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Überplanung von Gewerbegebieten (GE) und Industriegebieten (GI)
Gem. Antrag nach § 3 (CDU) AN/1450/2022 vom 27.10.2022
Stand: Am 24.11.2022 im Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herr Dirk Michel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.10.2022 AN/1450/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 24.11.2022 Überplanung von Gewerbegebieten (GE) und Industriegebieten (GI) Sehr geehrter Herr Michel, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirt- schaftsausschusses am 24.11.2022: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt aufzulisten, welche Grundstücke, die ursprünglich als Gewerbe- bzw. Industriegebiete ausgewiesen waren, in den letzten 3 Jahren als Wohnbebauung, Grünfläche oder sonstige Fläche überplant wurden und daher nicht mehr für Gewerbe zu Verfügung stehen. 2. Dabei sind auch die Größe der Einzelflächen und die Gesamtfläche pro Jahr darzu- stellen. 3. Diese Liste ist zukünftig fortzuführen und jährlich dem Wirtschaftsausschuss vorzule- gen. Begründung: Aus der kürzlich empfohlenen Regionalplanneuaufstellung wurden auch Flächen, die vor- mals als Gewerbe- oder Industrieflächen vorgesehen waren, aus der Flächenbedarfsplanung entfernt. Köln als wachsende Metropole muss jedoch sicherstellen, dass sich auch künftig Gewerbe in Köln - 2 - ansiedeln können muss; auch um Einnahmen aus Gewerbesteuer zu erzielen und um Ar- beitsplätze zu schaffen. Wir halten es daher für wichtig, auch vor dem Hintergrund wachsender Flächenkonkurren- zen, die Umwandlung von Gewerbe- und Industrieflächen zu dokumentieren und zu steuern. Mit freundlichen Grüßen Lino Hammer Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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