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TOP 10.2: Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0982/2021 vom 29.04.2021
Stand: Am 17.06.2021 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.04.2021 AN/0982/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 TOP 10.2: Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 Sehr geehrte Frau Pakulat, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.04.2021 zu setzen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nördlich der Stolberger Straße bis einschließlich die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG zwischen Maarweg und Oskar-JägerStraße —Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln- Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung — einzuleiten 2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und Modell 1 3. beauftragt die Stadtverwaltung den konkreten Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) für das Rahmenplangebiet zu ermitteln, um aktuelle wie auch die - 2 - zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen erfolgen. 4. beauftragt die Verwaltung die Wandlung von Gewerbeflächen in öffentliche Grünflächen in der „Gleisharfe“ einzuleiten. Sollte dies möglich sein, soll eine Perspektive vor Ort für die Bauwagensiedlung „Osterinsel“ geschaffen werden. 5. beauftragt die Verwaltung den schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplanten „Durchstich“ von der Alsdorfer Straße Richtung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ zu prü- fen, um eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung zu ermöglichen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt-Fraktionsvorsitzende
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