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AN/1778/2023

Änderungsantrag zu TOP 2.2, 2860/2023, „Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln„ auf der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.10.2023

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 23.10.2023

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 23.10.2023, TOP 10.18.1

Anlage 1, Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023

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Linke Änderungsantrag nach § 13

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Anlage 1, Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023

1413 Zeichen

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Frau Neumann 
Telefon:  (0221) 221 29251 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  40-Sitzungsdienst-
ASW@stadt -koeln.de 
Datum: 20.10.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sondersitzung des 
Ausschusses Schule und Weiterbildung  vom 16.10.2023  
öffentlich 
1.1 Antrag der Fraktion FDP vom 15.08.2023  
betreffend "Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen 
und Schüler" 
AN/1310/2023 
Der TOP wird gemeinsam mit dem TOP 2.2 und dem dazugehörigen Änderungsan-
trag der Fraktion DIE LINKE vom 06.10.2023 aufgerufen.  
 
Die Ausschussmitglieder diskutieren rege. 
 
Aufgrund von Beratungsbedarf sollen die TOPs 1.1, 2.2 und der Änderungsantrag zu 
2.2 ohne Votum in die nachfolgenden Gremien geschoben werden. 
 
Es wir über die Aufrechterhaltung der Antragsvorlagen AN/1310/2023 und 
AN/1778/2023 in den nachfolgenden Gremien der Vorlage unter TOP 2.2 abgestimmt. 
 
Es wird einstimmig zugestimmt. 
 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben 
2.2 Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterfüh-
renden Schulen der Stadt Köln 
2860/2023 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.10.2023  
betreffend "Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an 
Weiterführenden Schulen der Stadt Köln" 
AN/1778/2023 
Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben.

Linke Änderungsantrag nach § 13

3479 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.10.2023 
AN/1778/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023 
Finanzausschuss 23.10.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.2, 2860/2023, „Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und 
Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln" auf der Sondersitzung des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.10.2023 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag für TOP 2.2, 2860/2023 
„Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der 
Stadt Köln“ auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und 
Weiterbildung am 16.10.2023 zu setzen: 
 
Beschluss: 
1. Bei der Beschlussalternative wird am Ende des ersten Satzes  
(„Der Rat der Stadt Köln beschließt die Einführung des Deutschlandtickets Schule 
für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln im 
Schuljahr 2023/2024 für den Zeitraum vom spätestens 01.02. – 31.07.2024“) 
ergänzt:  
… zum Preis des Schülertickets Köln von 25,30 Euro. 
 
2. Nach dem Text der Beschlussalternative wird folgender Passus ergänzt: 
Das Deutschlandticket Schule im Primarbereich (bisher: für nicht 
Freifahrberechtigte im Fakultativmodell) wird künftig zum gleichen Preis 
angeboten wie das Deutschlandticket Schule für den Sekundarbereich.

Ziel sollte sein, diese Preissenkung auf Euro 25,30 zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt ab 1.12.2023 zu realisieren. Sollte mit dieser kurzfristigen 
Preisänderung ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden sein, sollte 
diese im Zeitraum bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2024/2025 erfolgen. 
Die Verwaltung wird in letzterem Fall den Ausschuss über die Hindernisse 
informieren. 
 
Begründung: 
Schülerinnen und Schüler sollen ebenfalls davon profitieren können, dass ihr an den 
Schulbesuch gebundenes Ticket deutschlandweit gültig ist. Damit wird ihre und die 
Mobilität ihrer Familien und Erziehungsberechtigten verbessert. Sie können so frühzeitig 
die Vorteile des Öffentlichen Nahverkehrs kennenlernen. Damit verbessern sich die 
Chancen, dass sie dauerhafte Nutzer*innen einer umweltschonenderen Mobilität werden.  
Um diesem werbenden Effekt des Tickets nicht zu schaden, soll der Preis des 
Deutschlandtickets für Schüler*innen nicht mit einer Preissteigerung verbunden sein. Es 
soll zum bisherigen Preis des Kölner Modells für die Sekundarstufen von 25,30 Euro 
angeboten werden. 
Bisher bereits leuchtete es vielen Bürger*innen Kölns nicht ein, dass für Schüler*innen der 
Grundschulen (Fakultativmodell, ohne Freifahrberechtigung) ein höherer Preis zu 
bezahlen ist, als für Schüler*innen der Sekundarstufen. Deshalb soll laut Punkt 2 der Preis 
für das Fakultativmodell in der Primarstufe (für den bislang überschaubaren Kreis der 
nicht-freifahrtberechtigten Nutzer*innen, zurzeit 750) ebenfalls 25,30 Euro betragen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (2)

16.10.2023 Ausschuss Schule und Weiterbildung
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
23.10.2023 Finanzausschuss
TOP 10.18.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1778/2023
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
23.10.2023
Erstellt
06.10.2023 13:50