Fernwärmeversorgung

Anlage 1: Auswirkungen der neuen Preisanpassungsklausel auf Fernwärmekosten 
Preismodell 
IST 
Arheilgen 
Kranichstein 
Eberstadt 
IST 
Nord 
 2012 
NEU 
2013 
NEU 
Grundpreis  €/kW/Jahr 10 3,02 45,03 45,70 
Arbeitspreis €/kWh 0,116 0,116 0,073 0,083 
Beispiel 
Einfamilienhaus 
Leistung kW 
15 15 15 15 
Benutzungsstunden 1.300 1.300 1.300 1.300 
Wärmemenge kWh/Jahr 20.000 20.000 20.000 20.000 
Arbeitspreis €/Jahr 2.310 2.310 1.458 1.657 
Grundpreis €/Jahr 154 45 675 686 
Jahreskosten €/Jahr 
für Beispiel Wohnhaus 2.464 2.355 2.133 2.343 
Mischpreis  €/kWh 
für Beispiel Wohnhaus 0,123 0,118 0,107 0,117 
Beispiel Wohngebäude                      
Bartningstraße            
Leistung kW 203 203 203 
Wärmemenge kWh/Jahr 216.630 216.630 216.630 
Arbeitspreis €/Jahr 25.023 15.790 17.952 
Grundpreis €/Jahr 2.076 9.128 9.264 
Jahreskosten €/Jahr 27.099 24.918 27.216 
Mischpreis €/kWh 0,125 0,115 0,126 
Beispiel Wohngebäude                      
Büdingerstraße            
Leistung kW 206 206 206 
Wärmemenge kWh/Jahr 300.190 300.190 300.190 
Arbeitspreis €/Jahr 34.675 21.881 24.877 
Grundpreis €/Jahr 621 9.276 9.415 
Jahreskosten €/Jahr 35.296 31.157 34.292 
Mischpreis €/kWh 0,118 0,104 0,114 
Beispiel                         
Erich-Kästner Schule 
Leistung kW 160 160 160 
Wärmemenge kWh/Jahr 283.980 283.980 283.980 
Arbeitspreis €/Jahr 32.803 20.699 23.534 
Grundpreis €/Jahr 1.638 7.205 7.298 
Jahreskosten €/Jahr 34.441 27.904 30.832 
Mischpreis €/kWh 0,121 0,098 0,109 
Beispiel                         
Berufsschulzentrum 
Leistung kW 4.895 4.895 4.895 
Wärmemenge kWh/Jahr 3.742.560 3.742.560 3.742.560 
*Fehlerkorrektur 21.02.2013 
Arbeitspreis €/Jahr 432.303 272.795 310.150 
Grundpreis €/Jahr 14.766 220.426 223.272 
Jahreskosten €/Jahr 447.069 493.222 533.422 
Mischpreis €/kWh 0,119 0,132 0,143 
Beispiel                         
Nordbad            Leistung 
kW 1.080 1.080 1.080 
Wärmemenge kWh/Jahr 1.771.277 1.771.277 1.771.277 
Arbeitspreis €/Jahr 204.600 129.108 146.788 
Grundpreis €/Jahr 3.258 48.632 49.260 
Jahreskosten €/Jahr 207.858 177.741 196.048 
Mischpreis €/kWh 0,117 0,100 0,111 
Die Werte für 2012 sind anhand derzeit bekannter Indices gerechnet. 
Bei den Werten für 2013 handelt es sich um Prognosen auf Grund der Erfahrungen 
der letzten Jahre.

Anla pe 3

FERNWÄRMELIEFERUNGSVERTRAG

zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt,
vertreten durch den Magistrat, im Folgenden
„Stadt“ genannt

im Folgenden „Anschlussnehmer” ge

51
Allgemeines

(1) Die Stadt liefert selbst oder durch einen Betreiber z.Zt.
HEAG Südhessische Energie AG (HSE)I, dem Anschluss-
nehmer nach Maßgabe der jeweils geltenden Satzung über
die Fernheizung in der Stadt Darmstadt Wärme zum Zwecke

a) der Raumheizung
b) der Warmwasserbereitung

für die auf dem Grundstück Darmstadt- u. }

befindlichen Anlagen

(2) Soweit der Vertrag oder die in Abs. 1 genannte Satzung
keine Vorschriften für die Errichtung, den Betrieb und die
Unterhaltung von Anlagen auf dem Grundstück des An-
schlussnehmers enthalten, gelten ergänzend die in der Anla-
ge zu diesem Vertrag beigefügten „Technische Anschluss-
bedingungen” des Fernwärmeversorgers (Betreibers) für den
Anschluss von Heiz- und Warmwasserbereitungsanlagen an
die Fernwärmeversorgungsanlagen in ihrer jeweils gültigen
Fassung. Diese sind einschließlich des darin enthaltenen
Schaltbildes Bestandteil des Vertrages.

(3) Die für den Anschlussnehrner zum Zwecke der Raumhei-
zung und Warmwasserbereitung bereitzustellende maximale
Wärmeleistung (vgl. $ 3 Abs. 2 der Fernheizungssatzung)
beträgt

urn. Kilowatt (kW).

(4) Den vereinbarten Wärmeanschlusswert (Abs. 3) darf der
Anschlussnehmer nur überschreiten, wenn hierfür mit der
Stadt bzw. mit dem Betreiber eine Ergänzungsvereinbarung
getroffen worden ist. Die Tatsache einer Mehrlieferung ohne
diese Ergänzungsvereinbarung begründet keine Verpflich-
tung der Stadt bzw. des Betreibers zur dauernden Bereithal-
tung der erhöhten Wärmeleistung. Wird bei der Prüfung
festgestellt, dass der vereinbarte Wärmeanschlusswert über-
schritten worden ist, ohne dass der Stadt bzw. dem Betreiber
Anzeige gemacht wurde, so kan die Stadt bzw. der Betrei-
ber den Grundpreis von dern Zeitpunkt der Überschreitung

nannt

an und unter Zugrundelegung des erhöhten Wärmean-
schlusswertes korrigieren. Lässt sich der Zeitpunkt nicht mit
Sicherheit feststellen, so erfolgt die Korrektur für das laufen-
de und das diesem vorhergehenden Abrechnungsjahr.

(5) Das Heizwasser ist den betrieblichen Erfordernissen
entsprechend aufbereitet und enthärtet. Die Entnahme von
Heizwasser ist nicht gestattet. Zum Schutz vor unbefugter
Entnahme oder sonstigem Missbrauch können dem Heiz-
wasser vom Betreiber Farbstoffe zugesetzt werden.

82
Preise

(1) Der Preis für die zum Zwecke der Raumheizung und
Warmwasserbereitung gelieferte Wärme setzt sich zusam-
men aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis.

& Der Grundpreis ist unabhängig von der tatsächlichen
Wärmeabnahme und beträgt (netto) 45,03 Euro pro
Abrechnungsjahr je Kilowatt (kW) Anschlusswert.

b) Der Arbeitspreis beträgt (netto) 7,289 Cent je angefan-
gene kWh Wärmeabgabe, gemessen an der Übergabe-
stelle.

(2) Die in Abs. 1 genannten Preise sind Nettopreise, denen
die Mehrwertsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe zuge-
schlagen wird,

(3) Der Grundpreis ist an folgende Preisgleitklausel gebun-
den:

[ ! 1.
GP = GP, | 0,70 :— +0,30 :—

0 oo,

Hierin. bedeuten:

GP = Aktneller Grundpreis in Euro/kW/a

GPo = (netto) 45,03 Euro/kW/a (s. $ 2 Abs. 1a)

I = Durchschnitt der monatlichen Investitionsgüterindi-
zes nach Veröffentlichung des Stat. Bundesamtes der
Fachserie 17, Reihe 2, Lfd.-Nr. 3 „Erzeugnisse der In-
vestitionsgüterproduzenten“.

Seite 1von5

lo = Der ‚Basiswert des Investitionsgüterindex beträgt
103,4 (arithmetische Mittel der Monatswerte vom
01.10.2010 bis zum 30.09.2011, Basis: 2005 = 100)
gemäß Veröffentlichung des Stat. Bundesamıts.

L = Durchschnitt der Indexwerte der tariflichen Monats-
verdienste in der Energieversorgung, nach Veröffent-
lichung des Stat. Bundesamts Fachserie 16, Reihe
4.3, 2 Index der tariflichen Monatsverdienste im Pro-
duzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich,
2.1 Deutschland, Wirtschaftszweig D, Energieversor-
gung.

Lo = Der Basiswert des Lohnindex beträgt 116,8 (arithme-
tische Mittel der Quartalswerte im Zeitraum
01.10.2010 bis zum 30.09.2011, Basis: 2005 = 100)
gemäß Veröffentlichung des Statistischen Bundes-
amts.

Der Grundpreis wird entsprechend der Preisformel jeweils
zum 1. Januar eines jeden Jahres neu gebildet. Dabei werden
zugrunde gelegt: 4

* Bei der Bildung des Grundpreises zum 1. Januar je-
weils die arithmetischen Mittel der Investitionsgüter-
sowie der Lohnindizes der Monate Oktober des vorletz-
ten Kalenderjahres bis einschließlich September des
vorhergehenden Kalenderjahres.

(4) Der Arbeitspreis für Raumheizung und Warmwasserbe-
reitung (Abs. | b) ist veränderlich und orientiert sich an den
Brennstoffpreisen der Erzeugung und dem Preisniveau auf
dem deutschen Wärmemarkt. Ändert sich einer dieser Fakto-
ren, dann ändert sich der Arbeitspreis zum nächsten Anpas-
sungszeitpunkt nach folgender Preisgleitklausel:

AP = AP, (om Be #)
G W

0 0,

Hierin k i

AP = Aktueller Arbeitspreis in cvkWh

APo = Basisarbeitspreis (netto) 7,289 cV/kWN (s. $ 2 Abs. 1b)

G = Durchschnitt des monatlichen Index der Erzeuger-
preise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz) „Erd-
9as, bei Abgabe an die Industrie”, nach Veröffentli-
chung des Stat. Bundesamts Fachserie 17 Reihe 2,
Ifd.-Nr. 629, im jeweiligen Referenzzeitraum.

Go = Der Basiswert des Erzeugerpreisindex „Erdgas, bei
Abgabe an die Industrie” beträgt 146,1 (arithmetische
Mittel der Monatswerte im Zeitraum 01.10.2010 bis
zum 30.09.2011, Basis: 2005 = 100) gemäß Veröffent-
lichung des Stat. Bundesamts. Es wird der Stand des
jeweils aktuellen vom Stat. Bundesamt veröffentlich-
ten Basisjahr herangezogen.

W = Durchschnitt des monatlichen Preisindex „Zentralhei-
zung, Fernwärme u.a.“, nach Veröffentlichung des
Stat. Bundesamts Fachserie 17, Reihe 7, 1. Verbrau-
cherpreisindizes für Deutschland, 1.1 Gliederung
nach Verwendungszwecken, Preisindex „Zentralhei-
zung, Fernwärme u.a.”, im jeweiligen Referenzzeit-
raum.

Wo = Der Basiswert des Index „Zentralheizung, Fernwärme
u.a“ beträgt 128,9 (arithmetische Mittel der Monats-
werte im Zeitraum 01.10.2010 bis zum 30.09.2011,
Basis: 2005 = 100) gemäß Veröffentlichung des Star.
Bundesamts. Es wird der Stand des jeweils aktuellen
vom Stat. Bundesamt veröffentlichten Basisjahr he-
rangezogen.

Der Arbeitspreis wird entsprechend der Preisformel jeweils
zum 1. Januar eines jeden Jahres neu gebildet. Dabei werden
zugrunde gelegt:

® Bei der Bildung des Arbeitspreises zum 1. Januar je-
weils die arithmetischen Mittel der Indizes „Erdgas,
bei Abgabe an die Industrie” sowie „Zentralheizung,
Fernwärme u.a" der Monate Oktober des vorletzten
Kalenderjahres bis einschließlich September des vor-
hergehenden Kalenderjahres.

(5) Die genannten Indizes und Preise werden vom Statisti-
schen Bundesamt im (Internet unter www.destatis.de) veröf-
fentlicht. Den Anschlussnehmern werden eventuelle Ände-
rungen des Grund- und des Arbeitspreises in geeigneter
Weise bekannt geben.

(6) Sollten zukünftig Steuern oder sonstige Abgaben oder
sich aus gesetzlichen Vorschriften, Regierungs- und Verwal-
tungsmaßnahmen ergebende Zahlungsverpflichtungen an
Dritte hinzukommen, welche Versorgungsleistungen betref-
fen und die Kosten der Stadt oder des Betreibers verändern,
wird die Stadt oder der Betreiber im Rahmen und zum Aus-
gleich dieser Mehr- oder Minderbelastungen von dem Zeit-
punkt an, an dem die Verteuerung bzw. die Verbilligung
eintritt, die Preise anheben bzw. herabsetzen, sofern sie
nicht über Preisänderungsklauseln wirksam werden.

(7) Die Anpassung der Preise bedarf zu ihrer Wirksamkeit
keiner Vorankündigung, sie ergibt sich aus den Preisände-
rungsklauseln mit denen in diesem Vertrag genannten öf-
fentlich zugänglichen Quellenangaben.

(8) Ändern sich die Art der von der Stadt oder dem Betreiber
eingesetzten Brennstoffe (z.B. gesetzlich geforderte Beimi-
schung von nachwachsenden Rohstoffen) bzw. das Verhält-
nis der Brennstoffe zueinander, oder die Verhältnisse auf
dem Wärmemarkt, so vereinbaren die Vertragspartner die
Faktoren der Preisänderungsklausel in einem Nachtrag den
neuen Verhältnissen anzupassen. Eine Kündigungsmöglich-
keit besteht in diesem Fall für die Vertragspartner ausdrück-
lich nicht.

(9) Sollten die unter Abs. 3 und Abs. 4 bezeichneten Indizes
nicht mehr veröffentlicht werden, so treten an deren Stelle
jeweils die diesen Indizes hinsichtlich der Voraussetzung
weitestgehend entsprechenden veröffentlichten Indizes. Das
Gleiche gilt, falls die Veröffentlichung nicht mehr vom Statis-
tischen Bundesamt, Wiesbaden, erfolgt. Die bezeichneten
Indizes beziehen sich auf die Zahlenreihe 2005 = 100. Durch
das Statistische Bundesamt werden die Zahlenreihen im
Rahmen der kontinuierlichen Aktualisierung regehnäßig auf
eine neue Basis gestellt. Sofern sich die Zahlenreihen auf

Seite 2 von5

eine neue Basis beziehen, erfolgt durch die Stadt oder den
Betreiber eine Umstellung der Basiswerte (Lo, Io, Go und Wo)
unter Verwendung der durch das Statistische Bundesamt
veröffentlichten „Fachserien” oder „Lange Reihen“ bzw, der
veröffentlichten Verkettungsfaktoren auf die neue Basis.. Die
Stadı oder der Betreiber informiert den Anschlussnehmer
nach Veröffentlichung der Umbasierung durch das Statisti-
sche Bundesamt schriftlich.

(10) Ändern sich die Rahmenbedingungen durch die bisher
kostenlos zugeteilten CO,-Emissionshandelszertifikate der
Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSU), ist die Stadt
bzw. der Betreiber berechtigt evtl. zukünftig anfallende CO;-
Kosten ab der 3. Handelsperiode in die Wärmepreise einzu-
preisen.

83
Zähleinrichtungen

(1) Der Wärmeverbrauch wird mittels Wärmemengenzähler
festgestellt.

(2) Der Wärmemengenzähler (Abs. 1) ist Eigentum des
Betreibers oder eines vom Betreiber beauftragten Dritten.
Die Zähleinrichtungen werden vom Betreiber oder einem
beauftragten Dritten überwacht.
’

(3) Der Anschlussnehmer kann schriftlich eine Nachprüfung
der in Abs. 1 genannten Zähleinrichtungen durch eine staat-
lich anerkannte Prüfstelle verlangen. Das Ergebnis der Prü-
fung ist für die Vertragsparteien bindend. Falls Abweichun-
gen festgestellt werden, die größer sind als die nach dem
Eichgesetz zulässigen Verkehrsfehlergrenzen, fallen die
Kosten der Prüfung dem Betreiber zur Last, sonst dem An-
schlussnehmer, Der Betreiber kann jederzeit auf seine Kos-
ten derartige Prüfungen durchführen.

(4) Ergibt eine Prüfung eine Abweichung, die größer ist als
die nach dem Eichgesetz zulässige Verkehrsfehlergrenze, so
werden die der Abrechnung zugrunde zu legenden Messwer-
te für denjenigen Zeitraum berichtigt, auf den sich die Aus-
wirkung der Abweichung nachweislich erstreckt. Ansprüche
daraus sind auf den der Feststellung des Fehlers vorherge-
henden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswir-
kung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festge-
stellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens
zwei Jahre beschränkt, Ist die Größe des Fehlers nicht ein-
wandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht
an, so ermittelt die HSE den Verbrauch für die Zeit seit der
letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnitts-
verbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung
des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund
des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächli-
chen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

(5) Wird Wärme unter.Umgehung der vorhandenen Zählein-
richtungen entnommen oder wird die Messgenauigkeit der
Messeinrichtung absichtlich beeinträchtigt, so ist die Stadt
oder der Betreiber - unbeschadet einer strafrechtlichen
Verfolgung - berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen.

Diese bemisst sich nach der Dauer der unbefugten Entnah-
me und darf das Zweifache des für diese Zeit bei höchstmög-
lichem Wärmeverbrauch zu zahlenden Entgelts nicht über-
steigen. Ist die Dauer der unbefugten Entnahme nicht festzu-
stellen, so kann die Vertragsstrafe über einen festgestellten
Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden.

54
Baukostenzuschuss, Kosten des Hausanschlusses

(1) Die Stadt bzw. der Betreiber kanrı einen Baukostenzu-
schuss in Höhe der Kosten für die Herstellung des Hausan-
schlusses (Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kun-
denanlage) und des Verteilnetzes erheben. Die Kosten für
den Wärmemengenzähler trägt der Betreiber.

(2) Der Baukostenzuschuss (einschließlich Umsatzsteuer)
wird einen Monat nach Anforderung fällig.

55
‚Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Abrechnungsjahr für die laufenden Zahlungen ist der
Zeitraum vom 1.1. bis 31.12. eines jeden Kalenderjahres.

(2) Für die Höhe des Grundpreises ist die berechnete maxi-
inale Wärmeleistung ($ 1 Abs. 3) maßgebend. Der Abrech-
nung des Arbeitspreises für Raumheizung und Warmwasser-
bereitung wird die vom Wärmemengenzähler an .der Über-
gabestelle ausgewiesene Wärmemenge zugrunde gelegt

(3) Auf den sich aus der Abrechnung ergebenden Gesamtbe-
trag des Vorjahres sind in den elf folgenden Monaten Ab-
schlagszahlungen zu leisten.

(4) Rechnungen und Abschläge werden zum festgesetzten
Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der
Zahlungsaufforderung fällig. Ergibt sich eine Überzahlung
aus der Abrechnung, so wird diese zum festgesetzten Zeit-
punkt, frühestens nach 2 Wochen erstattet.

(5) Bei Überschreitung der vorstehenden Zahlungsfristen
sind für die jeweiligen Beträge vom Fälligkeitstage an Ver-
zugszinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach
$ 247 BGB zu zahlen. Diese Regelung gilt auch für den nach
$ 4 zu leistenden Baukostenzuschuss.

(6) Einwände gegen die Richtigkeit der Abrechnung sind nur
innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung der Abrechnung
zulässig und berechtigen den Anschlussnehmer nur zum
Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn
offensichtliche Fehler vorliegen. Eine Aufrechnung gegen
Ansprüche der Stadt oder des Betreibers ist nur mit unbe-
strittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderun-
gen des Anschlussnehmers zulässig.

(7) Sämtliche vom Anschlussnehmer zu leistenden Zahlun-

gen sind auf ein vom Betreiber zu benennendes Konto unter
Angabe des genauen Zahlungsgrundes zu leisten.

Seite 3 von 5

56
Preisänderung bei besonderen Verhältnissen

Werden an einem an die Fernheizung angeschlossenen
Bauwerk bauliche Veränderungen vorgenommen, die den
Wärmebedarfswert verändern, so ist dieser neu zu berech-
nen. Der Grundpreis (8 2 Abs. 1a) wird vom Tage der Vollen-
dung der Baumaßnahme an entsprechend neu festgesetzt.

87
Störungen

(1) Höhere Gewalt und sonstige nicht von der Stadt bzw. des
Betreibers zu vertretende Umstände, die ihr eine Erfüllung
der Verpflichtungen des Vertrages ganz oder teilweise un-
möglich machen, entbinden sie insoweit von der ihr oblie-
genden Leistung.

(2) Die Wärmelieferung kann ferner zur Vornahme betriebs-
notwendiger Arbeiten kurzfristig unterbrochen werden.
Unterbrechungen von mehr als einer Stunde Dauer sind in
der Zeit vom 1. Oktober bis 30, April dem Anschlussnehmer
vorher mitzuteilen. Die Arbeiten sind nach Möglichkeit in der
Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr durchzuführen. Bei Unterbre-
chungen in dieser Zeit entfällt die Mitteilungspflicht.

(3) Der Anschlussnehmer verpflichtet sich, in den vorge-
nannten. Fällen (Abs. 1 und 2) die im Interesse der Gesamt-
abnehmer erforderlichen Maßnahmen zu dulden und die
Anweisung der Stadt oder des Betreibers zu befolgen.

(4) Die Stadt bzw. der Betreiber wird sich bemühen, jede
Unterbrechung oder Unregelimäßigkeit in der Wärmeliefe-
rung unverzüglich zu beheben.

5) Wenn die Stadt bzw. der Betreiber infolge höherer Ge-
walt oder sonstiger von ihr nicht zu vertretender Umstände
während der Heizperiode zu keinerlei Wärmelieferung im-
stande ist, ist der Anschlussnehmer von Zahlungen befreit,
die unabhängig von der tatsächlichen Abnahme zu leisten
sind. Dies gilt nicht für den Fall, wenn die Unterbrechung
der Wärmelieferung vom Anschlussnehmer selbst verursacht
wurde.

(6) Der Anschlussnehmer hat dem Betreiber unverzüglich
Störungen oder Beschädigungen der auf seinem Grundstück
befindlichen Anlagen, insbesondere der Zählereinrichtun-
gen, mitzuteilen.

(7) Die Hauptabsperrorgane und sonstigen Armaturen der
Anschlussanlagen dürfen vom Anschlussnehmer nur bei
Gefahr oder auf Weisung der Stadt bzw. des Betreibers
geschlossen werden; in jedem Fall ist die Stadt bzw, der
Betreiber unverzüglich von einem Schließen oder Verstellen
der Armaturen zu verständigen. Das Öffnen der Absperror-
gane darf nur durch Beauftragte der Stadt bzw. des Betrei-
bers erfolgen.

(8) Der Anschlussnehmer hat der Stadt bzw. dem Betreiber
die Verluste zu ersetzen, die ihr durch unsachgemäße Aus-

führung, Unterhaltung oder Bedienung der Abnehmeranlage
entstehen. Die Stadt bzw. der Betreiber sind berechtigt, die
Abnehmeranlage durch mit einem Ausweis versehene Beauf-
tragte zu angemessenen Zeiten besichtigen und nachprüfen
zu lassen. Festgestellte Mängel sind vom Anschlussnehmer
unverzüglich zu beheben. Bis zu ihrer Beseitigung ist die
Stadt bzw. der Betreiber nicht zum Anschluss oder zur Wär-
melieferung verpflichtet.

58
Geltung des Vertrages

(1) Dieser Vertrag tritt ınit dem ersten des Monats der Un-
terzeichnung in Kraft.

(2) Verliert der Anschlussnehmer seine Eigenschaft im Sinne
des 8 1 Abs. 2 der Fernheizungssatzung, endet das Vertrags-
verhältnis, wenn er der Stadt bzw. dem Betreiber einen
Rechtsnachfolger nachweist, der in den Vertrag eintritt. Der
Anschlussnehmer hat in diesem Fall sämtliche bis zur Über-
gabe des Grundstückes an seinen Rechtsnachfolger entstan-
denen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

59
Beendigung der Wärmelieferung

(1. Die Stadt ist berechtigt, die Wärmelieferung fristlos
einzustellen, wenn der Anschlussnehmer den vertraglichen
Vereinbarungen zuwiderhandelt und die Einstellung erfor-
derlich ist, um

1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Per-
sonen oder Anlagen abzuwenden,

2. den Verbrauch von Fernwärme unter Umgehung,
Beeinflussung oder vor Anbringung der Messein-
richtungen zu verhindern oder

3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden
oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des
Unternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen ist die Stadt berechtigt,
die Versorgung 2 Wochen nach Androhung einzustellen. Zu
den anderen Zuwiderhandlungen rechnen insbesondere:

@) Nichtzahlung fälliger Rechnungen und Abschlagsan-
forderungen sowie Nichteinhaltung sonstiger Zah-
lungsverpflichtungen trotz Mahnung.

b) Erweiterung der bestehenden Einrichtungen ohne
Zustimmung der Stadt bzw, des Betreibers.

c) Zutrittsverweigerung zu den Räumlichkeiten des An-
schlussnehmers, obwohl der Zutritt zur Wahrneh-
mung der Rechte und Pflichten der Stadt aus dem
Versorgungsvertrag erforderlich ist.

d Beschädigung der der Stadt gehörenden Anlagen
und Einrichtungen, insbesondere auch Plomben.

e) Verweigerung rechtmäßig geforderter Vorauszah-
lungen und Sicherheitsleistungen.

Seite 4 von5

(3) Eine von der Stadt bzw. durch den Betreiber unterbro-
chene Wärmelieferung wird nur nach Beseitigung des Ein-
stellungsgrundes und nach Erstattung der der Stadt bzw. des
Betreibers etwa entstandenen Kosten wieder aufgenommen.

(4) Die Stadt ist in den Fällen des Absatzes 1 berechtigt, das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den Fällen der
Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen
zur Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei
wiederholten Zuwiderhandlungen nach Abs. 2 ist die Stadt
zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie 2 Wochen
vorher angedroht wurde.

810
Sonstige Bestimmungen

(1) Dem Anschlussnehmer ist bekannt, dass die Stadt den
Betrieb der Fernheizwerke nach & 1 Abs. 1 Satz 3 der Sat-
zung über die Fernheizung in der Stadt Darmstadt z.Zı. der
HEAG Südhessische Energie AG (HSE) übertragen hat. Für
die Zeit der Übertragung des Betriebes erkennt der An-
schlussnehmer diese Gesellschaft als Beauftragte der Stadt
auch im Hinblick auf die Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag an.

Darmstadt, den ....unesoeccceseeenne. RT Nr

Namens und im Auftrag
des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt

HEAG Südhessische Energie AG (HSE)

Anschlussnehmer

(2) Bei Eintritt außergewöhnlicher, bei Vertragsabschluß
nicht vorhersehbarer Umstände, die die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses unter den bisherigen Bedingungen als
unzumutbar erscheinen lassen, können die Vertragsparteien
eine Vertragsänderung herbeiführen,

(3) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein
ocler werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertra-
ges im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflich-
ten sich, die ungültige Bestimmung durch eine gültige ande-
re zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht.
Im Übrigen sind die $$ 2 - 34 der Verordnung über Allge-
meine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
(AVBFernwärmeV) in der jeweils gültigen Fassung Bestand-
teil dieses Vertrages.

(5) Erfüllungsort und Gerichtsstand für die beiderseitigen
Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Darmstadt.

‚Anlagen

Technische Anschlussbedingungen
AVBFernwärmeV in der gültigen Fassung

Seite 5 von 5

Anlage

Bekanntmachung der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß $ 4 Abs. 2 der Verord-
nung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFern-
wärmeV)

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom werden die beste-
henden Fernwärmelieferungsverträge der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Wirkung zum
01.01.2013 durch öffentliche Bekanntmachung gem. $ 4 Abs. 2 AVBFernwärme wie folgt
geändert:

| Fernwärmelieferungsverträge, die ab dem 01.06.1971 gültig sind und bis zum
31.05.1993 abgeschlossen wurden

1.In$ 1 Abs. 1 wird „z.Zt. Südhessische Gas und Wasser AG“ geändert in „z.Zt. HEAG
Südhessische Energie AG (HSE)*. In der Aufzählung entfällt „c)“.

2. In$ 1, Abs. 2 wird nach „Technischen Richtlinien“ eingefügt „(heute genannt: Technische
Anschlussbedingungen)‘.

3.1n$ 1 Abs. 3 wird nach „Raumheizung“ eingefügt „und der Warmwasserbereitung“ und
„kcal/h“ geändert in „Kilowatt (kW)‘. Satz 2 entfällt.

4.In$ 1 Abs. 4 Satz 1 wird nach ‚wenn hierüber mit der Stadt“ eingefügt „bzw. dem Betrei-
ber“. In Satz 2 wird nach „begründet keine Verpflichtung der Stadt“ eingefügt „bzw. des
Betreibers“. In Satz 3 wird nach „ohne daß der Stadt“ eingefügt „bzw. dem Betreiber“ und
nach „so kann die Stadt‘ eingefügt „bzw. der Betreiber“.

5. In $ 1 Abs. 5 wird nach „sonstigem Mißbrauch können“ eingefügt ‚dem Heizwasser vom
Betreiber“.

6. In$ 2 Abs. 1 wird nach „Raumheizung“ eingefügt „und Warmwasserbereitung‘. Lit. a) er-
hält folgende Fassung: „Der Grungpreis ist unabhängig von der tatsächlichen Wärmeabnah-
me und beträgt (netto) 44,42 Euro pro Abrechnungsjahr je Kilowatt (kW) Anschlusswert.

In lit. b) wird „2,209 Pfennig je angefangene 1000 kcal‘ geändert in „(netto) 7,289 Cent je
angefangene kWh‘.

7.8 2 Abs. 2 entfällt.
8. $ 2 Abs. 3 wird Abs. 2, Die Folge „und 2° entfällt.
9.8 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Grungpreis ist an folgende Preisgleitklausel gebunden:

GP =GPo*(0,70*' +0,30 *'/,)

Hierin bedeuten:

GP Aktueller Grundpreis in Euro/kW/a

GP, (netto) 45,03 Euro/kWi/a (s. $ 2 Abs. 1a)

I Durchschnitt der monatlichen Investitionsgüterindizes nach Veröffentlichung des
Stat. Bundesamtes der Fachserie 17, Reihe 2, Ifd.-Nr. 3 „Erzeugnisse der Investiti-
onsgüterproduzenten“.

Der Basiswert des Investitionsgüterindex beträgt 103,4 (arithmetische Mittel der
Monatswerte vom 01.10.2010 bis zum 30.09.201 1, Basis: 2005 = 100) gemäß Ver-
öffentlichung des Stat. Bundesamts. ü

E = Durchschnitt der Indexwerte der tariflichen Monatsverdienste in der Energieversor-
gung, nach Veröffentlichung des Stat. Bundesamts Fachserie 16, Reihe 4.3, 2 Index
der tariflichen Monatsverdienste im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleis-
tungsbereich, 2.1 Deutschland, Wirtschaftszweig D, Energieversorgung.

Lo = Der Basiswert des Lohnindex beträgt 116,8 (aritnmetische Mittel der Quartalswerte
im Zeitraum 01.10.2010 bis zum 30.09.2011, Basis: 2005 = 100) gemäß Veröffentli-
chung des Stat. Bundesamts.

Der Grundpreis wird entsprechend der Preisformel jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres

neu gebildet. Dabei werden zugrunde gelegt:

« Beider Bildung des Grundpreises zum 1. Januar jeweils die arithmetischen Mittel der In-

vestitionsgüter- sowie der Lohnindizes der Monate Oktober des vorletzten Kalenderjahres
bis einschließlich September des vorhergehenden Kalenderjahres.“

10. $ 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Der Arbeitspreis für Raumheizung und Warmwasserbereitung (Abs. | b) ist veränderlich
und orientiert sich an den Brennstoffpreisen der Erzeugung und dem Preisniveau auf dem
deutschen Wärmemarkt. Ändert sich einer dieser Faktoren, dann ändert sich der Arbeitspreis
zum nächsten Anpassungszeitpunkt nach folgender Preisgleitklausel:

AP = APo*(0,70* 9a +0,30 * Yı.)

Hierin bedeuten:

AP = Aktueller Arbeitspreis in ct/kWh

AP, = Basisarbeitspreis (netto) 7,289 ct/kWh (s. 8 2 Abs. 1b)

G = Durchschnitt des monatlichen Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (In-
landsabsatz) „Erdgas, bei Abgabe an die Industrie“, nach Veröffentlichung des Stat.
Bundesamts Fachserie 17 Reihe 2, Ifd.-Nr. 629, im jeweiligen Referenzzeitraum.

Go = Der Basiswert des Erzeugerpreisindex „Erdgas, bei Abgabe an die Industrie“ beträgt
146,1 (arithmetische Mittel der Monatswerte im Zeitraum 01 .10.2010 bis zum
30.09.2011, Basis: 2005 = 100) gemäß Veröffentlichung des Stat. Bundesamts. Es
wird der Stand des jeweils aktuellen vom Stat. Bundesamt veröffentlichten Basisjahr
herangezogen.

W = Durchschnitt des monatlichen Preisindex „Zentralheizung, Fernwärme u.a.“, nach

Veröffentlichung des Stat. Bundesamts Fachserie 17, Reihe 7,1. Verbraucher-
preisindizes für Deutschland, 1.1 Gliederung nach Verwendungszwecken, Preisin-
dex „Zentralheizung, Fernwärme u.a.“, im jeweiligen Referenzzeitraum.

W, = Der Basiswert des Index „Zentralheizung, Fernwärme u.a“ beträgt 128,9 (arithmeti-

sche Mittel der Monatswerte im Zeitraum 01.10.2010 bis zum 30.09.201 1, Basis:
2005 = 100) gemäß Veröffentlichung des Stat. Bundesamts. Es wird der Stand des
jeweils aktuellen vom Stat. Bundesamt veröffentlichten Basisjahr herangezogen.

Der Arbeitspreis wird entsprechend der Preisformel jeweils zum 1. Januar eines jeden Jah-

res neu gebildet. Dabei werden zugrunde gelegt:

« Bei der Bildung des Arbeitspreises zum 1. Januar jeweils die arithmetischen Mittel der
Indizes „Erdgas, bei Abgabe an die Industrie“ sowie „Zentralheizung, Fernwärme u.a“ der
Monate Oktober des vorletzten Kalenderjahres bis einschließlich September des vorher-
gehenden Kalenderjahres.“

11.82 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Die genannten Indizes und Preise werden vom Statistischen Bundesamt im (Internet
unter www.destatis.de) veröffentlicht. Den Anschlussnehmern werden eventuelle Änderun-
gen des Grund- und des Arbeitspreises in geeigneter Weise bekannt geben.“

12.8 2 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Sollten zukünftig Steuern oder sonstige Abgaben oder sich aus gesetzlichen Vorschrif-
ten, Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen ergebende Zahlungsverpflichtungen an Dritte

hinzukommen, welche Versorgungsleistungen betreffen und die Kosten der Stadt oder des

Betreibers verändern, wird die Stadt oder der Betreiber im Rahmen und zum Ausgleich die-
ser Mehr- oder Minderbelastungen von dem Zeitpunkt an, an dem die Verteuerung bzw. die
Verbilligung eintritt, die Preise anheben bzw. herabsetzen, sofern sie nicht über Preisände-
rungsklauseln wirksam werden.“

13. $ 2 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Die Anpassung der Preise bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Vorankündigung, sie ergibt
sich aus den Preisänderungsklauseln mit denen in diesem Vertrag genannten öffentlich zu-
gänglichen Quellenangaben.“

14. $ 2 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Ändern sich die Art der von der Stadt oder dem Betreiber eingesetzten Brennstoffe (z.B.
gesetzlich geforderte Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen) bzw. das Verhältnis
der Brennstoffe zueinander, oder die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt, so vereinbaren die
Vertragspartner die Faktoren der Preisänderungsklausel in einem Nachtrag den neuen Ver-
hältnissen anzupassen. Eine Kündigungsmöglichkeit besteht in diesem Fall für die Vertrags-
partner ausdrücklich nicht.“

15. An $ 2 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Sollten die unter Abs. 3 und Abs. 4 bezeichneten Indizes nicht mehr veröffentlicht wer-
den, so treten an deren Stelle jeweils die diesen Indizes hinsichtlich der Voraussetzung wei-
testgehend entsprechenden veröffentlichten Indizes. Das Gleiche gilt, falls die Veröffentli-
chung nicht mehr vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, erfolgt. Die bezeichneten Indi-
zes beziehen sich auf die Zahlenreihe 2005 = 100. Durch das Statistische Bundesamt wer-
den die Zahlenreihen im Rahmen der kontinuierlichen Aktualisierung regelmäßig auf eine
neue Basis gestellt. Sofern sich die Zahlenreihen auf eine neue Basis beziehen, erfolgt durch
die Stadt oder den Betreiber eine Umstellung der Basiswerte (Lo, Io, Go und W)) unter Ver-
wendung der durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten „Fachserien“ oder „Lange
Reihen“ bzw. der veröffentlichten Verkettungsfaktoren auf die neue Basis.. Die Stadt oder
der Betreiber informiert den Anschlussnehmer nach Veröffentlichung der Umbasierung durch
das Statistische Bundesamt schriftlich.“

16. An $ 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Ändern sich die Rahmenbedingungen durch die bisher kostenlos zugeteilten CO;-
Emissionshandels-zertifikate der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), ist die Stadt
bzw. der Betreiber berechtigt evtl. zukünftig anfallende CO,-Kosten ab der 3. Handelsperiode
in die Wärmepreise einzupreisen.“

17.8 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Wärmeverbrauch wird mittels Wärmemengenzähler festgestellt.“

18. $ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Wärmemengenzähler (Abs. 1) ist Eigentum des Betreibers oder eines vom Betreiber
beauftragten Dritten. Die Zähleinrichtungen werden vom Betreiber oder einem beauftragten
Dritten überwacht.“

19. $ 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Anschlussnehmer kann schriftlich eine Nachprüfung der in Abs. 1 genannten Zähl-
einrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Das Ergebnis der Prü-
fung ist für die Vertragsparteien bindend. Falls Abweichungen festgestellt werden, die größer
sind, als die nach dem Eichgesetz zulässigen Verkehrsfehlergrenzen, fallen die Kosten der
Prüfung dem Betreiber zur Last, sonst dem Anschlussnehmer. Der Betreiber kann jederzeit
auf seine Kosten derartige Prüfungen durchführen.“

20.83 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Ergibt eine Prüfung eine Abweichung, die größer ist als die nach dem Eichgesetz zuläs-
sige Verkehrsfehlergrenze, so werden die der Abrechnung zugrunde zu legenden Messwerte
für denjenigen Zeitraum berichtigt, auf den sich die Auswirkung der Abweichung nachweis-
lich erstreckt. Ansprüche daraus sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden
Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen grö-
ßeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre
beschränkt. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Mess-
einrichtung nicht an, so ermittelt die HSE den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehler-
freien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Fest-
stellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen
Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berück-
sichtigen.“

21.8 3 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Wird Wärme unter Umgehung der vorhandenen Zähleinrichtungen entnommen oder wird
die Messgenauigkeit der Messeinrichtung absichtlich beeinträchtigt, so ist die Stadt oder der
Betreiber - unbeschadet einer strafrechtlichen Verfolgung - berechtigt, eine Vertragsstrafe zu
verlangen. Diese bemisst sich nach der Dauer der unbefugten Entnahme und darf das
Zweifache des für diese Zeit bei höchstmöglichem Wärmeverbrauch zu zahlenden Entgelts
nicht übersteigen. Ist die Dauer der unbefugten Entnahme nicht festzustellen, so kann die
Vertragsstrafe über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben wer-
den.“

22. Die Überschrift von $ 4 lautet wie folgt:, 8 4 Baukostenzuschuss, Kosten des Hausan-
schlusses“.

23. $ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Stadt bzw. der Betreiber kann einen Baukostenzuschuss in Höhe der Kosten für die
Herstellung des Hausanschlusses (Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanla-
ge) und des Verteilnetzes erheben. Die Kosten für den Wärmemengenzähler trägt der
Betreiber.“

24. 8 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Baukostenzuschuss (einschließlich Umsatzsteuer) wird einen Monat nach Anforde-
rung fällig.“

25.84 Abs. 3 und Abs. 4 entfallen.

26.1n$ 5 Abs. 1 wird „1.6. bis 31.5.“ geändert in „1.1. bis 31.12.“. Die Folge „Der Anschluß-
nehmer erhält die Abrechnung möglichst bis zum 31.7.“entfällt.

27. In$ 5 Abs. 2 wird nach „für Raumheizung“ eingefügt „und Warmwasserbereitung‘. Satz 3
entfällt.

28. $5 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Auf den sich aus der Abrechnung ergebenden Gesamtbetrag des Vorjahres sind in den
elf folgenden Monaten Abschlagszahlungen zu leisten“.

29. $5 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Rechnungen und Abschläge werden zum
festgesetzten Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforde-
rung fällig.“ In Satz 2 wird nach „Überzahlung“ eingefügt „aus der Abrechnung,“ und die Fol-
ge „mit den folgenden Vorauszahlungen verrechnet‘ ersetzt durch „zum festgesetzten Zeit-
punkt, frühestens nach 2 Wochen erstattet.“

30. In$ 5 Abs. 5 Satz 1 lautet es nach „ Verzugszinsen von“ wie folgt: „5 %-Punkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz gem. $ 247 BGB zu zahlen. Satz 2 lautet „Diese Regelung gilt
auch für den in $ 4 zu leistenden Baukostenzuschuss.“

31.In8 5 Abs. 6 Satz 1 wird „eines Monats“ geändert in „von zwei Jahren“ und nach „zuläs-
sig“ eingefügt „und berechtigen den Anschlussnehmer nur zum Zahlungsaufschub oder zur
Zahlungsverweigerung, wenn offensichtliche Fehler vorliegen.“ Satz 2 entfällt. Satz 3 wird
geändert in „Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Stadt oder des Betreibers ist nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Anschlussnehmers
zulässig.“

32. In$ 7 Abs. 1 wird nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des Betreibers“.
33. In$ 7 Abs. 3 wird „ihres Beauftragten“ geändert in „des Betreibers‘.
34. In$ 7 Abs. 4 wird nach „Die Stadt“ eingefügt „bzw. der Betreiber“.

35. In$ 7 Abs. 5 Satz 1 wird nach „die Stadt“ eingefügt „bzw. der Betreiber“. In Satz 2 wird
„daß“ ersetzt durch „wenn“ und „von dem“ geändert in „vom“.

36. In$ 7 Abs. 7 wird in Satz 1 nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des Betreibers“ und nach
„die Stadt‘ eingefügt „bzw. der Betreiber“. In Satz 2 wird nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des
Betreibers“.

37.In$ 7 Abs. 8 wird im 1. Satz nach ‚der Stadt“ eingefügt „bzw. dem Betreiber“. Satz 2 er-
hält folgende Fassung: „Die Stadt bzw. der Betreiber sind berechtigt, die Abnehmeranlagen
durch mit einem Ausweis versehene Beauftragte zu angemessenen Zeiten besichtigen und
nachprüfen zu lassen.“ In Satz 4 wird nach „die Stadt“ eingefügt „bzw. der Betreiber“.

38. $ 8 Abs. 2 entfällt.

39. $ 8 Abs. 3 wird Abs. 2. In Satz 1 wird nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. dem Betreiber“.

40. $ 9 Abs. 1 lautet nach „zuwiderhandelt“ wie folgt: „und die Einstellung erforderlich ist, um

1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,

2. den Verbrauch von Fernwärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der
Messeinrichtungen zu verhindern oder

3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden oder störende Rückwirkungen auf
Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind.“

41.89 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen ist die Stadt berechtigt, die Versorgung 2 Wochen nach
Androhung einzustellen. Zu den anderen Zuwiderhandlungen rechnen insbesondere:

a) Nichtzahlung fälliger Rechnungen und Vorauszahlungen sowie Nichteinhaltung sonstiger
Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung;

b) Erweiterungen der bestehenden Einrichtungen ohne Zustimmung der Stadt bzw. des
Betreibers;

c) Zutrittsverweigerung zu den Räumlichkeiten des Anschlussnehmers, obwohl der Zutritt
zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Stadt aus dem Versorgungsunternehmen
erforderlich ist;

d) Beschädigung der der Stadt gehörenden Anlagen und Einrichtungen, insbesondere auch
Plomben;

e) Verweigerung rechtmäßig geforderter Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen.“

42.8 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Eine von der Stadt bzw. durch den Betreiber unterbrochene Wärmelieferung wird nur
nach Beseitigung des Einstellungsgrundes und nach Erstattung der der Stadt bzw. dem
Betreiber entstandenen Kosten wieder aufgenommen.“

43. An $ 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Stadt ist in den Fällen des Absatzes 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu
kündigen, in den Fällen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur
Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach
Abs. 2 ist die Stadt zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie 2 Wochen vorher angedroht
wurde.“

44. In$ 10 Abs. 1 Satz 1 wird nach „Fernheizung“ das Wort „ist“ ersetzt durch „in“. Die Fol-
ge „Südhessischen Gas und Wasser AG“ wird geändert in „HEAG Südhessische Energie AG
(HSE)“. Statt „dieses Vertrages“ lautet es „aus diesem Vertrag‘.

45. In $ 10 Abs. 4 wird folgender Satz 3 eingefügt: „Im Übrigen sind die 88 2 - 34 der Verord-
nung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in
der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages.“

Il Fernwärmlieferungsverträge, die vom 01.06.1993 bis 31.12.2012 abgeschossen wur-
den

1.1n$ 1 Abs. 1 wird „z.Zt. Südhessische Gas und Wasser AG“ geändert in „z.Zt. HEAG
Südhessische Energie AG (HSE)*.

2. In $ 1 Abs. 2 wird nach „Fernwärmeversorgungsanlagen“ eingefügt „in ihrer jeweils gülti-
gen Fassung.“

3. In $ 1 Abs. 4 Satz 1 wird nach „wenn hierüber mit der Stadt“ eingefügt „bzw. dem Betrei-
ber“. In Satz 2 wird nach „begründet keine Verpflichtung der Stadt“ eingefügt „bzw. des
Betreibers“. In Satz 3 wird nach „ohne daß der Stadt‘ eingefügt „bzw. dem Betreiber“ und
nach „so kann die Stadt“ eingefügt „bzw. der Betreiber“.

4. In$ 1 Abs. 5 wird nach „sonstigem Missbrauch können“ eingefügt „dem Heizwasser vom
Betreiber“.

5. $ 2 Abs. 1 lit. a) erhält folgende Fassung: „Der Grundpreis ist unabhängig von der tat-
sächlichen Wärmeabnahme und beträgt (netto) 45,03 Euro pro Abrechnungsjahr je Kilowatt
(kW) Anschlusswert.“ lit. b) erhält folgende Fassung: „Der Arbeitspreis beträgt (netto) 7,289
Cent je angefangene kWh Wärmeabgabe, gemessen an der Übergabestelle.“

6. $ 2 wird Abs. 2 geändert in „Die in Abs. 1 genannten Preise sind Nettopreise, denen die
Mehrwertsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe zugeschlagen wird.“

7.82 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Grungpreis ist an folgende Preisgleitklausel gebunden:

GP =GPo*(0,70*".+0,30*"1,)

Hierin bedeuten:

GP = Aktueller Grundpreis in Euro/kW/a

GP, = (netto) 45,03 Euro/kWi/a (s. $ 2 Abs. 1a)

| = Durchschnitt der monatlichen Investitionsgüterindizes nach Veröffentlichung des

Stat. Bundesamtes der Fachserie 17, Reihe 2, Lfd.-Nr. 3 „Erzeugnisse der Investiti-

onsgüterproduzenten‘.

Der Basiswert des Investitionsgüterindex beträgt 103,4 (arithmetische Mittel der

Monatswerte vom 01.10.2010 bis zum 30.09.2011, Basis: 2005 = 100) gemäß Ver-

öffentlichung des Stat. Bundesamts.“

L = Durchschnitt der Indexwerte der tariflichen Monatsverdienste in der Energieversor-
gung, nach Veröffentlichung des Stat. Bundesamts Fachserie 16, Reihe 4.3, 2 Index
der tariflichen Monatsverdienste im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleis-
tungsbereich, 2.1 Deutschland, Wirtschaftszweig D, Energieversorgung.

Lo = Der Basiswert des Lohnindex beträgt 116,8 (arithmetische Mittel der Quartalswerte
im Zeitraum 01.10.2010 bis zum 30.09.2011, Basis: 2005 = 100) gemäß Veröffentli-
chung des Stat. Bundesamtes.

Der Grundpreis wird entsprechend der Preisformel jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres

neu gebildet. Dabei werden zugrunde gelegt:

« Bei der Bildung des Grundpreises zum 1. Januar jeweils die arithmetischen Mittel der In-

vestitionsgüter- sowie der Lohnindizes der Monate Oktober des vorletzten Kalenderjahres
bis einschließlich September des vorhergehenden Kalenderjahres.“

5
u

8.8 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Der Arbeitspreis für Raumheizung und Warmwasserbereitung (Abs. | b) ist veränderlich
und orientiert sich an den Brennstoffpreisen der Erzeugung und dem Preisniveau auf dem
deutschen Wärmemarkt. Ändert sich einer dieser Faktoren, dann ändert sich der Arbeitspreis
zum nächsten Anpassungszeitpunkt nach folgender Preisgleitklausel:

AP = APo*(0,70* Sao + 0,30 * Yo )

Hierin bedeuten:

AP = Aktueller Arbeitspreis in ct/kWh

AP, = Basisarbeitspreis (netto) 7,289 ct/kWh (s. 8 2 Abs. 1b)

G = Durchschnitt des monatlichen Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (In-
landsabsatz) „Erdgas, bei Abgabe an die Industrie“, nach Veröffentlichung des Stat.
Bundesamts Fachserie 17 Reihe 2, Ifd.-Nr. 629, im jeweiligen Referenzzeitraum.

Go = Der Basiswert des Erzeugerpreisindex „Erdgas, bei Abgabe an die Industrie“ beträgt
146,1 (arithmetische Mittel der Monatswerte im Zeitraum 01.10.2010 bis zum
30.09.2011, Basis: 2005 = 100) gemäß Veröffentlichung des Stat. Bundesamts. Es
wird der Stand des jeweils aktuellen vom Stat. Bundesamt veröffentlichten Basisjahr
herangezogen.

W = Durchschnitt des monatlichen Preisindex „Zentralheizung, Fernwärme u.a.“, nach

Veröffentlichung des Stat. Bundesamts Fachserie 17, Reihe 7, 1. Verbraucher-
preisindizes für Deutschland, 1.1 Gliederung nach Verwendungszwecken, Preisin-
dex „Zentralheizung, Fernwärme u.a.“, im jeweiligen Referenzzeitraum.

Wo = Der Basiswert des Index „Zentralheizung, Fernwärme u.a“ beträgt 128,9 (arithmeti-
sche Mittel der Monatswerte im Zeitraum 01.10.2010 bis zum 30.09.2011, Basis:
2005 = 100) gemäß Veröffentlichung des Stat. Bundesamts. Es wird der Stand des
jeweils aktuellen vom Stat. Bundesamt veröffentlichten Basisjahr herangezogen.

Der Arbeitspreis wird entsprechend der Preisformel jeweils zum 1. Januar eines jeden Jah-

res neu gebildet. Dabei werden zugrunde gelegt:

« Bei der Bildung des Arbeitspreises zum 1. Januar jeweils die arithmetischen Mittel der
Indizes „Erdgas, bei Abgabe an die Industrie“ sowie „Zentralheizung, Fernwärme u.a“ der
Monate Oktober des vorletzten Kalenderjahres bis einschließlich September des vorher-
gehenden Kalenderjahres.“

9. $ 2 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„(8) Die genannten Indizes und Preise werden vom Statistischen Bundesamt im (Internet
unter www.destatis.de) veröffentlicht. Den Anschlussnehmern werden eventuelle Änderun-
gen des Grund- und des Arbeitspreises in geeigneter Weise bekannt geben.“

10. $ 2 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Sollten zukünftig Steuern oder Sonstige Abgaben oder sich aus gesetzlichen Vorschrif-
ten, Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen ergebende Zahlungsverpflichtungen an Dritte
hinzukommen, welche Versorgungsleistungen betreffen und die Kosten der Stadt oder des
Betreibers verändern, wird die Stadt oder der Betreiber im Rahmen und zum Ausgleich die-
ser Mehr- oder Minderbelastungen von dem Zeitpunkt an, an dem die Verteuerung bzw. die
Verbilligung eintritt, die Preise anheben bzw. herabsetzen, sofern sie nicht über Preisände-
rungsklauseln wirksam werden.“

11.8 2 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Die Anpassung der Preise bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Vorankündigung, sie ergibt
sich aus den Preisänderungsklauseln mit denen in diesem Vertrag genannten öffentlich zu-
gänglichen Quellenangaben.“

12. An $ 2 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Ändern sich die Art der von der Stadt oder dem Betreiber eingesetzten Brennstoffe (z.B.
gesetzlich geforderte Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen) bzw. das Verhältnis
der Brennstoffe zueinander, oder die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt, so vereinbaren die
Vertragspartner die Faktoren der Preisänderungsklausel in einem Nachtrag den neuen Ver-
hältnissen anzupassen. Eine Kündigungsmöglichkeit besteht in diesem Fall für die Vertrags-
partner ausdrücklich nicht.“

13. An $ 2 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Sollten die unter Abs. 3 und Abs. 4 bezeichneten Indizes nicht mehr veröffentlicht wer-
den, so treten an deren Stelle jeweils die diesen Indizes hinsichtlich der Voraussetzung wei-
testgehend entsprechenden veröffentlichten Indizes. Das Gleiche gilt, falls die Veröffentli-
chung nicht mehr vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, erfolgt. Die bezeichneten Indi-
zes beziehen sich auf die Zahlenreihe 2005 = 100. Durch das Statistische Bundesamt wer-
den die Zahlenreihen im Rahmen der kontinuierlichen Aktualisierung regelmäßig auf eine
neue Basis gestellt. Sofern sich die Zahlenreihen auf eine neue Basis beziehen, erfolgt durch
die Stadt oder den Betreiber eine Umstellung der Basiswerte (L,, Io, Go und W.) unter Ver-
wendung der durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten „Fachserien“ oder „Lange
Reihen“ bzw. der veröffentlichten Verkettungsfaktoren auf die neue Basis.. Die Stadt oder
der Betreiber informiert den Anschlussnehmer nach Veröffentlichung der Umbasierung durch
das Statistische Bundesamt schriftlich.“

14. An 8 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Ändern sich die Rahmenbedingungen durch die bisher kostenlos zugeteilten CO,-
Emissionshandelszertifikate der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), ist die Stadt
bzw. der Betreiber berechtigt evtl. zukünftig anfallende CO,-Kosten ab der 3. Handelsperiode
in die Wärmepreise einzupreisen.“

15. $ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Wärmemengenzähler (Abs. 1) ist Eigentum des Betreibers oder eines vom Betreiber
beauftragten Dritten. Die Zähleinrichtungen werden vom Betreiber oder einem beauftragten
Dritten überwacht.“

16.8 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Anschlussnehmer kann schriftlich eine Nachprüfung der in Abs. 1 genannten Zähl-
einrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Das Ergebnis der Prü-
fung ist für die Vertragsparteien bindend. Falls Abweichungen festgestellt werden, die größer
sind, als die nach dem Eichgesetz zulässigen Verkehrsfehlergrenzen, fallen die Kosten der
Prüfung dem Betreiber zur Last, sonst dem Anschlussnehmer. Der Betreiber kann jederzeit
auf seine Kosten derartige Prüfungen durchführen.“

17.8 3 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Ergibt eine Prüfung eine Abweichung, die größer ist als die nach dem Eichgesetz zuläs-
sige Verkehrsfehlergrenze, so werden die der Abrechnung zugrunde zu legenden Messwerte
für denjenigen Zeitraum berichtigt, auf den sich die Auswirkung der Abweichung nachweis-
lich erstreckt. Ansprüche daraus sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden
Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen grö-
ßeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre
beschränkt. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Mess-
einrichtung nicht an, so ermittelt die HSE den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehler-
freien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Fest-
stellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen
Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berück-
sichtigen.“

18. In $ 3 Abs. 5 wird nach „so ist die Stadt‘ eingefügt „oder der Betreiber“.

19. 8 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Stadt bzw. der Betreiber kann einen Baukostenzuschuss in Höhe der Kosten für die
Herstellung des Hausanschlusses (Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanla-
ge) und des Verteilnetzes erheben. Die Kosten für den Wärmemengenzähler trägt der
Betreiber.“

20. In$ 5 Abs. 1 wird „1.6. bis 31.5.“ geändert in „1.1. bis 31.12.".Die Folge „Der Anschluss-
nehmer erhält die Abrechnung möglichst bis zum 30.6.“entfällt.

21.85 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Auf den sich aus der Abrechnung ergebenden Gesamtbetrag des Vorjahres sind in den
elf folgenden Monaten Abschlagszahlungen zu leisten“.

22. In$ 5 Abs. 5 Satz 1 lautet es nach „Verzugszinsen von“ wie folgt: wird „5 %-Punkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. $ 247 BGB zu zahlen. Satz 2 lautet „Diese Rege-
lung gilt auch für den in $ 4 zu leistenden Baukostenzuschuss.“

23. In$ 5 Abs. 6 wird nach „der Stadt“ eingefügt „oder des Betreibers“.

24. In$ 7 Abs. 1 wird nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des Betreibers“.

25. In& 7 Abs. 3 wird „ihres Beauftragten“ geändert in „des Betreibers“.

26. In$ 7 Abs. 4 wird nach „Die Stadt“ eingefügt „bzw. der Betreiber“.

29. In$ 7 Abs. 5 wird nach „die Stadt“ eingefügt „bzw. der Betreiber“,

30. In $ 7 Abs. 7 wird in Satz 1 nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des Betreibers‘ und nach
„die Stadt‘ eingefügt „bzw. der Betreiber“. In Satz 2 wird nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des
Betreibers“.

31. In $ 7 Abs. 8 wird im 1. Satz nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. dem Betreiber". Satz 2 er-
hält folgende Fassung: „Die Stadt bzw. der Betreiber sind berechtigt, die Abnehmeranlagen
durch mit einem Ausweis versehene Beauftragte zu angemessenen Zeiten besichtigen und
nachprüfen zu lassen.“ In Satz 4 wird nach „die Stadt“ eingefügt „bzw. der Betreiber“.

32. In $ 8 Abs. 2 wird im 1. Satz nach „der Stadt" eingefügt „bzw. dem Betreiber“.

33. In $9 Abs. 2 Ziffer b) wird nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des Betreibers.“

34. In $ 9 Abs. 2 Ziffer c) wird „Versorgungsunternehmen" ersetzt durch „Versorgungsver-
trag“.

35. In $ 9 Abs. 3 wird nach „von der Stadt“ eingefügt „bzw. durch den Betreiber“.

36. In$ 9 Abs. 3 wird nach „der Stadt“ eingefügt „bzw. des Betreibers“.

37. In $ 10 Abs. 1 wird nach „HEAG Südhessische Energie AG“ eingefügt „(HSE)*.

38. Im $ 10 Abs. 4 muss es statt „vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742)" lauten „in der jeweils
gültigen Fassung“.

Darmstadt, den

Der Magistrat der Stadt Darmstadt

Schellenberg
Stadtkämmerer

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
06.02.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV Rechtsamt 
Eigenbetrieb Immobilienmana-
gement Darmstadt 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
        Abt. Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0048 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Fernwä rmeversorgung 
 
Vorlage vom: 31.01.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat stimmt den als Anlage 2 beigefügten Änderungen der Fernwärmelieferungsverträge aus 
den Jahren 1973 und 1993 sowie dem als Anlage 3 beigefügten neuen Fernwärmelieferungsvertrag zu. 
Diese Magistratsvorlage ersetzt die Magistratsvorlage vom 12.10.2012, Vorlage-Nr. 2012/0348. 
 
 
Anlagen: 1. Auswirkungen der neuen Preisanpassungsklausel auf Fernwärmekosten 
2. Vertragsänderungen 
3. Neuvertrag 
4. Gegenüberstellung 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 31. Januar 2013  
 
 
 
 
Auf der Grundlage des Fernwärmeversorgungsvertrages vom 9. September 1994 mit der Stadt be-
treibt die HSE als Rechtsnachfolgerin der Südhessischen Gas und Wasser AG die Fernheizwerke 
(FHW) in Arheilgen, Kranichstein, Eberstadt und Darmstadt-Nord (Müllheizkraftwerk-MHKW und 
FHW Frankfurter Straße 100). Die Fernwärmelieferungsverträge mit den Fernwärmekunden werden 
von der Stadt abgeschlossen. Gemäß § 1 Abs. 2 des oben genannten Vertrages erfüllt die HSE 
gegenüber den Kunden alle Pflichten der Stadt aus den derzeit ca. 1.250 bestehenden Fernwärme-
lieferungsverträgen. 
 
Derzeit existieren zwei unterschiedliche Vertragsfassungen der Fernwärmelieferungsverträge. Bis 
zum Jahr 31.05.1993 wurde eine Vertragsfassung aus dem Jahr 1973 verwendet, seit dem Jahr 
01.06.1993 werden die Neuverträge in einer überarbeiteten Fassung abgeschlossen. 
 
Beide Fassungen der Fernwärmelieferungsverträge beinhalten eine Preisänderungsklausel zur An-
passung der Fernwärmepreise an die Preissteigerung. Beide Preisänderungsklauseln orientieren 
sich an der Preisentwicklung von leichtem Heizöl. Die Entwicklung der Erzeugungs- und Bereitstel-
lungskosten bei der Fernwärme entkoppeln sich aber zunehmend von der Preisentwicklung des 
Heizöls. Daher muss künftig ein anderer Bezugswert zugrunde gelegt werden. Das fordern § 24 
Abs. 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und die 
aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach müssen bei Preisanpassungsklauseln 
sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und der Bereitstellung der Fernwärme als auch 
die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigt werden. Diesen Vor-
gaben ist in § 2 der Fernwärmelieferungsverträge Rechnung zu tragen. 
            
Das mit der HSE neu erarbeitete Preismodell enthält im Grundpreis die Investitionen sowie die be-
triebsgebundenen Kosten für die Betriebsführung, Wartung und Instandhaltung, und im Arbeitspreis 
die verbrauchsabhängigen Kosten. Diese Zuordnung trägt der neuen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofes Rechnung.  
 
Die Fernwärmekosten werden im Einzelnen ermittelt durch die Summe aus Grundpreis mal An-
schlussleistung (kW) plus Arbeitspreis mal Verbrauch (kWh) des Kunden. Grundpreis und Arbeits-
preis werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres an die aktuelle Preisentwicklung mit den folgenden 
Preisänderungsklauseln angepasst:    
 
Grundpreis 





 ⋅+⋅⋅=
00
0 3,07,0 L
L
I
IGpG   
 
Arbeitspreis 
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 ⋅+⋅⋅=
00
0 3,07,0 W
W
G
GApA

- 4 - 
 
Gp0 und Ap0 entsprechen den Anfangswerten für Grundpreis und Arbeitspreis zum 01.01.2012. Die 
Preisänderungen werden gemäß der Formel in der jeweiligen Klammer berechnet und dann mit dem 
jeweiligen Anfangswert Gp
0 und Ap0 multipliziert. Somit ergibt sich der an die jeweilige Preisentwick-
lung angepasste Grundpreis und Arbeitspreis.  
 
Die Preisänderung wird mit den Indices des Statistischen Bundesamts berechnet, wobei     
I (Investitionsgüterindex) und L (Lohnindex) für die Kostenentwicklung bei der Bereitstellung der 
Fernwärme, G (Gasindex) für die Kostenentwicklung der Erzeugung und W (Index Zentralheizung 
Fernwärme u. a.) für die Kostenentwicklung des Wärmemarkts stehen. Damit werden  
evtl. Preisänderungen nicht mehr wie bisher an den Index für leichtes Heizöl, sondern an den Gas-
index gekoppelt, da in Darmstadt die Fernwärme überwiegend mit Gas erzeugt wird. Als Anfangsin-
dexwert wird jeweils ein Basis-Indexwert berechnet. Die Preisänderung wird jeweils  
als Verhältnis vom aktuellen Indexwert zum Basis-Indexwert ermittelt. Die Zahlen 0,7 und 0,3 geben 
an, zu welchem Anteil die Preisänderung von Investitionsgütern, Lohn, Gas und Wärme in die 
Preisanpassung des Grundpreises und des Arbeitspreises einfließen. 
 
In den Satzungsgebieten Arheilgen, Kranichstein, Eberstadt und im Satzungsgebiet Nord ist derzeit 
der Grundpreis unterschiedlich. Das neue Preismodell soll für alle Fernheizsatzungsgebiete der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt einheitlich gelten. Dies führt bei deutlicher Reduzierung des Arbeits-
preises in den Satzungsgebieten Arheilgen, Kranichstein, Nord und Eberstadt zwar zu einer Erhö-
hung des Grundpreises um ca. den Faktor 4 bzw. für das Satzungsgebiet Nord um ca. den Faktor 
15, aber im Durchschnitt nicht zu höheren Fernwärmekosten. 
 
Bei einer durchschnittlichen Benutzungsstruktur und somit für die Mehrheit der Kunden  
ist das neue Preismodell von Vorteil. Am Beispiel eines Einfamilienhauses mit einer Anschlussleis-
tung von 15 kW und durchschnittlich 1.300 Vollbenutzungsstunden im Jahr betragen die Jahresge-
samtkosten nach der neuen Preisgleitklausel 1.938 Euro (gerechnet mit den derzeit geltenden Indi-
ces).  
Der gleiche Fernwärmenutzer würde nach der alten Rechnung im Satzungsgebiet Nord  
2.206 Euro/Jahr und in Arheilgen/Kranichstein/Eberstadt 2.314 Euro/Jahr zahlen. 
 
Bei einzelnen Kunden mit einer schlechten Benutzungsstruktur (hohe bestellte Leistung, jedoch 
geringer Verbrauch) kann die Erhöhung des Grundpreises trotz des deutlich reduzierten Arbeits-
preises zu höheren Jahreskosten führen. Um dem entgegen zu wirken, beabsichtigt die HSE bei 
Kunden bis 100 kW Anschlussleistung im Rahmen einer kostenfreien Energieberatung eine Über-
prüfung der Anschlussleistung durchzuführen und die Anschlussleistung auf Grundlage der hieraus 
gewonnenen Erkenntnis mit Einverständnis des Kunden zu reduzieren. 
Ferner gewährt die HSE AG nach Abrechnung des Jahresverbrauchs allen Ein- und Zweifamilien-
hausanschlussnehmern mit einem Vertragszähler, die nachweisen, dass ihr Gebäude die Passiv-
hauskriterien des Passivhausinstituts Darmstadt einhält (maximaler theoretischer Heizwärmebedarf 
von 15 kWh pro Quadratmeter beheizter Wohnfläche und Jahr ohne zusätzlichen Anteil für Warm-
wasser), eine Prämie von 200 Euro pro Anschlussnehmer und Jahr. 
 
Die Auswirkungen der neuen Preisanpassungsklausel sind aus der als Anlage 1 beigefügten Tabel-
le zu ersehen.

- 5 - 
Neben § 2 werden noch weitere Vertragsklauseln geändert. Die Änderungen sind aber überwiegend 
redaktioneller Natur oder enthalten eine Anpassung an die Verordnung über Allgemeine Bedingun-
gen für die Versorgung mit Fernwärme. 
  
Die Änderungen in den Fernwärmelieferungsverträgen werden gem. § 4 Abs. 2 der Verordnung 
über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme nach öffentlicher Bekanntgabe 
wirksam, ohne dass es dazu der Zustimmung des Kunden im Einzelfall bedarf.  
Die Änderungen sollen nach Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im Darmstädter  
Echo bekannt gemacht werden. Gleichzeitig wird die HSE den Fernwärmekunden die Vertragsände-
rungen nebst der nach der Änderung geltenden Vertragsfassung sowohl im Änderungsmodus als 
auch in Reinform übersenden. Der Kunde kann damit erkennen, was sich für ihn geändert hat. 
 
Dieser Vorlage sind als Anlage 2 die zu beschließenden Vertragsänderungen für die Fernwärmelie-
ferungsverträge und als Anlage 3 der künftig abzuschließende Neuvertrag beigefügt. Dieser soll ab 
01.06.2013 verwendet werden. Anlage 4 enthält die in die Verträge eingearbeiteten Vertragsände-
rungen im Änderungsmodus. 
 
Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 51 Nr. 10 H GO. 
 
 
 
Darmstadt, 31. Januar 2013 
 
 
 
Die Dezernentin III      Der Dezernent IV 
 
 
 
 
Brigitte Lindscheid      André Schellenberg 
Stadträtin       Stadtkämmerer