Investitionen und Fachpersonal - Veränderungsnachweis zu Top 8.1 "Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2025"

Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv
Wohnen
0901 - Stadtplanung hdak: Anhebung der Förderung auf 
55.000 €
-13.200
0902 - Stadtentwicklung Milieuschutzsatzung:
Zehn zusätzliche Stellen ab 2022 für die 
Begleitung von acht weiteren 
Milieuschutzgebieten
-600.000  
0902 - Stadtentwicklung Milieuschutzsatzung:
Anlaufstelle im Severinsviertel für Mieter, 
die von Wohnungsverlusst aufgrund von 
Luxussanierungen, Umwandlung von 
Mietwohnungen in Eigentum usw. 
betroffen sind.
-100.000  
0902 - Stadtentwicklung Rechtsfonds zur Abwehr von Klagen 
gegen Milieuschutzsatzungen
-500.000  
1001 - Baugenehmigungen, 
Bauordnungsbehördliche Maßnahmen
Baulückenprogramm:
fünf zusätzliche Stellen
-300.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende
Wohnraumzweckentfremdung:
fünf zusätzliche Stellen zur Erfassung und 
Verfolgung von Verstößen
-300.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende
Aufgrund der Personalzusetzung im 
Bereich Wohnraumzweckentfremdung 
erfasste Verstöße und in Folge verhängte 
Bußgelder
150.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende
Kooperationsstelle für gemeinschaftliches 
Bauen und Wohnen
-105.000  
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Wohnungsamt:
Verwendung der seit Jahren nicht 
abgerufenen Mittel der kommunalen 
Wohnungsbauförderung für den Neubau 
von Wohnanlagen in ökologischer 
Bauweise (u.a. Holzbau)
-33.000.000
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Wohnungsamt:
Aufkauf der nicht an Mieter verkauften 
GAG-Wohnungen aus dem Programm 
"Mieter werden Eigentümer", die nun auf 
dem freien Markt verkauft werden sollen.
-25.000.000
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Neu zu schaffender Fonds für 
selbstverwaltete, soziale Wohnprojekte
-500.000  
Zwischensumme
Wohnen
-2.268.200 -58.000.000
Fußverkehr / Radverkehr / 
Öffentlicher Personennahverkehr 
(ÖPNV)
1201 - Straßen, Wege, Plätze Fachpersonal für den Fußverkehr 
einstellen - 8 Stellen zur Förderung von 
Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit, 
Wegbeziehungen
-480.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Ausbau eines Netzes von 
Radschnellwegen auf Pendlerrouten
-15.000.000
1201 - Straßen, Wege, Plätze Aufhebung Radwegbenutzungspflicht:
Zwei zusätzliche Stellen zur 
beschleunigten Prüfung und Aufhebung
-120.000  
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2022
- Aufwendungen
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1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf dem 
Clevischen Ring
(hier: Gutachten und Planung)
-150.000
1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf der 
Inneren Kanalstraße
(hier: Gutachten und Planung)
-150.000
1201 - Straßen, Wege, Plätze Fahrradabstellplätze an Schulen -500.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Baumaßnahmen zur Erhöhung der 
Schulwegsicherheit
-5.000.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Rückbau freilaufender Rechtsabbieger für 
die Sicherheit von Radfahrern und 
Fußgängern
(hier: Gutachten und Planung)
-450.000  
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Kostenfreie Benutzung des ÖPNV für 
Schüler*innen
-3.500.000
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Fachpersonal für den ÖPNV-Ausbau 
einstellen: 20 Stellen
-1.200.000  
Zwischensumme
Radverkehr / ÖPNV
-5.300.000 -21.250.000
Migration
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Interkulturelles Maßnahmenprogramm:
Umsetzung des Ratsbeschlusses
-800.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
1/2 Stelle Koordinierung für das Kölner 
Forum gegen Rassismus und 
Diskriminierung
-25.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
halbe Stelle Gewaltschutz bei agisra -36.800
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Mietkostenzuschuss an agisra -34.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss an Fee e. V. -73.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss an Hennamond e. V. für zwei 
zusätzliche Beraterinnen und Sachkosten
-130.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss antirassistische Projekte -50.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Erhöhung Zuschuss Interkulturelle 
Zentren jährlich um 2 %
-13.400
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zusätzliche Stelle in 
Antidkriminierungsberatung 
-75.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Aufstocken auf je 1 Stelle für die 
Antidiskriminierungsbüros von Caritas 
und Öffentlichkeit gegen Gewalt e. V. 
