Anfrage von Herrn Ali Esen zum Thema Ausländeramt

An den          Datum: 23.01.2026 
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Gülşen Dikbaş 
 
Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Köln 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 24.02.2026 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
wie bekannt, läuft aktuell im Ausländeramt nichts wunschgemäß. Tausende Anträge 
bzw. Terminanfragen stehen auf irgendwelchen Wartelisten und werden nicht abschlie-
ßend bearbeitet. Viele Betroffene leiden unter diesem unhaltbaren Zustand, darunter 
auch zahlreiche Rentner und ältere Menschen, die eine einfache Bescheinigung nach § 
51 Abs. 2 anstreben, aber nicht erhalten. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Be-
antwortung folgender Fragen: 
1. Kann die Ausländerbehörde eine aktuelle Prognose geben, wann dieser Zustand be-
hoben wird? 
2. Warum richtet die Ausländerbehörde keinen Dienst  - ähnlich wie bei Verpflichtungs-
erklärungen ein, bei dem ein- oder zweimal pro Woche auch ohne vorherigen Termin 
Anträge entgegengenommen werden? 
3. Ist die genannte Bescheinigung nach § 51/2 unbedingt notwendig, um das in diesem 
Paragrafen beschriebene Recht zu beanspruchen, oder besteht der Anspruch auch 
ohne diese Bescheinigung, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen erfüllt sind? 
4. Kann das Ausländeramt die Antragsteller nicht mit einer schriftlichen Erklärung über 
diesen Sachverhalt informieren, wenn die Bescheinigung nicht Bestandteil des Rechts 
ist? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ali Esen