Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0587/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.08.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
29.08.2007 Rat Entscheidung  
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau GmbH 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  5. Michael A. Dirks  
Lohöfenweg 21  
48153 Münster  
Marie-Luise Bartling 
Schubertstraße 24 
48165 Münster 
 
2. Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Große Lodd en mbH 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  5. Michael A. Dirks  
Lohöfenweg 21  
48153 Münster  
Marie-Luise Bartling 
Schubertstraße 24 
48165 Münster 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0587/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.08.2007 
Öffentliche Beschluss vorlage

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V/0587/2007 
3. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsfö rderung 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
  2. RF Claudia Scholz  
Bernhard Korn 
Averkampstraße 3 
48151 Münster 
 
4. Ausschuss für Gleichstellung 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
10. 
 
RF Claudia Scholz 
 
RF Ilse Schleef 
  
 
5. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Ve rkehr und Wirtschaft 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
  2. RF Claudia Scholz  
Otto Reiners 
Georgstr. 6 
48153 Münster 
 
6. Stiftungskommission 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
7. RF Claudia Scholz  
RF Brigitte Hasenjürgen 
  
 
7. Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
 Durch die Umbesetzung in der Stiftungskommission e rgibt sich folgende Umbesetzung  im 
 Aufsichtsrat der Altenzentrum Klarastift GmbH: 
 
 Mitglied  Stellvertretung 
7. RF Claudia Scholz  
RF Brigitte Hasenjürgen 
  
 
8. Ausschuss für Umweltschutz und  Bauwesen: 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
  1. RH Jörn Möltgen 
 
 
9. Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, As ylbewerbern und ausländischen 
 Flüchtlingen 
 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
 Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion B ündnis 90/Die Grünen/GAL im 
 Rahmen des Zugriffverfahrens gemäß § 58 Abs. 5 Sat z 5 GO NW Frau Ratsfrau Brigitte

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V/0587/2007 
 Hasenjürgen als stellvertretende Vorsitzende in de r Kommission zur Unterbringung von 
 Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländischen Flüch tlingen benannt hat. 
 
10. Kommission zur Förderung der Integration von Me nschen mit Behinderungen 
 von der Fraktion UWG-MS/ödp 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
5. Heinz Bödding  
Drolshagenweg 1  
48155 Münster  
Elmar Niewöhner 
Hägerfeld 7 
48161 Münster 
  
 
11. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 beratende Mitglieder gemäß § 85 SchulG NRW 
 
Mitglied der 
evangelischen Kirche: 
Stellvertretung 
1. Pfarrer Dr. Erhard Holze  
An der Apostelkirche 1 -3 
48 143 Münster  
Pfarrer Rainer Timmer 
Am Juffernbach 27 
48157 Münster 
  
 
12. EUREGIO e.V. 
 Mitgliederversammlung 
 Vertreter der Stadt Münster: 
   
 von der Verwaltung: 
 
Mitglied  Stellvertretung 
  9. Baudezernent Hartmut Bartmann  
Jürgen Kupferschmidt 
 
13. AirportPark FMO GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus  
Dr. Annemarie Janetzki 
 
14. Institut für Chemo- und Biosensorik GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus  
Dr. Annemarie Janetzki

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V/0587/2007 
 
15. Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus  
Dr. Annemarie Janetzki 
 
16. Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   K arl -Heinz Ottenhus  
Dr. Annemarie Janetzki 
 
17. Technologieförderung Münster GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
17.1 Als Vertreterin der Wirtschaftsförderung Münst er GmbH in der Gesellschafterversammlung 
der Technologieförderung Münster GmbH wird gewählt: 
 
 Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus  
Dr. Annemarie Janetzki 
 
17.2 Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesells chafterversammlung der Wirtschaftsförde- 
rung Münster GmbH hat darauf hinzuwirken, dass ein Gesellschafterbeschluss bei der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH gefasst wird, das s eine entsprechende Entsendung in 
die Gesellschafterversammlung der Technologieförder ung Münster GmbH vorgenommen 
wird. 
 
18. CeNTech Münster GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
18.1 Als Vertreterin der Technologieförderung Münst er GmbH in der Gesellschafterversammlung 
der CeNTech Münster GmbH wird gewählt: 
 
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus  
Dr. Annemarie Janetzki 
 
18.2 Der von der Gesellschafterversammlung der Wirt schaftsförderung Münster GmbH in die 
Gesellschafterversammlung der Technologieförderung Münster GmbH entsandte Vertreter 
der Stadt Münster hat darauf hinzuwirken, dass ein Gesellschafterbeschluss bei der Tech- 
nologieförderung Münster GmbH gefasst wird, dass ei ne entsprechende Entsendung in die 
Gesellschafterversammlung der CeNTech Münster GmbH vorgenommen wird. 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
Herr Dirks hat sein Mandat im Aufsichtsrat der Wohn - und Stadtbau GmbH mit Schreiben vom 
12.06.2007 niedergelegt. Die Umbesetzung wird von d er CDU-Fraktion mit Schreiben vom 
14.06.2007 beantragt.

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V/0587/2007 
 
Zu Ziffer 2: 
Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der Wo hnungsgesellschaft Große Lodden mbH ist 
der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Große Lod den mbH personenidentisch mit den Mitglie- 
dern des Aufsichtsrates der Wohn- und Stadtbau GmbH. 
 
Zu den Ziffern 3 - 6: 
Frau Scholz hat ihr Ratsmandat mit Ablauf des 12.06 .2007 niedergelegt. Die dadurch erforderli- 
chen Umbesetzungen werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
14.08.2007 und 21.08.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 7: 
Gemäß Ziffer 8 Abs. 1a des Gesellschaftervertrages der Altenzentrum Klarastift GmbH besteht der 
Aufsichtsrat der Altenzentrum Klarastift GmbH aus d en Mitgliedern der Stiftungskommission. 
Scheidet ein Mitglied aus der Stiftungskommission a us, endet gemäß § 8 Abs. 7 des Gesellschaf- 
tervertrages gleichzeitig seine Mitgliedschaft im A ufsichtsrat. Der / die entsprechende Nachfol- 
ger/in in der Stiftungskommission wird gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat. 
 
Zu Ziffer 8: 
Herr Wolfgang Wiemers, bisheriges stellvertretendes  Mitglied, wurde in der Sitzung des Rates am 
10.05.2007 als ordentliches Mitglied in den Ausschu ss für Umweltschutz und Bauwesen gewählt. 
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen / GAL beantragt  mit Schreiben vom 14.08.2007 die dadurch 
erforderliche Neubesetzung der Stellvertreterposition. 
 
Zu Ziffer 9: 
Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW ist die Fraktion Bün dnis 90 / Die Grünen/GAL berechtigt, den 
stellvertretenden Vorsitz in der Kommission zur Unt erbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern 
und ausländischen Flüchtlingen zu benennen. Durch d as Ausscheiden des bisherigen stellvertre- 
tenden Vorsitzenden, Herrn Ratsherrn Hoffmann am 10 .05.2007, ist eine Neubesetzung erforder- 
lich. 
 
Zu Ziffer 10: 
Herr Bödding hat sein Mandat mit Schreiben vom 21.0 6.2007 niedergelegt. Die Umbesetzung wird 
von der Fraktion UWG-MS/ödp mit Schreiben vom 21.06.2007 beantragt.  
 
Zu Ziffer 11: 
Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW ist je ein von der katholischen und der evangelischen 
Kirche zu benennender Geistlicher als ständiges Mit glied mit beratender Stimme in den Schulaus- 
schuss zu berufen. Der Superintendent teilt die o.g . Umbesetzung mit Schreiben vom 08.08.2007 
mit. 
 
Zu den Ziffern 12 - 18: 
Herr Baudezernent Bartmann ist am 30.06.2007, Herr Ottenhus, Amt für Finanzen und Beteiligun- 
gen, am 31.07.2007 aus dem Dienst bei der Stadt Mün ster ausgeschieden. Die Nachfolge in den 
verschiedenen Gesellschafterversammlungen sowie der  Mitgliederversammlung der EUREGIO 
e.V. ist entsprechend zu regeln. Die Verwaltung sch lägt als Nachfolger für Herrn Baudezernent 
Bartmann in der Mitgliederversammlung der EUREGIO e .V Herrn Kupferschmidt, Leiter des Amtes 
des Rates und des Oberbürgermeisters vor. Die Mitgl iedschaften von Herrn Ottenhus in den ver- 
schiedenen Gesellschafterversammlungen sollen von F rau Janetzki, Amt für Finanzen und Beteili- 
gungen wahrgenommen werden. 
 
Zu den Ziffern 17 - 18: 
Mit der Abtretung der Geschäftsanteile der Stadt Mü nster an der Technologieförderung Münster 
GmbH (früher: Technologiepark Münster GmbH) an die Wirtschaftsförderung Münster GmbH ent- 
sendet die Wirtschaftsförderung Münster GmbH als ne ue Gesellschafterin die Mitglieder in die Ge- 
sellschafterversammlung der Technologieförderung Mü nster GmbH. Die Entsendung der Mitglie-

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V/0587/2007 
der in die Gesellschafterversammlung der CeNTech Mü nster GmbH erfolgt durch die Gesellschaf- 
terversammlung der Technologieförderung Münster Gmb H. An beiden Gesellschaften ist die Stadt 
Münster nur mittelbar über die Wirtschaftsförderung  Münster GmbH beteiligt. Nach einschlägiger 
Kommentierung findet § 113 Abs. 2 GO NW auch auf mi ttelbare Beteiligungen Anwendung. Ent- 
sprechend ist darauf hinzuwirken, dass ein vom Rat bestellter Vertreter der Gemeinde in den je- 
weiligen Gesellschafterversammlungen vertreten ist.  
 
 
 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann

V/0587/2007/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.08.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
29.08.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau GmbH 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  5. Michael A. Dirks  
Lohöfenweg 21 
48153 Münster 
Marie-Luise Bartling 
Schubertstraße 24 
48165 Münster 
 
2. Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  5. Michael A. Dirks  
Lohöfenweg 21 
48153 Münster 
Marie-Luise Bartling 
Schubertstraße 24 
48165 Münster 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0587/2007/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.08.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0587/2007/1 
3. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
  2. RF Claudia Scholz  
Bernhard Korn 
Averkampstraße 3 
48151 Münster 
 
4. Ausschuss für Gleichstellung 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
10. 
 
RF Claudia Scholz 
RF Ilse Schleef 
  
 
5. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
  2. RF Claudia Sc holz 
Otto Reiners 
Georgstr. 6 
48153 Münster 
 
6. Stiftungskommission 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
7. RF Claudia Scholz  
RF Brigitte Hasenjürgen 
  
 
7. Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
 Durch die Umbesetzung in der Stiftungskommission ergibt sich folgende Umbesetzung  im 
 Aufsichtsrat der Altenzentrum Klarastift GmbH: 
 
 Mitglied  Stellvertretung 
7. RF Claudia Scholz  
RF Brigitte Hasenjürgen 
  
 
8. Ausschuss für Umweltschutz und  Bauwesen: 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
  1. RH Jörn Möltgen 
 
 
9. Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländischen 
 Flüchtlingen 
 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
 Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL im 
 Rahmen des Zugriffverfahrens gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW Frau Ratsfrau Brigitte

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V/0587/2007/1 
 Hasenjürgen als stellvertretende Vorsitzende in der Kommission zur Unterbringung von 
 Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen benannt hat. 
 
10. Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen 
 von der Fraktion UWG-MS/ödp 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
5. Heinz Bödding  
Drolshagenweg 1 
48155 Münster 
Elmar Niewöhner 
Hägerfeld 7 
48161 Münster 
  
 
11. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 beratende Mitglieder gemäß § 85 SchulG NRW 
 
Mitglied der 
evangelischen Kirche: 
Stellvertretung 
1. Pfarrer Dr. Erhard Holze  
An der Apostelkirche 1-3 
48143 Münster 
Pfarrer Rainer Timmer 
Am Juffernbach 27 
48157 Münster 
  
 
12. EUREGIO e.V. 
 Mitgliederversammlung 
 Vertreter der Stadt Münster: 
   
 von der Verwaltung: 
 
Mitglied  Stellvertretung 
  9. Baudezernent Hartmut Bartmann  
Jürgen Kupferschmidt 
 
13. AirportPark FMO GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus 
Dr. Annemarie Janetzki 
 
14. Institut für Chemo- und Biosensorik GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus 
Dr. Annemarie Janetzki

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V/0587/2007/1 
15. Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus 
Dr. Annemarie Janetzki 
 
16. Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus 
Dr. Annemarie Janetzki 
 
17. Technologieförderung Münster GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
17.1 Als Vertreterin der Wirtschaftsförderung Münster GmbH in der Gesellschafterversammlung 
der Technologieförderung Münster GmbH wird gewählt: 
 
 Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus 
Dr. Annemarie Janetzki 
 
17.2 Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH hat darauf hinzuwirken, dass ein Gesellschafterbeschluss bei der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH gefasst wird, dass eine entsprechende Entsendung in 
die Gesellschafterversammlung der Technologieförderung Münster GmbH vorgenommen 
wird. 
 
