Soziale und ökologische Tarifreform bei Energie -

Antrag an den Rat Nr. A-R/0049/2008  
 
 
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Antrag  
 
 
 
 
16.09.2008 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
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Soziale und ökologische Tarifreform bei Energie – 
Hilfen für einkommensschwache Haushalte 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster fordert die Stadtwerke Münster au f, angesichts der in den letzten 
Jahren deutlich angestiegenen Energiekosten, die zu nehmend mehr Haushalte vor 
finanzielle Probleme stellen, in eine ökologische u nd soziale Reform ihres 
Energieangebots einzusteigen. Die Stadtwerke werden  aufgefordert, so bald wie 
möglich ein Konzept zur sozialen und ökologischen U mstrukturierung ihres 
Produktportfolios vorzulegen, das sich an folgenden Eckpunkten orientiert: 
 
• Die Tarifstruktur bei Gas und Strom wird im Privat kundenbereich grundlegend 
reformiert: In Zukunft soll es sich lohnen, das Kli ma zu schützen und weniger 
Energie zu verbrauchen. Gleichzeitig sollen einkomm ensschwache Haushalte 
finanziell entlastet werden, indem eine Grundversor gung mit Strom kostenfrei 
gestellt wird. Hierzu soll ein Verbrauch von 500 Ki lowattstunden pro Kopf und 
Jahr möglichst kostenlos, in einer Übergangszeit ve rgünstigt angeboten werden. 
Darauf aufbauend, soll der weitere Verbrauch in ein em linearen Tarif aufsetzend 
progressiv berechnet werden, um so klare Anreize zu m Energiesparen zu geben 
und darüber einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz z u leisten. Die Stadtwerke 
werden beauftragt, für den Gasbereich ein analoges Modell auszuarbeiten. 
 
• Gleichzeitig soll die Energieberatung für alle Kun dinnen und Kunden deutlich 
verbessert werden. Jeder Kunde und jede Kundin soll  Anspruch auf eine 
grundlegende Beratung zum Energiesparen erhalten. P arallel dazu sollen als 
besonderer Anreiz und Hilfestellung nicht nur für e inkommensschwache 
Haushalte Energiesparlampen und andere Mittel für e inen 
ressourcenschonenden Energieeinsatz im Haushalt ver günstigt angeboten 
werden.  
 
• Zugleich wird über den Einsatz entsprechender Zähl er in Zukunft sichergestellt, 
dass eine Minimalversorgung mit Energie auch bei ei ner Sperrung des 
Anschlusses in Zukunft gewährleistet ist, so dass k ein Kunde und keine Kundin 
in Zukunft ohne Licht auskommen muss. 
 
• Die Energieabrechnungen der Stadtwerke Münster wer den leicht verständlich 
abgefasst. Insbesondere die Entwicklung des Energie verbrauches soll nicht nur 
aufgeführt, sondern herausgestellt und kommentiert werden. Hinweise auf

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Beratungs- und Informationsangebote, mit deren Hilfe und Unterstützung Energie 
eingespart werden kann, sollen in jede Abrechnung aufgenommen werden. 
 
• In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale soll en die Stadtwerke ein neues 
Konzept zur Mahnung säumiger Kundinnen und Kunden u nd ein 
sozialverträgliches Konzept zur Begleichung offener  Rechnungen erstellen, 
sofern soziale Indikatoren zu dieser Situation geführt haben. 
 
 
Begründung: 
 
Nachdem die Geschäftsführung der Stadtwerke die Ein führung eines Sozialtarifs 
abgelehnt hat, soll mit dem Konzept einer sozialen und ökologischen Tarifreform ein 
doppeltes Ziel erreicht werden: Zum einen sollen au ch für private Haushalte klare 
Anreize zum Energiesparen gesetzt werden, um so den  langjährigen Trend zu immer 
stärkerem Energieverbrauch zu stoppen und umzukehre n. Zum anderen soll für 
einkommensschwache Haushalte eine Möglichkeit eröff net werden, die 
Grundversorgung an Energie kostengünstig sicherzust ellen. Die Grundbedürfnisse des 
täglichen Lebens sollen über eine entsprechende Tar ifstruktur künftig kostenfrei gestellt 
werden.  
 
Mit entsprechenden Begleitmaßnahmen sollen die Effe kte der Tarifreform zusätzlich 
verstärkt werden. Außerdem sollen die Stadtwerke de n Umgang mit zahlungsunfähigen 
Kundinnen und Kunden grundsätzlich reformieren. 
 
 
Dr. Michael Jung   Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Anne Schulze Wintzl er 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn 
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Holger Wigger 
Beanka Ganser   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes