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AN/1143/2022

BV-Beschlüsse umsetzen, Wettbüros einschränken

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 30.05.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 13.06.2022, TOP 7.2.1

Buchforst Sportwetten

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Buchforst Sportwetten

2306 Zeichen

20.05.2022 
 
Anfrage: BV-Beschlüsse umsetzen, Wettbüros einschränken 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Kölnische Rundschau vom 31.03.2022 zitiert einen offenen Brief des Runden Tischs 
Buchforst. In diesem wird die Stadt aufgefordert, verschiedene Beschlüsse von Rat und 
Bezirksvertretung umzusetzen und gegen die Wettbüros im Stadtteil einzuschreiten. Weder 
zueinander noch zu Kinder-/Jugendeinrichtungen würden erforderliche Mindestabstände 
eingehalten. Außerdem sei eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht worden. 
In der Bezirksvertretung Mülheim wurde die Verwaltung mit Beschluss vom 15.03.2021, TOP Ö 
8.1.14., AN/0426/2021 beauftragt, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sämtliche 
rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine dauerhafte Etablierung der drei Wettbüros im 
Bereich der Heidelberger Straße in Buchforst zu verhindern. Insbesondere sollten die 
Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit geprüft werden. Die 
Bezirksvertretung sollte über die entsprechenden Schritte informiert werden.  
Eine zeitnahe Umsetzung dieses Beschlusses ist weiterhin erforderlich – nicht nur aus dem 
Gesichtspunkt der Suchtprävention und des Jugendschutzes, sondern auch zur notwendigen 
Attraktivierung des Buchforster Stadtbildes. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
• Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung zur Umsetzung des o.g. BV-
Beschlusses unternommen? 
• Welche weiteren Maßnahmen stehen der Stadt zur Verfügung? Sollen diese angewendet 
werden? 
• Wie weit sind die Wettbüros im Bereich der Heidelberger Straße in Buchforst 
voneinander sowie von Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit entfernt? 
• Welche Angebote zur Suchthilfe und -prävention im Hinblick auf pathologisches Spielen 
(„Spielsucht“) existieren in Buchforst? Wie werden diese in Anspruch genommen? 
Um die Anwesenheit eines Vertreters bzw. einer Vertreterin der Verwaltung wird gebeten. 
gez. Winfried Seldschopf                 gez. Jonas Höltig 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln

Beratungsverlauf (1)

13.06.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1143/2022
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
30.05.2022
Erstellt
30.05.2022 10:38