18. CeNTech Münster GmbH 
 Gesellschafterversammlung 
  
18.1 Als Vertreterin der Technologieförderung Münster GmbH in der Gesellschafterversammlung 
der CeNTech Münster GmbH wird gewählt: 
 
Mitglied  Stellvertretung 
   Karl -Heinz Ottenhus 
Dr. Annemarie Janetzki 
 
18.2 Der von der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Münster GmbH in die 
Gesellschafterversammlung der Technologieför derung Münster GmbH entsandte Vertreter 
der Stadt Münster hat darauf hinzuwirken, dass ein Gesellschafterbeschluss bei der Tech-
nologieförderung Münster GmbH gefasst wird, dass eine entsprechende Entsendung in die 
Gesellschafterversammlung der CeNTech Münster GmbH vorgenommen wird. 
 
19. Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau GmbH 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  7. RH Moritz von Schmeling  
RH Karl-Heinz Winter

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V/0587/2007/1 
20. Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  7. RH Moritz von Schmeling  
RH Karl-Heinz Winter 
 
21. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Moritz von Schmeling  
RF Hedwig Chudziak 
 
22. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen: 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  Liste der Stellvertretungen 
9.  Hedwig Chudziak  
Arnikaweg 28 
48163 Münster 
RF Hedwig Chudziak 
1. RH Moritz von Schmeling  
Martin Rettig 
Am Kolk 32 
48167 Münster 
 
23. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied  
 
Liste der Stellvertretungen 
12. RH Moritz von Schmeling  
Robert von Olberg 
Weißenburgstraße 47 
48151 Münster 
4. Robert von Olberg
 
Weißenburgstraße 47 
48151 Münster 
Petra Seyfferth 
Eupener Weg 5 
48149 Münster 
 
24. Technologieförderung Münster GmbH 
 Aufsichtsrat 
  
24.1 Als Vertreter der Wirtschaftsförderung Münster GmbH im Aufsichtsrat der Technologieför-
 derung Münster GmbH wird gewählt: 
 
 Von der SPD-Fraktion: 
 
 Mitglied  Stellvertretung 
  5. RH Moritz von Schmeling  
RH Karsten Rahn 
 
24.2 Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH hat darauf hinzuwirken, dass ein Gesellschafterbeschluss bei der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH gefasst wird, dass eine entsprechende Entsendung in 
den Aufsichtsrat der Technologieförderung Münster GmbH vorgenommen wird.

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V/0587/2007/1 
25. Beschwerdekommission 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  
 
Liste der Stellvertretungen 
  1. RH Moritz von Schmeling  
RF Hedwig Chudziak 
 
26. Werksausschuss der citeq 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  
 
Liste der Stellvertretungen 
6. RH Moritz von Schmeling  
RH Dr. Michael Jung 
1. RH Michael Jung  
RF Anne Schulze Wintzler 
 
27. Polizeibeirat 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  
 
Stellvertretung 
6. RH Philipp Gabriel  
RF Hedwig Chudziak 
8. Dr. Michael Jung  
RH Philipp Gabriel 
 
28. Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  
 
Liste der Stellvertretungen 
  2. Martin Rettig  
Am Kolk 32 
48167 Münster 
RF Hedwig Chudziak 
 
29. Wahlprüfungsausschuss 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  
 
Liste der Stellvertretungen 
6. Florian Szamocki  
Graelstr. 32 
48153 Münster 
Anneka Beck 
Theißingstraße 14 
48153 Münster

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V/0587/2007/1 
30. Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländi-
 schen Flüchtlingen 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  
 
Liste der Stellvertretungen 
  1. RF Anika Bergner  
RF Hedwig Chudziak 
 
31.  kommunale Gesundheitskonferenz 
  
 Die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes Münster wird als Mitglied in die kommunale Ge-
 sundheitskonferenz aufgenommen. 
 
 Als Mitglied bzw. Stellvertreter werden berufen: 
 
Mitglied  
 
Stellvertretung 
 Dr. Andreas Bohn 
Yorkring 25 
48159 Münster 
 PD Dr. Thomas Weber 
Yorkring 25 
48159 Münster 
 
32. Polizeibeirat 
 Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
 
Mitglied  
 
Stellvertretung 
10 Simon Littmann  
Bismarckallee 47 
48151 Münster 
RF Brigitte von Schonebeck 
9. 
 
 
10. 
RF Brigitte von Schoenebeck
 
RF Jutta Möllers 
 
RF Jutta Möllers 
Daniel Sandhaus 
Dammstraße 25 
48153 Münster 
 
Folgende Umbesetzungen werden zur Kenntnis genommen: 
 
33. Beirat der Verbraucherberatungsstelle Münster 
 Vertreter der Stadt Münster 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied  
 
Stellvertretung 
  2. RH Moritz von Schmelin g 
RF Hedwig Chudziak

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V/0587/2007/1 
34. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 beratende Mitglieder  
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglied  
 
Stellvertretung 
  2. RH Moritz von Schmeling  
RF Hedwig Chudziak 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
Herr Dirks hat sein Mandat im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau GmbH mit Schreiben vom 
12.06.2007 niedergelegt. Die Umbesetzung wird von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 
14.06.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 2: 
Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH ist 
der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH personenidentisch mit den Mitglie-
dern des Aufsichtsrates der Wohn- und Stadtbau GmbH. 
 
Zu den Ziffern 3 - 6: 
Frau Scholz hat ihr Ratsmandat mit Ablauf des 12.06.2007 niedergelegt. Die dadurch erforderli-
chen Umbesetzungen werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
14.08.2007 und 21.08.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 7: 
Gemäß Ziffer 8 Abs. 1a des Gesellschaftervertrages der Altenzentrum Klarastift GmbH besteht der 
Aufsichtsrat der Altenzentrum Klarastift Gm bH aus den Mitgliedern der Stiftungskommission. 
Scheidet ein Mitglied aus der Stiftungskommission aus, endet gemäß § 8 Abs. 7 des Gesellschaf-
tervertrages gleichzeitig seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat. Der / die entsprechende Nachfol-
ger/in in der Stiftungskommission wird gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat. 
 
Zu Ziffer 8: 
Herr Wolfgang Wiemers, bisheriges stellvertretendes Mitglied, wurde in der Sitzung des Rates am 
10.05.2007 als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen gewählt. 
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen / GAL beantragt mit Schreiben vom 14.08.2007 die dadurch 
erforderliche Neubesetzung der Stellvertreterposition. 
 
Zu Ziffer 9: 
Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW ist die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen/GAL berechtigt, den 
stellvertretenden Vorsitz in der Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern 
und ausländischen Flüchtlingen zu benennen. Durch das Ausscheiden des bisherigen stellvertre-
tenden Vorsitzenden, Herrn Ratsherrn Hoffmann am 10.05.2007, ist eine Neubesetzung erforder-
lich. 
 
Zu Ziffer 10: 
Herr Bödding hat sein Mandat mit Schreiben vom 21.06.2007 niedergelegt. Die Umbesetzung wird 
von der Fraktion UWG-MS/ödp mit Schreiben vom 21.06.2007 beantragt.  
 
Zu Ziffer 11: 
Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW ist je ein von der katholischen und der evangelischen 
Kirche zu benennender Geistlicher als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulaus-
schuss zu berufen. Der Superintendent teilt die o.g. Umbesetzung mit Schreiben vom 08.08.2007 
mit.

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V/0587/2007/1 
Zu den Ziffern 12 - 18: 
Herr Baudezernent Bartmann ist am 30.06.2007, Herr Ottenhus, Amt für Finanzen und Beteiligun-
gen, am 31.07.2007 aus dem Dienst bei der Stadt Münster ausgeschieden. Die Nachfolge in den 
verschiedenen Gesellschafterversammlungen sowie der Mitgliederversammlung der EUREGIO 
e.V. ist entsprechend zu regeln. Die Verwaltung schlägt als Nachfolger für Herrn Baudezernent 
Bartmann in der Mitgliederversammlung der EUREGIO e.V Herrn Kupferschmidt, Leiter des Amtes 
des Rates und des Oberbürgermeisters vor. Die Mitgliedschaften von Herrn Ottenhus in den ver-
schiedenen Gesellschafterversammlungen sollen von Frau Janetzki, Amt für Finanzen und Beteili-
gungen wahrgenommen werden. 
 
Zu den Ziffern 17 - 18: 
Mit der Abtretung der Geschäftsanteile der Stadt Münster an der Technologieförderung Münster 
GmbH (früher: Technologiepark Münster GmbH) an die Wirtschaftsförderung Münster GmbH ent-
sendet die Wirtschaftsförderung Münster GmbH als neue Gesellschafterin die Mitglieder in die Ge-
sellschafterversammlung der Technologieförderung Münster GmbH. Die Entsendung der Mitglie-
der in die Gesellschafterversammlung der CeNTech Münster GmbH erfolgt durch die Gesellschaf-
terversammlung der Technologieförderung Münster GmbH. An beiden Gesellschaften ist die Stadt 
Münster nur mittelbar über die Wirtschaftsförderung Münster GmbH beteiligt. Nach einschlägiger 
Kommentierung findet § 113 Abs. 2 GO NW auch auf mittelbare Beteiligungen Anwendung. Ent-
sprechend ist darauf hinzuwirken, dass ein vom Rat bestellter Vertreter der Gemeinde in den je-
weiligen Gesellschafterversammlungen vertreten ist.  
Zu den Ziffern 19 - 30 
Herr Moritz von Schmeling hat sein 
Ratsmandat mit Ablauf des 28.08.2007 niedergelegt. Die er-
forderlichen Umbesetzungen sowie verschiedene weitere Umbesetzungen werden von der SPD-
Fraktion mit Schreiben vom 28.08.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 24: 
Gemäß § 13 Abs 1 des Gesellschaftervertrages der Technologieförderung Münster GmbH entsen-
det neben der Sparkasse Münsterland Ost (1 Mitglied) und der Universität Münster (1 Mitglied) die 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH 7 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Technologieförderung 
Münster GmbH. Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 28.08.2007 die o.g. Umbesetzung. 
Die Entsendung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Münster 
GmbH. 
 
Zu Ziffer 31: 
Der Leiter der Feuerwehr beantragt mit Schreiben 26.03.2007 die Aufnahme der Ärztlichen Leitung 
des Rettungsdienstes der Stadt Münster in die kommunale Gesundheitskonferenz. Gemäß § 24 
des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst beruft der Rat die kommunale Gesund-
heitskonferenz von Vertretern und Vertreterinnen der an der Gesundheitsförderung und Gesund-
heitsversorgung der Bevölkerung Beteiligten, der Selbsthilfegruppen und der Einrichtungen für 
Gesundheitsvorsorge und Patientenschutz ein. Der Rettungsdienst hat einen erheblichen Anteil an 
der Gesunderhaltung der Bevölkerung Münsters. Die Aufnahme  wird daher von der Geschäftstelle 
der kommunalen Gesundheitskonferenz mit Schreiben vom 22.08.2007 befürwortet. 
 
Zu Ziffer 32: 
Die Umbes
etzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
28.08.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 33: 
Gemäß Ziffer 2 der Vereinbarung über einen Beirat der Verbraucherberatungsstelle Münster sind 
im Beirat sämtliche im Rat vertretende Fraktionen durch je ein Ratsmitglied vertreten. Die SPD - 
Fraktion teil die durch das Ausscheiden von Herrn von Schmeling aus dem Rat der Stadt Münster 
erforderliche Umbesetzung mit Schreiben vom 28.08.2007 mit.

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V/0587/2007/1 
Zu Ziffer 34: 
Gemäß Beschlüsse des Rates vom 08.11.2004 und 17.11.2004 entsenden die Fraktionen bzw. 
Parteien und Wählergemeinschaften jeweils ein Ratsmitglied in den Beirat für kommunale Entwick-
lungszusammenarbeit. Die SPD - Fraktion teil die durch das Ausscheiden von Herrn von Schme-
ling aus dem Rat der Stadt Münster erforderliche Umbesetzung mit Schreiben vom 28.08.2007 mit. 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann