AN/1143/2022
BV-Beschlüsse umsetzen, Wettbüros einschränken
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Buchforst Sportwetten
2306 Zeichen
20.05.2022 Anfrage: BV-Beschlüsse umsetzen, Wettbüros einschränken Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Kölnische Rundschau vom 31.03.2022 zitiert einen offenen Brief des Runden Tischs Buchforst. In diesem wird die Stadt aufgefordert, verschiedene Beschlüsse von Rat und Bezirksvertretung umzusetzen und gegen die Wettbüros im Stadtteil einzuschreiten. Weder zueinander noch zu Kinder-/Jugendeinrichtungen würden erforderliche Mindestabstände eingehalten. Außerdem sei eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht worden. In der Bezirksvertretung Mülheim wurde die Verwaltung mit Beschluss vom 15.03.2021, TOP Ö 8.1.14., AN/0426/2021 beauftragt, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine dauerhafte Etablierung der drei Wettbüros im Bereich der Heidelberger Straße in Buchforst zu verhindern. Insbesondere sollten die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit geprüft werden. Die Bezirksvertretung sollte über die entsprechenden Schritte informiert werden. Eine zeitnahe Umsetzung dieses Beschlusses ist weiterhin erforderlich – nicht nur aus dem Gesichtspunkt der Suchtprävention und des Jugendschutzes, sondern auch zur notwendigen Attraktivierung des Buchforster Stadtbildes. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: • Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung zur Umsetzung des o.g. BV- Beschlusses unternommen? • Welche weiteren Maßnahmen stehen der Stadt zur Verfügung? Sollen diese angewendet werden? • Wie weit sind die Wettbüros im Bereich der Heidelberger Straße in Buchforst voneinander sowie von Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit entfernt? • Welche Angebote zur Suchthilfe und -prävention im Hinblick auf pathologisches Spielen („Spielsucht“) existieren in Buchforst? Wie werden diese in Anspruch genommen? Um die Anwesenheit eines Vertreters bzw. einer Vertreterin der Verwaltung wird gebeten. gez. Winfried Seldschopf gez. Jonas Höltig Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1143/2022
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 30.05.2022
- Erstellt
- 30.05.2022 10:38