Änderung der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln vom 12.04.2010

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V/6 
 
Vorlagen-Nummer 
 0786/2021 
Freigabedatum 
29.03.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
vom 12.04.2010 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln vom 12.04.2010 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung. 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 22.04.2021 
Rat 06.05.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
 
1. Änderung von § 3 Absatz 1 der Betriebssatzung 
 
Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln war bisher der Ausschuss Um-
welt und Grün (vgl. § 3 Absatz 1 der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln). Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP und 
Volt (AN/1439/2020) hat der Rat u.a. diesen Ausschuss in seiner Sitzung am 03.12.2020 unter TOP 
1.1. in „Ausschuss Klima, Umwelt und Grün“ umbenannt. 
 
Aufgrund dieser Umbenennung muss die Regelung in § 3 Absatz 1 der Betriebssatzung der Stadt 
Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln redaktionell angepasst werden.    
 
 
2. Änderung von § 8 Absatz 5 der Betriebssatzung 
 
Seit dem 01.01.2021 werden öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Köln grundsätzlich im Internet 
vollzogen. Sofern eine öffentliche Bekanntmachung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, wird 
das digitalisierte Dokument unter www.stadt-koeln.de/Bekanntmachungen bereitgestellt. Auf die er-
folgte Bereitstellung wird im Amtsblatt der Stadt Köln nachrichtlich hingewiesen, § 8 Absatz 1 Haupt-
satzung der Stadt Köln.  
Eine zusätzliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln erfolgt nur, wenn sie ge-
setzlich vorgegeben ist.  
 
Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnisse müssen gemäß § 
3 Absatz 2 Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW von der Betriebsleitung öffentlich bekannt 
gemacht werden. Es ist nicht erforderlich, diese Bekanntmachung im Amts-blatt abzudrucken. § 8 
Absatz 5 der Betriebssatzung wird entsprechend angepasst. 
 
 
Anlage 1:   
 
1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln vom 
12.04.2010

Anlage 1 
1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
vom 12.04.2010 
 
Aufgrund von §§ 7, 107 Absatz 2 Satz 2 und 114 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW i.d.F. 
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 
des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV.NRW.S. 916) hat der Rat in seiner Sitzung vom 
_______ folgende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln vom 12.04.2010 beschlossen: 
 
 
§ 1 
1. § 3 Absatz 1 der Betriebssatzung erhält folgende Fassung: 
(1) Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln ist der 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln. 
 
2. § 8 Absatz 5 der Betriebssatzung erhält folgende Fassung: 
(5)  Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer 
Vertretungsbefugnisse werden von der Betriebsleitung öffentlich bekannt 
gemacht.  
 
 
§ 2 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.