5-Jahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen (inklusive Erschließungen im Rahmen von Wohnungsbaumaßnahmen), Rodenkirchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0573/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
5-Jahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen (inklusive Erschließungen im Rahmen von 
Wohnungsbaumaßnahmen), Rodenkirchen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Bedarf für die Erschließungsmaßnahmen mit bezirkli-
cher Bedeutung für die Jahre 2019 ff. entsprechend der Anlagen fest und beauftragt die Verwaltung 
mit der Umsetzung dieser Maßnahmen. 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.05.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   1.540.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja z. Zt. unbekannt 
     % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   30.800 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   z. zt. unbekannt € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Erschließungsmaßnahmen mit bezirklicher Bedeutung sind durch die jeweilige Bezirksvertretung zu 
beschließen. Erschließungsmaßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sind durch den Verkehrs-
ausschuss zu beschließen. 
 
Die zu beschließenden Erschließungsmaßnahmen sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Der 
Gesamtbedarf stellt sich wie folgt dar: 
 
   Haushaltsjahr Haushaltsjahre Haushaltsjahre 
   2019   2020-2022  2023 ff. 
 
 
Erschließung  1.240.000 €  710.000 €  4.735.000 € 
 
Wohnungsbau   300.000 €  750.000 €  2.270.000 € 
 
 
Insgesamt  1.540.000 €  1.460.000 €  7.005.000 € 
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen sind im Haushaltsplan 2019 im Teilfinanzplan 
1201 - Straßen, Wege, Plätze -  veranschlagt und stehen bei Bedarf zur Verfügung. Mehrbedarfe bei 
einzelnen Finanzstellen im Haushaltsjahr 2019 können durch budgetneutrale Mittelumschichtungen 
gedeckt werden. Für den Zeitraum ab 2020 werden die jetzt ermittelten Bedarfe im Rahmen des 
Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2020/2021 (inklusive Mittelfristplanung 2022 – 2024) bei den 
einzelnen Finanzstellen entsprechend veranschlagt.

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Sofern Maßnahmen aufgrund des Planungsfortschritts früher als dargestellt realisiert werden können, 
werden die erforderlichen Mittel im Rahmen der flexiblen Mittelbewirtschaftung zwischen den ver-
schiedenen Finanzstellen zur Ansatzverstärkung haushaltsneutral umgeschichtet. 
 
Weiterhin ist der Durchführungszeitraum der einzelnen Maßnahmen (2019 -  2023 ff.) dargestellt. Hier 
kann es jedoch zu Verzögerungen kommen, da die Durchführung des Straßenbaus von vielen Fakto-
ren, wie z. B. Grunderwerb oder Fertigstellung der Entwässerungseinrichtungen der Stadtentwässe-
rungsbetriebe abhängig ist. 
 
Kleinere Erschließungsmaßnahmen, die je nach Fortgang der Bebauung in den einzelnen Bereichen 
(z. B. Reststücke von Erschließungsstraßen oder Gehwegen) durchzuführen sind, werden nicht expli-
zit im Erschließungsprogramm aufgeführt. Eine Veranschlagung über eine längere Zeit im Voraus ist 
in diesen Fällen nicht möglich, da häufig sehr kurzfristig reagiert werden muss. Die Finanzierung die-
ser Maßnahmen erfolgt aus dem Erschließungsbudget des entsprechenden Stadtbezirks. 
 
 
Weitere Erläuterungen, Übersichten siehe folgende Anlagen: 
 
Anlage 1.2.BV Aufstellung der Erschließungsmaßnahmen mit bezirklicher Bedeutung 
Anlage 2.2.BV Aufstellung der Erschließungsmaßnahmen im Rahmen von Wohnungs-
baumaßnahmen mit bezirklicher Bedeutung

Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen
Maßnahmenprogramm 2019-2023 ff
Stadtbezirk 2
Finanzstelle         6601-1201-2-8002 (Erschließung Rodenkirchen) 
Ortslage Straße von
bis
Baurecht /
B-Plan-Nr.
Projekt-Nr. /
WoBau 2015
Grund-
erwerb 
erforder-
lich?
Kosten Bedarf 2019 Bedarf 2020 Bedarf 2021 Bedarf 
2022
Bedarf 
2023 ff.
Weiß Birgitstraße Weißer Straße-
Wendekreis
Vollausbau BPl.-Nr. 71380/02 nein 120.000 80.000 0 0 40.000 0
Rodenkirchen Frankstraße Bahnübergang -
Konrad-Adenauer-Straße
Vollausbau § 125 BauGB ja 300.000 0 0 0 0 300.000
Immendorf Gewerbegebiet Immendorf 
(Claudiusstraße)
Vollausbau 
Gewerbe
Bpl.-Nr. 68360/05 nein 2.975.000 1.000.000 0 0 0 1.975.000
Meschenich Auf der Ronne Am Hilgerskreuz-Auf der Höhe Restausbau BPl.-Nr. 65360/02
BPl.-Nr. 65360/05
nein 470.000 0 0 0 0 470.000
Meschenich Auf der Freiheit Brühler Landstraße - Engeldorfer 
Straße
Restausbau BPl.-Nr. 65360/02 nein 400.000 0 0 0 0 400.000
Meschenich Auf der Höhe Auf der Freiheit - Weststraße Restausbau BPl.-Nr. 65360/02
BPl.-Nr. 65360/05
ja 480.000 0 0 0 0 480.000
Meschenich Dechant-Renner-Straße Auf der Ronne - Auf der Höhe Restausbau BPl.-Nr. 65360/02 nein 290.000 0 0 0 0 290.000
Meschenich Am Hilgerskreuz Auf der Ronne - Weststraße Restausbau BPl.-Nr. 65360/05 ja 290.000 0 0 0 0 290.000
Meschenich Heinrich-Eberts-Straße Am Hilgerskreuz - Auf der Höhe Restausbau BPl.-Nr. 65360/05 nein 530.000 0 0 0 0 530.000
Hahnwald Gewerbegebiet 
Rodenkirchen
Planstraße 1
Adam-Riese-Straße - Kiesgrubenweg Vollausbau BPl.-Nr. 6937/02 ja 500.000 0 0 500.000 0 0
Weiß Westhovener Weg Westhovener Weg bis Ensener Weg Restausbau § 125 BauGB nein 156.000 116.000 0 0 40.000 0
Rondorf Pater-Prinz-Weg Endausbau BPl.-Nr. 66382/02 nein 130.000 0 0 130.000 0 0
Hahnwald Mannesmannstraße Nr. 5 - 10 Restausbau § 125 BauGB nein 44.000 44.000 0 0 0 0
1.240.000 0 630.000 80.000 4.735.000Insgesamt:
- Anlage 1.2.BV -

Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen
Maßnahmenprogramm 2019-2023 ff
Stadtbezirk 2
Finanzstelle         6601-1201-2-8612 (Erschließung Rodenkirchen - Wobau)
Ortslage Straße von
bis
Baurecht /
B-Plan-Nr.
Projekt-Nr. /
WoBau 2015
Grund-
erwerb 
erforder-
lich?
Kosten Bedarf 2019 Bedarf 
2020
Bedarf 
2021
Bedarf 2022 Bedarf 2023 
ff.
Rondorf Pastoratstraße / 
Westerwaldstraße
Vollausbau BPl.-Nr. -Entwurf 
67370/02 
nein 1.030.000 0 0 0 150.000 880.000
Rodenkirchen Sürther Feld, 1.-3. BA Vollausbau BPl.-Nr. 71380/03 ja 4.500.000 Restkosten
300.000
0 0 Restkosten
600.000
Restkosten
600.000
Meschenich Weststraße Engeldorfer Straße - Brühler Landstraße Restausbau W 213-006 ja 790.000 0 0 0 0 790.000
300.000 0 0 750.000 2.270.000Insgesamt:
- Anlage 2.2.BV -