Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Eigenbetrieb Immobilienmanagement

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
09.05.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0129 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2015  
Eigenbetrieb Immobilienmanagement  
 
Vorlage vom: 21.04.20 17 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt zum 31.12. 2015, der mit einem Jahresverlust von 7.621.764,18  Euro 
schließt, wird festgestellt.  
 
2. Der Jahresverlust soll auf neue Rechnung  vorgetragen werden.  
 
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12. 2015 werden offen gelegt.  
 
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 
entlastet. 
 
5. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Entlastung der Betr iebskommission zu.

- 2 - 
Anlagen: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 und des Lageberichtes für 
das Geschäftsjahr 2015  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  21.04.2017: 
 
 
Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement hat in ihrer Sitzung am 
19.04.2017 den Bericht der Betriebsleitung zur Kenntnis genommen und den Jahres -
abschluss 2015 festges tellt. 
 
Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die 
Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2015.  
 
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Entlastung der Betriebs -
kommission zuz ustimmen. 
 
Darmstadt, 21.04.2017  
65-80-00 
 
 
 
 
 
Der Dezernent I:            Der Dezernent IV:  
 
 
 
 
Jochen Partsch   André Schellenberg  
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer

SCHÜLLERMANN

SWS Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Bericht

über die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2015 und des
Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2015

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Inhaltsverzeichnis

A. Prüfungsauftrag

B. Grundsätzliche Feststellungen
l. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter
ll. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB
Beachtung von Vorschriften zur Rechnungslegung
C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses
I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)
Il. Vermögenslage (Bilanz)
Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
2. Jahresabschluss
3. Lagebericht

Il. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen
3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages
I. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG
Il. Wirtschaftsplan
Hl. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

pr

aa RA 0 wo

16
17

20

20
20
21
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23
23

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26

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Anlagenverzeichnis

Anlage 1: Bilanz zum 31. Dezember 2015

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015

Anlage 3: Anhang für das Geschäftsjahr 2015

Anlage 4: Lagebericht zum 31. Dezember 2015

Anlage 5: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Anlage 6: Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach

853 HGrG

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017

089/17

DGM/Scu

11552

Hinweis:

Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen
zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.)
auftreten.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

A. Prüfungsauftrag
Der

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

— im Folgenden auch kurz "Unternehmen" oder "Eigenbetrieb" genannt - hat uns beauftragt, den
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchfüh-
rung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 des Eigenbetriebes nach berufsüblichen
Grundsätzen zu prüfen sowie über das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten.

Dem Prüfungsauftrag lag die Beauftragung mit Schreiben vom 1. März 2016 zugrunde. Wir ha-
ben den Auftrag mit Schreiben vom 9. März 2016 angenommen. Mit Beschluss der Stadtverord-
netenversammlung wurden wir zum Abschlussprüfer gewählt (8 318 Abs. 1 Satz 1 HGB).

Der Eigenbetrieb ist nach 8 27 Abs. 2 EigBGes prüfungspflichtig gemäß 88 316 ff. HGB.

Darüber hinaus wurden wir von den gesetzlichen Vertretern beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung zu prüfen und hierüber zu berichten. Hierbei waren die Vorschriften des
853 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG zu beachten. Wegen Einzelheiten siehe auch Abschnitt F. des
Berichtes.

Auftragsgemäß haben wir den Prüfungsbericht um die Berichterstattung über die Erweiterung
der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG erweitert, die diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Wir bestätigen gemäß 8 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwend-
baren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden
Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei
Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt wurde.

Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die
gesetzlichen Vertreter sowie Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten C., D. und E. im
Einzelnen dargestellt. Die Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages haben wir in
Abschnitt F. dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsver-
merk wird in Abschnitt G. wiedergegeben.

Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anla-
ge 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und dem Anhang (Anlage 3), sowie den ge-
prüften Lagebericht (Anlage 4) beigefügt.

Für die Durchführung des Auftrages und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Drit-
ten, liegen die vereinbarten und diesem Bericht als Anlage beigefügten "Allgemeine Auftragsbe-
dingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der Fassung vom
1. Januar 2017 zugrunde.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

B. Grundsätzliche Feststellungen

l. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Die Betriebsleitung hat im Lagebericht (Anlage 4) und im Jahresabschluss (Anlagen 1 bis 3),
insbesondere im Anhang, die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes beurteilt.

Gemäß 8 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Aus-
führungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im
Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und
der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebes unter Berücksichtigung des Lageberichtes ein.
Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbe-
triebes ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
gewonnen haben.

Folgende Kernaussagen im Lagebericht sind hervorzuheben:

- Die wesentlichen Erlöse kamen, wie auch im Vorjahr, aus Mieterträgen der städtischen
Einheiten, die die Immobilien von IDA nutzen. Aus dem in 2012 eingeführten Vermie-
ter-Mieter-Modell resultierten Erlöse in Höhe von TEUR 31.517. In 2015 erhielt IDA Zu-
schüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von TEUR 499.

- Das Geschäftsjahr 2015 war von der anhaltenden großen Nachfrage nach Immobilien und
Grundstücken in Südhessen geprägt. Um dieser gerecht zu werden, wurden auch im Ge-
schäftsjahr 2015 Immobilien veräußert. Die Erträge aus Portfoliobereinigungen lagen bei
TEUR 12.406.

- Die an den Eigenbetrieb übertragene Bausubstanz ist aufgrund einer in der Vergangenheit
unzureichenden Bauunterhaltung noch immer vielfach in einem mangelhaften Zustand.

- Die Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms konnte 2015 auf Basis der Beschlüs-
se der Stadtverordnetenversammlung aus 2003 weiter umgesetzt werden. Allerdings führt
die Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt dazu, dass seit 2010 und so
auch in 2015 die beschlossene zeitliche Reihenfolge der Umsetzung des Schulbausanie-
rungsprogramms nicht mehr möglich war.

Die vorstehend angeführten Hervorhebungen werden in Abschnitt C. durch analysierende Dar-
stellungen wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergänzt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurtei-
lung der Lage des Eigenbetriebes einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwick-
lung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung ist dem
Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass der Fortbestand des Eigenbetriebes gefährdet wäre.

ll. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB
Beachtung von Vorschriften zur Rechnungslegung

Als Abschlussprüfer haben wir nach $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB auch über bei Durchführung un-
serer Prüfung festgestellte Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zu be-
richten.

Gesetzliche Vorschriften i. S. d. $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB sind die für die Aufstellung des Jah-
resabschlusses und Lageberichtes geltenden Rechnungslegungsnormen |. S. d. $ 317 Abs. 1
Satz 2 HGB. Hierzu gehören die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, Ansatz-, Ausweis-
und Bewertungsvorschriften für den Jahresabschluss, Angabe- und Erläuterungspflichten im
Anhang, Vorschriften zur Aufstellung des Lageberichtes sowie ggf. einschlägige Normen der
Betriebssatzung.

Die Aufstellungsfrist für den Jahresabschluss nach $ 27 HessEigBGes (sechs Monate) wurde
nicht eingehalten.

Weitere wesentliche Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zur Rech-
nungslegung haben wir bei unserer Prüfung nicht festgestellt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses

Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der
Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei
sich die Darstellung auf eine Entwicklungsanalyse beschränkt.

l. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) abgeleitete Erfolgsrechnung zeigt folgen-
des Bild der Ertragslage und ihre Veränderungen:

2015 2014 Veränderung

TEUR % TEUR % TEUR
Umsatzerlöse 37.538 78 35.398 62 2.140
Sonstige betriebliche Erträge 10.782 22 21.467 38 -10.685
Gesamtleistung 48.320 100 56.865 100 -8.545
Materialaufwand 28.757 60 24.190 43 4.567
Personalaufwand 10.903 23 10.507 18 396
Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen 8.552 18 8.101 14 451
Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.698 10 11.243 20 -6.545
Sonstige Zinsen und ähnliche
Erträge 367 1 374 1 -7
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.541 7 4.038 7 -497
Ergebnis der gewöhnlichen Ge-
schäftstätigkeit -7.764 -16 -841 -1 -6.923
Sonstige Steuern 357 1 198 0 159
Jahresergebnis vor städtischem
Zuschuss -8.121 -17 -1.038 -2 -7.083
Zuschuss der Stadt 499 1 0 0 0
Jahresergebnis nach städtischem
Zuschuss -7.622 -16 -1.038 "2 -6.584

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt:

2015 2014 Veränderung

“ TEUER TEUR TEUR
Entgelte aus Vermieter-Mieter-Modell 31.517 30.052 1.465 !
Mieterträge 651 1.633 -982 |
Verkauf von Nutzungsrechten 177 84 93 N
Erträge aus Erbbauzinsen 1.060 1.119 -59 |
Betriebskostenerstattungen 196 969 -773 |
Leistungen für Flüchtlingsunterkunft 2.023 0 2.023 |
Pachterträge 779 748 31
Erstattung von Grundbesitzabgaben 794 393 401
Entgelte Dienstleistungen 256 258 -2 ı
Zuschüsse von Dritten 20 108 -88
Sonstige 65 34 31

TE == 2

Die Veränderung der Umsatzerlöse ist im Wesentlichen auf einen Anstieg der Entgelte aus dem
Vermieter-Mieter-Modell, bei welchem städtische Einheiten die Immobilien des Eigenbetriebes
nutzen, zurückzuführen.

Daneben entstanden erstmalig Erlöse aus der Erbringung von Leistungen in Bezug auf Flücht- |
lingsunterkünfte (TEUR 2.023). Diesen stehen jedoch Aufwendungen für bezogene Leistungen
(TEUR 2.992) gegenüber.

Die geringeren Betriebskostenerstattungen ergeben sich aus dem im Jahr 2015 weitergeführten |

Verkauf von Immobilien und Grundstücken.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten:

2015 2014 Veränderung
“  TEUrR TEUER TER

Verkauf von Grundstücken 9.207 20.405 -11.198
Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung
von Rückstellungen 334 11 323
Entgelte Verwaltungskostenanteile 277 277 0
Schadensersatzleistungen 140 73 67
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 81 64 17
Verminderung der Wertberichtigungen 337 308 29
Erträge aus der Erstattung von Personalkosten 16 47 -31
Erstattungen 143 29 114
Schuldendiensthilfen vom Land 188 160 28
m aus Verkäufen übriges Anlagevermö- 0 A4 „44
Sonstige betriebliche Erträge 59 49 10

10.782 21.467 -10.685

Der wesentliche Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge basiert vor allem auf geringeren
Grundstücksverkäufen gegenüber dem Jahr 2014.

Die Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen in 2015 betreffen die Auf-
lösung von Personalrückstellungen im Zusammenhang mit tariflichen Höhergruppierungen.

Die Schuldendiensthilfen vom Land betreffen vom Land anteilig geleistete Zinszahlungen für
vom Entschuldungsfonds übernommene Darlehen.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Materialaufwendungen (TEUR 28.757) stellen sich wie folgt dar:

2015 2014 Veränderung
TEUR TEUR TEUR
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Be-
triebsstoffe und für bezogene Waren 7.367 7.644 -277
Aufwendungen für bezogene Leistungen 21.390 16.546 4.844
28.757 24.190 4.567

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren beinhalten:

2015 2014 Veränderung
TEUR TEUR TEUR
Gas 1.616 1.814 -198
Fernwärme 2.476 2.324 152
Strom 2.080 2.099 -19
Abwasser 610 790 -180
Wasser 251 315 -64
Reinigungsmaterial 181 176 5
Heizöl 51 25 26
Materialaufwand für Betriebs- und
Geschäftsausstattung 26 34 -8
Sonstige Aufwendungen für bezogene Waren 76 67 9
7.367 7.644 -277

Die sonstigen Aufwendungen für bezogene Waren enthalten unter anderem Kosten für Material-
aufwand für Gebäude und Außenanlagen (TEUR 20), Beseitigung von Graffitis und Schmiere-

reien (TEUR 10), Treibstoffe (TEUR 11) sowie Dienst- und Schutzkleidung (TEUR 10).

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen setzen sich wie folgt zusammen:

2015 2014 Veränderung

TEUR TEUR TEUR
Fremdreinigung 5.381 5.224 157
Mieten und Pachten, Erbbauzinsen 4.466 4.376 90
Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen 3.849 3.707 142
Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte 2.992 0 2.992
Instandhaltung Grundstücke 1.636 126 1.510
Müllgebühren 635 844 -209
Straßen- und Gehwegreinigung 602 566 36
Gärtnerdienste 473 348 125
Wartungskosten 396 368 28
Wiederkehrende Prüfungen FB 13 174 189 -15
Softwarepflege 111 79 32
Winterdienst 110 105 5
Instandhaltung Maschinen und Anlagen 94 132 -38
Aufzugswartung 51 54 -3
Bewachungskosten 19 20 -1
Bodenuntersuchungen 19 16 3
Aufwendungen für Energiezähler 16 29 -13
Instandhaltung Kfz und Geräte 13 14 -1
Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen 353 349 4

21.390 16.546 4.844

Im Jahr 2015 war im Bereich der Instandhaltungskosten eine Rückstellung für evtl. notwendige

Altlastensanierungen (TEUR 1.602) von verkauften Grundstücken zugeführt worden.

