Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer  04.09.2019 
 2289/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 17.09.2019 
 
Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2018 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal 
jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse 
bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen.  
 
In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden 
Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas-
sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für 
den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes 
Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver-
gangenen Jahres auch alle noch unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren.  
 
Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, 
werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der 
Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus-
genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten.  
 
Die Verwaltung gibt nunmehr den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 
31.12.2018 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 
verzichtet.  
 
Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert:  
 
Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche 
Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt 
waren  
(TOP 5 im JHA)  
 
Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende  
noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt  
(TOP 2 im JHA)  
 
Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) 
erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, 
die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren  
(TOP 4 im JHA)  
 
Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen 
der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- 
und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren.

Berichtswesen
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2018
a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat
        Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzten Jahresende 
        noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 5) JHA TOP 5)
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
…
ist 
erfolgt
…
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
JHA = 
Beschluss-
organ
08.05.2007 AN/0106/007 
+
AN/0205/007
Jugendeinrichtungen und 
-angebote
Von den auf Grundlage der sozialräumlichen Analyse der 
Jugendhilfeplanung genannten Standorten zur Realisierung neuer 
Jugendeinrichtungen sind inzwischen alle Standorte, mit Ausnahme 
von Zündorf-Nord, realisiert.                                                                                                                              
Der Jugendtreff in Zündorf ist inzwischen in größere, von der GAG 
Immobilien AG zur Verfügung gestellte, Räumlichkeiten umgezogen. 
Es finden Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote statt. Die Angebote 
werden nur zu einem kleinen Teil mit kommunalen Mitteln finanziert. 
Darüber hinaus akquiriert der dortige Träger Pro humanitate e.V. 
erhebliche Drittmittel.                                                                     
Die von der Jugendhilfeplanung aktualisierte Bedarfsanalyse 
(Handlungsbedarf zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und 
Jugendtreffs 2017-2021) wurde dem JHA am 05.09 2017 zur Kenntnis 
gegeben. Gemäß dieser neuen Analyse liegt der Stadtteil Zündorf auf 
Rangplatz 22 (vorher 21).                                            
Der Sachstand zum 31.12.2018 ist unverändert.                                                 
                                  
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren:
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JHA = 
Beschluss-
organ
14.12.2007
17.06.2008
AN/
1498/2007
+
AN/
1118/2008
Attraktivierung sowie Einrichtung 
von Spiel- und Freizeitflächen für 
Kinder und Jugendliche im 
öffentlichen Raum
Mehr Spiel- und Freizeitflächen für 
Kinder und Jugendliche
Die Attraktivierung von bestehenden Spiel- und Sportflächen im 
öffentlichen Raum sowie die Einrichtung von weiteren Flächen ist eine 
Kernaufgabe und wird kontinuierlich fortgeführt. Im Jahr 2017 wurden 
insgesamt 87 Baumaßnahmen auf öffentichen Spiel- und 
Bewegungsflächen durchgeführt. Hierbei liegt zur Zeit ein Schwerpunkt 
auf Flächen mit sportlichen Angeboten wie Bolzen, Skaten oder 
BMX'en sowie weiterer Trendsportarten. Ein weiterer Focus liegt auf 
der Einrichtung von Aufenthaltsflächen für ältere Kinder und 
Jugendliche mit unterschiedichster Ausstattung. Weitere Maßnahmen 
erfolgten in 2018 nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen auf 
der Grundlage der Spielplatzbedarfsanalyse 2011. Der JHA erhält dazu 
demnächst eine Mitteilung der fertiggestellten Maßnahmen. Im 
November 2018 hat der Rat die neue Spielplatzbedarfplanung 
beschlossen. Hier ist unter anderem die zukünftige 
Maßnahmenplanung für die Bezirke aufgeführt. Diese wird  regelmäßig 
aktualisiert. Der JHA erhält dazu die Berichterstattung.                                                                
X
Rat = 
Beschluss-
organ
15.05.2012 AN/ 
0636/2012 +
AN/ 
0722/2012
Antrag der Fraktion Die Linke. 
betreffend "Kitaplätze schnell, 
effizient und transparent vergeben"  
+
Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/ Die 
Grünen  
Die Entscheidung für ein gesondertes Fachverfahren zur Einführung 
eines online gestützten Vormerkverfahrens (Little Bird) ist mit 
Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
/ Vergabe / Internationales (AVR) vom 03.11.2014 (Session-Nr.: 
2848/2014) getroffen worden. Im April 2017 wurde das 
Verwaltungsprogramm in den Live- Betrieb übernommen. Im 
Anschluss wurde am 27.06.2017 die Liveschaltung des Elternportals 
vorgenommen. Für das Kitajahr 19/20 hat gerade die insgesamt zweite 
Vergabe über das Verfahren "Little Bird" begonnen. Aktuell läuft das 
Programm störungsfrei. Im laufenden Betrieb wird ständig an 
Optimierungen gearbeitet. Die hierfür notwendigen Absprachen mit 
unterschiedlichen Beteiligten laufen fortwährend. Die Mittelfreigabe für 
den weiteren Betrieb über 2021 hinaus ist in der Beantragung.
X
JHA = 
Beschluss-
organ
05.05.2015 AN/
0680/2015
Antrag der Piratengruppe für die 
Einrichtung von Freiflächen für 
Graffiti-Künstler
Die ausgewiesene Fläche im Nippeser Tälchen kann für Graffitiwände 
genutzt werden. Die mobilen Wände sind durch den Bürgerhaushalt 
2016 finanziert. Der Aufbau wird durch die Kölner Gesellschaft für 
Arbeit und Beruf durchgeführt. Die Fertigstellung ist für das erste 
Quartal 2019 vorgesehen.
Nach mehrjähriger Vorarbeit hat die Bezirksvertretung Nippes 2018 die 
Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verträge zur Umsetzung des 
Konzepts „Love your city“ von und mit den Mittwochsmalern im Bereich 
der Stadt- und S-Bahn-Haltestelle Geldernstraße/Parkgürtel zu 
schließen. Des Weiteren wird die erste städtische stationäre Hall of 
Fame entstehen. Dies entspricht der Festschreibung im aktuellen 
Jugendförderplan für den Stadtbezirk Nippes.
X
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JHA= 
Beschluss-
organ
14.03.2017 AN/              
0309/2017                
Antrag der Fraktionen CDU,  
Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., 
FDP sowie Ratsgruppe GUT zu 
''Frisch Kochen in Kitas'' 
Die Verwaltung hat dem Jugendhilfeausschus in der Sitzung am 
05.02.2019 ein Gesamtkonzept vorgelegt.
X
JHA= 
Beschluss-
organ
20.06.2017 AN/              
0926/2017                
Antrag der Fraktionen SPD, CDU 
und Bündnis 90/ Die Grünen, Die 
Linke., FDP zu ''Gedenksteine für 
das ehemalige Kinderheim in Köln-
Sülz'''
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Das Amt für Straßen und 
Verkehrstechnik (-66-) führt zurzeit in Abstimmung mit dem 
Förderverein Erinnerungsorte Kinderheim Sülz e.V. (FEKS) und der 
Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtung der Stadt Köln - Ki d S (-
5111-) die Planung der Maßnahme aus. Die bauliche Umsetzung der 
Erinnerungsorte dauert an. Die Findlinge wurden bereits im Sommer 
2018 aufgestellt. Die Inschriften sollen laut FEKS in 2019 graviert 
werden. Die Fertigstellung aller Erinnerungsorte erfolgt in Abhängigkeit 
zum Ausbau der Oberflächen und Wege voraussichtlich bis zum 
Frühjahr 2020.
X
Rat= 
Beschluss- 
organ
06.02.2018 AN/
030/2018 + 
AN/
0193/2018
Antrag der SPD-Fraktion betreffend 
"Familienfreundliches Köln – Kita-
Ausbau in Köln stärken" 
sowie
Änderungsantrag der Fraktionen 
SPD, CDU, Bündnis 90/ Die 
Grünen, FDP und der Gruppen GUT 
und BUNT
Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs sowie zur weiteren Steigerung der 
Versorgungsquote im U3 Bereich (aktuell 41 Prozent) wird von der 
Verwaltung der Ausbau von Kindertagesstätten weiter forciert. Die im 
Antrag benannten Maßnahmen fließen in die tägliche Arbeit der 
Verwaltung zur Gewinnung neuer Standorte mit ein. Für die Kita-Jahre 
18/19 und 19/20 sind jeweils 15 zusätzliche Kita-Standorte in der 
Projektion. Auch für die Folgejahre wird ein weiterer, vergleichbarer 
Ausbau unter Anwendung der Maßnahmen des Antrags angestrebt. 
X
JHA = 
Beschluss-
organ
27.02.2018 AN/
0210/2018
Antrag der Fraktionen SPD,
CDU, Bündnis 90/ Die Grünen,  Die 
LINKE. sowie der FDP mit dem Titel 
''Jugendtreffs im Stadtgebiet''
Die Grünfläche am Aqualand steht zur Umsetzung nicht zur Verfügung, 
da es sich um ein Privatgrundstück handelt. Alternativen für neue Spiel-
, Bewegungs- und Aktionsflächen für Jugendliche ist der Spiel- und 
Bolzplatz  "Muldeweg" in Chorweiler-Nord und der Spielplatz  "Osloer 
Straße/Athener Ring" in Chorweiler-Mitte. Die Wünsche und 
Anregungen der Jugendlichen sind die Grundlagen der Entwürfe. Beide 
Maßnahmen befinden sich in Planung. Weitere Jugendtreffs sind im 
gesamten Stadtgebiet vorgesehen.                                                  
X
2018 neu hinzugekommen:
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JHA = 
Beschluss-
organ
10.04.2018 AN/
0431/2018
Antrag der Fraktionen CDU, 
Bündnis 90/ Die Grünen und der 
FDP zu der ''Einrichtung von 
Kinderfeuerwehren''
Die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr ist von der Berufsfeuerwehr 
Köln (-37-) bereits mehrfach bestätigt und in die perspektivischen 
Planungen aufgenommen worden. Ebenfalls ist die Kinderfeuerwehr 
als ein Thema im Ehrenamtskonzept verankert worden.
Der aktuelle Sachstand sieht vor, dass die Löschgruppe Rodenkirchen 
nach dem Bezug ihres neuen Gerätehauses an der Sürther Straße 
einen Pilotbetrieb in Kooperation mit benachbarten Kindereinrichtungen 
durchführt. Dies ist erforderlich, um die Komplexität der Inhalte für die 
Altersklasse vom 6. bis 10. Lebensjahr zu erkennen und die 
zukünftigen Folgegruppen darauf abzustimmen.
Da die bestehende Jugendfeuerwehr mit 24 Gruppen und derzeit circa 
525 Kindern eine solide Basis bildet, wird die Einrichtung der 
Kinderfeuerwehr als mittelfristiges Projekt mit hohem qualitativen 
Anspruch betrachtet.  
X
JHA = 
Beschluss-
organ
12.06.2018 AN/
0833/2018
Antrag der SPD-Fraktion mit dem 
Titel ''Beratung für Familien zum 
Bildungsangebot in Kita und OGTS 
insbesondere in den Kölner 
Sozialräumen''
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.                                                    
Zurzeit sind 80 zu „Stadtteileltern“ qualifizierte Projektteilnehmende in 
acht definierten Sozialräumen aktiv. Über Familienzentren, Eltern 
Cafés, Begegnungscafés, Aktionstagen im Veedel suchen und finden 
sie Kontakt zu Familien. 
Für die Stadt Köln sind derzeit 38 Brückenprojekte mit 400 Plätzen 
aufgeteilt in Spielgruppen, Eltern-Kind-Gruppen sowie 
Kindertagespflege und Mobile Angebote bewilligt. Es werden circa 350 
Kindern in den Projekten betreut und über die Projekte erfolgt auch die 
Beratung der Eltern in Bezug auf frühe Bildung/ Kindertagesbetreuung.  
Die Verwaltung hat bereits reagiert und das „Family-Programm“ in 
Kooperation mit Education Y als Modellprojekt installiert. Im Fokus des 
Family-Programmes steht 
• den Kindern einen guten Übergang von der Kita in die Grundschule 
zu ermöglichen
• Bildungskompetenzen von Vorschuleltern gezielt zu fördern
• Eltern als Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter für ihre Kinder zu 
stärken
• einen Austausch unter Vorschuleltern anzuregen
• insbesondere Eltern, die noch keine, kaum oder schlechte 
Erfahrungen mit dem deutschen Bildungssystem gemacht haben, zu 
unterstützen.
Für die Offene Ganztagsschule wird eine Informationsbroschüre 
erstellt, die als Adressat primär die Erziehungsberechtigten in den 
Fokus nimmt. 
Sie wird ebenso den vorhandenen Beratungsstellen und -personen zur 
X
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Sie wird ebenso den vorhandenen Beratungsstellen und -personen zur 
Verfügung gestellt und kann somit als Unterstützung bei deren 
Tätigkeit verwendet werden. Viele hilfreiche Informationen über die 
OGS sind bereits auf der Internetseite der Stadt Köln hinterlegt.
Rat = 
Beschluss-
organ
13.09.2018 AN/ 
1182/2018
AN/
1320/2018
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, 
Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., 
Ratsgruppe BUNT,
Ratsgruppe GUT sowie des
Einzelmandatsträgers Wortmann zu 
''Stärkung der präventiven Arbeit mit 
Kindern und Jugendlichen gegen 
Antisemitismus, Rassismus und 
Diskriminierung''
Antrag der Fraktionen CDU, 
Bündnis 90/ Die Grünen sowie
der FDP  zur ''Stärkung der 
Schulsozialarbeit''
Vorlage 0237/2019, Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der 
Geschäftsordnung bezüglich AN/1182/2018; am 19.03.2019 im JHA.                                         
Zu AN/1320/2018:
Zu 1.) Das Konzept zum Ausbau der Schulsozialarbeit wird vor dem 
Hintergrund des Schulsozialindexes befürwortet.
Zu 2.) Eine Auswahl der zu berücksichtigenden Schulen wurde 
getroffen und 15 Schulen benannt. Das Besetzungsverfahren wird vom 
Sachgebiet der Schulsozialarbeit im Amt für Schulentwicklung 
eingeleitet.
Zu 3.) Eine Klärung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das 
Land kann in Erwartung eines neuen Erlasses zur Schulsozialarbeit 
derzeit nicht herbeigeführt werden.
Zu 4.) Die verwaltungsinterne Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit 
wird derzeit geprüft.
X
JHA = 
Beschluss-
organ
08.10.2018 AN/
1377/2018
Änderungsantrag der Faktionen 
CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP 
sowie der
Ratsgruppe GUT zum 
Haushaltsplanentwurf
(zugehörige Vorlage "Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2018 
sowie der Finanzplanung bis 2021" → siehe Abschnitt b "Beschlüsse 
JHA").
Es handelt sich um einen Antrag zur Änderung des 
Haushaltsplanentwurfes. Mit abschließenden Beschluss des Rates zur 
Festsetzung des Haushaltplanes 2018 kann der Änderungsantrag als 
erledigt betrachtet werden.
X
JHA = 
Beschluss-
organ
27.11.2018 Antrag der Arbeitsgemeinschaft der 
freien Wohlfahrtspflege zur 
''Beauftragung von Schulsozialarbeit 
an Kölner Grundschulen''
Die Auswahl der Träger für die Schulsozialarbeit an Grundschulen soll 
laut Beschluss des JHA am 27.11.2018 vom zuständigen Fachamt 
vorgenommen werden. Dieser Sachverhalt ist den Trägern, der 
Schulaufsicht und den betroffenen Schulleitungen von der 
Fachdienststelle Schulsozialarbeit im Amt für Schulentwicklung 
mitgeteilt worden.
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5111 weiß
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Berichtswesen
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2018
b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss
      alle im JHA gefassten, positiven, öffentlichen Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2)letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2)
(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern)
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
… 
ist 
erfolgt
… 
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
JHA 17.01.2017 4110/2017 Jugendhilfeplanung der 
Kindertagesbetreuung für das 
Kindergartenjahr 2017/18 als 
Grundlage der Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz
Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen.
Die Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung wurde im laufenden 
Kindergartenjahr 2017/18 mit bedarfsgerechten Veränderungen 
umgesetzt. X
JHA 20.06.2017 1538/2017 Investiver Zuschuss für 
Baumaßnahmen des Trägers 
"Jugendfarm Wilhelmshof e.V."
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
JHA 28.11.2017 3153/2017 Investiver Zuschuss für 
Baumaßnahmen des Trägers 
"Jugendfarm Wilhelmshof e.V."
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
JHA 16.01.2018 3927/2017 Quantitative Erweiterung begleiteter 
Umgang durch SKM Köln e.V.
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss ist umgesetzt 
und erledigt. Seit dem Jahr 2018 ergänzt der Sozialdienst Katholischer 
Männer e.V. das bisher bestehende Angebot an begleiteten Umgang in 
Köln.
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren.
2018 neu hinzugekommen: 
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JHA 16.01.2018 3811/2018 Zusätzliche Mittel für Inklusion und 
Integration im Rahmen der offenen 
Ganztagsschule im Primarbereich
Die Beschlussvorlage 3811/2017 sah vor, mit den zusätzlichen Mitteln für 
Inklusion und Integration im Rahmen der offenen Ganztagsschule den Pro-
Kopf-Förderbetrag ab dem Haushaltsjahr 2018 um 33 Euro zu erhöhen. 
Dadurch sollten die Träger dazu befähigt werden, individuellen 
Förderbedarfen unterhalb der formalen sonderpädagogischen 
Unterstützungsbedürftigkeit durch entsprechende Personalmaßnahmen 
intensiver und umfänglicher als bisher begegnen und gerecht werden zu 
können.
Die Umsetzung des Beschlusses ist erfolgt, die entsprechende Anhebung 
der Fördersätze wurde vorgenommen und die finanzielle beziehungsweise 
personelle Situation der Träger konnte im Hinblick auf die  
Herausforderungen durch die Inklusion und Integration verbessert werden.
X
JHA 16.01.2018 3724/2017 Jugendhilfeplanung in der 
Kindertagesbetreuung für das 
Kindergartenjahr 2018/19 als 
Grundlage der Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz
Der Verwaltungsvorschlag wurde ungeändert beschlossen.
Die Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung wird im laufenden 
Kindergartenjahr 2018/19 mit bedarfsgerechten Veränderungen 
umgesetzt. X
JHA 27.02.2018 3605/2018 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe; hier: "DBC Don-Bosco-
Club Köln gGmbH"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt. 
X
JHA 27.02.2018 0301/2018 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Monti Ecke gGmbH"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
JHA 10.04.2018 0932/2018 Verwendung von Zuschussmitteln 
aus den Veränderungsnachweisen 
zum HPL 2018
hier: Teilplan 0604 / Kinder- und 
Jugendarbeit
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.
X
JHA 08.05.2018 1190/2018 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: SCHLAU Köln e.V.
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
JHA 08.05.2018 1153/2018 Investiver Zuschuss für 
Baumaßnahmen des Trägers 
"Caritasverband für die Stadt Köln 
e.V."  in der Einrichtung "Ganz 
offene Tür (GOT) Elsaßstraße".
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
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JHA 08.05.2018 1222/2018 Mobile aufsuchende Jugendarbeit 
im rechtsrheinischen Köln - 
Anschaffung eines Fahrzeuges
Die Vorlage wurde geändert beschlossen. Die vom JHA beschlossene 
Anschaffung eines Trucks für die mobile Offene Kinder- und Jugendarbeit 
im rechtsrheinischen Köln wurde durch den zukünftigen Träger 
Sozialdienst kath. Männer e.V. Köln in Angriff genommen. (s. Sachstand 
zu JHA-Beschluss 2547/2018 vom 13.09.2018) 
X
JHA 08.05.2018 1164/2018 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII - Festlegung eines Betrags für 
Mahlzeiten
Die Vorlage wurde geändert beschlossen. Die Vorlageninhalte werden 
umgesetzt. Die Tagespflegepersonen und Kindeseltern wurden informiert. 
Über FAQ´s auf der Hompage der Stadt Köln werden ausführliche 
Informationen gegeben.
X
JHA 12.06.2018 1333/2018 Freigabe und Gewährung von 
Zuschussmitteln inklusive pauschale 
Erhöhung der 
Betriebskostenförderung 2018 für 
die freien Träger.
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
JHA 12.06.2018 1225/2018 Neue Familienzentren im 
Kindergartenjahr 2018/19
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die sieben neuen 
Familienzentren sind angemeldet, sechs bestehende 
Verbundfamilienzentren wurden mit einem zusätzlichen Kontingent 
ausgestattet.
X
JHA 12.06.2018 1691/2018 Delegation von Aufgaben aus dem 
Arbeitsbereich der 
Jugendgerichtshilfe an den AWO-
Kreisverband Köln e.V.
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Durch die Verwaltung wurde 
mit dem Träger AWO-Kreisverband Köln e.V. ein dementsprechender 
Vertrag abgeschlossen und seit 01.01.2019 umgesetzt.
Der JHA Beschluss ist damit abschließend abgearbeitet. X
JHA 13.09.2018 2283/2018 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII - Qualifizierung und Fortbildung 
von 
Tagespflegepersonen
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Gelder wurden den 
Trägern ausgezahlt. Qualifizierung und Fortbildungen wurden angeboten 
und durchgeführt. X
JHA 13.09.2018 2369/2018 Bau der Jugendeinrichtung im 
Sürther Feld Köln Rodenkirchen, 
Investor "Offene Schule Köln"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Fertigstellung der 
inklusiven Jugendeinrichtung ist für 2021 geplant, sie wird mit dem 
Investor "Offene Schule Köln" (OSK) gemeinsam 2021 den Betrieb 
aufnehmen. Gespräche mit dem Investor OSK werden geführt.
X
JHA 13.09.2018 2547/2018 Trägerschaft des Trucks für die 
mobile Offene Kinder- und 
Jugendarbeit in Köln - Porz
Der JHA beschließt, die Trägerschaft des Trucks für die mobile Offene 
Kinder- und Jugendarbeit in Köln-Porz an den Sozialdienst kath. Männer 
e.V. Köln zu übergeben. Das Fahrzeug wurde bestellt und wird 
angebotsgerecht umgebaut. Der Stellplatz für Ruhezeiten des Trucks 
befindet sich in Köln-Rath.
X
JHA 05.09.2017 1445/2017 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII - Qualifizierung und Fortbildung 
von 
Tagespflegepersonen
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Gelder wurden den 
Trägern ausgezahlt. Qualifizierung und Fortbildungen wurden angeboten 
und durchgeführt. X
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JHA 08.10.2018 3109/2018 Beratung des Entwurfs für den 
Haushalt 2019 sowie der 
Finanzplanung bis 2022
(zugehöriger Änderungsantrag → siehe Abschnitt a "Anträge").
X
JHA 06.11.2018 2250/2018 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: "Kindertagesstätte St. 
Josefshaus e.V."
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
JHA 27.11.2018 3378/2018 Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; 
hier: FAIR.STÄRKEN e.V.
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Beschluss gilt als 
umgesetzt.
X
JHA 27.11.2018 3562/2018 Teilnahme an der II. Förderphase 
des ESF-Förderprogramms "Jugend 
stärken im Quartier"
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Der Antrag zur Weiterführung 
der Kompetenzagentur im Quartier Mülheim wurde beim Bundesamt für 
Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingereicht und mit 
Zuwendungsbescheid vom 28.01.2019 bewilligt. Der Bewilligungszeitraum 
beginnt am 01.01.2019 und endet am 30.06.2022. Mit der Bewilligung des 
Bundesamtes zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zum 01.01.2019 hat die 
Kompetenzagentur die Weiterführung ihrer Arbeit aufgenommen. 
X
510/3 hellblau
510/6 dunkelblau
511 gelb
512 hellgrün
516 orange
40 türkis
IV/2 rosa
Seite 10 von 17

Berichtswesen
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2018
c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss
      von -51-, -5110-, -5111- und -IV/2- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA 
      vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 4)
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
… 
ist 
erfolgt
…
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
JHA
Rat 
11.06.2013
18.06.2013
0869/2013 Temporärer Bau 
(Kindertageseinrichtung) Herler 
Ring, Köln-Buchheim
Das Baugenehmigungsverfahren is weiterhin noch nicht 
abgeschlossen, letzte Fragen zum Brandschutz müssen noch geklärt 
werden. Der Sachstand ist somit weiterhin unverändert. X
JHA
Rat 
27.01.2015
05.02.2015
3483/2014 Jugend stärken im Quartier Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das 
ESF-geförderte Projekt ist zum 01.01.2015 gestartet und endet am 
31.12.2018. Vorbereitung junger Menschen nach § 13 SGB VIII 
(benachteiligte/beeinträchtigte junge Menschen) auf die (Wieder-
)Aufnahme von schulischer/beruflicher Bildung, berufsvorbereitenden 
Maßnahmen, Arbeit. 150 Jugendliche werden per anno im Rahmen 
eines Case-Managements gefördert. Ende 2016 wurde ein 
gemeinsames "Hilfeplanforum" für Jugendliche - unter Beteiligung der 
Rechtskreise SGB II+III+VIII - zur verbesserten Zusammenarbeit 
konstituiert. Das Hilfeplanforum tagte in 2018 an vier Terminen. Seit 
Beginn des Projekts wurden bis Ende 2018 insgesamt 571 
Jugendliche betreut. Für 89,4 Prozent der Jugendlichen konnte eine 
Problemlösung (Berufswahlorientierung/Anschlussperspektive) 
erfolgen. Die erste Förderphase wurde zum 31.12.2018 erfolgreich 
beendet. Der Antrag zur Weiterführung der Kompetenzagentur im 
Quartier Mülheim wurde beim Das Bundesamt für Familie und 
zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingereicht und mit 
Zuwendungsbescheid vom 28.01.2019 bewilligt. Der 
Bewilligungszeitraum beginnt am 01.01.2019 und endet am 
30.06.2022. (s.a. Beschluss 3562/2018 neu)
X
JHA 
Rat
08.03.2016
21.06.2017
28.06.2017
2877/2016
+ AN/
1140/2016
Weiterer bedarfsgerechter Ausbau 
der Kindertagesbetreuung für unter 
3-Jährige und für Kinder im Alter 
von drei Jahren bis zum Schuleintritt 
bis 2020/21 ff.
+ Änderungsantrag der Fraktion Die 
Linke.
Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und 
entsprechend beschlossen. 
Die Verwaltung unternimmt große Bemühungen, den Beschluss 
umzusetzen. Probleme bestehen vor allem darin, die zusätzlichen 
Bedarfe, die sich bei zuletzt noch stärker ansteigenden Kinderzahlen 
ergeben, durch den Bau neuer Kitas zu kompensieren. Das liegt vor 
allem daran, dass zu wenige Flächen zur Verfügung stehen. Der hohe 
Bedarf an Plätzen U3 soll zum Teil auch über den Ausbau der 
Großtagespflege gedeckt werden. Zielsetzungen bestehen des 
Weiteren in der Eruierung von mehr Flächen und in der 
Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren.
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Seite 11 von 17

JHA
Rat 
21.06.2016
28.06.2016
1493/2015 Qualitätsoffensive in allen 
kommunalen 
Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Köln
Die Qualitätsoffensive (QO) war europaweit in einem 
Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben 
und am 13.03.2018 wurde der Zuschlag an das Institut für den 
Situationsansatz ISTA Berlin erteilt. Die QO ist am 06. Juni 2018 
offiziell gestartet. Von September bis Dezember 2018 führte das ISTA 
mehrere Beteiligungsforen mit Eltern und Mitarbeiter*innen der Kitas 
und des Jugendamtes durch. In diesen Foren wurden die Ansprüche 
an eine gute Qualität der pädagogischen Arbeit ermittelt. In 10 
Kindertageseinrichtungen fanden Kinderbefragung statt, um zu 
erfahren, was Kitaqualität aus Kindersicht bedeutet. Außerdem wurde 
ein Beirat eingerichtet, eine Steuerungsgruppe und ein Qualitätszirkel 
gegründet. Gemeinsam wird bis März 2019 ein Qualitätshandbuch 
erstellt, das dann 2019 in 24 Pilotkitas erprobt wird. Alle städtischen 
Kitas werden ab 2020 sukzessive an der Qualitätsoffensive teilnehmen 
und in die Methode der Internen Evaluation eingeführt. Gleichzeitig 
findet eine Projektevaluation und wissenschaftliche Begleitung durch 
ISTA statt. Die QO wird 2023 abgeschlossen sein.
X
JHA
Rat 
21.06.2016
13.09.2016
15.11.2016
13.12.2016
20.12.2016
1969/2016
+ AN/ 
2104/2016 
+ AN/
2029/2016
Einrichtung einer Jugendeinrichtung 
im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in 
Trägerschaft der Jugendzentren 
gGmbH sowie Zusetzung von 
Mitteln für 1 Personalstelle für den 
Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018
Der  Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 
beschlossen, die veränderte Vorlage gemäß Empfehlung des 
Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2016 
umzusetzen. 
Der Investor baut entsprechend dem geänderten Ratsbeschluss eine 
Medienpädagogische Facheinrichtung, deren Trägerschaft der jfc 
Medienzentrum e.V. übernehmen wird. Das Projekt befindet sich zur 
Zeit in der Planungsphase. Mit Fertigstellung und Umzug aus den 
bisherigen Räumlichkeiten ist für 2019 daher noch nicht zu rechnen. 
Der Kölner Spielewerkstatt e.V. hat seine Einrichtung auf dem Clouth-
Gelände im September 2018 eröffnet. Die Zusetzung der 
beschlossenen Personalstelle ist mittlerweile umgesetzt.
X
JHA
Rat 
05.09.2017
28.09.2017
1588/2017 Baubeschluss: Sanierung und 
Optimierung des Ki d S - Standortes 
Brücker Mauspfad 646 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Bis 
Ende 2018 wurde die Planung für das Sanierungsprojekt finalisiert. 
Der Start des Bauprojekts erfolgte Anfang 2019. Die 
Hochbaumaßnahmen werden voraussichtlich Ende 2020 
abgeschlossen sein. Die Fertigstellung der Außenanlagen und 
Spielflächen erfolgt im Frühjahr 2021.
X
Seite 12 von 17

JHA
Rat 
07.11.2017
19.12.2017
2668/2017 
+ 
Antrag der 
Stadtarbeitsg
emeinschaft 
Behindertenp
olitik
Aktionsplan zur Auszeichnung der 
Stadt Köln als "Kinderfreundliche 
Kommune"
Am 20.02.2018 hat die Stadt Köln das Siegel „Kinder- und 
Jugendfreundliches Köln“ erhalten. Das Gespräch mit der 
Fachverwaltung und Mitgliedern der Bezirksvertretung Chorweiler hat 
stattgefunden.
Zum 15.05.2018 hat der Kölner Jugendring Köln e.V. die 0,5 
Personalstelle "Kinder- und Jugendbüro" besetzt. Das 
Bewerberverfahren für die zwei städtischen Stellen ist abgeschlossen. 
Die beiden Mitarbeitenden werden zum 01.04. beziehungsweise zum 
01.05.2019 ihren Dienst aufnehmen. 
Die Suche nach Räumlichkeiten für das Kinder- und Jugendbüro ist 
erfolgreich abgeschlossen. Es wurden Räumlichkeiten am Standort 
Alter Markt 62-64 angemietet. Die offizielle Eröffnung des Kinder- und 
Jugendbüros fand im März 2019 statt.
In der Sitzung des Rates am 05.07.2018 wurde die Aufnahme der UN 
Kinderrechtskonvention in die Hauptsatzung der Stadt Köln unter TOP 
6.12 beschlossen.
Die Jugendbefragung ist wie geplant gestartet und abgeschlossen. 
Erste Auswertungsergebnisse wurden im September 2018 dem 
Fachausschuss vorgelegt. Die abschließende Auswertung ist für das 
Frühjahr 2019 geplant. 
Am 05.07.2018 startete eine ämter- bzw. dezernatsübergreifende 
Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertreter*innen von UNICEF mit der 
Vorbereitung einer Kampagne zum 30-jährigen Geburtstag der UN 
Kinderrechtskonvention 2019.
Das Konzept „Geld in die Hand von Kindern und Jugendlichen“ wurde 
dem AK§ 80 Integrative Jugendarbeit in seiner Sitzung am 11.12.2018 
abschließend vorgestellt.  X
Sobald das Kinder- und Jugendbüro seine Arbeit aufgenommen hat, 
kann mit der operativen Umsetzung in den Stadtbezirken begonnen 
werden. Hierfür sind 5.000 Euro je Stadtbezirk im Haushaltsplan 
vorgesehen
Die für 2018 geplanten Termine der Steuerungsgruppe haben 
stattgefunden. Beteiligte: Ämter und Dienststellen des Dezernates für 
Bildung, Jugend und Sport sowie KidS, die Stadtbibliothek und der 
Kölner Jugendring, in dem auch die Bezirksschüler*innenvertretung 
organisiert ist, Schulsozialarbeit, Ämter aus dem Dezernat Gesundheit 
und Soziales, die Umweltbildung, die Bürgerbeteiligung im OB Büro 
sowie die Stadtentwicklung arbeiten zusammen.
Die Reihe der Fortbildungen zum Thema   „Kinderrechte im 
Verwaltungshandeln umsetzen“ hat am 12.03.2018 mit einem 
Planspiel begonnen und wird im 2. Halbjahr 2019 mit zwei weiteren 
Veranstaltungen fortgesetzt. 
Es wurden im Laufe des Jahres 2018 unterschiedliche Projekte des 
Aktionsplanes aus den Bereichen Umweltbildung, Sport, Angebote für 
junge Geflüchtete, Ferienprogramme etc. umgesetzt.
Der Verein Kinderfreundliche Kommunen führt zweimal jährlich ein 
Monitoring zur Umsetzung der im Aktionsplan beschriebenen Projekte 
durch.
Der Antrag der Stadt- AG Behindertenpolitik wird bei der 
Fortschreibung des Aktionsplans 2020 berücksichtigt. Konkrete 
Angebote und Aktionen werden laufend unter Diversity 
Gesichtspunkten konzipiert.
Seite 13 von 17

