TOP 10.2: Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An die Vorsitzende des  
Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.04.2021 
 
AN/0982/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 
 
TOP 10.2: Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 
63459/04 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des 
Stadtentwicklungsausschusses am 29.04.2021 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
  
Der Stadtentwicklungsausschuss  
 
1. beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 gemäß 
§ 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nördlich 
der Stolberger Straße bis einschließlich die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG zwischen 
Maarweg und Oskar-JägerStraße —Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-
Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung — einzuleiten  
 
2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 
1 BauGB und Modell 1  
 
3. beauftragt die Stadtverwaltung den konkreten Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen 
(GI und GE inkl. Zonierung) für das Rahmenplangebiet zu ermitteln, um aktuelle wie auch die

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zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Dies 
muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen erfolgen.  
 
4. beauftragt die Verwaltung die Wandlung von Gewerbeflächen in öffentliche Grünflächen in 
der „Gleisharfe“ einzuleiten. Sollte dies möglich sein, soll eine Perspektive vor Ort für die 
Bauwagensiedlung „Osterinsel“ geschaffen werden.  
 
5. beauftragt die Verwaltung den schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplanten 
„Durchstich“ von der Alsdorfer Straße Richtung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ zu prü-
fen, um eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung zu ermöglichen. 
  
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
  
 
gez. Jennifer Glashagen 
Volt-Fraktionsvorsitzende