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AN/2275/2022

Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 8.5

Änderungsantrag BV4 (FDP) 05.12.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 05.12.2022, TOP 8.5.1

Änderungsantrag (FDP BV4)

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Änderungsantrag (FDP BV4)

1834 Zeichen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2275/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 
 
Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 8.5 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
 
Ergänzungsantrag zu Top 8.5 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie, den folgenden Ergänzungsantrag Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld am 07.11.2022 zu setzen. 
 
Der Antrag 8.5 wird um die folgenden Absätze ergänzt:   
Die Anfragen, die in der Bezirksvertretung gestellt werden, sind von der Verwaltung gemäß den in der 
Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fristen fristgerecht zu beantworten.  
Der Bezirksvertretungen wird wieder ein Mitarbeiter der Verwaltung aus dem Verkehrsdezernat als An-
sprechpartner genannt. Dieser Mitarbeiter berät die Mitglieder der Bezirksvertretung bei allen Verkehrs-
Themen und nimmt als Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil. 
Fordert eine Bezirksvertretung für die Beratung eines Top aus dem Kapitel „Anhörungen und Stellung-
nahmen“ die Anwesenheit eines Experten aus der Verwaltung an, nimmt dieser an der Sitzung der der 
Bezirksvertretung zur Beratung der Bezirksvertretung teil. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Marlis Pöttgen 
Bezirksvertreterin 
3. Stellv. Bezirksbürgermeisterin 
In der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
FDP-Einzelvertreterin 
Marlis Pöttgen 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Venloer  Straße 409 – 411 
50825 Köln 
marlis.poettgen@t-online.de 
5. Dezember 2022 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln

Beratungsverlauf (1)

05.12.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.5.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/2275/2022
Typ
Änderungsantrag BV4 (FDP)
Datum
05.12.2022
Erstellt
05.12.2022 08:56