JHA
Rat 
28.11.2017
19.12.2017
2750/2017 Kindertagespflege nach § 23 SGB 
VIII
Die Festlegung des Maximalbetrages für die Verköstigung der 
Tageskinder ist erfolgt, der Beschluss wird in vollem Umfang 
umgesetzt. X
JHA
Rat 
28.11.2017
19.12.2017
3249/2017 Ausbau von Plätzen U3 durch 
gesondert geförderte Großtages-
pflegen unter Anbindung bei 
anerkannten Trägern der freien 
Jugendhilfe in Köln mit Erfahrung in 
der Kindertagesbetreuung
Die Information und Einzelberatung von entsprechenden Trägern 
wurde durchgeführt. Bis dato wurde keine Maßnahme durchgeführt, da 
die Träger die Finanzierung als nicht auskömmlich ansehen. 
X
JHA
Rat 
16.01.2018
06.02.2018
3966/2017 Neuwahl eines beratenden 
Mitgliedes und eines stellvertretend 
beratenden Mitgliedes
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
von Frau Petra Gast und Frau Iris Engels). Beide wurden über die 
Wahl informiert, in das Bürgerinformationssystem und den 
Druckverteiler aufgenommen. Die personellen Veränderungen traten 
mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
16.01.2018
06.02.2018
3972/2018 Neuwahl eines stimmberechtigten 
Mitgliedes und eines stellvertretend 
beratenden Mitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss
Die gewählten Mitglieder (Frau Barbara Zaabe und Frau Maria Große 
Perdekamp) wurden über die Aufnahme informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen 
sowie in ihrer ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss 
umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
10.04.2018
03.05.2018
3611/2018 Offene Ganztagsschule im 
Primarbereich ab dem Schuljahr 
2018/2019
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Der 
Beschluss gilt als umgesetzt.
X
JHA
Rat 
08.05.2018
07.06.2018
0969/2018 Neuwahl eines stimmberechtigten 
Mitglieds für den 
Jugendhilfeauschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
von Herrn Lukas Lorenz). Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
Vereidigung ist ebenfalls erfolgt. Die personellen Veränderungen traten 
mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
08.05.2018
07.06.2018
1183/2018 Neuwahl eines stellvertretend 
beratenden Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Sonja Riedemann).  Sie wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufge-nommen. Die 
personellen Veränderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so 
dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
13.09.2018
27.09.2018
2234/2018 Neuwahl eines stimmberechtigten 
Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Frau Nadia Schnabel). Sie wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
Vereidigung ist erfolgt. Die personellen Veränderungen traten mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
13.09.2018
27.09.2018
2256/2018 Mitteilung über die Benennung eines 
neuen stellvertretend beratenden 
Pflichtmitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Dirk Lening) .Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen und 
in seiner ersten Sitzung vereidigt. Die personellen Veränderungen 
traten mit sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss 
umgesetzt ist.
X
2018  neu hinzugekommen: 
Seite 14 von 17

