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AN/0439/2018

TOP 3.1.3 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben“

SPD Änderungsantrag nach § 13 20.03.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 20.03.2018

SPD Änderungsantrag nach § 13

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SPD Änderungsantrag nach § 13

2129 Zeichen

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2018 
 
AN/0439/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
TOP 3.1.3 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 aufzunehmen. 
 
 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebs-
station für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. 
Dies ist für die medizinische Notfallversorgung der Kölner Bevölke-
rung unerlässlich.     
2. Ein externer Gutachter wird beauftragt potentielle Standorte für die 
Hubschrauberbetriebsstation zu prüfen.   
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat der Stadt Köln und seinen 
zuständigen Fachgremien Gesundheitsausschuss, Bauausschuss, 
Ausschuss für Umwelt und Grün und Finanzausschuss zur Entschei-
dung vorzulegen. Die Fachausschüsse werden bis zur Entscheidung 
über einen neuen Standort über den Fortgang der Prüfungen regel-
mäßig informiert. 
3. Der Standort Merheim wird im Rahmen der weiteren Standortprü-
fung nicht weiterverfolgt. 
4. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und 
wird deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiter-
verfolgt. Eine Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation ist ausge-
schlossen. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs er-

- 2 - 
 
folgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung 
und Gesundheitsschutz der Anwohner. Die zuständigen Fachgremien 
sind über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu 
informieren. 
  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (1)

20.03.2018 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0439/2018
Typ
SPD Änderungsantrag nach § 13
Datum
20.03.2018
Erstellt
20.03.2018 15:18