Kostennutzenanalyse Ost-West-Achse

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  Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.04.2018 AN/0538/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 17.04.2018 Kostennutzenanalyse Ost-West-Achse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. April 2018 zu setzen. Die Verwaltung der Stadt Köln beauftragte das Düsseldorfer Ingenieurbüro Spiekermann eine Kosten-Nutzen- Analyse der derzeit auch im Bürgerbeteiligungsverfahren diskutierten Varianten der Verstärkung der Ost-West- Achse durchzuführen. Grundlage der Untersuchung war die „standardisierte Bewertung für Verkehrswegeinvesti- tionen“, somit bildet das Gutachten ein realistisches Bild von möglichen Fördersummen ab. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt bereits seit letztem Jahr vor, leider ist diese Untersuchung bislang nicht öffentlich. Auch wenn möglicherweise große Teile der Stadtbevölkerung die Analyse nicht richtig lesen können, so gibt es in unserer Stadt doch zahlreiche Experten, die durchaus in der Lage sind, die Ergebnisse richtig zu interpre- tieren und ihre Bewertung mit in die öffentliche Diskussion zu geben. Unsere Ratsgruppe GUT wünscht die vollständige Veröffentlichung der Untersuchung, und regt an, auch eine „verständlichere“ Zusammenfassung für weitere Kreise in unserer Stadtgesellschaft zu erstellen. Vor diesem Hintergrund, und im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zur Ost-West-Achse stellen wir folgende Fragen: 1. Warum ist das Gutachten bislang nicht veröffentlicht? 2. Die derzeit laufende Bürgerbeteiligung diskutiert verschiedene Varianten, die detailreich dargestellt werden. Es fehlt jedoch die für die Meinungsbildung ebenfalls sehr wichtige Kosten-Nutzen-Analyse. Hält die Verwaltung diese für die Meinungsbildung irrelevant? Mit welchen Dokumenten werden Kölns Bür- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Thomas Schmeckpeper Thomas Geffe Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@stadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - ger*innen über Kosten und mögliche Fördersummen informiert? 3. Teile der Verwaltung distanzieren sich von der aktuellen Relevanz der Spiekermann-Untersuchung, mit dem Hinweis, im Zuge von Luftreinhaltungsdebatten könnten sich auch Förderrichtlinien ändern. Sind der Stadt solche Hinweise bekannt? Welche Belege gibt es für die Entwicklung neuer Förderrichtlinien? Wel- che mögliche Änderung einer Förderrichtlinie könnte auch für eine längere Tunnellösung in Köln in Frage kom- men? 4. Wann wird die Verwaltung das Gutachten veröffentlichen? Wird sie es im Rahmen der Bürgerbeteiligung in einer eigenen Veranstaltung erläutern? Mit Dank für Ihre Antwort! Gez. Thor Zimmermann