JHA
Rat 
13.09.2018
27.09.2018
2612/2018 Neuwahl eines stellvertretend 
stimmberechtigten Mitgliedes für 
den Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Andrej Braun). Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
Vereidigung ist  erfolgt. Die personellen Veränderungen traten mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
06.11.2018
18.12.2018
3067/2018 Spielplatzbedarfsplanung der Stadt 
Köln 2018 - Richtwert, 
Pädagogische Leitlinien und 
Qualitätsstandards zu Spiel-, 
Bewegungs- und Aktionsflächen für 
Kinder und Jugendliche im 
öffentlichen Raum
Nachdem die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018“ die 
Beratungsfolge bis zum Rat durchlaufen hatte, liess sich festhalten, 
dass die Mehrheit der Gremien ungeändert beschlossen hatte. 
Geänderte Beschlussempfehlungen wurden  von der Verwaltung 
durch einen geänderten Beschlussvorschlag an den Rat aufgegriffen.  
Der aktualisierte Beschlussvorschlag wurde mit einer mündlichen 
Ergänzung aus der Ratssitzung vom 18.12.2018 einstimmig bei 
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. bestätigt/beschlossen. 
Beschluss: Der Rat der Stadt Köln
(1) beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – 
Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, 
Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im 
öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur 
weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes 
zugrunde liegt.
(2) legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als 
zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und 
Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger 
Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung 
in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße 
von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, 
dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß 
über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.
X
(3) Die bereitzustellenden Spielflächen können ausnahmsweise und 
gut erreichbar auch außerhalb des betrachteten B-Plan-Gebietes 
angesiedelt werden.
(4) Die Flächen können in begründeten Ausnahmefällen auch durch 
Aufwertung bestehender Spielplätze nachgewiesen werden.
(5) bittet die Verwaltung, in den pädagogischen Leitlinien zukünftig das 
Alter der Kinder verstärkt zu berücksichtigen. So soll sichergestellt 
werden, dass auch Kleinkindern unter der Aufsicht der Eltern kind- und 
altersgerechte Spielmöglichkeiten angeboten werden können.
(6) Wenn bei den Planungen Kinder beteiligt werden, so ist sicher zu 
stellen, dass nach Abschluss der Planungen mit den Kindern der 
Spielplatz so zeitnah errichtet wird, damit die mitplanenden Kinder 
diesen Spielplatz auch noch nutzen können. Zwischen Planungsende 
mit den Kindern und Fertigstellen soll eine Zeitgrenze von maximal 
zwei Jahren liegen.
(7) Für die Punkte 3 und 4 ist die rechtzeitige Beteiligung des 
Jugendhilfeausschusses sicherzustellen.
Seite 15 von 17

