Bürgerantrag: Thematisierung einer Wahrnehmung von Tätigkeiten in Unternehmen mit städtischer Beteiligung durch ausgeschiedene Oberbürgermeister*innen

Dokumente

• Sammeldokument öffentlich

  PDF 130.6 KB

  Ansehen: Sammeldokument öffentlich Text: Sammeldokument öffentlich Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 201904 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 18.10.2020 Bürgerantrag: Thematisierung einer Wahrnehmung von Tätigkeiten in Unternehmen mit städtischer Beteiligung durch ausgeschiedene Oberbürgermeister*innen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert die Wahrnehmung von Tätigkeiten in Unternehmen mit städtischer Beteiligung nach Ausscheiden aus dem Amt Oberbürgermeister. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Bürgerantrag Online Datum 18.10.2020 Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Ashok-Alexander Sridharan nicht durch Pöstchenwirtschaft in Versorgungsstellung Ihr Antrag Der Rat der Stadt Bonn möge sicherstellen, dass der abgewählte Bürgermeister Ashok-Alexander Sridharan nicht im Rahmen der PöstchenWirtschaft .B. durch Leitungstätigkeit einer der stadteigenen/verbundenen Betriebe zu Einfluß auf die Stadt Bonn kommt ohne Wahlmandat. Begründung: Es handelt sich nicht um einen altverdienten Bürgermeister der nach Jahren ausscheidet, sondern um einen Bürgermeister der bereits nach einer Legislaturperiode abgewählt wurde und das selbst in Stammgebieten wie Godesberg. Ofensichtlich waren die Bürger mit ihm nicht zufrieden und haben ihn u.a. seine rechtlich fragwürdige Kampane gegen Bürgerbegehren übel genommen. Es ist daher in keiner Weise zu vertreten das eine Person die offensichtlich nicht mehr das vertrauen der Bonn Bürger hat per Direktpostenvergabe erneut Einfluß auf die Stadt erhält. Dies gilt jetzt für Herrn Sridharan , aber ebenso in der Zukunft für vergleichbare Fälle Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 c55epuMSm 1188..1100..2200 1188::3399 Seite 2 von 3 Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten.. Dabei handelt es sich insbesondere um Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben.. Diese Daten werden auf dem Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden.. Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen.. Wir halten uns dabei strikt an die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften.. Ihre Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben.. Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich.. Eine automatische Löschung erfolgt nach 118800 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt werden.. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt werden.. Rechte der betroffenen Person:: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen.. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln.. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw.. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.. Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt werden.. Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt worden zu sein. Seite 2 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 3