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Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäusern

Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/2602/2021 vom 01.12.2021

Stand: Am 15.02.2022 im Gesundheitsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.

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  • Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Theresa de Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.12.2021 AN/2602/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 06.12.2021 Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäusern Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, nach unserem Kenntnisstand soll es in den Kölner Krankenhäusern aktuell keine Möglichkeit mehr geben, einen operativen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung (§§ 5 und 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz) durchführen zu lassen. Insgesamt soll es einen deut- lichen Rückgang an Möglichkeiten geben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen - obwohl Köln das Umland bisher mit abgedeckt hat (insb. die Eifel). Daher fragen wir die Verwaltung: - Hat die Stadtverwaltung von dieser Sachlage Kenntnis bzw. wie ist die Lage zur Mög- lichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs im Kölner Stadtgebiet aktuell tatsächlich? - Falls es keine Möglichkeiten gibt, Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäu- sern durchführen zu lassen: Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um dem entgegen zu wirken? - Wie ist der Sachstand zur Planung einer digitalen Gesundheitsplattform der Stadt Köln (insb. zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern und Praxen)? Wir bitten, die Anfrage und ihre Beantwortung auch dem Gesundheitsausschuss zur Kennt- nis vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Lucas Sickmöller GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 31.01.2022

    Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern

    TOP 1.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
  2. 15.02.2022 zuletzt

    Gesundheitsausschuss

    TOP 3.5, Kenntnisnahme (Mitteilung).

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