JHA
Rat 
06.11.2018
22.11.2018
3199/2018 Kooperation mit UNICEF Europe 
und UNICEF Deutschland zur 
Durchführung des Gipfels 
"International Child Friendly Cities" 
vom 15. - 18. Oktober 2019 sowie 
die Kampagne "30 Jahre UN 
Kinderrechtekonvention" im Laufe 
des Jahres 2019
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen.
Zur Vorbereitung der Kampagne hat sich eine Arbeitsgruppe mit 
Beteiligung unterschiedlicher Ämter, Dienststellen, der 
Bezirksschüler*innenvertretung sowie der Stadtschulpflegschaft und 
Trägern der freien Jugendhilfe gebildet, die unterschiedliche Aktionen 
plant.
Der Weltkongress wird durch eine Arbeitsgruppe unter Federführung 
der Jugendamtsleitung sowie UNICEF Deutschland vorbereitet. 
Parallel zum Kongress, an dem Vertreter*innen der Kinderfreundlichen 
Kommunen und der nationalen Vertretungen von UNICEF teilnehmen, 
führt die Jugendverwaltung einen internationalen Kongress für 
Jugendliche durch, zu dem 80 Jugendliche aus den teilnehmenden 
Ländern eingeladen werden. Ein erstes Vorbereitungstreffen hat im 
Dezember 2018 in Genf stattgefunden.
X
JHA
Rat 
27.11.2018
18.12.2018
3626/2018 Neuwahl eines stellvertretend 
stimmberechtigten Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Peter Simon). Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
Vereidigung ist erfolgt. Die personellen Veränderungen traten mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
JHA
Rat 
27.11.2018
18.12.2018
3706/2018 Mitteilung über die Benennung eines 
neuen stellvertretend beratenden 
Pflichtmitgliedes für den 
Jugendhilfeausschuss
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen (Wahl 
Klaus Edwards). Er wurde über die Wahl informiert, in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
Vereidigung ist erfolgt. Die personellen Veränderungen traten mit 
sofortiger Wirkung in Kraft, so dass der Beschluss umgesetzt ist.
X
510/7 grau
512 hellgrün
513 orange
510/3 hellblau
510/6 dunkelblau
513/1 braun
514 rot
516 orange
5111 weiß
IV/2 rosa
Seite 16 von 17

Berichtswesen
Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2018
d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss
       in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für 
       den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand
… 
ist 
erfolgt
…
dauert 
an
… ist 
nicht 
(mehr) 
möglich
Rat 30.06.2016 Begleitbe-
schluss zu 
2221/2016
Haushaltsplan 2016/2017: 
Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa
Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der 
Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen 
Engagements (FABE) und dem Kölner Jugendring e.V. zusammen. 
Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte erhalten mit geringem 
Aufwand auch eine Ehrenamtskarte und können damit von den 
gleichen Vergünstigungen profitieren. Diese werden perspektivisch 
weiter ausgeweitet. Für die Einführung der Ferienfreizeitkarte wurden 
über den politischen Veränderungsnachweis Mittel zugesetzt. Sie soll 
in 2019 umgesetzt werden.
X
Im Jahr 2018 wurden im Rat oder Hauptausschuss keine Beschlüsse 
gefasst, zu denen der Jugendhilfeausschuss nicht vorberaten hat, und 
aus denen sich ein Auftrag oder eine Folge für den Kinder- und 
Jugendbereich ergeben hat.
512 hellgrün
Die Umsetzung des 
Beschlusses …
2018 neu hinzugekommen: 
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Seite 17 von 17