Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäusern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für  
Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Theresa de Bellis-Olinger 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.12.2021 
 
AN/2602/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 06.12.2021 
 
Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäusern 
Sehr geehrter Frau Vorsitzende,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
nach unserem Kenntnisstand soll es in den Kölner Krankenhäusern aktuell keine Möglichkeit 
mehr geben, einen operativen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung (§§ 5 
und 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz) durchführen zu lassen. Insgesamt soll es einen deut-
lichen Rückgang an Möglichkeiten geben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu 
lassen - obwohl Köln das Umland bisher mit abgedeckt hat (insb. die Eifel). 
 
Daher fragen wir die Verwaltung:  
 
- Hat die Stadtverwaltung von dieser Sachlage Kenntnis bzw. wie ist die Lage zur Mög-
lichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs im Kölner Stadtgebiet aktuell tatsächlich? 
 
- Falls es keine Möglichkeiten gibt, Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäu-
sern durchführen zu lassen: Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um dem entgegen 
zu wirken? 
 
- Wie ist der Sachstand zur Planung einer digitalen Gesundheitsplattform der Stadt 
Köln (insb. zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern und Praxen)? 
 
Wir bitten, die Anfrage und ihre Beantwortung auch dem Gesundheitsausschuss zur Kennt-
nis vorzulegen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Lucas Sickmöller 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer