Keine F-Gase in der Kölner Energiewende!

Dokumente

• FDP Antrag nach § 3

  PDF

  Ansehen: FDP Antrag nach § 3 Text: FDP Antrag nach § 3 Herunterladen: FDP Antrag nach § 3

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.09.2022 AN/1644/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 Keine F-Gase in der Kölner Energiewende! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 24. No- vember 2022 zu setzen. Beschluss: Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt; a) keine Anlagen in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer mehrheitlich kontrollierten Unternehmen in Betrieb zu nehmen, die F-Gase enthalten, b) keine Windkraftanlagen zu genehmigen, die F-Gase enthalten, c) Keine Wärmepumpen zu fördern, die F-Gase enthalten, d) bei der anstehenden kommunalen Wärmeplanung die Herausforderungen zu berück- sichtigen, die sich aus der sich verschärfenden Regulierung von F-Gasen ab 2025 ergeben. e) Anwendungen, bei denen F-Gase für die Energiewende in Köln noch unvermeidlich sind, sind dem Ausschuss mitzuteilen. Begründung: F-Gase haben enorm hohe Treibhauseffekte. Leckagen in den Apparaten, in denen sie ein- gesetzt werden, haben starke Klimawirksamkeit. Sie sind also Teil der unter der Kyoto- Gesetzgebung regulierten Gase. Gleichzeitig gelten sie als persistent und ein Großteil dieser Gase wird auch unter der PFAS-Gesetzgebung reguliert werden. Es gibt seit kurzem einen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de verschärften Ausstiegspfad. Wenn der Ausstieg schon im Gange ist, dann wird der langfristi- ge Betrieb von Anlagen schwierig. Das sollte vermieden werden. Die Energiewende sollte zur Beschleunigung von Innovation dienen, nicht zum Bremsen. Vorschlag der EU-Kommission für einen beschleunigten Ausstieg aus F-Gasen: https://eur- lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0150 Das Umweltbundesamt fordert einen beschleunigten Ausstieg: https://r744.com/uba- accelerating-eus-f-gas-phase-down-can-save-100m-tonnes-of-co2e/ Die USA haben die F-Gase in ein Emissionshandelssystem integriert: https://www.epa.gov/climate-hfcs-reduction/final-rule-phasedown-hydrofluorocarbons- establishing-allowance-allocation Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher