AN/1050/2025
Geplante Nutzungsänderung Turmstraße 3-5
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Anfrage (Grüne BV5)
4925 Zeichen
www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 02.07.2025 AN/1050/202502.07.20 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Geplante Nutzungsänderung Turmstraße 3-5 - Anfrage der Grünen am 09.09.2025 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in dem in der Verwaltungsvorlage 1618/2025 als möglichen zukünftigen Standort für eine Förderschule genannten Gebäude Turmstraße 3-5 in Nippes sind derzeit die folgenden Ein- richtungen als feste Nutzer*innen / Mieter*innen beheimatet: das Bürgerzentrum Nippes unter Trägerschaft von Zug um Zug e.V. (seit 1989) die Rheinische Musikschule, die Hochschule für Musik und Tanz Köln, das Kölner Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“ als interkulturelles Zentrum unter der Träger- schaft von Zurück in die Zukunft e.V. und dem Kölner Flüchtlingsrat. Dies ist aus der Vorlage 1618/2025 nicht ersichtlich. Es müssten bei einer Umnutzung des Gebäudes ganz oder teilweise die derzeitigen Nut- zer:innen anderswie untergebracht werden, da davon auszugehen ist, dass die Stadt Köln ein Interesse hat, die derzeitigen Nutzungen wenigstens anderswo fortzuführen Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de 1. Hat die Stadt Köln vor, den Nutzer:innen (vorsorglich) zu kündigen, bevor die Verwaltung prüft hat, ob die anderen in der Vorlage genannten Standorte geeigneter sind und der Stadtrat eine Entscheidung über den Standort der Förderschule getroffen hat? 2. Hat die Stadt Köln die Nutzerorganisationen über das eventuelle, in der Vorlage 1618/2025 genannte Umbauvorhaben informiert? 3. Ist ein Neubau billiger als die genannten Kosten von 30 Millionen Euro für einen Umbau der Turmstraße 3-5? 4. Wird für die 70 Schüler:innen der Förderschule das gesamte Schulgebäude benötigt wird oder nur ein Teil? 5. Beabsichtigt die Verwaltung für den Fall, dass das Gebäude Turmstraße 3-5 in der enge- ren Auswahl für die Förderschule bleibt, für die jetzigen Nutzer:innen in der Turmstraße Alternativ-Standorte vorzulegen – inklusive einer Kostenübersicht? ----------------------- Hier als Hinweis: die Verwaltungsvorlage 1618/2025 Freigabedatum 26.06.2025 [...] 6. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine langfristige Lösung zu finden, um die Schüler*innen des Teilstandortes Neuerburgstraße 19, 51103 Köln nach Ablauf der Mietdauer der Containerräume weiterhin beschulen zu können. Dabei soll die Nähe zur „Stammschule“ möglichst beachtet werden. [...] Der Beschlusstext enthält auch einen Teil "in leichter Sprache": [..] Die Schüler können nur wenige Jahre in das umgebaute Schulgebäude gehen. Dann wird es abgebaut. Dann braucht es wieder eine Lösung: Wo können die Schüler dann zur Schule ge- hen? Die Stadt Köln muss das jetzt schon planen. Denn bis eine neue Schule gebaut ist dau- ert es eine lange Zeit. In der Begründung ist dann die Turmstraße als eine Möglichkeit unter mehreren (Un-)Mög- lichkeiten aufgeführt: [...] Turmstraße 3-5, 50733 Köln (ehemaliges Schulgebäude, seit Jahrzehnten nicht mehr schulisch genutzt). Der Standort wurde in der Vergangenheit mehrmals auf eine mögliche schulische Nutzung hin überprüft. Dort kann weder eine Grundschule noch eine weiterführende Schule realisiert werden. Allerdings könnte der Standort grundsätzlich saniert und für Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zugänglich gemacht werden. Hier könnte nach derzeitiger Einschätzung eine einzügige Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung untergebracht werden. Nach einer ersten Einschätzung der Gebäudewirtschaft könnten die Herrichtungskosten bei rund 27,5 Mio Euro liegen. Für die Sanierung und den Umbau kalkuliert die Gebäudewirt- schaft aktuell rund 6 bis 7 Jahre ab Projektbeginn. Ebenfalls in der Begründung: "Die Verwaltung sucht derzeit nach Folgelösungen für die Schüler*innen, möglichst getrennt für die einzurichtenden Teilstandorte, möglichst in der Nähe der Stammschule. Für die Förderschule Kolkrabenweg und als Beitrag zur linksrheinischen Bedarfsdeckung prüft die Verwaltung derzeit ob, wie, und wenn ja, wann – das ehemalige Schulgebäude Turmstraße in Nippes (voraussichtlich verfügbar nach Umbau und Sanierung in sechs bis sieben Jahren nach Projektbeginn), -- das Schulgebäude Meerfeldstraße in Longerich und -- das Schulgebäude Overbeckstraße in Ehrenfeld (nach Auszug der Helios-Schule vo- raussichtlich verfügbar) für eine Anschlussnutzung des Teilstandortes in Frage kommen. gez. Robert Spieß gez. Sandra Vogel
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1050/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV5 (Grüne)
- Datum
- 02.07.2025
- Erstellt
- 02.07.2025 11:39