-86.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Öffentlichkeit gegen Gewalt:
Sachkosten
-4.400  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Therapiezentrum für Folteropfer:
vier Stellen Therapeut*in
-304.000  
Zwischensumme Migration -1.631.600  0  
Freiwillige Sozialleistungen
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Seniorenarbeit: präventive Hausbesuche, 
zusätzlich  halbe Stelle pro Bezirk und 
Sachkosten
-360.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Assistenz Geschäftsführung 
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik: halbe Stelle
-30.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Aktion Arbeitsunrecht:
erstmaliger Zuschuss
-12.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Initiativen gegen Obdachlosigkeit:
erstmaliger Zuschuss zur Förderung der 
ehrenamtlichen Arbeit
-100.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss an Frauen helfen Frauen für 1. 
Frauenhaus 
-56.000  
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0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
sechs Streetworkerstellen für 
innerstädtische Hotspots angebundenen 
an das Sozialamt
-360.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Sachkosten Streetwork für drei Fahrzeuge 
und Material
-50.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zusätzliche Stelle Kulturbunker Mülheim -60.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss an Heimatlos in Köln e. V. -20.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Gefangenefürsorgeverein von 1889 e. V. -10.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Erhöhung Einschuungsbeihilfe von 100,- 
auf 160,- Euro
-99.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Duschbus für Obdachlose -100.000
0507 Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren
Zusätzliche Förderung MüTZe e. V. -80.000  
0508 Leistungen für Bildung und 
Teilhabe
Köln-Pass:
Berechtigtenkreis um 10.000 Personen 
erweitern
-1.700.000  
1501 Wirtschaft und Tourismus Kommunale Förderung der 
Arbeitslosenzentren
-174.000  
Zwischensumme
Freiwillige Sozialleistungen
-3.211.000  0  
Gesundheit
0701 - Gesundheitsdienste Erhöhung des Gesellschafterdarlehens 
für Investitionen bei den Städtischen 
Kliniken
-50.000.000
Zwischensumme
Gesundheit
0  -50.000.000  
Schule und Weiterbildung
0604 Kinder- und Jugendarbeit Schulsozialarbeit - 5 Stellen zusätzlich -300.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ganztagsgrundschulen in sozialen 
Brennpunkten unterstützen
-540.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Stadtjugendring Ausgleich Tarifsteigerung -7.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Mittendrin e.V.:
eine Stelle in der Geschäftsstelle, Miete 
und weitere laufende Kosten
-75.000
0414 Volkshochschule Anpassung der VHS-Honorare an 
Tarifsteigerungen
-100.000
0414 Volkshochschule Mindesthonorar für VHS-Kurse: 30 Euro -350.000
0301 Schulträgeraufgaben Budget für Anti-Aggressionstrainings an 
Schulen
-100.000
0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS):
Anhebung der Löhne für Beschäftigte
-1.000.000
0301 Schulträgeraufgaben Zuschuss an Fair.Stärken e. V. -46.000
Zwischensumme
Schule
-2.518.000  0  
Kinder und Jugend
0603 Kindertagesbetreuung Kitagebühren für Bezieher bis 37.000 
Euro Jahreseinkommen streichen
-4.300.000  
0603 Kindertagesbetreuung Eingruppierung der PIA-Erzieher-
Auszubildenden in Stufe 2
-80.000  
0603 Kindertagesbetreuung Stellenzusetzung Kita:
Ständige Vertretung vorhalten (Einstieg in 
Umsetzung des Tarifvertrages)
-2.000.000
0603 Kindertagesbetreuung Städtisches Wohnheim für Erzieher/innen 
in Ausbildung
-2.500.000
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0604 Kinder- und Jugendarbeit Prioritätenliste Jugendeinrichtungen; 
Bereitstellung der notwendigen Mittel 
-285.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kinder- und jugendpädagogisches 
Angebot am Kölnberg 
-200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Förderung Lesewelten Kölner Freiwilligen 
Agentur
-50.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ausweitung Angebot Lobby für Mädchen -180.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Handwerkerinnenhaus - Ausweitung 
Angebot - Zwei 0,75 % Stellen
-90.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zusetzung von 5 Vollzeitstellen für 
kulturpädagogische Jugendarbeit
-340.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendeinrichtung eins2null - zusätzliche 
halbe Stelle
-30.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendladen Nippes Museum:
Regelförderung weitere Stelle
-60.000  
0606 Hilfen für junge Menschen und 
ihre Familien
Zuschuss Stadtteileltern -275.000  
Zwischensumme
Kinder und Jugend
-7.890.000  -2.500.000  
Umwelt und Grün
1401 - Umweltordnung, -vorsorge Ausstattung städtischer Gebäude (Dächer 
und Fassaden) mit Solartechnik (z.B. 
durch Gründung einer 
Solargenossenschaft o.ä.)
-10.000.000
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Grünanteil an Friedhöfen
auf 25 % festlegen - in der Folge: 
Senkung der Friedhofsgebühren
-1.500.000  
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Grünflächenamt:
Aufstockung der Zahl der Arbeiter um 
acht Stellen nach jahrzehntelangen 
Stellenreduzierungen
-480.000  
Zwischensumme
Umwelt und Grün
-1.980.000  -10.000.000  
Sport
0801 - Sportförderung Sportboxen: je eine Sportbox für die 
Bezirke Chorweiler und Kalk
-25.980  
Anregungen der Bezirksvertretungen
BV 1 - Innenstadt Klimaschutzorientierte Mittel:
100.000 € pro Bezirksvertretung
-900.000  
BV 2 - Rodenkirchen Stadtplaner*in für den Bezirk 
Rodenkirchen
-60.000  
BV 2 - Rodenkirchen Familiengrundschulzentrum an der 
Grundschule IM Süden in Meschenich:
Bereitstellung von Schulcontainern
-400.000  
BV 3 - Lindenthal Klimaschutzorientierte Mittel:
100.000 € pro Bezirksvertretung
Berücksichtigt unter BV 1
BV 4 - Ehrenfeld Sanierung der Sporthalle Everhardstraße 
65, 50823 Köln
-2.000.000  
BV 5 - Nippes Klimaschutzorientierte Mittel:
100.000 € pro Bezirksvertretung
- Berücksichtigt unter BV 1.
BV 7 - Porz Klimaschutzorientierte Mittel:
100.000 € pro Bezirksvertretung
Berücksichtigt unter BV 1
BV 8 - Kalk Jugendzentren Köln gGmbH:
Planstelle für die AbenteuerHallenKalk im 
Zusammenhang mit dem Dirttrack
-60.000  
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BV 8 - Kalk Dirttrack AbenteuerHallenKalk:
- Errichtung einer Toilette
- Bau eines Unterstandes
- Einrichtung eines Strom- 
Wasseranschlusses
- Betrieb dieser Einrichtungen
-10.000  -100.000  
BV 8 - Kalk „Nachbarschaftstreff“ in der Remscheider 
Str. in KölnKalk in Trägerschaft des 
Pavillon e.V.
-350.000  
BV 8 - Kalk Bezirksorientierte Mittel:
Sockelbetrag je BV: 32.400 €
Pro Einwohner*in: 1,11 €
Summe: 1.491.607 €
-64.844  
BV 9 - Mülheim Stadtteilmütter Mülheim: 
Weiterfinanzierung
- Berücksichtigt unter "Freiwillige 
Sozialleistungen".
BV 9 - Mülheim Öffentliche Toilette auf dem Wiener Platz: 
Einrichtung und Betrieb
-250.000  
BV 9 - Mülheim Technik zur Durchführung von Sitzungen 
der Bezirksvertretung als Hybridsitzung
-10.000
Zwischensumme 
Bezirksvertretungen
-1.694.844 -2.510.000
Summe Aufwendungen: -26.519.624 -144.260.000
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Produktgruppe
Zusetzungen (-)
und Absetzungen 
(+)
Einnahmen
Einnahmen aus der Kulturförderabgabe
10.000.000
Aufwendungen
0412, Historisches Archiv Betriebskostenzuschuss an Kölner 
Frauengeschichtsverein e. V. -143.000,00 €
0412, Historisches Archiv Gesellschaft für Rheinische Geschichte 
(Publikationszuschuss) -1.000,00 €
0416, Kulturförderung Zuschuss Zoo AG -19.412,00 €
0416, Kulturförderung Casamax-Theater -20.000,00 €
0416, Kulturförderung Impulsefestival -30.000,00 €
0416, Kulturförderung Kölner Künstler Theater -50.000,00 €
0416, Kulturförderung Orangerie -50.000,00 €
0416, Kulturförderung Theater der Keller -30.000,00 €
0416, Kulturförderung Theater im Bauturm -50.000,00 €
0416, Kulturförderung Förderung von Theaterproduktionen 
inkl. Kinder- und Jugendtheater -163.543,00 €
0416, Kulturförderung Strukturförderung 21.650,00 €
0416, Kulturförderung Abspiel-, Gastspielförderung u. ä. -35.000,00 €
0416, Kulturförderung MD Kollektiv -35.000,00 €
0416, Kulturförderung Projektförderung Tanz -159.254,00 €
0416, Kulturförderung Ebertplatz – Weiterentwicklung 
Interimskonzept -57.165,00 €
0416, Kulturförderung UAA - Ungers Archiv -34.500,00 €
0416, Kulturförderung Literaturhaus Köln e. V. -10.677,00 €
0416, Kulturförderung Projektförderung Literatur -11.820,00 €
0416, Kulturförderung Zuschuss Literaturnacht -30.000,00 €
0416, Kulturförderung Böll-Preis -30.000,00 €
0416, Kulturförderung Deutzer Zentralwerk der schönen 
Künste / Raum 13 -10.000,00 €
0416, Kulturförderung Festival Sommerblut -30.000,00 €
0416, Kulturförderung Zuschuss KulturForum 
Türkei/Deutschland -20.000,00 €
0416, Kulturförderung Neue innovative Kleinfestivals, 
Festivals und Sonst. Förderungen -20.000,00 €
0416, Kulturförderung Kulturförderung Dez. VII -200.000,00 €
0416, Kulturförderung Europäisches Zentrum f. aktuelle Musik 
(Initiative Kölner JazzHaus; 
Stadtgarten)
-50.000,00 €
0416, Kulturförderung Erhöhung ON Netzwerk Neue Musik 
e.V. (Festival) -200.000,00 €
0416, Kulturförderung Projektförderung musikalischer 
Veranstaltungen -103.935,00 €
0416, Kulturförderung Kölner Kammerorchester -25.000,00 €
0416, Kulturförderung Harmonie universell -60.000,00 €
DIE LINKE - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2022:
Kulturförderabgabe

0416, Kulturförderung Jazzstadt -150.000,00 €
0416, Kulturförderung IFM Erhöhung freie Projektmittel -425.000,00 €
0416, Kulturförderung IFM Organisatorische Stärkung -100.000,00 €
0416, Kulturförderung c/o Pop GmbH -50.000,00 €
0416, Kulturförderung Projektförderung Popkultur -68.632,00 €
0416, Kulturförderung Zuschuss an Schull- und Vedelszöch -40.000,00 €
0418, Stadtbibliothek Germania Judaica -8.000,00 €
Summe Aufwendungen: -2.499.288
Saldo: 7.500.712

Produktgruppe
Zusetzungen (-)
und Absetzungen 
(+)
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Landschaftsumlage: Anpassung des 
Ansatzes an den tatsächlichen Wert
16.872.884
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Erhöhung der Anzahl 
städtischer Betriebsprüfer um 10
-600.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Mehreinnahmen durch 
sechs zusätzliche Betriebsprüfer
8.000.000
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Verminderung externer 
Beauftragungen (Gutachten, 
Beratungen), ermöglicht durch 
Neueuinstellung von Fachpersonal
5.000.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Mehr Kontrollen Vergnügungssteuer 
(Automatenkontrollen)
2.000.000
Summe Erträge: 31.272.884
DIE LINKE - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2022
- Erträge und Minderaufwendungen

Erträge 31.272.884  
Aufwendungen -26.519.624  
Gesamter VN DIE LINKE 4.753.260  
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2022 - gesamt 
(ohne VN Kulturförderabgabe)

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
und 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Dr. Gerrit Krupp 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.09.2021 
AN/2082/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 04.10.2021 
 
Investitionen und Fachpersonal - Veränderungsnachweis zu Top 8.1 "Haushaltssatzung der 
Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2025" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den beiliegenden Veränderungsnachweis zu Top 8.1 
„Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 einschl. mittelfristiger Finanzplanung 
bis 2025“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 4.10. zu nehmen. 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis zum Haushalt 2022. 
 
Begründung:  
In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete 
Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugendarbeit und Kultur schützen und mit Blick 
auf soziale und ökologische Ziele investieren. Aus diesem Leitgedanken haben wir in unserem 
Veränderungsnachweis Schwerpunkte gesetzt. 
Finanzieller Rahmen 
Der Veränderungsnachweis der LINKEN sieht Aufwendungen von 26,3 Mio. Euro vor. 
Demgegenüber stehen Erträge von 31,3 Mio. Euro. Der Veränderungsnachweis schließt mit einem 
Plus von 5 Mio. Euro ab. 
Die zusätzlichen Erträge im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung entstehen vor allem 
durch die Korrektur der zu hoch angesetzten LVR-Umlage auf den tatsächlichen Wert (+ 16,9 
Mio.), durch die Einstellung städtischer Betriebsprüfer zur Aufdeckung von Steuervermeidung 
durch Großbetriebe (+ 8,0 Mio.) und durch die Vermeidung externer Beauftragungen durch den 
Einsatz eigenen Fachpersonals (+ 5,0 Mio.).

DIE LINKE setzt sich für eine Vielzahl an Investitionen ein. Sie erreichen insgesamt ein Volumen 
von 144,3 Mio. Euro. 
Köln leidet seit Jahren unter einem erheblichen Investitionsstau. Geplante Projekte können 
mangels eigenem Fachpersonal nicht umgesetzt werden und werden von einem Haushaltsjahr auf 
das nächste weitergereicht. DIE LINKE setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung des Personals 
ein. Insgesamt (inklusive Soziales, Bildung und Jugend), sieht der LINKE Veränderungsnachweis 
eine Zusetzung von 108 Stellen vor. 
Der Bereich Kultur wird aus der Kulturförderabgabe finanziert und ist daher in diesen Zahlen nicht 
eingerechnet. DIE LINKE erwartet Einnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro (Verwaltungsansatz: 7 
Mio.) und sieht Ausgaben in Höhe von 2,5 Mio. Euro vor. 
Bezahlbare Wohnungen schützen, neue bauen 
Seit die Verwaltung 2013 mit der Schaffung von Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung 
(Milieuschutzsatzung) beauftragt wurde, hat sie nur eine einzige solche Satzung geschaffen. Wir 
wollen dieses Instrument zum Schutz günstiger Wohnquartiere vor Luxussanierung und 
Verdrängung nutzen und sehen daher eine Zusetzung von 10 Stellen in diesem Bereich vor. Für 
die konsequente Anwendung der Wohnraumschutzsatzung sehen wir 5 Stellen vor. 
Seit Jahren werden die jährlich 33 Mio. Euro aus der Kommunalen Wohnungsbauförderung nicht 
abgerufen. Bei der akuten Kölner Wohnungsnot dürfen diese Mittel nicht liegenbleiben und sollen 
für den Bau von Wohnanlagen in ökologischer Bauweise durch das Wohnungsamt eingesetzt 
werden. 
87 Wohnungen aus dem GAG-Programm „Mieter werden Eigentümer“ konnten nicht an die Mieter 
verkauft werden. Die GAG will sie nun an Investoren verkaufen. Diese Wohnungen müssen in 
öffentlicher Hand bleiben. Wir setzen hierfür 25 Mio. Euro ein. 
Investieren in die Verkehrswende 
Die Preise für die Benutzung von Bus und Bahn sind in Köln viel zu hoch. DIE LINKE möchte hier 
eine Trendwende erreichen und stellt hierzu ab kommenden Jahr die Nutzung des ÖPNV für 
Schüler*innen kostenfrei. 
Gleichzeitig mit günstigeren Tickets muss der ÖPNV schnell ausgebaut werden. Das geht nur mit 
Mehr Personal, weshalb DIE LINKE hier 20 zusätzliche Stellen vorsieht. 
Soziale Strukturen ausbauen 
Im Bereich Soziales und Integration will DIE LINKE die Erwerbslosenberatungsstellen und 
Arbeitslosenzentren erhalten und mit ausreichend Geld ausstatten, so dass diese Einrichtungen 
überleben können. Wir erhöhen die Zuschüsse außerdem für antirassistische Projekte ebenso wie 
Projekte, die sich für Gewaltschutz und gegen Zwangsheirat engagieren.  
Das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ in Mülheim muss unbedingt weitergefördert werden. Die 
Stadtteilmütter haben selbst eine Migrationsgeschichte und helfen Familien aus 
Migrantencommunities bei Behördengängen, beantworten Fragen um Schule, Arbeit und 
Gesundheit und erleichtern ihnen das Ankommen in Deutschland. Mehr Geringverdiener sollen 
einen Köln-Pass bekommen. Mehr Geld soll außerdem in die Obdachlosenarbeit fließen. 
Schließlich soll die Einschulungsbeihilfe für Erstklässler von 100 auf 160 Euro angehoben werden. 
Schule und Weiterbildung 
Um die psycho-sozialen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, muss die Personalsituation in 
Institutionen der Bildung verbessert werden. Die Schulsozialarbeit und der Offene Ganztag an 
Grundschulen (OGS) sind auszubauen, vor allem in Stadtteilen mit vielen einkommensarmen 
Menschen. Im OGS und an der Volkshochschule müssen die langfristig dort Beschäftigten zudem 
endlich in einem ersten Schritt mehr Entgelt für ihre Arbeit erhalten. Dies dient dazu, 
Mitarbeiter*innen zu binden und die Qualität zu erhöhen.

Kinder und Jugend 
Bei den Kitas ist Familien mit geringerem Einkommen zu helfen, indem die Gebühren für Eltern mit 
bis zu 37.000 Euro Jahreseinkommen von der Kommune übernommen werden. Die Stadt soll 
deutlich mehr Vertretungsstellen an Kitas einrichten. Auszubildende für den Erzieherberuf sollen 
ein städtisches Wohnheim und eine höhere Vergütung erhalten. Köln braucht besonders in 
ärmeren Stadtteilen mehr Jugendzentren, die Kinder und Jugendliche unterstützen. Das Angebot 
am Kölnberg ist auszubauen.  
Gegen den Klimawandel aktiv werden 
Um gegen den Klimawandel vorzugehen und Köln auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, 
setzt DIE LINKE auf Investitionen: Die vom Wohnungsamt zu schaffenden Wohnanlagen sind in 
ökologischer Bauweise (u.a. Holzbau) zu errichten. Die städtischen Gebäude sollen mit 
Solartechnik auf dem Dach und an der Fassade ausgestattet werden. DIE LINKE schlägt hierfür 
die Gründung einer „Solargenossenschaft“ vor. 
Kliniken der Stadt Köln erhalten 
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kliniken der Stadt Köln in städtischer Hand zu halten und mit 
ihnen eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Um dringend 
notwendige Investitionen zu ermöglichen, erhöht die Stadt Köln mit dem LINKEN 
Veränderungsnachweis ihr Gesellschafterdarlehen um 50 Millionen Euro. 
Bezirksvertretungen stärken 
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Bezirksvertretungen ein. Daher haben wir zu einem 
großen Teil die Anregungen der Bezirksvertretungen für den Haushalt 2022 übernommen. 
Insgesamt sind dies 1,65 Mio. an konsumtiven Aufwendungen und 0,5 Mio. an Investitionen. Die 
bezirksbezogenen Mittel, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen in eigener 
Verantwortung entscheiden können, werden zudem erhöht. 
Kulturbereich vor Kürzungen schützen 
In der Förderung der Freien Kulturszene stellten wir eine Vielzahl von Kürzungen fest. Wir 
schlagen vor, diese zurückzunehmen. Die hierzu erforderlichen 2,5 Mio. Euro sind durch die 
Einnahmen aus der Kulturförderabgabe mehr als gedeckt. Wir korrigieren zudem den Ansatz der 
Verwaltung auf den realistischeren Wert von 10 Mio. statt 7 Mio. Euro. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE