Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Fr. Pöttgen (FDP), Fr. Schroeder (Klima Freunde), Herr Scholz (GUT), betr.: Präzisierung des Verfahrens um das Max-Becker-Areal

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Due Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke/Die PARTEI Elke Schroeder (Klima Freunde) Tobias Scholz (GUT) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2688/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.12.2021 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Herr Scholz (GUT), betr.: Präzisierung des Verfahrens um das Max-Becker-Areal Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/D ie Grünen, SPD, DIE LINKE/ Die Partei und die Ein- zelmandatsträger*innen Elke Schroeder (KLIMA FREUNDE) und Tobias Scholz (GUT Köln) stellen folgenden Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Bezirksvertre- tung Ehrenfeld am 13.12.2021: Beschluss Die Bezirks vertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung in dem Verfahren um das Max-Becker-Areal a. zusätzlich eine*n unabhängige*n Sachverständige*n für innovative Gewer- beentwicklung in die Jury zu berufen b. einen Überblick über den erhaltenswerten Baumbestand vor Begi nn des Wettbewerbes vorgelegt zu bekommen, der mittels eines Baumkatasters erhoben werden soll c. den mind. 30% öffentlich geförderten und den zusätzlichen 20% preisge- dämpften Wohnungsbau (genossenschaftlich, gemeinwohlorientiert und selbstorganisierte gemein schaftliche Projekte) im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren d. die „Auslobungskriterien“ (S. 12 Auslobung) dem Stadtentwicklungsaus- schuss sowie den Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal vor Be- ginn des Wettbewerbes vorzulegen - 2 - e. die „Leitplanken“ der M obilität sind vor Beginn des Wettbewerbsverfahrens transparent zu machen und dem Stadtentwicklungsausschuss sowie den Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal vorzulegen. f. die Charta Max -Becker-Areal ausdrücklich als Grundlage für die Planun- gen in die Auslobung mit aufzunehmen g. Vertreter*innen der Fraktionen aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld mit Stimmrecht in die Jury zu berufen Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Elke Schroeder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KLIMA FREUNDE Ulrike Detjen Petra Bossinger Fraktion Die LINKE/Die Partei SPD-Fraktion Tobias Scholz GUT Köln