Keine F-Gase in der Kölner Energiewende!

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses für 
Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.09.2022 
AN/1644/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 
 
Keine F-Gase in der Kölner Energiewende! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 24. No-
vember 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt; 
 
a) keine Anlagen in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer mehrheitlich kontrollierten 
Unternehmen in Betrieb zu nehmen, die F-Gase enthalten, 
b) keine Windkraftanlagen zu genehmigen, die F-Gase enthalten, 
c) Keine Wärmepumpen zu fördern, die F-Gase enthalten, 
d) bei der anstehenden kommunalen Wärmeplanung die Herausforderungen zu berück-
sichtigen, die sich aus der sich verschärfenden Regulierung von F-Gasen ab 2025 
ergeben. 
e) Anwendungen, bei denen F-Gase für die Energiewende in Köln noch unvermeidlich 
sind, sind dem Ausschuss mitzuteilen. 
 
 
Begründung: 
 
F-Gase haben enorm hohe Treibhauseffekte. Leckagen in den Apparaten, in denen sie ein-
gesetzt werden, haben starke Klimawirksamkeit. Sie sind also Teil der unter der Kyoto-
Gesetzgebung regulierten Gase. Gleichzeitig gelten sie als persistent und ein Großteil dieser 
Gase wird auch unter der PFAS-Gesetzgebung reguliert werden. Es gibt seit kurzem einen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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verschärften Ausstiegspfad. Wenn der Ausstieg schon im Gange ist, dann wird der langfristi-
ge Betrieb von Anlagen schwierig. Das sollte vermieden werden. Die Energiewende sollte 
zur Beschleunigung von Innovation dienen, nicht zum Bremsen.  
 
Vorschlag der EU-Kommission für einen beschleunigten Ausstieg aus F-Gasen: https://eur-
lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0150 
Das Umweltbundesamt fordert einen beschleunigten Ausstieg: https://r744.com/uba-
accelerating-eus-f-gas-phase-down-can-save-100m-tonnes-of-co2e/ 
Die USA haben die F-Gase in ein Emissionshandelssystem integriert: 
https://www.epa.gov/climate-hfcs-reduction/final-rule-phasedown-hydrofluorocarbons-
establishing-allowance-allocation 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer    Umweltpolitischer Sprecher