Genehmigung der Niederschrift über wesentliche Ergebnis der 169. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 03.11.2023

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
169. Sitzung des Braunkohlenausschusses 
 
am Freitag, dem 3. November 2023, 
von 13:23 Uhr bis 13:36 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Stefan Götz (CDU)

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
169. Sitzung  3.11.2023 
 
 
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Tagesordnung und Beschlüsse 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 4 
Der Braunkohlenausschuss beschließt die Tagesordnung in der wiederge -
gebenen Form. 
1  Weiteres Vorgehen in der Braunkohlenplanung aufgrund der Leitentscheidung 
1.1 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 
Drucksache Nr. BKA 
Der Antrag wird von der Fraktion der GRÜNEN zurückgezogen. 
1.2 Beschlussvorschlag der Bezirksregierung 5 
Drucksache Nr. BKA 0825 
Der Braunkohlenausschuss lehnt den Änderungsantrag von Manfred Krause 
(GRÜNE) gegen die Stimme von Ma nfred Krause (GRÜNE) und die Vertre -
terin der Naturschutzverbände ab. 
Der Braunkohlenausschuss fasst sodann bei einer Enthaltung im Übrigen 
einstimmig folgende Beschlüsse: 
1. Der Braunkohlenausschuss sieht in dem von RWE auf der 
Grundlage der Leitentscheidung 2023 vorgelegten flächen -
schonenden Abbaukonzept für Garzweiler  II einschließlich der 
Flächen im Bereich Frimmersdorf (flächenoptimiertes und 
massensparende Wiedernutzbarmachu ngskonzept unter Ein -
schluss zu rekultivierender externer Bereiche) eine geeignete 
Grundlage, die benannten Prüfaufträge weiter zu bearbeiten. 
2. Der Braunkohlenausschuss beauftragt die Regionalplanungs -
behörde, nach der Ma ßgabe der Leitentscheidung 2023 einen 
Auftrag für ein ergänzendes Massengutachten zu vergeben, um 
das von der RWE  Power AG vorgelegte flächenoptimierte und 
massensparende Wiedernutzbarmachungskonzept des Braun -
kohlenplans Garzweiler II einschließlich der Flächen im Bereich 
Frimmersdorf unter Berücksichtigung der Rekultivierung 
externer Bereiche zu überprüfen (vgl. Leitentscheidung 2023, 
Entscheidungssatz 1 Ziffer  3, sowie Entscheidungssatz  2 
Ziffer 3). Das Ergebnis des Massengutachtens ist im Arbeitskreis

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169. Sitzung  3.11.2023 
 
 
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Garzweiler und im Braunkohlenausschuss zu präsentieren, um 
auf dieser Basis den Auftrag zur Erarbeitung eines Vorentwurfs 
zu konkretisieren. 
2 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.10.2023 zum 
Entscheidungssatz 1 „Neue Abbaugrenzen für den Kohleausstieg“ der 
Leitentscheidung 2023 6 
Drucksache Nr. BKA 0824 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
3  Verschiedenes 7 
 
* * *

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
169. Sitzung  3.11.2023 
 
 
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Vor Eintritt in die Tagesordnung 
Vorsitzender Stefan Götz begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ein-
ladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.  
Der Braunkohlenausschuss beschließt die Tagesordnung in der wiedergegebenen 
Form. 
1  Weiteres Vorgehen in der Braunkohlenplanung aufgrund der Leitentscheidung 
1.1 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
Drucksache Nr. BKA  
Horst Lambertz (GRÜNE) stellt klar, es handele sich um keinen Änderungsantrag, sondern um 
die Bitte, die genannten Punkte in der Synopse zusätzlich zu berücksichtigen. 
Vorsitzender Stefan Götz erkennt ein Problem darin, dass die Grünen mit ihrem Antra g den 
Text der Leitentscheidung veränderten. 
Horst Lambertz (GRÜNE) räumt ein, es handele sich dabei um ein Versehen, weshalb seine 
Fraktion den Antrag in korrigierter Fassung zur nächsten Sitzung erneut stellen wolle und ihn 
heute zurückziehe. 
Jutta Schnütgen-Weber (Naturschutzverbände) meint, bei der Spalte „Arbeitsschritt“ gehe 
es nicht um die Leitentscheidung, sodass sie sich wünsche, dass der Antrag klarer differenziere, 
zumal sich durchaus Fragen zur Tabelle ergäben und man schließlich auch Arbeitssch ritte än-
dern könne. 
Josef Johann Schmitz (SPD)  spricht sich dafür aus, mit Blick auf den engen Zeitplan heute 
über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. 
Der Antrag wird von der Fraktion der GRÜNEN zurückgezogen.

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1.2 Beschlussvorschlag der Bezirksregierung 
Drucksache Nr. BKA 0825 
Manfred Krause (GRÜNE) beantragt, den Beschlussvorschlag hinter den Worten „unter Be-
rücksichtigung der Rekultivierung externer Bereiche zu überprüfen“ um die Worte „und gege-
benenfalls eigene Vorschläge zu unterbreiten“ zu ergänzen. 
RD’in Susanne Brüggemann (Bezirksregierung) teilt mit, nach ihrem Verständnis überprüf-
ten die Gutachter die Flächen sowie die Masseneinsparung, was auch das mögliche Ergebnis 
beinhalte, Massen in externen Bereichen einzusparen. 
Manfred Krause (GRÜNE) meint, die Gutachter könnten also wie üblich die Prüfung mit eige-
nen Vorschlägen durchführen, woraufhin RD’in Susanne Brüggemann (Bezirksregierung) 
klarstellt, der Prüfauftrag der Gutachter ziele auf die Einsparungen von RWE ab, indem das 
Unternehmen die Oberfläche absenke. Es gehe also für die Gutachter nicht darum, beispiels-
weise anstelle einer Absenkung um 20  m 50  m zu empfehlen, sondern die konkreten Vor-
schläge von RWE für die externen Bereiche zu überprüfen. 
Andreas Heller (CDU) empfiehlt klarzustellen, wer denn eigentlich am Verfahren beteiligt sei, 
um wie beim letzten Mal bilaterale Gespräche mit dem Gutachter noch vor der Vorstellung des 
Gutachtens im Braunkohlenausschuss zu verhindern. Vielmehr müsse das Gutachten zwischen 
der Bezirksregierung und dem Gutachter ausgearbeitet werden und der Braunkohlenausschuss 
die Ergebnisse als erstes Gremium zur Kenntnis erhalten. 
Vorsitzender Stefan Götz teilt mit, dies werde von RD’in Susanne Brüggemann (Bezirksregie-
rung) bestätigt. 
Der Braunkohlenaus schuss lehnt den Änderungsantrag von Manfred Krause 
(GRÜNE) gegen die Stimme von Manfred Krause (GRÜNE) und die Vertreterin der 
Naturschutzverbände ab. 
Der Braunkohlenausschuss fasst sodann bei einer Enthaltung im Übrigen einstim-
mig folgende Beschlüsse: 
1. Der Braunkohlenausschuss sieht in dem von RWE auf der Grundlage der Lei-
tentscheidung 2023 vorgelegten flächenschonenden Abbaukonzept für 
Garzweiler II einschließlich der Flächen im Bereich Frimmersdorf (flächenop-
timiertes und massensparende Wiedernutzbarm achungskonzept unter Ein-
schluss zu rekultivierender externer Bereiche) eine geeignete Grundlage, die 
benannten Prüfaufträge weiter zu bearbeiten.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
169. Sitzung  3.11.2023 
 
 
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2. Der Braunkohlenausschuss beauftragt die Regionalplanungsbehörde, nach 
der Maßgabe der Leitentscheidung 2023 einen Auftrag für ein ergänzendes 
Massengutachten zu vergeben, um das von der RWE  Power AG vorgelegte 
flächenoptimierte und massensparende Wiedernutzbarmachungskonzept 
des Braunkohlenplans Garzweiler  II einschließlich der Flächen im Bereich 
Frimmersdorf unter Berücksichtigung der Rekultivierung externer Bereiche zu 
überprüfen (vgl. Leitentscheidung 2023, Entscheidungssatz  1 Ziffer 3, sowie 
Entscheidungssatz 2 Ziffer 3). Das Ergebnis des Massengutachtens ist im Ar-
beitskreis Garzweiler und im Braunkohlenausschuss zu präsentieren, um auf 
dieser Basis den Auftrag zur Erarbeitung eines Vorentwurfs zu konkretisieren. 
2 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN vom 11.10.2023 zum Entschei-
dungssatz 1 „Neue Abbaugrenzen für den Kohleausstieg“ der Leitentscheidung 
2023 
Drucksache Nr. BKA 0824 
Manfred Krause (GRÜNE) spricht sich dafür aus, die Diskussionspunkte zu den Abständen der 
Dörfer und die von RWE im Vortrag gemachten Vorschläge aufzugreifen, damit die Bezirksre-
gierung auf dieser Grundlage möglichst in der nächsten oder übernächsten Sitzung Vorschläge 
unterbreiten könnte. Die Leitentscheidung halte Probleme beim Immissionsschutz fest, sodass 
zusätzliche Maßnahmen für einen vernünftigen Abstand der Dörfer unternommen werden soll-
ten. Insofern möge die Bezirksregierung darstellen, was denn über die organisatorischen Maß-
nahmen des Betriebs hinaus unternommen werde. 
RD’in Susanne Brüggemann (Bezirksregierung)  verweist auf die Gespräche von Dr.  Ale-
xandra Renz mit der Stadt Erkelenz unter Beteiligung der Bezirksregierung, des Zweckverbands 
und RWE. Sie gehe davon aus, dass ein umfangreicher Vorschlag erarbeitet werde, den die 
Bezirksregierung dem Braunkohlenausschuss selbstverständlich vorstelle. 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
169. Sitzung  3.11.2023 
 
 
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3  Verschiedenes 
(keine Wortmeldung)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 gez. Stefan Götz gez. Josef Johann Schmitz gez. Eva Kuhl 
 (Vorsitzender des (Stellv. Vorsitzender des (Geschäftsstelle des 
 Braunkohlenausschusses) Braunkohlenausschusses) Braunkohlenausschusses)

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0828 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Eva Kuhl 
Telefon 0221-147-4871 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 12.12.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 15.12.2023  beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über wesentliche Ergebnis der 169. Sitzung des Braunkoh-
lenausschusses vom 03.11.2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift.  
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift zur 169. Sitzung des BKA vom 03.11.2023