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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Einrichtung einer Porzer Sicherheitskonferenz"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1946/2022 vom 31.10.2022
Stand: Am 03.11.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag SPD - 8.1 Porzer Sicherheitskonferenz
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 01.11.2022 Änderungsantrag zu TOP 8.1 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am03.11.2022 hier:Einrichtung einer Porzer Sicherheitskonferenz Der Antragstext wird wie folgt ersetzt: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung bzw. die Bezirksbürgermeisterin,den Kriminalpräventiven Rat zukünftig öffentlich als Porzer Sicherheitskonferenzdurchzuführen. Damit wird der am 28.03.2017 von der Bezirksvertretung unter der VorlagennummerAN/0519/2017 gefasste Beschluss umgesetzt. Folgende Prämissen sollen für die Konferenz gelten: ● Die Kommunikation zwischen Polizei und Politik sowie den Bürgerinnen undBürgern beim Thema Sicherheit in Porz und Poll soll verbessert werden. ● Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und haben Rede- und Fragerecht. ● Die Konferenz soll einmal im Halbjahr tagen. ● Die Tagungsorte wechseln regelmäßig innerhalb von Porz, um perspektivischalle Veedel abzudecken. Die erste Sitzung ist nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr 2022 anzusetzen undkann z.B. in Finkenberg stattfinden. Begründung: Die Einrichtung einer Porzer Sicherheitskonferenz ist von der Porzer Bezirksvertretungam 27. März 2017 beschlossen worden. Jedoch wurde der Beschluss nie umgesetzt.Die damalige Begründung ist nach wie vor aktuell: Der Kriminalpräventive Rat tagt bislang hinter verschlossenen Türen. Dabei werdendort gar keine geheimen Informationen ausgetauscht. Vielmehr geht es um dieSituation in Porz und Poll, um lokale Probleme und um die aktuellen Hinweise derPolizei. Gerade letztere sind für die Öffentlichkeit relevant und sollten deshalb so breitwie möglich bekannt gemacht werden. Daher fordert die Bezirksvertretung öffentliche Sitzungen im Format einer PorzerSicherheitskonferenz, bei denen die Bürgerinnen und Bürger in direkten Kontakt mitder Polizei treten können. Durch Dialog entsteht Vertrauen, und gerade das Vertrauen zu unserer Polizei vor Ortist immens wichtig, um die Sicherheit in Porz und auch das Gefühl der Sicherheit zustärken. Dr. Simon Bujanowski Jutta KomorowskiFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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