Die Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte (TEUR 2.992) ergaben sich im Berichtsjahr erst-

malig.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Der Personalaufwand (TEUR 10.903) beansprucht einen Anteil von 23 % der Gesamtleistung
und beinhaltet folgende Aufwendungen:

2015 2014 Veränderung

TEUER  TEUR — TEUR
Entgelt für geleistete Arbeitszeit 6.345 6.157 188
Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung 2.320 2.095 225
Beamtenbezüge 697 814 -117
Arbeitnehmer Sonderzuwendung 461 435 26
Zuführung zu Pensionsrückstellungen 802 656 146
Zuführung zu Beihilferückstellungen 178 127 51
Veränderung der Überstundenrückstellungen 12 25 -13
Veränderung der Urlaubsrückstellungen -65 23 -88
Leistungsentgelte $ 18 TVöD 116 118 -2
Sonderzuwendungen Beamte 31 40 -g
Sonstiger Personalaufwand 6 17 -11

100 — 10507 36

Bei einem leichten Rückgang der Beschäftigtenzahl (inkl. Beamten) ist der Anstieg des Perso-
nalaufwands im Wesentlichen durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst begründet.

Der sonstige Personalaufwand betrifft im Wesentlichen Kosten für Personaleinstellungen
(TEUR 2).

Bei den Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen (TEUR 8.552, Vorjahr TEUR 8.101) handelt es sich im Wesentlichen um
planmäßige Abschreibungen auf Gebäude. Außerplanmäßige Abschreibungen wurden in 2015
in Höhe von TEUR 410 vorgenommen. Diese fielen in 2015 höher aus als im Vorjahr (TEUR 12).

-10-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:

2015 2014 Veränderung
“  TEUR TEUER  TEUR

Wertberichtigungen auf Forderungen, Nieder-
schlagung, Erlass 1.237 802 435
Erschließungskosten 900 1.443 -543
Beitrag für gebäudebezogene Versicherungen 761 549 212
Verwaltungskostenanteile an Kernhaushalt 567 567 0
Verlust aus Verkauf von bebauten und unbe-
bauten Grundstücken 334 7.142 -6.808
Miete von Geräten 86 88 -2
Aufwendungen für betriebswirtschaftliche
Beratung 70 70 0
Büromaterial, Porto und Telefon 60 65 -5
Prüfungs- und Untersuchungsaufwendungen 58 92 -34
Regulierung von Schadensfällen 56 155 -99
Beiträge für sonstige Versicherungen 28 31 -3
Überprüfung Trinkwasseranlagen 27 57 -30
Weitere sonstige betriebliche Aufwendungen 514 182 332

4.698 11.243 -6.545

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen fielen in 2015 wesentlich geringer aus als im Vorjahr,
dies liegt im Wesentlichen in dem Verlust aus dem Verkauf bebauter Grundstücke in 2014 be-
gründet.

Aufgrund einer größeren Anzahl von Schadensmeldungen in den vergangenen Jahren wurden
die Beiträge für gebäudebezogene Versicherungen weiter erhöht.

Im Jahr 2015 kam es zu größeren Niederschlagungsaktionen von Altforderungen im Bereich
uneinbringlicher Mieten und der Ausbuchung von verjährten Forderungen.

Die Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratung betreffen insbesondere die Unterstüt-
zung in Buchhaltungsangelegenheiten durch Personal der Stadt Darmstadt.

Die weiteren sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten die Zuführung einer Rückstellung

für Nachbesserungen im Zuge des Verkaufs von Grundtücken an die Bauverein AG in Höhe von
TEUR 393.

-11-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Mieten von Geräten betreffen im Wesentlichen Mieten für Brandmeldeanlagen und DV-

Geräte.

In den weiteren sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind unter anderem Telefonkosten, Kos-
ten für Büromaterial, Reisekosten, Kosten für Aus- und Fortbildung sowie Porto und Versand-
kosten enthalten.

|

-12 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Il. Vermögenslage (Bilanz)

In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2015 nach wirtschaftlichen
und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum
31. Dezember 2014 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1).

Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig
(Fälligkeit größer als fünf Jahre) bzw. dem kurzfristig gebundenen Vermögen zugeordnet.

Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigen- bzw.
Fremdkapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger
(Fälligkeit größer als fünf Jahre) bzw. kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt.

Die Vermögens- und Kapitalstruktur sowie deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr erge-

ben sich aus der folgenden Zusammenstellung der Bilanzzahlen in TEUR für die beiden Ab-
schlussstichtage 31. Dezember 2015 und 31. Dezember 2014:

13 —

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Aktivseite

Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagevermögen

Langfristige Aktiva

Vorräte

Forderungen aus Lieferungen und Leistun-
gen

Forderungen an die Wissenschaftsstadt
Darmstadt und an verbundene Unterneh-
men

Sonstige Vermögensgegenstände
Flüssige Mittel

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
Kurzfristige Aktiva

Summe Aktivseite

Passivseite
Eigenkapital

Kapitalzuschüsse und andere Zuwendun-
gen Dritter

Langfristige Rückstellungen

Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten

Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber
der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Langfristige Passiva
Kurzfristige Rückstellungen

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten

Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen

Verbindlichkeiten gegenüber der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt und an verbundene
Unternehmen

Sonstige Verbindlichkeiten

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
Kurzfristige Passiva

Summe Passivseite

Verände-

31.12.2015 31.12.2014 rung
TEUR % TEUR % TEUR
189 0,1 198 0,1 -9
303.894 93,1 302.394 91,5 1.500
304.083 93,2 302.592 91,6 1.491
3.259 1,0 1.524 0,5 1.735
2.248 1,0 1.181 0,4 1.067
9.680 2,9 22.161 6,7 -12.481
98 0,0 104 0,0 -6
4.208 1,2 1.648 0,5 2.560
2.528 0,7 1.177 0,3 1.351
22.021 6,8 27.795 8,4 -5.774
326.104 100,0 330.387 100,0 -4.283
213.612 65,5 222.811 67,4 -9.199
3.551 1,1 2.632 0,8 919
11.544 35 11.321 3,4 223
45.624 14,0 49.409 15,0 -3.785
1.872 0,6 2.043 0,6 -171
276.203 84,7 288.216 87,2 -12.013
9.557 2,9 8.409 2,5 1.148
32.862 10,1 25.298 7,7 7.564
169 0,1 80 0,0 89
1.304 0,4 2.812 0,9  -1.508
5.890 1,8 5.123 1,6 767
119 0,0 449 0,1 -330
0 0,0 0 0,0 0
49.901 15,3 42.171 12,8 7.730
326.104 100,0 330.387 100,0 -4.283

-14-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 4.283 (= 1,3%) auf
TEUR 326.104 verringert. Die Minderung resultiert im Wesentlichen aus dem Verkauf der
Grundstücke.

Der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens am Gesamtvermögen hat sich von 91,6 % auf
93,2 % geringfügig erhöht.

Die Zugänge des Anlagevermögens betreffen im Wesentlichen Schulbauten sowie Anlagen im
Bau. Dem stehen die Abgänge (insbesondere bei den Verwaltungsgebäuden) sowie die Ab-
schreibungen des Berichtsjahres gegenüber.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet im Wesentlichen die im Dezember 2015
bezahlten Beamtengehälter für Januar 2016 sowie Ansparraten und Sonderbeiträge von Investi-
tionsfondsdarlehen.

Die Vorräte betreffen im Wesentlichen die unfertigen Leistungen Kita E44 Booskopweg
(TEUR 3.254) sowie die Lincoln Konversion Neubau Grundschule und Kita (TEUR 4).

Das Eigenkapital des Eigenbetriebes hat sich gegenüber dem Vorjahr von TEUR 222.811 um
TEUR 9.199 auf TEUR 213.612. verringert. Die Minderung resultiert im Wesentlichen aus einer
Entnahme der Stadt in Zusammenhang mit den Wohnungsverkäufen an die Bauverein AG
(TEUR 6.360). Gegenläufig erhöhten die Zuweisung der Schulbaupauschale (TEUR 2.808) so-
wie die unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gewährten Entschuldungshil-
fen (TEUR 1.907) das Eigenkapital.

Erhaltene Investitionszuschüsse wurden den Rücklagen oder den Sonderposten zugeführt.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes beträgt zum Abschlussstichtag 65,5 %.

Die kurzfristigen Passiva (Restlaufzeit bis zu fünf Jahren) sind um TEUR 7.730 auf
TEUR 49.901 gestiegen.

—- 15 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung erstellt:

oo ponn

10.
11.

12.
13.
14.

15.
16.

17.
18.
19.
20.

Aus der Kapitalflussrechnung wird ersichtlich, dass die laufende Geschäftstätigkeit einen negati-

Jahresverlust

Abschreibungen

Veränderung der Pensionsrückstellungen
Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit
Veränderung der Vorräte

Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens

Veränderungen Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen und anderer Aktiva

Veränderung der sonstigen Rückstellungen

Veränderungen der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen und anderer Passiva

Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit

Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anla-
gevermögens

Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit

Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten

Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie aus dem
kommunalen Schutzschirmverfahren

Sonderposten aus Zuweisung der Wissenschaftsstadt
Darmstadt

Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeiten
Finanzmittelbestand am Anfang der Periode
Zahlungswirksame Veränderungen
Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2015 2014

TEUR TEUR
-7.622 -1.038
8.552 8.101
129 780
-1.059 7.843
-1.735 -762
-8.873 -13.284
10.067 2.535
1.241 690
-1.152 -4.969
607 7.947
12.406 35.984
-13.575 -10.897
-1.169 25.087
3.780 -15.475
-1.577 -1.282
919 182
3.122 -16.575
1.648 1.083
2.560 566
4.208 1.648

ven Mittelzufluss aufweist. Der Finanzmittelfonds stieg um TEUR 2.560

- 16 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31. Dezem-
ber 2015 (Anlagen 1 bis 3) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 (Anlage 4) sowie die
Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und der sie er-
gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Ferner prüften wir die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung in entsprechender Anwendung des 8 53 HGrG (vgl. hierzu Abschnitt F.).

Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei
unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende
Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die
Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere, ob
alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres
Prüfungsauftrages.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes ist für die Buchführung und die Aufstellung von Jahres-
abschluss und Lagebericht sowie die uns gemachten Angaben verantwortlich. Unsere Aufgabe
ist es, die von der Betriebsleitung vorgelegten Unterlagen und die gemachten Angaben im Rah-
men unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen.

Die Prüfungsarbeiten haben wir von August 2016 bis Januar 2017 in den Geschäftsräumen des
Eigenbetriebes in Darmstadt und in unseren Büroräumen in Dreieich durchgeführt. Anschlie-
Rend erfolgte die Fertigstellung des Prüfungsberichtes.

Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk vom 8. August 2016 versehene Vorjahresabschluss zum 31. Dezem-

ber 2014.

Als Prüfungsunterlagen dienten uns die Buchhaltungsunterlagen, die Belege, Bestätigungen der
Kreditinstitute sowie das Akten- und Schriftgut des Eigenbetriebes.

Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Betriebslei-
tung und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern bereitwillig erbracht worden.

-17-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ergänzend hierzu hat uns die Betriebsleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung
schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bi-
lanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berück-
sichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht
und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind.

In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklun-
gen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes wesentlichen Gesichtspunkte sowie die
nach 8 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach
dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns
bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden.

Bei der Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff.
HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü-
fung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert - jedoch ohne spezielle Aus-
richtung auf eine Unterschlagungsprüfung — so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Ver-
stöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbe-
triebes wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen.

Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläu-
figen Lageeinschätzung des Eigenbetriebes und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rech-
nungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungs-
ansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Unternehmensstrategie und die daraus
resultierenden Geschäftsrisiken sind aus der Prüfung des Vorjahresabschlusses sowie aus Ge-
sprächen mit der Betriebsleitung und Mitarbeitern des Eigenbetriebes bekannt.

Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende
Prüfungsschwerpunkte:

— Anlagevermögen
— Rückstellungen

- Forderungen und Verbindlichkeiten an die Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie an die wei-
teren Eigenbetriebe der Stadt

18 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren
Prüfungshandlungen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet.
Sowohl die analytischen Prüfungshandlungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher
nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Orga-
nisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben
wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jah-
resabschlusses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rech-
nungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen.

Zur Prüfung des Nachweises der Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebes haben wir
Saldenbestätigungen für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie
für Forderungen und Verbindlichkeiten an die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe durch den
Betrieb einholen lassen.

Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unse-
ren Arbeitspapieren festgehalten (IDW PS 460).

-19 -

K
E
5
j
E

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung) des Eigenbetriebes erfolgt auf einer
stadteigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms newsystem kommunal (NSK). Die
Lohn- und Gehaltsbuchhaltung wird über die Software LOGA abgewickelt.

Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
(IKS) sieht für den Geschäftszweck und -umfang notwendige Regelungen zur Organisation und
Kontrolle der Arbeitsabläufe vor.

Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert; das Belegwesen ist klar und über-
sichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften Vorjah-

resbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß ge-

führt.

Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu
einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
(einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem, Kostenrechnung und Planungsrechnun-
gen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstan-
dungen.

-20-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

2. Jahresabschluss

Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 wurde nach den Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den handelsrechtlich geltenden Vorschriften für große
Kapitalgesellschaften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellt.

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den
weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Gliederung erfolgt nach den Formblättern 1 und 2
der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe
{Formblattverordnung).

Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungswahlrechte bestehen,
erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang.

In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausrei-
chend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang
übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig
und zutreffend dargestellt. Die Bewertung entspricht den Vorschriften des Dritten Buches des
HGB für große Kapitalgesellschaften, soweit sich aus dem Eigenbetriebsgesetz nichts anderes
ergibt.

Im Bereich der Finanzbuchhaltung hat der Eigenbetrieb Nachweise zu Vermögen und Schulden
vorgelegt.

Das Anlagevermögen ist in einer Anlagenbuchhaltung nachgewiesen.
Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschrif-

ten einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine we-
sentlichen Beanstandungen.

-21-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

3. Lagebericht

Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2015 (Anlage 4) hat ergeben, dass der
Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im
Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbe-
triebes vermittelt.

Der Eigenbetrieb hat wesentliche Informationen zur Lage des Betriebes per 31. Dezember 2015
sowie zur künftigen Entwicklung im Lagebericht dargestellt.

Zur Darstellung der Lage des Eigenbetriebes wurden die Tätigkeit des Betriebes sowie die
rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Die Veränderungen von Aufwendungen, Erträgen
und Ergebnis sind summarisch angegeben.

Über die künftige Entwicklung des Eigenbetriebes nach dem Abschlussstichtag und die voraus-
sichtliche Entwicklung über das Datum der Erstellung des Jahresabschlusses hinaus wird be-

richtet.

Zur Kontrolle seiner Risiken hat der Betrieb ein Risikokontrollsystem aufgebaut. Bestandsge-
fährdende Risiken bestehen derzeit nicht.

-2-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Il. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. in seiner Gesamtaus-
sage - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang ergibt —, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes vermittelt ($ 264 Abs. 2 HGB).

Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Fi-
nanz- und Ertragslage in Abschnitt C. I. bis Ill.

2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden grundsätzlich unverändert zum Vorjahres-
abschluss angewendet.

Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen im Anhang (Anlage 3).
3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen
Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Aus-

wirkungen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer
Prüfungshandlungen im Prüfungszeitraum nicht vor.

-23 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages

Das Ergebnis der erweiterten Prüfung wird von uns nicht in den Bestätigungsvermerk aufge-
nommen, da sich hieraus keine wesentlichen Auswirkungen ergeben, die die Ordnungsmäßig-
keit der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Frage stellen.

I. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG

Gemäß $ 27 Abs. 2 EigBGes erstreckt sich die Abschlussprüfung auch auf die Prüfung der Ord-
nungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2
HGrG und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 "Be-
richterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG@" beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der er-
forderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vor-
schriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung, geführt worden sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 6 dargestellt.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Be-
deutung sind.

Il. Wirtschaftsplan

Im Rahmen der Geschäftsführungsprüfung haben wir auch einen Vergleich des Rechnungser-
gebnisses mit dem von der Betriebsleitung für das Jahr 2015 nach 8 15 EigBGes aufgestellten

Wirtschaftsplan vorgenommen.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes weist einen Jahresgewinn/-verlust in Höhe von EUR 0,00
aus, während tatsächlich ein Jahresverlust in Höhe von EUR 7.621.764,18 entstanden ist.

Für die Darstellung des Plan-Ist-Vergleichs verweisen wir auf den Lagebericht.

24 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

Als Abschlussprüfer haben wir im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung nach 8 53 HGrG auch darüber zu berichten, ob die Betriebsleitung ein Risikofrüherken-
nungssystem eingerichtet hat und ob dieses geeignet ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Nach IDW PS 720 ist die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems rechtsformunabhängig als
Bestandteil einer nach $ 53 HGrG durchzuführenden Geschäftsführungsprüfung anzusehen.

Ein Risikofrüherkennungssystem i. S. d. 891 Abs. 2 AktG hat sicherzustellen, dass diejenigen
Risiken, die den Fortbestand der Einrichtung gefährden können, früh erkannt werden. Es muss
deshalb geeignet sein, den Eintritt und die Erhöhung derartiger Risiken rechtzeitig anzuzeigen
und den Entscheidungsträgern mitzuteilen. Es muss ferner sicherstellen, dass eine Gesamtbe-
trachtung solcher Risiken, die im Zusammenwirken bestandsgefährdend werden können, erfolgt.

Der Eigenbetrieb hat ein sachgerechtes Risikokontrollsystem installiert. Bestandsgefährdende
Risiken bestehen nicht.

-25-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum
31. Dezember 2015 (Anlagen 1 bis 3) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 (Anla-
ge 4) des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) unter
dem Datum vom 30. Januar 2017 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk er-
teilt, der hier wiedergegeben wird:

"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Immo-
billenmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar
bis zum 31. Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landes-
rechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in
der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss un-
ter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 8 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich aus-
wirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlun-
gen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtli-
che Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im
Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kon-
trollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebe-
richt überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebs-
leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

-26 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landes-
rechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermit-
telt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Ver-
hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.
Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffen-
des Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar."

Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-
schriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen
(IDW PS 450).

Eine Verwendung des vorstehend wiedergegebenen Bestätigungsvermerkes außerhalb dieses
Prüfungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichung oder Weiterga-
be des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung
abweichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Be-
stätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf 8 328 HGB wird ver-
wiesen.

Dreieich, 30. Januar 2017

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Betriepsw. (FH) - UA Wladimir Krasowitzki Dipl.-Ing. (TUD) Stephan Schüllermann
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

-27-

AKTIVA

A. Anlagevermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte
und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

Sachanlagevermögen

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
3. Technische Anlagen und Maschinen

4. Betriebs- und Geschäftsausstattung

5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen

Ik,

Vorräte
1. Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
2. Fertige Erzeugnisse, fertige Leistungen

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00
(Vorjahr EUR 0,00)
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
a) Forderungen an die Stadt Darmstadt
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 6.112.867,49
(Vorjahr EUR 5.767.311,59)
b) Forderungen an direkte Tochterunt. der Stadt Darmstadt

davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00
(Vorjahr EUR 0,00)
c) Forderungen an andere Eigenbetriebe
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 231.204,49
(Vorjahr EUR 218.229,68)
3, Sonstige Vermögensgegenstände

Guthaben bei Kreditinstituten, Kassenbestand

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2015

Bilanz zum 31. Dezember 2015

31.12.2015
EUR

188.644,04

240.668.194,66
50.174.118,83
1.067.064,75
2.225.362,66
9.758.698,47
303.893.439,37
304.082.083,41

3.258.986,45
0,00
3.258.986,45

2.248.227,88

7.490.041,00

568.929,93

1.621.366,12

98.431,75

12.026.996,68

4.207.922,78

2.528.353,47

326.104.342,79

31.12.2014
EUR

197.910,00

236.255.896,03
50.224.079,16
418.791,99
2.301.422,71
13.193.987,69

302.592.087,58

1.515.361,75
8.446,22
1.523.807,97

1.181.023,76

19.456.038,51

1.931.942,18

772.599,53

103.837,69

23.445.441,67

1.648.450,54

17.700,18

IV.

A. Eigenkapital

Stammkapital

Rücklagen

1. Allgemeine Rücklage

2. Zweckgebundene Rücklage
Verlust aus Vorjahren

Jahresgewinn/-verlust

B. Kapitalzuschüsse und andere Zuwendungen Dritter

C. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Sonstige Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
davon mit einer Restlaufzeit bis zum einem Jahr EUR 16.010.832,11
(Vorjahr EUR 6.845.950,11)

2. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
davon mit einer Restlaufzeit bis zum einem Jahr EUR 168.618,19

(Vorjahr EUR 80.129,00)

3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 1.023.484,46
(Vorjahr EUR 2.525.668,54)

4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

a) Verbindlichkeiten an die Stadt Darmstadt
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 4.327.939,66
(Vorjahr EUR 1.818.668,29)

b) Verbindlichkeiten an direkte Tochterunt. der Stadt Darmstadt
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 478.739,96
(Vorjahr EUR 313,581,37)

c) Verbindlichkeiten an andere Eigenbetriebe
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 399.150,44
(Vorjahr EUR 2.306.650,28)

5. Sonstige Verbindlichkeiten

davon

a) mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 118.838,12
(Vorjahr EUR 448.536,88)

b) aus Steuern EUR 69.264,84 (Vorjahr EUR 76.140,04)

c) im Rahmen der sozialen Sicherheit EUR 3,01 (Vorjahr EUR 0,00)

Anlage 1

11.543.933,00

78.486.344,19

168.618,19

1.304.117,27

6.884.299,66

478.739,96

399.150,44

118.838,12

87.840.107,83

9

PASSIVA
31.12.2015 31.12.2014
EUR EUR

10.000.000,00 10.000.000,00
175.744.297,45 177.321.521,12
36.528.005,50 36.528.005,50
-1.038.469,39 0,00
-7.621.764,18 -1.038.469,39
213.612.069,38 7,23
3,551.011,48 2.631.802,48

11.321.428,00
8.409.070,30
19.730.498,30

74.706.600,72

80.129,00

2.812.146,49

4.546.028,29

313.581,37

2.306.650,28

448.536,88

85.213.673,03

330.387.031,04

i
n
'
i
n
3
|

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015

. Umsatzerlöse
. Sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösungen von Sonderposten mit
Rücklagenanteil EUR 0,00 (Vorjahr EUR 0,00)

. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
davon für Altersversorgung EUR 1.742.632,09
(Vorjahr EUR 1.446.895,40)

. Abschreibungen

auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen

davon nach $ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB

EUR 409.522,28 (Vorjahr EUR 12.118,83)

. Sonstige betriebliche Aufwendungen
. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

davon aus verbundenen Unternehmen
EUR 356.412,71 (Vorjahr EUR 336.261,64)

. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

davon an verbundenen Unternehmen
EUR 176,466,89 (Vorjahr EUR 58.827,67)

. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
. Sonstige Steuern

. Jahresergebnis vor städtischem Zuschuss

. Zuschuss der Stadt

. Jahresergebnis nach städtischem Zuschuss

2015
EUR

37.537.887,31
10.782.057,36

48.319.944,67

7.367.103,80
21.389.450,76

mn mn

28.756.554,56

7.603.685,30

3.299.344,34

10.903.029,64

8.551.549,30

4.698.499,00
367.284,47

3.541.253,17

-7.763.656,53

357.007,65

-8.120.664,18

498.900,00
-7.621.764,18

2014
EUR

35.397.755,69
21.467.115,71

56.864.871,40

7.644.412,94

 _16,545.516,74

24.189.929,68

7.629.200,26

2.878.135,25

10,507.335,51

8.101.179,96

11.242.682,73
373.779,80

4.038.254,48

-840.731,16
197.738,23

-1.038.469,39
0,00

-1.038.469,39

Anlage 2

Anlage 3
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2015

Anhang für das Geschäftsjahr 2015

I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss und zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2015 werden gemäß $ 22 EigBGes die
Vorschriften der Rechnungslegung für große Kapitalgesellschaften angewendet,

Die Bilanz wurde entsprechend den Formblattvorschriften des Eigenbetriebsgesetzes aufgestellt. Für
die Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren angewendet.

Der Ansatz und die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgen nach den für alle Kaufleute geltenden
Grundsätzen der 8 238 - 256 HGB sowie den ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften
gemäß den $ 264 - 288 HGB.

Die Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände und des Sachanlagevermögens erfolgte zu
Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen und
außerplanmäßige Abschreibungen.

Das Anlagevermögen gliedert sich nach dem Eigenbetriebsgesetz.

Bei den immateriellen Vermögensgegenständen handelt es sich um Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten.

Die unfertigen und fertigen Erzeugnisse betreffen Bauten, die der Eigenbetrieb für die Stadt
Darmstadt errichtet. Die Bewertung erfolgt mit den Einzelkosten, die dem Betrieb durch Rechnungen
Dritter für diese Gebäude entstanden sind.

Die Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände sind jeweils mit Nennbeträgen bewertet;
voraussichtliche Wertminderungen wurden berücksichtigt.

Die flüssigen Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beinhalten die in Dezember 2015 bezahlten
Beamtengehälter für Januar 2016, sowie Ansparraten und Sonderbeiträge für Investitionsdarlehen,
die über die Laufzeit der Darlehen aufgelöst werden.

f
}

Anlage 3
Blatt 2

Die Ermittlung der Pensionsverpflichtung erfolgte nach dem versicherungsmathematischen
Teilwertverfahren unter Verwendung der Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck.

Das Ruhegehalt wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65. und 67. Lebensjahr) gemäß 8 33
Abs. 1 und 3 HGB oder vorzeitiger Invalidität gezahlt.

Die Berechnung erfolgte unter Annahme einer voraussichtlichen Dynamik der Bezüge der Aktiven
von 2 % mit einer voraussichtlichen Rentendynamik von 2 % und ohne die Berücksichtigung einer
Fluktuationsrate.

Die Abzinsung der Pensionsverpflichtung erfolgte auf Basis des 7-Jahres-Durchschnittszins nach 8 253
Abs. 2 5. 2 HGB pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich bei einer
angenommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (Vereinfachungsregelung). Der Bewertung
liegt der von der Deutschen Bundesbank verbindlich festgesetzte und veröffentlichte Zinssatz für
Dezember 2015 mit 3,89 % zugrunde.

Bei einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr wurde keine Abzinsung vorgenommen.

Die Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebene
erfolgte nach dem versicherungsmathematischen Teilwertverfahren unter Verwendung der
Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck.

Das zu berücksichtigende Beihilfegeld wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65. und
67. Lebensjahr) gemäß $ 33 Abs. 1 und 3 HGB oder vorzeitiger Invalidität gezahlt.

Die Berechnung erfolgte unter Annahme einer voraussichtlichen Dynamik der Kosten der
Beihilfeleistungen von 2 % und ohne die Berücksichtigung einer Fluktuationsrate.

Die Abzinsung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebene
erfolgte auf Basis des 7-Jahres-Durchschnittszins nach $ 253 Abs. 2 S. 2 HGB pauschal mit dem
durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren
ergibt (Vereinfachungsregelung). Der Bewertung liegt der von der Deutschen Bundesbank verbindlich
festgesetzte und veröffentlichte Zinssatz für Dezember 2015 mit 3,89 % zugrunde.

Bei einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr wurde keine Abzinsung vorgenommen.

Anlage 3
Blatt 3

Die Ermittlung der Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen erfolgte nach der Stellungnahme des
Hauptfachausschusses des Institutes der Wirtschaftsprüfer vom 19. Juni 2013 - IDW RS HFA 3.

Aufstockungsbeträge wurden bislang aufgrund der expliziten Vorgabe des - IDW RS HFA 3 a.F. vom
18. November 1998 als Abfindung klassifiziert. Die vorgenommene Klassifizierung wurde für alle
Altersteilzeitvereinbarungen beibehalten. Neue, in 2015 abgeschlossene Vereinbarungen, lagen nicht
vor.

Sowohl für die zu leistenden Aufstockungsbeträge als auch für die Erfüllungsrückstände (im
Blockmodell) wurden Rückstellungen nur für genehmigte Anträge auf Altersteilzeit gebildet.

Die Berechnung erfolgte unter Annahme einer voraussichtlichen Dynamik der Bezüge der
Berechtigten von 2 %. Als biometrische Rechengrundlage wurden die Richttafeln 2005 G von Klaus
Heubeck verwendet.

Die Abzinsung der Verpflichtungen aus Alterszeitregelungen erfolgte auf Basis des 7-Jahres-
Durchschnittszins nach $ 253 Abs. 2 S. 2 HGB pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der
sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (Vereinfachungsregelung). Der
Bewertung liegt der von der Deutschen Bundesbank verbindlich festgesetzte und veröffentlichte
Zinssatz für Dezember 2015 mit 3,89 % zugrunde.

Bei einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr wurde keine Abzinsung vorgenommen.

Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach
vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen wurden für Instandhaltungsmaßnahmen, die
in den ersten drei Monaten 2016 nachgeholt wurden, gebildet.

Die Archivierungsrückstellung wurde mit einem Durchschnittswert in Höhe von jährlich EUR 83,43
pro m2 berechnet und eine Aufbewahrungsfrist von 10 bzw. 30 Jahren angenommen.

Für die Folgejahre wurde mit einer jährlichen Kostensteigerung von 2 % kalkuliert. Die Rückstellung
wurde gemäß $ 253 Abs. 2 HGB mit den von der Bundesbank veröffentlichten Zinssätzen abgezinst.

Die Verbindlichkeiten sind zum Erfüllungsbetrag passiviert.

Anlage 3
Blatt 4

i. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

Anlagevermögen

Die Aufgliederung des Anlagevermögens und seiner Entwicklung im Geschäftsjahr 2015 sind als

Bestandteil des Anhangs (Blatt A) beigefügt.

Umlaufvermögen
Vorräte
Die Vorräte setzen sich wie folgt zusammen:
31.12.2015
TEUR
Unfertige Erzeugnisse 3.259

Fertige Erzeugnisse Q
3.259

Forderungen

31.12.2014
TEUR
1.515

9

1,524

Die Zusammensetzung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wird aus der

nachfolgenden Übersicht ersichtlich:

31.12.2015

TEUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.248

Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt 7.490

Forderungen an andere Eigenbetriebe 1.621
Forderungen an Beteiligungen der Wissen- 569
schaftsstadt Darmstadt

Sonstige Vermögensgegenstände 99

:

31.12.2014
TEUR
1.181
19.456
772

1.932

104

nm
»
>
PB
147)

Anlage 3
Blatt 5

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind um die Posten wertberichtigt, die älter als ein
Jahr sind. Die Einzelwertberichtigung im Jahr 2015 beträgt TEUR 713 (Vorjahr TEUR 999).

Für erstattungsfähige Leistungen aus der Flüchtlingshilfe wurden Forderungen in Höhe von

TEUR 2.023 eingestellt.

Auf den Restbestand der Forderungen wurde eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 5 %
vorgenommen. Die Pauschalwertberichtigung im Jahr 2015 beträgt TEUR 12 (Vorjahr TEUR 62).

Die Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt sind wie im Vorjahr innerhalb eines Jahres
fällig, mit Ausnahme der Forderungen, die durch Wechsel von Beamten aus Pensions- und
Beihilfeverpflichtungen entstanden sind.

31.12.2015 31.12.2014
TEUR TEUR
Forderungen aus Pensionsverpflichtungen 5.537 5.222
Forderungen aus Beihilfeverpflichtungen 576 545
6.113 5.767

Eigenkapital
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt EUR 10.000.000,00.

Die Veränderung der Kapitalrücklage ergibt sich aus Zuweisung der Schulbaupauschale (TEUR 2.808),
Entnahmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Zusammenhang mit Wohnungsverkäufen an
bauverein AG (TEUR 6.360) und Grundstücksübergängen vom städtischen Haushalt (TEUR 5).

Ä

Die im Jahr 2015 unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gewährten
Entschuldungshilfen wurden dem Eigenkapital zugeführt (TEUR 1.970)

Anlage 3
Blatt 6

Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen

Der Eigenbetrieb hat für Pensionsansprüche TEUR 10.229 zurückgestellt. Für die Berechnung wurde
ein Zinssatz von 3,89 % zugrunde gelegt. In dem Betrag sind als Unterschiedsbetrag TEUR 2.541
gemäß Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 EGHGB in voller Höhe enthalten.

Zudem wurde für die Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebene
eine Rückstellung mit Abzinsungssatz von 3,89 % in Höhe von TEUR 1.315 unter dieser Position
berücksichtigt. In dem Betrag sind als Unterschiedsbetrag TEUR 183 gemäß Artikel 67 Absatz 1 Satz1
EGHGB in voller Höhe enthalten.

Darüber hinaus existiert eine mittelbare Pensionsverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der ZVK,
die nicht in der Bilanz ausgewiesen ist.

Sonstige Rückstellungen

Für die Verpflichtung gegenüber der ENTEGA AG zur Sanierung und Altlastenfreistellung des 2011
verkauften Knell-Geländes besteht weiterhin eine Rückstellung von TEUR 2.100.

Für noch ausstehende Betreiber- und Verwaltungskosten des City Carree für die Jahre 2008 bis 2015
wurde eine Rückstellung in Höhe des von den Eigentümern geforderten Betrages von TEUR 1.728
eingestellt.

Es wurde Haftung gegenüber der Bauverein AG für Altlasten an den in 2015 verkauften
Liegenschaften bis zur Höhe von 25 % des Kaufpreises übernommen. Hierfür wurde eine Rückstellung
von TEUR 1.602 gebildet.

Die unterlassene Instandhaltung wurde in Höhe von TEUR 1.189 berücksichtigt, für ausstehende
Erschließungsbeiträge des Baugebietes E44 wurde ein Betrag von TEUR 900 zurückgestellt.

Im Rahmen der Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel mit Bund und Land besteht für
den zu entrichtenden Wertausgleichsbetrag eine Rückstellung in Höhe von TEUR 505. Wegen der
noch herzurichtenden Außenanlage, fehlendem Brandschutz und Übergabe von Unterlagen für die in
2014 an die Bauverein AG verkauften Liegenschaften, wurde eine Rückstellung in Höhe der von der
Bauverein AG einbehaltenen Summe von TEUR 393 eingestellt. Weitere sonstige Rückstellungen
wurden gebildet für Archivierungskosten (TEUR 309), Urlaubsansprüche und Überstunden der
Mitarbeiter (TEUR 167), Leistungsentgelt gem. $ 18 TVöD (TEUR 149), Verpflichtungen nach $ 107b
HBeamtVG wegen Dienstherrnwechsel (TEUR 142), Altersteilzeit (TEUR 80), Lebensarbeitszeitkonten
der Beamten (TEUR 77), Rechts- und Beratungskosten (TEUR 70), Betriebskosten City-Carree

(TEUR 60), diverse ausstehende Rechnungen (TEUR 40), Berufsgenossenschaft (TEUR 26) und für die
Erstellung von Jahresabschlüssen (TEUR 20).

Die Entwicklung der Rückstellungen im Geschäftsjahr 2015 ist als Bestandteil des Anhangs (Blatt B)
beigefügt.

Anlage 3
Blatt 7

Verbindlichkeiten
Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind aus folgender Übersicht ersichtlich: |

Davon mit einer
Restlaufzeit

i
Gesamt- |

betrag bis zu einem zwischen einem Jahr von mehr als
j
31.12.2015 Jahr und fünf Jahren fünf Jahren N
TEUR TEUR TEUR TEUR
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 78.486 16.011 16.851 45.624
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.204 1.023 281 {)
Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt/anderen
Eigenbetrieben 7.762 5.206 684 1.872
Sonstige Verbindlichkeiten 288 288 0 0
87.840 22.528 17.816 47.496

Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten sind nicht besichert.

Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt:

Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2015

Entgelte Vermieter-Mieter-Modell
Leistungen für Flüchtlingshilfe
Mieterträge

Erträge Parkhaus K6
Erbbauzinsen

Betriebskosten

Pachterträge

Grundbesitzabgaben

Dienstleistungen

Zuschüsse von Dritten

Sonstige

Anlage 3
Blatt 8

2015
TEUR

31.517
2.023

651
177
1.060
196

779

794

256

20

65

37.538

Der Zuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird gesondert ausgewiesen (TEUR 499).

Die sonstigen betrieblichen Erträge (TEUR 10.782) sind im Wesentlichen auf den Verkauf von

Grundstücken (TEUR 9.207), Verminderung von Wertberichtigungen auf Forderungen (TEUR 337),

Auflösung von Rückstellungen (TEUR 334), Entgelte für Verwaltungskosten (TEUR 277),
Schuldendiensthilfen vom Land Hessen (TEUR 188), Kostenerstattungen (TEUR 157),

Schadenersatzleistungen (TEUR 140) sowie Erträgen aus Auflösung von Sonderposten (TEUR 81)

zurückzuführen.

2014
TEUR

30.052

1.633

84

1.119

969

748

393

35.398

Anlage 3
Blatt 9

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren beinhalten im
Wesentlichen Aufwendungen für Fernwärme (TEUR 2.476), für Strom (TEUR 2.080), für Gas
(TEUR 1.616), Abwasser (TEUR 610) und für Wasser (TEUR 251).

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen betreffen vor allem Fremdreinigung (TEUR 5.381),
Mieten und Pachten (TEUR 4.466), Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (TEUR 3.849),
Flüchtlingsunterkünfte (TEUR 2.992), Müllgebühren (TEUR 635), Straßen- und Gehwegreinigung
(TEUR 602), Gärtnerdienste (TEUR 473), Wartungskosten (TEUR 396) sowie einen
Rückstellungsbetrag für Altlastenbeseitigung (TEUR 1.602).

