Antrag der SPD-Fraktion "Temporäre Sperrung von Straßen, die Schulweg zur Friedrich-List-Grundschule sind"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 28.03.2024 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.05.2024 zu 
AN/0343/2024 
hier: Temporäre Sperrung von Straßen, die Schulweg zur Friedrich-List-
Grundschule sind 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, gemäß Eilentscheidung der 
Schulkonferenz der Friedrich-List-Schule in Porz-Gremberghoven vom 22.03.2024 zur 
Schulwegsicherung für 200 Kinder 
1.  die Teutonenstr. ab Breitenbachstr. bis zum Frankenplatzdurchgang 
entsprechend den Vorgaben der Landesregierung NRW mit dem 
Verkehrszeichen 260 zu beschildern und die Schilder mit einem Zusatzschild mit 
dem Zeitraum der Sperrung von 7.55 Uhr bis 8.15 Uhr und 16.00 Uhr bis 16.10 
Uhr zu versehen 
2.  die Teutonenstr. ab Breitenbachstr. bis zum Frankenplatzdurchgang und die 
Matthäusstraße von Teutonenstr. bis zum Streitacker als Spielstraßen 
auszuweisen 
3.  eine Kiss und Go-Zone in Schulnähe auf der Breitenbachstraße, befahrbar aus 
einer Richtung einzurichten 
4.  die Einhaltung der Verkehrsregelung zu kontrollieren  
5.  und darüber hinaus der Bezirksvertretung Porz nach Ablauf eines ganzen 
Schuljahres darüber zu berichten. 
Begründung:

Die Schulkonferenz der Friedrich List-Schule hat sich mit dem zurückgestellten Antrag 
AN/0342/2024 befasst. Sie hält die Maßnahmen und 1. bis 3. für dringend erforderlich 
und hat deshalb noch vor den Osterferien eine Eilentscheidung getroffen. Diese 
Eilentscheidung ist beigefügt. 
Bei dem oben genannten Teilstück der Teutonenstraße handelt es sich um einen 
hochfrequentierten Schulweg zur neuen modernisierten Grundschule in 
Gremberghoven. Die enge Teutonenstraße ohne Bürgersteig stellt in Folge des 
erhöhten PKW-Aufkommens durch die Zufahrt zum Lehrerparkplatz, durch Anwohner 
und durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, für alle Kinder, die 
zu Fuß zur Schule kommen, eine erhebliche Gefahr dar. Auch die Matthäusstr. ist ein 
Schulweg ohne Bürgersteig. Die Schule musste bereits wenige Tage nach Aufnahme 
des Lehrbetriebs eigene Maßnahmen zum Schutz der Kinder verhängen und den 
Zugang zum Schulgelände verlegen. 
Auf den das Bundesrecht modifizierenden Erlass in Form einer Niederschrift zu 
„Schulstraßen“ - Temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im 
Nahbereich von Schulen wird hingewiesen. 
 
 
Anlage: Entscheidung der Schulkonferenz vom 22.03.2024 
 
 
 
 
Jutta Komorowski 
Fraktionsvorsitzende