Anfrage der AFD-Fraktion zur Unterstützung der Stadt Köln

Dokumente

• Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Text: Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Herunterladen: Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle II/II Vorlagen-Nummer 03.04.2025 1002/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 03.04.2025 Anfrage der AFD-Fraktion zur Unterstützung der Stadt Köln für NGOs, Vereine, Organisationen und sonstige Körperschaften Mit Anfrage vom 31.03.2025 stellt die Fraktion der AFD folgende Fragen: „1. Welche Mittel, Förderungen, Sachzuwendungen oder andere Formen der Unterstüt- zung (z. B. kostenlos überlassene städtische Räumlichkeiten) erhalten sogenannte NGOs, Vereine, Organisationen und sonstige Körperschaften der sogenannten „Zivilgesellschaft“ von Seiten der Stadt Köln? 2. Bitte listen Sie diese für die Jahre 2020 bis 2024 detailliert absteigend nach der Höhe der Zuwendungen auf. Berücksichtigen Sie dabei insbesondere folgende Organisationen und Vereine: Omas gegen Rechts, Die Falken, Köln stellt sich quer, Arsch huh, die Karl Rahner Akademie, das autonome Zentrum, Correctiv, sämtliche migrantischen Kulturvereine, sämtli- che Vereine, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche, Caritas, das Diakonische Werk 3. Wie bewertet die Stadt Köln die Zusammenarbeit mit den genannten Organisationen in den letzten 5 Jahren?“ Antwort der Verwaltung: Da bisher nicht alle Förderungen bzw. Förderprogramme der Stadt digital erfasst werden, wäre eine Auswertung darüber unvollständig und daher nicht sinnvoll. Die weitere Anbindung von Förderprogrammen erfolgt kontinuierlich. Die Verwaltung verweist mit Blick auf die Fragen 1 und 2 auf die mit Schreiben vom 11.11.2024 an alle Fraktionen und Einzelmandatsträger versandte „Transparente Darstellun- gen der Zuschüsse“ sowie die Informationen im beschlossenen Haushaltsplan, aus der sich alle wesentlichen Informationen ersehen lassen. Wie üblich wurden allen Ratsmitgliedern, den Fraktionen, der Gruppe und dem Einzelman- datsträger schon seinerzeit als ergänzende Unterlagen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 die erweiterte Darstellung des Haushalts mit detaillierter Sicht auf die Teilplanzeilen des Er- gebnisplans sowie die Einzeldarstellung der in der Teilplanzeile 15–Transferaufwendungen enthaltenen Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Die transparente Darstellung der Transferauf- wendungen enthält, wie stets auch in den Jahren zuvor, eine Einzelaufstellung der vorgesehe- nen Zuschüsse inklusive der maßgeblichen Teilergebnispläne sowie der verantwortlichen De- zernate. 2 Über diese Finanzdaten hinausgehende Informationen lassen sich angesichts der hohen Ar- beitsbelastung der Verwaltung derzeit nicht mit vertretbarem Arbeitsaufwand bereitstellen. Dies würde einen hohen manuellen Aufwand in Form einer umfangreichen zentralen Abfrage bei allen für die jeweilige Förderung zuständigen Fachdezernaten, im Wesentlichen Dezernate OB, IV, V, VII, VIII, erforderlich machen, die erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Dies gilt auch zu Frage 3 und bzgl. Daten, für die es keine zentrale Erfassung gibt und die sich auf sonstige Formen der Unterstützung (d.h. auch nicht-monetärer Art) beziehen und deshalb nicht aus den Finanzdaten generiert werden können. Gez. Reker