Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Beschaffung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe von Kindern und Jugendlichen an Kölner Schulen und Kindertagesstätten

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Rahmenvertrag für die Lieferung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe an Kölner
Schulen und Kindertagesstätten (141/34/02/17)
hier: Bedarfsprüfung 530/3 vom 30.03.2017, Eingang bei 14 am 11.04.2017

Voraussichtliche Auftragssumme: 195.000,00 EUR brutto/163.865,55 EUR netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der o. a. Bedarfsprüfung haben Sie die Notwendigkeit für die Beschaffung ausführlich be-
gründet. Gemäß der Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und den Krankenkassen aus
dem Jahr 2012 führt das Gesundheitsamt Köln die zahnärztliche Gruppenprophylaxe in den
Kindergärten und Schulen nach $& 21 SGB V durch. Die hierfür erforderlichen Materialien
(Zahnputzsets) werden vom Gesundheitsamt beschafft und die Kosten hierfür vollständig
durch den Kölner Arbeitskreis Zahngesundheit erstattet.

Da der hierfür abgeschlossene Rahmenvertrag mit Ablauf des 30.06.2017 endet ist eine
Neuausschreibung erforderlich. Der voraussichtliche Aunagewent beläuft sich auf
195.000,00 EUR brutto/163.865,55 EUR netto, Pr 3

Die grundsätzliche sachliche Notwendigkeit für den Abschluss des Rahmenvertrages wird
anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen

dh

Ausschreibung 2017 
für drei Jahre
Grundsätzliche Anforderung für die Lose 1-6
Einhaltung der Verordnung (EG) Rr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 30.November 2009 über kosmetische Mittel
Alle Farbstoffe müssen frei von Blei und Cadmium, alle Komponenten frei von Latex, Phthalate, PAKs, Bisphenol A oder anderen
Weichmachern sein und den gesetlichen Anforderungen gemäß dem deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB),
der Empfehlung der Kunststoffkommission des BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) und der europäischen Richtlinie für 
Bedarfsgegenstände (RL 2002/72EG) entsprechen
Gegenstand Beschaffenheit (Mindestanforderungen) Menge / Jahresbedarf
Los 1 Kunststoff-Becher mit 4-Farb-Druck (Motiv s. Anlage) 42.500
Zahnputz- Becher  - Höhe :                                85-91 mm
 - Wandstärke :                  1,0 - 1,3 mm
 - Durchmesser :               oben   63-68 mm
                                                unten  50 - 55 mm
 - Farbe :                              weiß oder farbig
Motiv für 4-Farb-Aufdruck
 - Vorderseite :                 Krokodil gem. Vorlage
                                                50 mm Breite und 80 mm Höhe
 - Rückseite :                      Text "Kölner Arbeitskreis Zahngesundheit"
 - Schrifthöhe:                   je Reihe 8 mm (2 Reihen)
    Breite :                            90 - 100 mm

