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Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 8.5
Änderungsantrag BV4 (FDP) AN/2275/2022 vom 05.12.2022
Stand: Am 05.12.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (FDP BV4)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2275/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.12.2022 Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 8.5 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Ergänzungsantrag zu Top 8.5 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, den folgenden Ergänzungsantrag Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver- tretung Ehrenfeld am 07.11.2022 zu setzen. Der Antrag 8.5 wird um die folgenden Absätze ergänzt: Die Anfragen, die in der Bezirksvertretung gestellt werden, sind von der Verwaltung gemäß den in der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fristen fristgerecht zu beantworten. Der Bezirksvertretungen wird wieder ein Mitarbeiter der Verwaltung aus dem Verkehrsdezernat als An- sprechpartner genannt. Dieser Mitarbeiter berät die Mitglieder der Bezirksvertretung bei allen Verkehrs- Themen und nimmt als Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil. Fordert eine Bezirksvertretung für die Beratung eines Top aus dem Kapitel „Anhörungen und Stellung- nahmen“ die Anwesenheit eines Experten aus der Verwaltung an, nimmt dieser an der Sitzung der der Bezirksvertretung zur Beratung der Bezirksvertretung teil. Mit freundlichen Grüßen Marlis Pöttgen Bezirksvertreterin 3. Stellv. Bezirksbürgermeisterin In der Bezirksvertretung Ehrenfeld FDP-Einzelvertreterin Marlis Pöttgen Bezirksvertretung Ehrenfeld Venloer Straße 409 – 411 50825 Köln marlis.poettgen@t-online.de 5. Dezember 2022 Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln
Beratungsverlauf
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05.12.2022
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.5.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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