Änderungsantrag zu TOP 2.2, 2860/2023, „Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln„ auf der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.10.2023

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Helge Schlieben Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.10.2023 AN/1778/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023 Finanzausschuss 23.10.2023 Änderungsantrag zu TOP 2.2, 2860/2023, „Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln" auf der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.10.2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag für TOP 2.2, 2860/2023 „Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln“ auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16.10.2023 zu setzen: Beschluss: 1. Bei der Beschlussalternative wird am Ende des ersten Satzes („Der Rat der Stadt Köln beschließt die Einführung des Deutschlandtickets Schule für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln im Schuljahr 2023/2024 für den Zeitraum vom spätestens 01.02. – 31.07.2024“) ergänzt: … zum Preis des Schülertickets Köln von 25,30 Euro. 2. Nach dem Text der Beschlussalternative wird folgender Passus ergänzt: Das Deutschlandticket Schule im Primarbereich (bisher: für nicht Freifahrberechtigte im Fakultativmodell) wird künftig zum gleichen Preis angeboten wie das Deutschlandticket Schule für den Sekundarbereich. Ziel sollte sein, diese Preissenkung auf Euro 25,30 zum frühestmöglichen Zeitpunkt ab 1.12.2023 zu realisieren. Sollte mit dieser kurzfristigen Preisänderung ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden sein, sollte diese im Zeitraum bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2024/2025 erfolgen. Die Verwaltung wird in letzterem Fall den Ausschuss über die Hindernisse informieren. Begründung: Schülerinnen und Schüler sollen ebenfalls davon profitieren können, dass ihr an den Schulbesuch gebundenes Ticket deutschlandweit gültig ist. Damit wird ihre und die Mobilität ihrer Familien und Erziehungsberechtigten verbessert. Sie können so frühzeitig die Vorteile des Öffentlichen Nahverkehrs kennenlernen. Damit verbessern sich die Chancen, dass sie dauerhafte Nutzer*innen einer umweltschonenderen Mobilität werden. Um diesem werbenden Effekt des Tickets nicht zu schaden, soll der Preis des Deutschlandtickets für Schüler*innen nicht mit einer Preissteigerung verbunden sein. Es soll zum bisherigen Preis des Kölner Modells für die Sekundarstufen von 25,30 Euro angeboten werden. Bisher bereits leuchtete es vielen Bürger*innen Kölns nicht ein, dass für Schüler*innen der Grundschulen (Fakultativmodell, ohne Freifahrberechtigung) ein höherer Preis zu bezahlen ist, als für Schüler*innen der Sekundarstufen. Deshalb soll laut Punkt 2 der Preis für das Fakultativmodell in der Primarstufe (für den bislang überschaubaren Kreis der nicht-freifahrtberechtigten Nutzer*innen, zurzeit 750) ebenfalls 25,30 Euro betragen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer

• Anlage 1, Auszug Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.10.2023

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  Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Frau Neumann Telefon: (0221) 221 29251 Fax: (0221) E-Mail: 40-Sitzungsdienst- ASW@stadt -koeln.de Datum: 20.10.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 16.10.2023 öffentlich 1.1 Antrag der Fraktion FDP vom 15.08.2023 betreffend "Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler" AN/1310/2023 Der TOP wird gemeinsam mit dem TOP 2.2 und dem dazugehörigen Änderungsan- trag der Fraktion DIE LINKE vom 06.10.2023 aufgerufen. Die Ausschussmitglieder diskutieren rege. Aufgrund von Beratungsbedarf sollen die TOPs 1.1, 2.2 und der Änderungsantrag zu 2.2 ohne Votum in die nachfolgenden Gremien geschoben werden. Es wir über die Aufrechterhaltung der Antragsvorlagen AN/1310/2023 und AN/1778/2023 in den nachfolgenden Gremien der Vorlage unter TOP 2.2 abgestimmt. Es wird einstimmig zugestimmt. Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben 2.2 Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterfüh- renden Schulen der Stadt Köln 2860/2023 Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.10.2023 betreffend "Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an Weiterführenden Schulen der Stadt Köln" AN/1778/2023 Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben.