Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.10.2022 unter TOP 18.7 betreffend der Mitteilung „Deutzer Hafen- 1. Sitzung des Begleitgremiums; Ergebnisprotokoll“

Dezernat, Dienststelle  
VI/611/2 
611/2 Voll Az 
Vorlagen-Nummer 24.11.2022 
 3803/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 01.12.2022 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
vom 27.10.2022 unter TOP 18.7 betreffend der Mitteilung „Deutzer Hafen- 1. Sitzung des 
Begleitgremiums; Ergebnisprotokoll" (Vorlagennummer 3247/2022) 
Anfrage 
 
Bezugnehmend auf den TOP 18.7 (Vorlagennummer 3247/2022) fragt die Fraktion DIE LINKE, ob es 
eine Norm oder einen Rahmen gibt, wonach Begleitgremien sich eine Geschäftsordnung geben. 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Begleitgremien werden projekt- und anlassbezogen eingesetzt. Sie ermöglichen einen informellen Infor-
mationsaustausch zwischen Verwaltung und politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, ge-
gebenenfalls unter Einbeziehung weiterer maßgeblich betroffener Zielgruppen. Die Begleitgremien er-
setzen nicht politische Entscheidungsprozesse in den Bezirksvertretungen oder Ratsausschüssen, ge-
nauso wenig öffentliche und für jedermann zugängliche Beteiligungsprozesse. Sie dienen vielmehr der 
vertieften Diskussion einzelner Sachverhalte durch detaillierte Erörterungen teilweiser hochkomplexer 
Projekte, die in den politischen Gremien in der Breite nicht möglich wären. Sie dienen damit der Vorbe-
reitung von politischen Entscheidungsprozessen.  
 
Die Einrichtung der Gremien wird durch Beschluss festgelegt und orientiert sich in Bezug auf die Beteili-
gung der Fraktionen in der Regel am Beschluss des Rates aus seiner Sitzung vom 10.12.2020 unter 
TOP 5.6. In Begleitgremien werden weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefasst so dass die Ge-
schäftsordnung dort in der Regel keine große Bedeutung hat.  
  
Das Begleitgremium Deutzer Hafen wurde durch Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses einge-
richtet. Die Protokolle des Begleitgremiums werden dem Stadtentwicklungsausschuss und den involvier-
ten Bezirksvertretungen in der öffentlichen Sitzung zur Kenntnis gegeben. 
 
Gez. Greitemann