Los 2 Kleinkindgerechter Bürstenkopf (für Kinder von 0-3 Jahren) 2.000
Lernzahnbürste (0-2 Jahre)  - dünne dünne, stabile Borsten
 - Bürstenfeldläge :          15-20 mm
 - Borsten :                           weiche, einzeln abgerundete Borsten ohne scharfe Kanten
 - Bürstenkopfbreite :    7-9 mm
 - zweifarbig (Corpus ohne große Weiß- oder Schwarzanteile)
 - einzeln verpackt
Los 3 Kindgerechter Bürstenkopf (für Kinder von 3-6 Jahren) 29.000
Kinderzahnbürste (3-6 Jahre)  - dünne, stabile Borsten
 - Bürstenfeldläge :          15-22 mm
 - Borsten :                           weiche, einzeln abgerundete Borsten ohne scharfe Kanten
 - Bürstenkopfbreite :    9-11 mm
 - zweifarbig (Corpus ohne große Weiß- oder Schwarzanteile)
 - einzeln verpackt
Los 4 Kindgerechtere Bürstenkopf (für Kinder ab 6Jahren) 30.000
Schulzahnbürste (6-18)  - dünne, stabile mittelharte Borsten
 - Bürstenfeldläge :          17-25 mm
 - Borsten :                           weiche, einzeln abgerundete Borsten ohne scharfe Kanten
 - Bürstenkopfbreite :    9-14 mm
 - einfarbig (Corpus ohne große Weiß- oder Schwarzanteile)
 - einzeln verpackt
Los 5  - 500 ppm Amin-Fluorid 29.000
Kinder-Zahnpasta  - klein (10-15 ml)
 - Geschmack nicht zu süß
Los 6  - 1000 - 1500 ppm Amin-Fluorid 32.000
Junior-Zahnpasta  - klein (10-15 ml)
 - Geschmack nicht zu süß
Los 7  - einfacher, farbloser, dünner, durchsichtiger Plastikbeutel mit dünnen, hellen 52.000
Kordelzugbeutel  - und weichen Zugkordel.
 - Maße des Beutels ca. 170 x 280 mm
Los 9  - Haftetiketten 50mm x 80mm 15.000
Aufkleber (4 farbig, nach Vorlge)  - weiß PE permanent, 4 farbig,
 - Druck "Kölner Arbeitskreis Zahnmedizin"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1347/2017 
Freigabedatum 04.05.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Beschaffung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe von 
Kindern und Jugendlichen an Kölner Schulen und Kindertagesstätten 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 5 (1) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln beschließt der Gesundheitsausschuss die 
Beschaffung von Zahnputzsets für die Zahnprophylaxe von Kindern und Jugendlichen an Kölner 
Schulen und Kindertagesstätten mit einem Auftragsvolumen von 195.000,00 € brutto (163.865,55 € 
netto) für 3 Jahre (pro Jahr 65.000 € brutto). 
 
Die hierfür benötigten Mittel wurden bei der Planung des Haushalts 2017 berücksichtigt. Es erfolgt 
eine vollständige Erstattung durch den Kölner Arbeitskreis Zahngesundheit. 
 
 
 
Gesundheitsausschuss 09.05.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  65.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 65.000       100 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    65.000 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Erträge    65.000 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Das Gesundheitsamt bezieht die für die zahnmedizinische Kariesprophylaxe benötigten Materialen 
direkt beim Lieferanten. Die Kosten werden anschließend vom AK Zahn (Kölner Arbeitskreis Zahn-
gesundheit) zu 100% refinanziert. Dieses Verfahren hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. 
 
Dieser Bedarfsfeststellungsbeschluss ist ein Folgeantrag. Eine Auflistung der pro Jahr benötigten 
Materialien im Wert von ca. 65.000 € liegt bei. 
 
Dieser Bedarf, der mit Schreiben vom 12.04.2017 durch das Rechnungsprüfungsamt anerkannt wur-
de (AZ: 141/34/02/17), soll für 3 Jahre ausgeschrieben werden. Das Genehmigungsschreiben des 
Rechnungsprüfungsamtes ist ebenfalls beigefügt. 
 
Um die stetige Aufgabenerfüllung bei der Zahnprophylaxe aufrecht zu erhalten, ist der bis zum Som-
mer dieses Jahres ausgeschöpfte Bestand an Zahnputzsets für das dann beginnende Kindergarten- 
bzw. Schuljahr 2017/2018 zeitnah zu ergänzen. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Da der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess einige Zeit in Anspruch nimmt und die entsprechen-
de Rahmenvereinbarung am 30.06.2017 ausläuft, ist der Bedarfsfeststellungsbeschluss dringlich und 
wird deshalb noch für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 09.05.2017 eingebracht. Der 
Beratungszyklus mit einer Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses in der Sitzung am 
04.07.2017 ist für die notwendigen Arbeiten zur Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zu spät. 
Eine frühzeitigere Vorlage war aufgrund einer vorübergehend schwierigen Personalsituation nicht 
möglich.