Antrag der SPD-Fraktion "Temporäre Sperrung von Straßen, die Schulweg zur Friedrich-List-Grundschule sind"

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 28.03.2024 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.05.2024 zu AN/0343/2024 hier: Temporäre Sperrung von Straßen, die Schulweg zur Friedrich-List- Grundschule sind Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, gemäß Eilentscheidung der Schulkonferenz der Friedrich-List-Schule in Porz-Gremberghoven vom 22.03.2024 zur Schulwegsicherung für 200 Kinder 1. die Teutonenstr. ab Breitenbachstr. bis zum Frankenplatzdurchgang entsprechend den Vorgaben der Landesregierung NRW mit dem Verkehrszeichen 260 zu beschildern und die Schilder mit einem Zusatzschild mit dem Zeitraum der Sperrung von 7.55 Uhr bis 8.15 Uhr und 16.00 Uhr bis 16.10 Uhr zu versehen 2. die Teutonenstr. ab Breitenbachstr. bis zum Frankenplatzdurchgang und die Matthäusstraße von Teutonenstr. bis zum Streitacker als Spielstraßen auszuweisen 3. eine Kiss und Go-Zone in Schulnähe auf der Breitenbachstraße, befahrbar aus einer Richtung einzurichten 4. die Einhaltung der Verkehrsregelung zu kontrollieren 5. und darüber hinaus der Bezirksvertretung Porz nach Ablauf eines ganzen Schuljahres darüber zu berichten. Begründung: Die Schulkonferenz der Friedrich List-Schule hat sich mit dem zurückgestellten Antrag AN/0342/2024 befasst. Sie hält die Maßnahmen und 1. bis 3. für dringend erforderlich und hat deshalb noch vor den Osterferien eine Eilentscheidung getroffen. Diese Eilentscheidung ist beigefügt. Bei dem oben genannten Teilstück der Teutonenstraße handelt es sich um einen hochfrequentierten Schulweg zur neuen modernisierten Grundschule in Gremberghoven. Die enge Teutonenstraße ohne Bürgersteig stellt in Folge des erhöhten PKW-Aufkommens durch die Zufahrt zum Lehrerparkplatz, durch Anwohner und durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, für alle Kinder, die zu Fuß zur Schule kommen, eine erhebliche Gefahr dar. Auch die Matthäusstr. ist ein Schulweg ohne Bürgersteig. Die Schule musste bereits wenige Tage nach Aufnahme des Lehrbetriebs eigene Maßnahmen zum Schutz der Kinder verhängen und den Zugang zum Schulgelände verlegen. Auf den das Bundesrecht modifizierenden Erlass in Form einer Niederschrift zu „Schulstraßen“ - Temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen wird hingewiesen. Anlage: Entscheidung der Schulkonferenz vom 22.03.2024 Jutta Komorowski Fraktionsvorsitzende