Die Personalaufwendungen setzen sich aus Löhnen und Gehältern (TEUR 7.604) sowie sozialen
Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung (TEUR 3.299) zusammen.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und
Sachanlagen belaufen sich auf insgesamt TEUR 8.552. Darin enthalten sind außerplanmäßige
Abschreibungen von TEUR 410.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (TEUR 4.698) beinhalten im Berichtsjahr insbesondere
Abschreibung und Niederschlagung von Forderungen (TEUR 1.237), Erschließungskosten Baugebiet
E44 (TEUR 900), gebäudebezogene Versicherungen (TEUR 761), Verwaltungskosten des
Kernhaushaltes (TEUR 567), Rückstellungsbetrag Außenanlage Akazienweg und Brandschutz

(TEUR 393), Buchverluste aus dem Verkauf von Grundstücken (TEUR 334), techn. Prüfungskosten
(TEUR 86), Miete von Geräten (TEUR 86), betriebswirtschaftliche Beratung (TEUR 70) sowie
Regulierungen von Schadensfällen (TEUR 56).

Aus der Bewertung von Pensions- und längerfristigen sonstigen Rückstellungen gemäß $ 253 Abs. 2
HGB sind in den sonstigen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen TEUR 407 enthalten.

|
N

\
!
N
|
3
\
Ä

Ill. Sonstige Angaben

Personalstand

Anlage 3
Blatt 10

Die Stellenübersicht des Eigenbetriebes weist im Berichtsjahr 2015 insgesamt 184,3 Stellen für
Beamte und Beschäftigte aus. Davon waren im Jahr 2015 tatsächlich 172,3 Stellen besetzt.

Finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind

Es bestanden zum Bilanzstichtag Finanzierungsgeschäfte zu verschiedenen Darlehen, die
sogenannten Swaps. Diese sind zulässig nicht in der Bilanz ausgewiesen. Bei den Swaps handeit es
sich um Zinssicherungsgeschäfte. Die Barwerte bzw. Konditionen sind aus folgenden Tabellen zu

entnehmen:
Derivat zu Barwert Barwert
Darlehen | 31.12.2014 31.12.2015
EUR EUR

Doppelswap 8/555/0 -1.449.151,55 | -1.257.368,77
Doppelswap 8/646 -1.302.140,36 | -1.109.289,73
Payerswap 8/744 -976.973,23 -777.107,44
Payerswap 8/746 -501.592,06 -393,655,06
Payerswap 8/859 -630.128,63 -480.717,95
Summe -4.859.985,83 | -4.018.738,95

vertragliche

Kredit-Nr. Restschuld

Zinsbindung

Kredit-

konditionen

Derivatgeschäfte

Bezugsbetrag zum

Stichtag Derivatlaufzeit

zum Stichtag

Derivatkonditionen im Endeffekt

(1DA empfängt/ | u 1eistender

zum Stichtag IDA zahlt) ee
2 Phase: 12. Phasedes Smaps:
8155510 | 6.970.801,07 € | 30.08.12-30.08.22 |3-M-E+ 0,500% *| Deppeiswap |. 8:370.801,07 € | 30.08.12-30.08.22 ME | 43000%
essamtdarlöhen ‚ ' 3,7600% “
1568] 111,634.307.24 0 111.534.307.24Q
Z Phase: 12. Phase des Swaps:
W648 | 7.270.424,.80€ |30.03.11-30.03.21 |3-ME+ 0,375% *| Doppeswap | 7.270.424,89€ |30.03.11-80.08.21| _ 3-ME 4,0110%
3,5050%
8744 | 5.805.272,99 € | 31.03.09.31.03.19 |3-ME+ 0,240% *| Payerswap 5.805.272,30€ |31.08.0031.03.10| 52005 4,6210%
ars | 2.708.727.63€ |20.08.00-15.06.18 |2-m2+ 0,600% “Forward Payorsuap| 2.703.727,68 € |20.00.00-15.05.19| „ern, 5,2400%
81869 | 3.684.807,00€ |15.10.08-15.10.10| 3-ME-0,020% * [Forward Payersup | 3.584.807,00 € |15.10.08-15.10.18|- 2 n,; 4,6565%

Anlage 3
Blatt 11

Kommunaler Schutzschirm Hessen (KSH)

Im Jahr 2015 wurde ein weiterer Teil der Altschulden des Eigenbetriebes im Rahmen des
Kommunalen Schutzschirmes Hessen (KSH) durch die Wirtschafts- und Strukturbank Hessen {WI
Bank) abgelöst. |
Zum Ablösedatum 27. Februar 2015 betrug die Restverbindlichkeit des vom Entschuldungsfonds
übernommenen Darlehens EUR 1.970.217,83. Tilgung erfolgt durch den Entschuldungsfonds über
eine Laufzeit von 30 Jahren. |
Insgesamt wurden bis zum Ende des Berichtsjahres TEUR 11.817 Entschuldungshilfen geleistet. h

Es bestanden zum Bilanzstichtag sonstige finanzielle Verpflichtungen aus Leasing- und Miet- |
verträgen sowie aus begonnenen Investitionsvorhaben.

Der jährliche Aufwand aus Mieten und Pachtverträgen beläuft sich auf TEUR 4.430.

Die durchschnittliche Laufzeit der Miet- und Pachtverträge beträgt 5 Jahre.

Der vertragliche jährliche Aufwand aus Mieten und Leasing von DV-Geräten und Fahrzeugen beträgt
TEUR 126, bei einer durchschnittlichen Laufzeit der Verträge von 4 Jahren.

Finanzielle Verpflichtungen aus notwendig werdenden Umweltschutzmaßnahmen sowie aus
möglichen Vertragsstrafen bestanden nicht.

Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind

Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften bestanden zum Bilanzstichtag
nicht.

Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen bestanden ebenso nicht.
Abschlussprüferhonorar

Das Gesamthonorar des Abschlussprüfers Schüllermann und Partner AG für Leistungen an den
Eigenbetrieb beträgt im Geschäftsjahr TEUR 22. Davon betreffen TEUR 22
Abschlussprüfungsleistungen.

Blatt 12

|

!

Anlage 3 !

i

Bezüge der Betriebskommission und der Betriebsleitung |
)

Die Betriebskommission erhält keine Bezüge. i
Die Gesamtbezüge der Betriebsleitung im Jahr 2015 betrugen EUR 121.052,41. )

Für ehemalige Mitglieder der Betriebsleitung wird keine gesonderte Rückstellung gebildet. |

Betriebsleitung

Als Betriebsleiter des Eigenbetriebes waren im Jahr 2015 bestellt:

Herr Joachim Lisowski
Betriebsleiter

Herr Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend
Kommiss. kaufmännischer Betriebsleiter (ab 01.06.2015 bis 31.12.2015)

i
}
;
4

Betriebskommission im Jahr 2015

Der Betriebskommission des Eigenbetriebes gehören an:
Herr Bürgermeister Rafael Reißer, Vorsitzender

Frau Stadträtin Cornelia Zuschke

Herr Stadtkämmerer Andre Schellenberg

Herr Stadtverordneter Ctirad Kotoucek

Herr Stadtverordneter Hans Fürst

Herr Stadtverordneter Christopher Sperling

Frau Stadtverordnete Katrin Kosub

Herr Stadtverordneter Georg Hang

Herr Horst Weber

Herr Gernot Beppler

Herr German Nogueira

Herr Jürgen Rittmannsperger (bis 10/2015)
Frau Prof. Dipl.-Ing. Kerstin Schultz (ab 11/2015)

Herr Dr. Markus Hoschek, HEAG-AG

ohne Stimmrecht:
Frau Ilke Käppler
Herr Martin Klinger

Frau Ute Möser

Anlage 3
Blatt 13

Bürgermeister

Stadträtin
Stadtkämmerer
Diplom-Industriedesigner
Ltd. Angestellter
Ingenieur

Wissenschaftl. Mitarbeiterin
EDV-Berater

Personalrat

Personalrat

Prokurist

Architekt

Architektin

Vorstand

Finanzverwaltung
Finanzverwaltung

Frauenbeauftragte

Y
N
[
I

{
|
|
\
\
|

|
Anlage 3
Blatt 14 |

Behandlung des Jahresergebnisses: '

Der Jahresverlust in Höhe von EUR 7.621.764,18 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Darmstadt, den 23. Januar 2017

|

Norbert Werner Joachim Lisowski

|
|
|

Kaufmännischer Betriebsleiter Technischer Betriebsleiter

I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte
und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

‚Summe I- Immaterielle Vermögensgegenstände

Il. Sachanlagevermögen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
2. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
3. Technische Anlagen und Maschinen
4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

Summe I, Sachanlagevermögen

Summe A.- Anlagevermögen 350.739.262,86

432.615,56

432.615,56

282.694.293,75
50.420.119,22
485.049,56
3.513.197,08
13.193.987,69

01.01.2015 Zugänge Umbuchungen 31.12.2015 |

Entwicklung des Anlagevermögens per 31. Dezember 2015

Anlage 3
Blatt A

Kumulierte Abschreibungen |

350.306.647,30

Anschaffungs- und Herstellungskosten Buchwerte
01,01.2015 Zugänge Abgänge Umbuchungen 31.12.2015 | 01.01.2015 31.12.2015

1.505,35 436.984,81 234.705,56 13.635,21 0,00 248.340,77 197.910,00 188.644,04|
1.505,35] 436.984,81 234.705,56| 13.635,21 248.340,77 197.910,00 188.644.,04]
4.359.934,83 5.186.451,50 11.107.075,94| 292.974.853,02 46.438.397,72 7.915.937,94 52.306.658,36| 236.265.896,03| 240.668.194,66
34.148,20 394.620,72 321.641,96 50.381.288,66 196.040,06 11.129,77 207.169,83 50.224.079,16 50.174.118,83
612.809,95 0,00 60.279,45 1.158.138,96 66.257,57 24.816,64 91.074,21 418.791,99 1.067.064,75
132.460,31 0,00 158.060,43 3.803.717,82 1.211.774,37 366.580,79 1.578.355,16 2.301.422,71 2.225.362,66
8.432.722,86 219.448,95| -11.648.563,13 9.758.698,47 0,00 219.448,95 0,00 13.193.987,69 9.758.698,47
13.572.076,15 5.800.521,17 -1.505,35|_ _358.076.696,93| | 47.912.469,72 8.537.914,09 0,00 54.183.257,56| | _302.394.177,58| _303.893.439,37

13.574.940,05

5.800.521,17

| |
0,00) 358.513.681,74 48.147.175,28 8.551.549,30 2.267.126,25] 0,00]

54.431.598,33 mE 304.082.083,41

07 0 0 07 0 usßunuyssisßueßulg Spusyajssny|
Ese 0 {6} ese 0 usßelejun 'oBamssungsy 'sbelLeusgyny/HY ulalsAneg ve IneyuoA
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Anlage 4

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Lagebericht
für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015

Rahmenbedingungen

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wurde zum 01. Januar 2008 gegründet. Nach den
Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Hessischen
Eigenbetriebsgesetz wird der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ohne eigene Rechtspersönlichkeit
als Sondervermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß den Bestimmungen der
Betriebssatzung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebes Immobilienmanagement ist die bedarfsgerechte Versorgung der
Organisationseinheiten (Ämter und Verwaltungsstellen) der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit
Grundstücken, Gebäuden, Räumen und die Verwaltung und Verwertung stadteigener Immobilien
unter betriebswirtschaftlich optimierten Bedingungen.

IDA verfolgt als der Immobiliendienstleister für die städtischen Liegenschaften der
Wissenschaftsstadt Darmstadt im Wesentlichen drei Geschäftsmodelle:

e Leistungsfähige Projektsteuerung von Neubau- und Sanierungsprojekten

e  _Nutzerorientiertes Gebäudemanagement mit dem Schwerpunkt Bauunterhaltung

e Grundstücksmanagement

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ist außerdem Dienstleister für alle bestehenden
Eigenbetriebe und Betriebe gewerblicher Art der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Die Betriebskommission hat im Geschäftsjahr 7-mal getagt. Die Schwerpunkte lagen auf Bau- und
Sanierungsprojekten, der Veräußerung von Liegenschaften sowie der organisatorischen
Weiterentwicklung.

Anlage 4

Erläuterungen zur Lage

Gesamtwirtschaftliche Situation

Die deutsche Wirtschaft expandierte zum letzten Quartal 2015 wieder stärker, nachdem sich der
Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit Jahresanfang auf 0,3 bis 0,4 % zum Vorquartal
eingependelt hat. Damit erreichte die gesamtwirtschaftliche Leistung in 2015 eine Steigerung von
1,7 %. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat inzwischen seine Prognose für 2016 leicht nach oben
revidiert und geht von einem Zuwachs von 2,2 % aus.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wuchs nach den Berechnungen des Amtes für Wirtschaft und
Stadtentwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt um 3.388 Einwohner (+ 2,2 %) auf 157.390
(Stand 31. Dezember 2015). Entsprechend der Nachfrage nach Wohnraum entwickeln sich auch die
Nutzerzahlen für die Infrastruktur der Wissenschaftsstadt Darmstadt, insbesondere auch die der
Schulen und Kindertagesstätten.

