfindung mit allen Beteiligten unter Einbeziehung der Eltern- und Schüler*innenschaften ist daher in unseren Augen wichtige Voraussetzung für eine akzeptierte Schulpolitik. Anhang  Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 27. Juni 2011: Kommentierungen und Anregungen zur „Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ Mit freundlichen Grüßen Hans Peter Juretzki Andreas Pöttgen Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter