Anfrage der AFD-Fraktion zur Unterstützung der Stadt Köln

Dezernat, Dienststelle  
II/II 
 
Vorlagen-Nummer 03.04.2025 
 1002/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 03.04.2025 
 
Anfrage der AFD-Fraktion zur Unterstützung der Stadt Köln für NGOs, Vereine, 
Organisationen und sonstige Körperschaften 
Mit Anfrage vom 31.03.2025 stellt die Fraktion der AFD folgende Fragen:  
 
„1. Welche Mittel, Förderungen, Sachzuwendungen oder andere Formen der Unterstüt-
zung (z. B. kostenlos überlassene städtische Räumlichkeiten) erhalten sogenannte NGOs, 
Vereine, Organisationen und sonstige Körperschaften der sogenannten „Zivilgesellschaft“ von 
Seiten der Stadt Köln? 
 
2. Bitte listen Sie diese für die Jahre 2020 bis 2024 detailliert absteigend nach der Höhe 
der Zuwendungen auf. Berücksichtigen Sie dabei insbesondere folgende Organisationen und 
Vereine: Omas gegen Rechts, Die Falken, Köln stellt sich quer, Arsch huh, die Karl Rahner 
Akademie, das autonome Zentrum, Correctiv, sämtliche migrantischen Kulturvereine, sämtli-
che Vereine, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, die Katholische Kirche, die Evangelische 
Kirche, Caritas, das Diakonische Werk 
 
3. Wie bewertet die Stadt Köln die Zusammenarbeit mit den genannten Organisationen in 
den letzten 5 Jahren?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Da bisher nicht alle Förderungen bzw. Förderprogramme der Stadt digital erfasst werden, 
wäre eine Auswertung darüber unvollständig und daher nicht sinnvoll. Die weitere Anbindung 
von Förderprogrammen erfolgt kontinuierlich.  
 
Die Verwaltung verweist mit Blick auf die Fragen 1 und 2 auf die mit Schreiben vom 
11.11.2024 an alle Fraktionen und Einzelmandatsträger versandte „Transparente Darstellun-
gen der Zuschüsse“ sowie die Informationen im beschlossenen Haushaltsplan, aus der sich 
alle wesentlichen Informationen ersehen lassen.  
 
Wie üblich wurden allen Ratsmitgliedern, den Fraktionen, der Gruppe und dem Einzelman-
datsträger schon seinerzeit als ergänzende Unterlagen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 
die erweiterte Darstellung des Haushalts mit detaillierter Sicht auf die Teilplanzeilen des Er-
gebnisplans sowie die Einzeldarstellung der in der Teilplanzeile 15–Transferaufwendungen 
enthaltenen Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Die transparente Darstellung der Transferauf-
wendungen enthält, wie stets auch in den Jahren zuvor, eine Einzelaufstellung der vorgesehe-
nen Zuschüsse inklusive der maßgeblichen Teilergebnispläne sowie der verantwortlichen De-
zernate.

2 
 
 
Über diese Finanzdaten hinausgehende Informationen lassen sich angesichts der hohen Ar-
beitsbelastung der Verwaltung derzeit nicht mit vertretbarem Arbeitsaufwand bereitstellen. 
Dies würde einen hohen manuellen Aufwand in Form einer umfangreichen zentralen Abfrage 
bei allen für die jeweilige Förderung zuständigen Fachdezernaten, im Wesentlichen Dezernate 
OB, IV, V, VII, VIII, erforderlich machen, die erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Dies 
gilt auch zu Frage 3 und bzgl. Daten, für die es keine zentrale Erfassung gibt und die sich auf 
sonstige Formen der Unterstützung (d.h. auch nicht-monetärer Art) beziehen und deshalb 
nicht aus den Finanzdaten generiert werden können.  
 
Gez. Reker