Ertragslage

Die wesentlichen Erlöse kamen wie auch im Vorjahr aus Mieterträgen der städtischen Einheiten, die
die Immobilien von IDA nutzen. Aus dem in 2012 eingeführten Vermieter-Mieter-Modell resultierten
Erlöse in Höhe von 31.517 TEUR. In 2015 erhielt IDA 499 TEUR Zuschüsse der Wissenschaftsstadt
Darmstadt.

Das Geschäftsjahr 2015 war von der anhaltenden großen Nachfrage nach Immobilien und
Grundstücken in Südhessen geprägt. Um diesem gerecht zu werden, wurden auch im Geschäftsjahr
2015 Immobilien veräußert. Die Erträge aus Portfoliobereinigungen lagen bei 12.406 TEUR.

Die intensive Modernisierungs- und Instandhaltungstätigkeit aus den Vorjahren konnte 2015
fortgesetzt werden. Die Instandhaltungsaufwendungen lagen erwartungsgemäß bei 3.849 TEUR.

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Verlust von 7.622 TEUR ab
(Vorjahr Verlust 1.038 TEUR ).

Anlage 4

Investitionen

Die an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement übertragene Bausubstanz ist aufgrund einer in der
Vergangenheit unzureichenden Bauunterhaltung noch immer vielfach in einem mangelhaften Zustand.

Die Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms konnte 2015 auf Basis der Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung aus 2003 weiter umgesetzt werden. Allerdings führt die
Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt dazu, dass seit 2010 und so auch in 2015 die
beschlossene zeitliche Reihenfolge der Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms nicht mehr
möglich war.

Das Anlagevermögen entwickelte sich wie folgt:

01.01.2015 31.12.2015

Summe des Anlagevermögens in TEUR 302.592 304.082
Veränderung in TEUR -19.905 1.490
Veränderung in % -6,17 0,49
Bilanzsumme in TEUR 330.387 326.104
Anlagenintensität in % 91,59 93,25
Eigenkapital in TEUR 222.811 213.612

Quote der Finanzierung des Anlagevermögens

mit Eigenkapital in % 73,63 79,25

Auf der Aktivseite ist der Bestand des Anlagevermögens von zuvor 302.592 TEUR auf 304.082 TEUR
gestiegen. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 0,5 %.

Die Anlagenintensität des Betriebsvermögens zum 31. Dezember 2015 beträgt 93,25 %.

Das Anlagevermögen ist stichtagsbezogen zu 70,25 % mit Eigenkapital finanziert.

Die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte mit Bauten entwickelten sich im Jahr 2015 wie

folgt:
EUR EUR

Stand 01.01.2015 236.255.896,03
Zugänge 4.359.934,83

Umbuchungen 11.107.075,94

Abschreibung -7.915.937,94

Abgänge "3.138.774,20 4.412.298,63
Stand 31.12.2015 240.668.194,66

Anlage 4

Die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte ohne Bauten haben sich in 2015 wie folgt
entwickelt: |

EUR EUR
Stand 01.01.2015 50.224.079,16
Zugänge 34.148,20 |
Umbuchungen 321.641,96 I}
Abschreibung -11.129,77
Abgänge -394.620,72 -49.960,33 |
Stand 31.12.2015 50.174.118,83 \

Die Entwicklung der Position geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ist in der folgenden
Tabelle dargestellt: |

EUR EUR
Stand 01.01.2015 13.193.987,69 |
Zugänge 8.432.722,86 }
Umbuchungen -11.648.563,13
Abschreibung -219.448,95
Abgänge 0,00
-3.435.289,22 !
Stand 31.12.2015 9.758.698,47 |
I
Das Eigenkapital entwickelte sich wie folgt. N
01.01.2015 31.12.2015 j
Summe des Eigenkapitals in TEUR 222.811 213.612 |
Veränderung in TEUR -2.320 -9.199 |
Veränderung in % -1,00 4,1 \
Bilanzsumme TEUR 330.387 326.104
Eigenkapitalquote in % 67,44 65,50

Der Betrieb verfügt per 31. Dezember 2015 über eine Eigenkapitalguote von 65,5 %.

Anlage 4

Die Änderungen des Eigenkapitals nach einzelnen Positionen zeigt der Eigenkapitalspiegel für das

Jahr 2015:
. Vortrag des Jahresverlust (-)
Stand Einlagen(+) Jahres- Jahresgewinn (+) Stand
01.01.2015 Entnahmen(-) gewinns 2015 2014 31.12.2015
EUR EUR EUR EUR EUR

Stammkapital 10.000.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000.000,00
Allgemeine 167.475.211,57 -3.547.441,50 0,00 0,00 163.927.770,07
Rücklage
Zweckgebunden 39.598.005,50 0,00 0,00 0,00 36.528.005,50
e Rücklage
Eschuklunge- 9.846.309,55 1.970.217,83 0,00 0,00  11.816.527,38
Ergebnisvortrag 0,00 0,00 -1.038.469,39 0,00  -1.038.469,39
Jahresergebnis
Jahresverlust (-) [ _ .
Jahresgewinn (+) 1.038.469,39 0,00  1.038.469,39 7.621.764,18 7.621.764,18

222.811.057,23 -1.577.223,67 0,00 -7.621.764,18 213.612.069,38
Die summarische Entwicklung der Rückstellungen zeigt folgende Tabelle:

01.01.2015 31.12.2015

Summe der Rückstellungen in TEUR 19.730 21.101
Veränderung Ifd. Jahr in TEUR 1.470 1.371
Veränderung in % 8,1 6,9
Bilanzsumme in TEUR 330.387 326.104
Rückstellungsquote in % 5,97 6,47

Die Rückstellungsquote per 31. Dezember 2015 stieg auf 6,5 %.

Die Entwicklung der Rückstellungen im Einzelnen ist im Anhang dargestellt.

Anlage 4

Personalentwicklung

Die Zahl der Beschäftigten (einschließlich Beamten) in 2015 ist aus folgender Tabelle ersichtlich:

Beamte Beschäftigte
Ist Ist
2015 21 176
20 VZ+1TZ) 150 VZ + 26 TZ)
VZÄ: 20,71 Stellen VZÄ: 163,57 Stellen |

Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich in allen Bereichen. Der Tarifabschluss

des öffentlichen Dienstes ergab in 2015 eine Erhöhung von 3 %.

Die Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit wurden eingehalten.

Der Personalaufwand entwickelte sich wie folgt:

\
Ü

2015 2014
TEUR TEUR
Entgelte für geleistete Arbeitszeit 6.345 6.157
Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung 2.320 2.095
Beamtenbezüge 620 814
Arbeitnehmer Sonderzuwendung 461 435
Zuführung zu Pensionsrückstellungen 802 656
Zuführung zu Beihilferückstellungen 178 127
Veränderung der Überstundenrückstellungen 12 25
Leistungsentgelt 8 18 TVöD 116 118
Veränderung der Urlaubsrückstellungen -65 23
Veränderung der LAZ-Rückstellungen 77 {e}
Sonderzuwendung Beamte 31 40
Sonstiger Personalaufwand 6 17
10.903 10.507

Anlage 4
Dynamische Kennzahlen

Die folgenden dynamischen Kennzahlen dienen der Beurteilung der Ergebnisrechnung. Sie gewinnen i
an Aussagekraft, wenn Vorjahre verglichen werden können. Es werden die Zahlen aus den Jahren i
2011 bis 2015 dargestellt.

Materialintensitätsquote |

Die Materialintensitätsquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung des Materialaufwandes im
Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen:

Materialintensitätt te = Materialaufwand |
aterlalintensttälsquole = Ordentliche Aufwendungen

!
2011 2012 2013 2014 2015 |
TEUR TEUR TEUR TEUR __TEUR |
Materialaufwand 24.950 25.712 27.279 24.190 28.757 j
Ordentliche
Aufwendungen 47.670 49.289 652.325 49.891 55.498 |

2011 2012 2013 2014 2015

% % % % %
Materialintensitätsquote 52,3 52,2 52,1 485 51,8

Die Entwicklung der Materialintensitätsquote zeigt folgende Grafik:

Materialintensitätsquote

53,0%
52,0%
51,0%
50,0%
49,0% -
48,0%
47,0%
46,0%

|

2011 2012 2013 2014 2015

= Jahr

Personalintensitätsquote

Die Personalintensitätsquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung des Personalaufwandes im

Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen.

Personalaufwand

Personalintensitätsquote =

Ordentliche Aufwendungen

Anlage 4

2011 2012 2013 2014 2015
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Personalaufwand 9.899 9.619 10.551 10.507 10.903
Ordentliche
Aufwendungen 47.670 49.289 652.325 49.891 55.498
2011 2012 2013 2014 2015
% % % % %
Personalintensitätsquote 20,8 19,5 20,2 21,1 19,6
Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Personalintensitätsquote:
Personalintensitätsquote
215% 7—— m
21,0% -
20,5% |— —
20,0% -
19,5%
19,0% - _— —
18,5% +
2011 2012 2013 2014 2015
Jahr

Anlage 4 \

Abschreibungsintensität

|

|

Die Abschreibungsintensität zeigt die Bedeutung und Entwicklung des planmäßigen
Abschreibungsaufwandes im Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen. |
|

Planm. Abschreibungen auf immaterielle
Abschreibungsintensität = Vermögensgegenstände und Sachanlagen |
Ordentliche Aufwendungen \
2011 2012 2013 2014 2015 }
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR |
Planm. Abschreibungen 6.606 7.101 7.936 8.101 8.142 |
Ordentliche
Aufwendungen 47.670 49.289 52.325 49.891 55.498
2011 2012 2013 2014 2015 !
% % % % % |
Abschreibungsintensität 13,9 14,4 15,2 16,2 14,7

Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Abschreibungsintensitätsquote:

16,5% —
16,0% Ann au un Bu
15,5% 4 — m
15,0% B =
14,5% 1 ———— m - z |
14,0% - |
13,5% - BEER \
13,0% - — .
12,5% - r 7 r ' ı

2011 2012 2013 2014 2015 :

Jahr

4

Zinslastquote

Anlage 4

Die Zinslastquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung der Zinsen im Bezug zu den gesamten

ordentlichen Aufwendungen.

Zinslastquote =

Finanzaufwendungen

Ordentliche
Aufwendungen

Zinslastquote

Finanzaufwendungen

Ordentliche Aufwendungen

Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Zinslastquote:

12,0%
10,0%

2,0%
0,0%

8,0% -
6,0% |
4,0%

2011 2012 2013 2014 2015
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
4.802 4.698 4.199 4.038 3.541
47.670 49.289 52.325 49.891 55.498
2011 2012 2013 2014 2015
% % % % %
10,1 9,5 8,0 8,1 6,4
Zinslastquote
EEE
T 0” Sn
2011 2012 2013 2014 2015
Jahr

Anlage 4
Plan-Ist-Vergleich

Der Plan-Ist-Vergleich mit Bezug auf die Aufwendungen und Erträge ist aus folgender Übersicht
ersichtlich:
Ansätze 2015 Ergebnis 2015 Abweichung

EUR EUR EUR
Umsatzerlöse, Zuschuss der Stadt 37.494.350,00 38.036.787,31 542.437,31
Andere aktivierte Eigenleistungen 157.270,00 0,00 -157.270,00
Sonstige betriebliche Erträge 13.710.150,00| 10.782.057,36 -2.928.092,64
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 367.284,47 367.284,47
Summe: 51.361.770,00| 49.186.129,14 -2.175.640,86
Materialaufwand
Aufwendungen für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren 8.578.300,00 7.367.103,80 -1.211.196,20
Aufwendungen für bezogene Leistungen 20.257.470,00| 21.389.450,76 1.131.980,76
Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 7.930.360,00 7.603.685,30 -326.674,70
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung 2.339.610,00 3.299.344,34 959.734,34
Abschreibungen
a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen 7.000.000,00 8.551.549,30 1.551.549,30
b) auf Vermögensgegenstände des
Umlaufvermögens, soweit diese die im
Unternehmen üblichen Abschreibungen

überschreiten 0,00 0,00 0,00
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.028.780,00 4.698.499,00 2.669.719,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.066.000,00 3.541.253,17 475.253,17
Sonstige Steuern 161.250,00 357.007,65 195.757,65
Summe: 51.361.770,00| 56.807.893,32 5.446.123,32
Ergebnis o0| -7.621.764,18 -7.621.764,18

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 am
16. Dezember 2014 zugestimmt. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt
erfolgte am 5. Mai 2015.

Am 16. Dezember 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Nachtrags-Wirtschaftsplan für
2014 beschlossen, der dem obigen Plan-Ist-Vergleich zugrunde liegt. Die Genehmigung durch das
Regierungspräsidium Darmstadt erfolgte am 6. Mai 2015.

11

Anlage 4

Grundstücksgeschäfte 2015

Wie auch im Vorjahr wurden die meisten Grundstücksgeschäfte im Jahr 2015 mit der Bauverein AG
getätigt. Die Gesamtsumme der Verkäufe lag bei 12.406.053,00 €. Hierbei wurde ein Gewinn von
9.206.857,00 € erzielt. Zu den Verkäufen an die Bauverein AG zählte u.a. die Heinrich-Hoffmann-
Schule mit einem Verkaufspreis von rund 2,147 Millionen €, die Feuerwehr in Arheilgen für 1,086
Millionen € sowie das Anwesen Pallaswiesenstraße 87 für rund 3,33 Millionen €. Die Verluste in Höhe
von 334.199 € sind zum einen darauf zurückzuführen, dass wie im Vorjahr beim Häuserverkauf an die
Bauverein AG Grundstücke unterhalb des Buchwertes verkauft wurden. Zum anderen erfolgte der
Tausch von Grundstücken mit dem Eigenbetrieb Kulturinstitute nicht wertgleich.

Die Ankäufe im Jahr 2015 waren in erster Linie durch den Erwerb von Grundstücken zur
Unterbringung von Flüchtlingen geprägt. So wurde das Anwesen Schiebelhuthweg 31 zu einem
Kaufpreis von 2,5 Millionen € von der Stiftung Innere Mission erworben. Unter die Gesamtsumme der
Ankäufe in einer Höhe von 4.205.657.00 € fiel auch die Übertragung des alten Pädagogs zu einem
Preis von rund 1,5 Millionen € im Tausch gegen zwei Grundstücke auf der Mathildenhöhe vom
Eigenbetrieb Kulturinstitute.

Der Verkauf von Bauplätzen spielte weiterhin eine untergeordnete Rolle. Im Jahr 2015 wurden
insgesamt 3 Bauplätze verkauft, alle im Baugebiet des Bebauungsplanes E44 in Eberstadt. Von den
13 verkauften Erbbaugrundstücken zu einer Gesamtsumme von 1.645.474,00€ wurden
6 Grundstücke an die Bauverein AG verkauft.

Zusammenfassung der Verkäufe für den Grundbesitz im Jahr 2015

Verkaufserlöse Buchwerte Verluste Gewinne
EUR EUR EUR EUR
I. Quartal 2.425.708,00 1.724.162,00 218.380,00 919.926,00
Il. Quartal 196.594,16 186.651,90 0,00 9.942,26
IN. Quartal 1.477186,49 1.375.114,68 13,00 102.084,81
IV. Quartal 8.306.564,44 5.920.92859 _ . _115.806,00 2.501.441,85
2015 12.406.053,09 9.206.857,17 334.199,00 3.533,394,92

12

Anlage 4

Zusammenfassung der Ankäufe für den Grundbesitz im Jahr 2015

Buchwerte
EUR
I. Quartal 1.533.534,75
N. Quartal 0,00
Ill. Quartal 2.716,78
IV. Quartal 2.669.405,67
2015 4.205.657,20

Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung

Bereits seit 1. Januar 2008 werden Erträge und Aufwendungen gebäude- oder grundstücksbezogen
gebucht. Die Kostenstellenstruktur ermöglicht Auswertungen nach Gebäudearten, z. B. Kitas in
Verwaltung von IDA, Gymnasien und Sporthallen. Die Sachkontenstruktur ist an den KVKR angelehnt
und ermöglicht im Sinne des HGB die Auswertung nach Ertrags- oder Aufwandsarten.

Es verbleibt ein Betrag, der vom städtischen Kernhaushalt an IDA zu zahlen ist, da z. B. für Brunnen
kein „Nutzeramt‘ benennbar ist. Insgesamt dürfen die Einzelansätze der Ämter und der
Erstattungsbetrag des Kernhaushaltes den bis heute ausgewiesenen Erstattungsbetrag in Summe
nicht übersteigen.

Die Auszahlung der Raten erfolgt jeweils in Abhängigkeit der Liquidität des Eigenbetriebes
Immobilienmanagement.

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Anlage 4

Ausblick und Risiken

Die Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Vermietung von Liegenschaften sowie der
Verkauf aus dem Immobilienbestand werden auch 2016 die wesentlichen Ertragsquellen darstellen.
IDA wird sich weiterhin auf das Kerngeschäft der Projektsteuerung von Bau- und
Sanierungsprojekten, dem Gebäudemanagement und dem Grundstücksmanagement konzentrieren.
Für das Geschäftsjahr 2016 wird mit einem verringerten Jahresergebnis gerechnet. Dies hängt direkt
mit den für 2016 in Aussicht gestellten Zuschüssen durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt
zusammen.

Folgende Baumaßnahmen wurden in 2015 begonnen und werden im Geschäftsjahr 2016 fertiggestellt
bzw. begonnen:

. Astrid-Lindgren-Schule - Toilettensanierung

. Astrid-Lindgren-Schule - Erweiterung Betreuung mit Essensausgabe

, Elly„-Heuss-Knapp-Schule - Erweiterung Betreuung mit Essensausgabe

. Erich-Kästner-Schule, Wickopweg - Errichtung Interimsgebäude

. Frankensteinschule - Errichtung Betreuungsgebäude
Friedrich-Ebert-Schule - Gesamtsanierung Turnhalle mit Betreuungseinheit
Heinrich-Hoffmann-Schule - Errichtung Betreuungsgebäude
Ludwig-Georgs-Gymnasium - Toilettensanierung

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Viktoriaschule - Brandschutzsanierung Hauptgebäude
10.Stadtteilschule Arheilgen - Sanierung Gebäude A

11. Wilhelm-Leuschner-Schule - Sanierung Turnhalle und Toilettentrakt
12. Berufsschulzentrum Mitte - Neubau Werkhallen

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Anlage 4

Folgende Gesamtsanierungen, Neubauten und Planungsvorläufe können aufgrund der
Einsparvorgaben derzeit nicht realisiert bzw. müssen mindestens bis 2017 verschoben werden:

e Georg-Büchner-Schule, Gesamtsanierung

e  Heinrich-Hoffmann-Schule

e  Christoph-Graupner-Schule

e  Ludwig-Georgs-Gymnasium, Gesamtsanierung

e  Viktoriaschule, Gesamtsanierung

e  _Bernhard-Adelung-Schule, Gesamtsanierung

«e  Ernst-Elias-Niebergall-Schule, Gesamtsanierung

e  Bertolt-Brecht-Schule, Sporthalle/Rollsporthalle

e  Bertolt-Brecht-Schule, Abbruch und Neubau Hauptgebäude
e  Georg-August-Zinn-Schule (Umbau Altbau, Abriss Pavillon und Außenanlagen)
«  Herderschule

«e  Ludwigshöhe, Gesamtsanierung

im Geschäftsjahr 2016 wird eine weitere Straffung des Immobilienportfolios erfolgen. Dies erfolgt im
Zuge der verteilten Aufgabenzuordnung für die Stadtentwicklung zwischen IDA, bauverein AG und
anderen Akteuren der Stadtwirtschaft. Darüber hinaus sind Maßnahmen für die Weiterentwicklung des
Flächenmanagements vorgesehen. Der Eigenbetrieb wird weiter an der Verbesserung der
Leistungsqualität arbeiten, trotz enger wirtschaftlicher Vorgaben.

Das Risikomanagementsystem enthält 29 Einzelrisiken. Es besteht aus folgenden Komponenten:

- Analyse

- Bewertung

- Steuerung (Minimierung)
- Überwachung

Wesentliche Risiken bestehen insbesondere aufgrund der baulichen Situation der Liegenschaften. Die
Risikoberche und weitere im Berichtsjahr durchgeführte Analysen haben keine

bestandsgefährdenden Risiken aufgezeigt bzw. zu einer veränderten Ausrichtung des Unternehmens
geführt. Die Liquidität des Eigenbetriebes war im Geschäftsjahr jederzeit gesichert.

Nachtragsbericht
Nach dem Geschäftsjahresende sind keine Vorgänge eingetreten, die von besonderer Bedeutung für

die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von IDA zum 31. Dezember 2015 sind.

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Anlage 4

Dank

Die Betriebsleitung dankt allen Personen, die dazu beigetragen haben, dass sich IDA auch 2015 als
eine wichtige und stabile Einheit der Daseinsfürsorge in Darmstadt darstellt. Der Dank gilt
insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Gremien und der
Betriebskommission, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von IDA und dem Personalrat.

tadt, den 25. Januar 2017 Fa |

Norbert Werner Joachim Lisowski
Kaufmännischer Betriebsleiter Technischer Betriebsleiter

16

Anlage 5
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang — unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes
Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den
ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der
Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 8 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der
Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und
der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung
der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der
Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Anlage_5
Blatt 2

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und
Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Dreieich, 30. Januar 2017

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Betriebsw. (FH) - UA Wladimir Krasowitzki Dipl.-Ing. (TUD) Stephan Schüllermann
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Anlage 6
Seite 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015

Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach 8 53 HGrG

Grundlage unserer Arbeiten ist der Prüfungsstandard IDW PS 720 des Instituts der Wirtschafts-
prüfer in Deutschland e. V. (Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach 8 53 HGrG). Dieser Prüfungsstandard ist in
Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und den Lan-
desrechnungshöfen erarbeitet worden.

Die dort aufgeführten Fragen sind lückenlos zu beantworten. Soweit eine einzelne Frage für die
geprüfte Einrichtung nicht einschlägig ist, ist dies zu begründen. Soweit sich die Beantwortung
der Frage bereits aus der Berichterstattung über die Jahresabschlussprüfung ergibt, haben wir
Verweisungen vorgenommen.

Der oben bezeichnete Fragenkatalog gliedert sich wie folgt:

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation
Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Vermögens- und Finanzlage

Ertragslage

Beantwortung des Fragenkatalogs:

Anlage 6
Seite 2

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie indivi-
dualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für
die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftli-
che Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf.
für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Be-
dürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Durch die Betriebssatzung sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Betriebsleitung, der Be-
triebskommission und der Stadtverordnetenversammlung geregelt.

Es bestehen Geschäftsordnungen für die Betriebsleitung und die Betriebskommission. Die ge-
troffenen Regelungen entsprechen den Anforderungen bzw. Bedürfnissen des Eigenbetriebes.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wur-
den Niederschriften hierüber erstellt?

Im Berichtsjahr haben sieben Sitzungen der Betriebskommission stattgefunden. Es wurde zu je-
der Sitzung ein Protokoll erstellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat 46 Vorlagen, der Ma-
gistrat hat 38 Vorlagen zum Eigenbetrieb behandelt.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. &$ 125 Abs. 1 Satz 5 des
Aktiengesetzes sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Auskunftsgemäß übten Herr Reinhardt Breier und Herr Joachim Lisowski keine entsprechende
Aufsichtstätigkeit aus. Herr Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend, der bis zum 31. Januar 2014 kom-
missarisch die erste und kaufmännische Betriebsleitung übernahm, ist auskunftsgemäß in fol-
genden Kontrollgremien tätig:

Anlage 6

Seite 3
Firma Gremium Eunktion
HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Aufsichtsrat Mitglied
HSE Netz AG Aufsichtsrat Mitglied
e-netz Südhessen GmbH & Co. KG
(vormals HSE-Technik) Verwaltungsrat Mitglied
HSE Abwasserreinig. GmbH & Co. KG Beirat Mitglied
ENTEGA Energie GmbH & Co. KG Verwaltungsrat Mitglied
HSE NaturPur Energie AG Aufsichtsrat Mitglied
Citiworks AG Aufsichtsrat 1. stellv. Vorsitzender
Eigenbetrieb Bäder Betriebskommission Mitglied

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben

und Dienstleistungen (EAD) Betriebskommission Mitglied

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) indi-
vidualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fi-
xum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung
ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Die Vergütung der Organmitglieder ist im Anhang angegeben.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisations-
plan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungs-
befugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Eigenbetrieb verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan, der regelmäßig überprüft wird.
Weiterhin bestehen sachgerechte Stellenbeschreibungen.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren
wird?

Nein, im Berichtsjahr haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisati-
onsplan verfahren wurde.

Anlage 6
Seite 4

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und do-
kumentiert?

Die Betriebsleitung hat den Erlass vom 15. Mai 2015 "Korruptionsvermeidung in hessischen
Kommunalverwaltungen" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis
genommen und die enthaltenen Empfehlungen teilweise umgesetzt. Entsprechende Dokumen-
tationen haben wir eingesehen. Im Jahr 2014 wurde der Leiter des städtischen Revisionsamtes
zum Antikorruptionsbeauftragten der Stadt bestellt. Er ist auch für den Eigenbetrieb zuständig.

Die Anwendung der Vorgaben des Vergaberechts für Städte und Gemeinden wurde schriftlich
mitgeteilt.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entschei-
dungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen,
Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht
eingehalten werden?

Durch die Aufstellung des Wirtschaftsplans wird ein Entscheidungsrahmen vorgegeben. Weiter-
hin gelten die allgemeinen Geschäftsanweisungen der Stadt Darmstadt. Im Rahmen unserer

Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwal-
tung, EDV)?

Die ordnungsgemäße Dokumentation erfolgt im Rahmen der ordnungsmäßigen Aktenführung
und in elektronischen Dateien.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling
a) Entspricht das Planungswesen — auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort-
schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten —

den Bedürfnissen des Eigenbetriebes?

Ja, das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

Anlage 6
Seite 5

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?
Ja, Planabweichungen werden systematisch untersucht.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und
den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Unternehmen verfügt seit 2013 über eine Kostenrechnung. Das Rechnungswesen ent-
spricht der Größe und den Anforderungen des Unternehmens. Darüber hinaus ist im Eigenbe-
trieb ein Energiemanagement implementiert worden.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquidi-
tätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Ja, die Kreditüberwachung erfolgt zentral aufgrund besonderer Aufgabenzuweisungen durch die
Abt. Kämmerei der Finanzverwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine laufende Liquidi-
tätskontrolle wird durch die Abt. Stadtkasse der Finanzverwaltung vorgenommen. Darüber hin-
aus werden Liquiditätsübersichten erstellt.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Nanagement und haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten
worden sind?

Ein zentrales Cash-Management besteht nicht. Durch die Abwicklung der Zahlungsströme über
die Abteilung Stadtkasse werden wesentliche Funktionen eines zentralen Cash-Managements
wahrgenommen.

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?
Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen
zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Im Jahr 2009 wurde ein entsprechendes Mahnwesen eingerichtet, das in 2011 gestrafft wurde.
Ab 2011 gibt es nur noch zwei Mahnstufen, danach wird der Vorgang an die Vollstreckungsstelle
übergeben. In 2013 und 2015 wurde das Mahnwesen weiter intensiviert. In 2017 soll die Ab-
rechnung der Aufwendungen des Eigenbetriebes für die Unterbringung von Asylanten mit dem
Kostenträger erfolgen. Die Abrechnung wurde in 2016 vorbereitet.

Anlage 6
Seite 6

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und um-
fasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Das Controlling des Eigenbetriebes befindet sich weiter im Aufbau.

h) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwa-
chung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Betei-
ligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine derartigen Anteile oder Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und
Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt

werden können?

Der Eigenbetrieb hat seit 2013 ein sachgerechtes Risikokontrollsystem installiert. Bestandsge-
fährdende Risiken bestehen nicht.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die durchgeführten Maßnahmen sind zweckentsprechend. Anhaltspunkte, dass die Maßnahmen
nicht durchgeführt werden, haben sich nicht ergeben. Allerdings war das Risikofrüherkennungs-
system bis 2014 statisch. Ab 2015 wurde eine regelmäßige Anpassung durchgeführt.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Ja.

d) Werden Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem
aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge-

stimmt und angepasst?

Siehe Antwort zu Frage 4b).

Anlage 6
Seite 7

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

Der Eigenbetrieb schließt Geschäfte, auf die sich dieser Fragenkreis bezieht, nicht selbstständig
ab. Sie werden zentral von der Finanzverwaltung, Abt. Kämmerei, der Wissenschaftsstadt
Darmstadt erledigt. Alle Antworten beziehen sich demnach auf die Tätigkeit der Finanzverwal-
tung.

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzin-
strumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich
festgelegt? Dazu gehört:

Welche Produkte/lnstrumente dürfen eingesetzt werden?

Es dürfen nur Produkte zur Absicherung von Zinsrisiken von Krediten eingesetzt werden.

Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/lnstrumente bis zu welchen Beträgen einge-
setzt werden?

Es werden nur Zinssicherungsgeschäfte mit direktem Bezug zu den bestehenden Darlehen ge-
tätigt. Die Auswahl der Partner erfolgt durch die Stadt Darmstadt.

Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang
dürfen offene Posten entstehen?

Es liegt eine Bewertungseinheit vor, wenn zwischen dem Grund- und dem Sicherungsgeschäft
eine eindeutige Verbindung besteht. Grundsätzlich werden keine Sicherungsgeschäfte ohne ein
entsprechendes Grundgeschäft abgeschlossen.

Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zu-
lässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipati-
ves Hedging)?

Gemäß der Auslegung des allgemeinen Spekulationsverbotes durch die Anlagerichtlinien des
Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind derivative Finanzinstrumente nur für
Zinssicherungsgeschäfte für bestehende Kredite und beabsichtigte Kreditaufnahmen zulässig.
An diese Vorgaben ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt gebunden und verfährt entsprechend.

Anlage _6
Seite 8

b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkondi-
tionen und zur Risikobegrenzung?

Der Einsatz von Derivaten wird ausschließlich zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur
Risikobegrenzung durchgeführt.

c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instru-
mentarium zur Verfügung gestellt, insbesondere in Bezug auf

Erfassung der Geschäfte
Die Erfassung der Geschäfte erfolgt zentral durch die Kämmerei der Stadt Darmstadt.
Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse

Eine Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse wird durchgeführt. Die Zinssiche-
rungsgeschäfte werden nur zur Absicherung gegen Zinsschwankungen getätigt.

Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung

Die Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung wird durchgeführt. Da nur Si-
cherungsgeschäfte getätigt werden, erfolgt kein Ausweis in der Bilanz.

Kontrolle der Geschäfte?

Ja, die Überwachung der Geschäfte erfolgt zentral durch die Abt. Kämmerei der Finanzverwal-
tung.

d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Deri-
vatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen?

Nicht der Risikoabsicherung dienende Geschäfte werden nicht getätigt.
e) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen?

Ja, die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat eine entsprechende Anweisung erlassen.

Anlage 6
Seite 9

f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die of-
fenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?

Ja, es findet zweimal im Jahr eine Sitzung des Portfoliobeirates statt.

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Eigenbetriebes entsprechende interne Revision?
Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle
(ggf. welche?) wahrgenommen?

Eine eigene interne Revision besteht nicht. Die Prüfung der Kasse und der Vergaben werden
vom Revisionsamt der Stadt Darmstadt durchgeführt.

b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unterneh-
men/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Das Revisionsamt ist keine Dienststelle des Eigenbetriebes, sondern ein eigenständiges Amt
der Stadt Darmstadt. Die Gefahr von Interessenkonflikten besteht nicht.

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revisi-
on/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander
unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch
getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention
berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Siehe Antwort zu Frage 6a).

d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abge-
stimmt?

Nein.

e) Hat die interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um
welche handelt es sich?

Durch das Revisionsamt wurden im Berichtsjahr keine bemerkenswerten Mängel aufgedeckt.

Anlage 6
Seite 10

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen
Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision/Konzern-

revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Siehe Antwort zu Frage 6e).

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit |

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz; Sat-
zung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwa-
chungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwa-
chungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht ein-
geholt worden ist?

Nein.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa-
chungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Solche Geschäftsvorfälle lagen im Berichtsjahr nicht vor.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnah-
men ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenom-
men worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Im Rahmen unserer Prüfung haben sich hierfür keine Anhaltspunkte ergeben.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Ge-
setz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des

Überwachungsorgans übereinstimmen?

Nein.

Anlage 6
Seite 11

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen
a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immate-
rielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabili-

tät/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Ja, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken wird bei allen Investitionen im
Rahmen des Wirtschaftsplans durchgeführt. Für Investitionen in Baumaßnahmen wird für die

Planung ab 2015 auch eine Folgekostenanalyse erstellt. Ab 2016 werden auch kalkulatorische.

Risiken berücksichtigt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermitt-

lung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu er-

möglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?
Nein.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend
überwacht und Abweichungen untersucht?

Ja.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen erge-
ben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Die einzelnen Investitionen wurden im Wesentlichen planmäßig durchgeführt.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach
Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Nein.

Anlage 6
Seite 12

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B.
VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?

Es haben sich keine Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen ergeben.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzange-
bote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? —

Grundsätzlich werden Vergleichsangebote eingeholt.
Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan
a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Ja, die Betriebsleitung berichtete in regelmäßig stattfindenden Betriebskommissionssitzungen
mündlich und schriftlich über die Lage des Betriebes. Es wurden Quartalsberichte vorgelegt.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Un-
ternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Die Berichterstattung der Betriebsleitung gibt einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche
Lage des Eigenbetriebes.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah
unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsge-
mäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentli-
che Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Die betreffenden Organe wurden angemessen und zeitnah informiert. Im Rahmen unserer Prü-
fung haben wir keine ungewöhnlichen Geschäftsvorfälle, Fehldispositionen oder Ähnliches fest-
gestellt.

Anlage _6
Seite 13

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/IKonzernleitung dem Überwachungsorgan auf
dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)?

Üblicherweise werden derartige Wünsche in den Betriebskommissionssitzungen formlos geäu-
Rert und durch die Betriebsleitung beantwortet.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach $ 90 AktG
oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine derartigen Feststellungen getroffen.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart?
Wurden Inhalt und Konditionen der D&0O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan er-
örtert?

Eine solche Versicherung liegt nicht vor.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa-
chungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offenge-

legt worden?

Solche Interessenkonflikte wurden nicht gemeldet.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht im wesentlichen Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich dafür keine Hinweise.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Auffallend hohe oder niedrige Bestände konnten wir im Rahmen der Abschlussprüfung nicht
feststellen.

Anlage 6
Seite 14

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu
den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögens-
gegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Solche Anhaltspunkte haben sich nicht ergeben.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen-Finanzierungsquellen _—

zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investiti-
onsverpflichtungen finanziert werden?

Erläuterungen zur Kapitalstruktur, zu Finanzierungsquellen und den dazu gehörigen Kennziffern
geben wir im Hauptteil dieses Prüfungsberichtes. Die Investitionsverpflichtungen zum Ab-
schlussstichtag sollen durch Darlehensaufnahmen sowie durch Zuschüsse der Stadt finanziert
werden.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kre-
ditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Ein Konzern im Sinne des HGB liegt nicht vor. Ein städtischer Gesamtabschluss wird ab dem
Wirtschaftsjahr 2015 erstellt. Die Liquidität war jederzeit gesichert.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garan-
tien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit
verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Der Umfang der erhaltenen Fördermittel ist im Lagebericht dargestellt. Hinweise, dass die Ver-
pflichtungen und Auflagen der Mittelgeber nicht eingehalten wurden, haben sich nicht ergeben.

Anlage _6
Seite 15
Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalaus-
stattung?

Nein, es besteht eine hinreichende Eigenkapitalquote. Außerdem ist die Kreditwürdigkeit durch
die Gebietskörperschaft sichergestellt. Finanzierungsprobleme bestehen nicht.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit
der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Das Berichtsjahr schließt mit einem Jahresfehlbetrag, der auf neue Rechnung vorgetragen wer-
den soll. Der Vorschlag zur Behandlung des Ergebnisses ist mit der wirtschaftlichen Lage ver-
einbar.

u Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/
Konzernunternehmen zusammen?

Der Eigenbetrieb hat keine Segmente.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?
Das Jahresergebnis ist davon geprägt, dass der Zuschuss im Jahre 2015 nicht ausgereichte, um
die laufenden Kosten des Eigenbetriebes zu decken.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungs-
beziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu
unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Die Kostenumlage des Betriebes an die Stadt umfasst nicht alle Kostenbestandteile. Eine die
übrigen Kosten abdeckender Zuschuss wurde in 2015 nur in eingeschränktem Umfang gewährt.

Anlage 6
Seite 16

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Es ist keine Konzessionsabgabe abzuführen.

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Be-
deutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Siehe Antwort zu Frage 14c)

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche
Maßnahmen handelt es sich?

Der Eigenbetrieb betreibt die laufende technische Verbesserung der ihm übertragenen Gebäu-
de.

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der
Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?

Der Eigenbetrieb erzielte im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresfehlbetrag, der sich im Wesentli-
chen aus den fehlenden Zuschüssen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ergibt.

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des
Unternehmens zu verbessern?

Durch den abzuarbeitenden Sanierungsstau ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Verbes-
serung der Ertragslage ohne laufende Zuschüsse oder höhere Entgelte durch die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt zu rechnen. Das Hauptaugenmerk des Betriebes wird in den nächsten
Jahren die wirtschaftliche und sachgerechte Durchführung der Neubauten und Instandsetzun-
gen sein.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG