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TOP 3.1.3 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben“
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0439/2018 vom 20.03.2018
Stand: Am 20.03.2018 im Rat endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2018 AN/0439/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 TOP 3.1.3 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 aufzunehmen. Der Antrag wird wie folgt ersetzt: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebs- station für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizinische Notfallversorgung der Kölner Bevölke- rung unerlässlich. 2. Ein externer Gutachter wird beauftragt potentielle Standorte für die Hubschrauberbetriebsstation zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat der Stadt Köln und seinen zuständigen Fachgremien Gesundheitsausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grün und Finanzausschuss zur Entschei- dung vorzulegen. Die Fachausschüsse werden bis zur Entscheidung über einen neuen Standort über den Fortgang der Prüfungen regel- mäßig informiert. 3. Der Standort Merheim wird im Rahmen der weiteren Standortprü- fung nicht weiterverfolgt. 4. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiter- verfolgt. Eine Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation ist ausge- schlossen. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs er- - 2 - folgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner. Die zuständigen Fachgremien sind über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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