AN/1506/2019
Wiedererrichtung einer Kindertagestätte in der Eschenbachstraße
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Antrag nach § 3 (CDU BV5)
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Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: 30.10.2010 AN/1506/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Wiedererrichtung einer Kindertagestätte in der Eschenbachstraße - Antrag der CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nip- pes am 14.11.2020 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, sehr dringend eine Kindertagestätte auf dem ehemaligen Grund- stück der Kita Eschenbachstr. 60 in Köln Bilderstöckchen zu errichten. Wir nehmen hierbei Bezug auf den von uns am 28.01.2016 einstimmig beschlossenen Antrag. Gleichzeitig wird der Rat gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Begründung: Die Kita wurde 2013 aufgrund der Gefahr eines Einsturzes abgerissen. Die Stadt Köln signalisierte zu jedem Zeitpunkt, dass eine neue Kita an derselben Stelle errichtet werden soll. Zwei Anfragen der CDU-Fraktion Nippes wurden in 2012 und 2013 dementsprechend beantwortet. Die Rede war von einer fünfgruppigen Kindertagestätte. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nipp es – Neusser Straße 450 – 50733 Köln Darüber hinaus hat der ehemalige Leiter der Gebäudewirtschaft, Herr Rummel, gegenüber der WDR-Lokalzeit im September 2013 bestätigt, dass beabsichtigt ist, die Kita in der Eschenbach- str.60 sehr zeitnah im Modulbau neu zu errichten, da dies entsprechend einer in Auftrag gegebe- nen Machbarkeitsstudie eine umsetzbare Lösung sei. Im April 2016 erhielten wir entgegen unseres Beschlusses die Mitteilung der Verwaltung, dass ein Neubau nicht wirtschaftlich wäre. Das Gebäude müsste auf zehn Meter tiefen Bohrpfählen ge- gründet, und ein „Geogitter“ in den Boden eingebaut werden, um Sackungen zu verhindern. Zähneknirschend haben wir diese Feststellung akzeptiert und im Zuge des Klimanotstandes in der Septembersitzung 2019 der BV Nippes stattdessen beschließen wollen, zahlreiche Bäume sowie Wildblumen auf dem Gelände zu pflanzen. In der gleichen Sitzung erhielten wir allerdings die Mitteilung der Verwaltung, dass nun – entgegen ihrer bisherigen Auffassung, doch die Bauliche Nutzung des Geländes möglich ist und auch ohne unser Wissen konkret geprüft wird. „Die Verwaltung prüft, ob das Grundstück für eine sonstige soziale Nutzung – etwa eine Einrichtung zur Betreuung minderjähriger Mütter – oder alternativ eine Wohnbebauung in Betracht kommt“, so das Liegenschaftsamt, das die Fläche zwischenzeitlich aus dem Bestand der Gebäudewirtschaft übernommen hat. Laut erster Einschätzung sei eine Bebau- ung nun doch möglich, wenn man das Erdreich bis auf sieben Meter Tiefe mit Auffüllmaterial ver- fülle oder Gründungspfähle verwende. Für einen bloßen Wald sei das Areal zu schade, denn es liege in einem voll entschlossenen Viertel; wenn man nicht hier baue, müsse man anderswo unbe- rührte Fläche versiegeln, so das Amt. Für den Bau einer Kita muss also dasselbe gelten, und da wir diese nach wie vor an dieser Stelle möchten und diese auch dringend benötigt wird, kommen wir zurück zu unserem Antrag von 2016 mit der dringenden Aufforderung diesen Beschluss endlich umzusetzen, und den Vertreterin- nen und Vertreter der BV Nippes, sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Bilderstöckchen, das jahrelange Katz und Maus Spiel seitens der Verwaltung endgültig zu ersparen. Die Bevölkerung in Köln soll in den nächsten Jahren drastisch steigen und die Geburtenrate ist in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen. Um der bereits jetzt existierende Kinderbetreuungs- versorgungslücke in Köln Bilderstöckchen entgegenzuwirken, ist der Bau einer Kita in der Eschen- bachstraße daher zwingend notwendig! gez. Schmitz gez. Hanna
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1506/2019
- Typ
- Antrag nach § 3 BV5 (CDU)
- Datum
- 04.11.2019
- Erstellt
- 04.11.2019 09:50