Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Primarstufe

Dezernat, Dienststelle  
IV/40/400/1 
 
Vorlagen-Nummer         16.11.2023 
 3743/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.11.2023 
Jugendhilfeausschuss 28.11.2023 
 
Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Primarstufe 
Die vorliegende Mitteilung gibt Auskunft über den Zwischenstand hinsichtlich der Um-
setzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in der Primarstufe und be-
antwortet zudem die mündlichen Fragestellungen der Fraktion DIE LINKE in der Sit-
zung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 21.08.2023. 
 
Am 12. Oktober 2021 ist das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im 
Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) in Kraft getreten. Demnach 
wird der geplante Rechtsanspruch ab 01.08.2026 in einem Stufenverfahren, begin-
nend mit den Schüler*innen der ersten Klassen, eingeführt. Der Anspruch umfasst un-
ter Anrechnung des Unterrichtes einen täglichen Betreuungsumfang von acht Zeit-
stunden an fünf Tagen in der Woche. Er erstreckt sich auch auf die Ferien, wobei eine 
maximale Schließzeit von vier Wochen vorgesehen ist.  
 
Vor wenigen Tagen hat der von Landesseite eingesetzte Expertinnen- und Experten-
beirat zur Umsetzung des Rechtsanspruchs seine Empfehlungen der Schulministerin 
Frau Feller übergeben und veröffentlicht: 
 
https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/empfehlungen_ex-
pertenbeirat_rechtsanspruch_ganztag_241023.pdf 
 
Im Wesentlichen entsprechen diese sehr gut nachvollziehbaren Empfehlungen den 
Forderungen der Stadt Köln, welche sich insbesondere über den Städtetag NRW aktiv 
in den Prozess der Umsetzung des Rechtsanspruchs und den damit erforderlichen 
Rahmenbedingungen einbringt. Für ein qualitativ hochwertiges, inklusives und ganz-
heitliches Bildungsangebot zur Stärkung von Bildungsgerechtigkeit bedarf es einer so-
liden und auskömmlichen Finanzierungsgrundlage, welche das Konnexitätsprinzip be-
rücksichtigt. Die Kommunen benötigen dahingehend dringend Planungssicherheit und 
insofern muss das Land NRW schnellstmöglich ein Ausführungsgesetz vorlegen. Ei-
nige der Empfehlungen sind bereits im aktuellen Ganztagserlass des Landes NRW 
verankert und werden in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und Ganztagsträ-
gern im Rahmen des Möglichen umgesetzt. 
 
Am 12. Oktober 2023 ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum

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Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 
(Förderrichtlinie Ganztagsausbau) in Kraft getreten. Die Stadt Köln kann hierüber För-
dermittel für Investitionen bis zu einem Betrag in Höhe von 40.538.661,95 Euro abru-
fen und wird von dieser Möglichkeit selbstverständlich Gebrauch machen. 
 
Im November 2022 hat die Verwaltung den Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
sowie den Jugendhilfeausschuss über die Vorhaben und nächsten Schritte zur Beglei-
tung des Rechtsanspruchs informiert. Beiden Fachausschüssen wurde in den vergan-
genen Monaten (vgl. TOP 8.5.3 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 
29.08.2023 bzw. TOP 8.1 der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
vom 18.09.2023) mitgeteilt, dass bis zum Schuljahr 2025/2026 ein Platzausbau in den 
Offenen Ganztagsschulen auf bis zu 37.000 erfolgt. Gemäß der derzeit prognostizier-
baren Entwicklung der Schülerzahlen wird dann eine Versorgungsquote von 92% er-
reicht. Für den Zeitraum ab dem Schuljahr 2026/2027 und dem damit einhergehenden 
Beginn des Rechtsanspruchs wird frühzeitig ein neuer Ratsbeschluss eingeholt wer-
den müssen.  
 
Von den für das Schuljahr 2023/2024 genehmigten 34.600 OGS-Plätzen sind derzeit 
33.773 Plätze belegt. Dieser Mitteilung ist als Anlage 1 eine schulscharfe Aufstellung 
beigefügt, welcher die aktuellen Wartelisten (stadtweit 777 Plätze) und die prognosti-
zierten Fehlbedarfe bis zum vollständigen Eintritt des Rechtsanspruchs (Schuljahr 
2029/2030) entnommen werden können. Maßgeblich für die Berechnung der voraus-
sichtlichen Fehlbedarfe ist die derzeit zu Grunde gelegte Zügigkeit der jeweiligen 
Schule. Um die Fehlbedarfe zu decken, erfolgen die nachfolgend beschriebenen 
Schritte. Bei den Planungen für die in den kommenden Jahren neu zu errichtenden 
Schulen wird jeweils eine 100%ige Versorgungsquote zu Grunde gelegt. 
 
Gemeinsam mit den Schulleitungen und den Ganztagsträgern werden derzeit die 
noch ausstehenden Standortanalysen vor Ort durchgeführt. Die Raumsituation, das 
pädagogische Konzept, die Verpflegungssituation, die Entwicklung der Schülerzahlen, 
die Lage im Sozialraum sowie die bereits vorgesehenen Baumaßnahmen werden sehr 
kleinteilig betrachtet und bewertet. Hierbei wird auch geprüft, ob Modifizierungen des 
pädagogischen Ganztagskonzeptes oder des Verpflegungssystems eine noch effekti-
vere Nutzung aller vorhandenen Schulräume ermöglichen. Es ist davon auszugehen, 
dass die Analysen bis zum Jahresende abgeschlossen werden können. Anschließend 
wird im I. Quartal 2024 eine bauliche OGS-Maßnahmenliste mit einer Priorisierung 
nach sozialindizierten Kriterien erstellt. Parallel hierzu werden die mittel- und langfristi-
gen Schulbaumaßnahmen weiterhin geplant.  
 
Das Expert*innengremium zur Begleitung des Rechtsanspruchs wurde gegründet. Be-
teiligte aus Schule, von Trägern, der Bezirksregierung, der Stadtschulpflegschaft und 
der Stadtverwaltung haben sich zu einem ersten Austausch getroffen. In einem nächs-
ten Schritt soll das Gremium zu Jahresbeginn um zusätzliche Akteure erweitert und 
Ideen und Lösungsansätze entwickelt werden zu den folgenden zentralen Themen: 
Qualität, Ausstattung/Räume, Verpflegung sowie Personal. Mit externer Unterstützung 
wird auf regionaler Ebene ein Gedanken- und Ideenaustausch mit den Bildungsakteu-
ren der Schulen hinsichtlich der multifunktionalen Raumnutzung und -gestaltung erfol-
gen. 
 
Die derzeitig schwierige Situation im Schulbau, die angespannte Raumsituation sowie 
die gestiegenen Schülerzahlen sind jedoch Gründe dafür, dass dem Rechtsanspruch 
ab 01.08.2026 nicht an allen Standorten entsprochen werden kann. Hierbei stellt ins-
besondere der Küchen- und Mensabereich und die damit verbundene Verpflegungssi-
tuation eine sehr große Herausforderung dar. In vielen Fällen müssen Übergangslö-

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sungen wie z.B. die vorübergehende Umstellung auf ein küchenunabhängiges Ver-
pflegungssystem gefunden werden. Die zahlenmäßigen Auswirkungen des Zuzuges 
von geflüchteten Kindern in den kommenden Jahren sind noch nicht absehbar. Es ist 
zumindest in den folgenden Jahren sehr fraglich, ob der Ausbau der Ganztagsplätze 
mit der wachsenden Schülerzahl einhergehen kann.  
 
Die Stadt Köln unternimmt trotz der großen Herausforderungen alle Anstrengungen, 
um den Rechtsanspruch überall realisieren zu können. Ein Beleg dafür sind die jähr-
lich steigenden Platzzahlen und die schon sehr hohe Versorgungsquote. Mit allen re-
levanten Akteuren wird an Lösungen zur multifunktionalen Raumnutzung gearbeitet. 
Es werden Alternativen zur Verpflegung gesucht und es wird geprüft, ob im Sozial-
raum zusätzliche Räumlichkeiten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs gewonnen 
werden können. Bei den erforderlichen Anmietungen kommt es aber leider auch zu 
langwierigen Verfahren, wobei insbesondere brandschutzrechtliche Vorgaben ein 
Hemmnis darstellen. 
 
 
gez. Voigtsberger

Schul-Nr. Bezirk Form Schule
SuS gem. 
Vorstatistik 
SJ 2023/24
OGS-Plätze
SJ 2023/24
Versorgungs-
quote 
SJ 2023/24
Warteliste 
SJ 2023/24
Zügigkeit
SJ 2023/24
SuS nach Zügigkeit = 
max. Bedarf OGS-Plätze 
SJ 2029/30
Bisherige 
Maximalplatzzahl
Fehlbedarf 
SJ 2029/30
112112 1 GGS Antwerpener Str. 19 174 158 91% 2 200 205
111909 1 GGS Balthasarstr. 87 289 266 92% 3 300 302
111958 1 KGS Bernhard-Letterhaus-Str. 17184 175 95% 2 200 181 -19
111442 1 GGS Gereonswall 57 187 178 95% 2 200 184 -16
150903 1 GGS Gilbachstr. 20 396 362 91% 4 400 376 -24
112380 1 GGS Gotenring 5 220 203 92% 2 200 200
111545 1 KGS Gotenring 5 203 181 89% 2 200 200
111648 1 GGS Lochnerstr. 13-15 188 180 96% 2 200 204
112320 1 GGS Loreleystr. 3-5 198 187 94% 2 200 198 -2
111697 1 KGS Mainzer Str. 30-34 303 299 99% 3,5 350 350
112586 1 GGS Pfälzer Str. 30-34 173 162 94% 2 200 178 -22
111806 1 KGS Trierer Str. 8 192 189 98% 2 200 205
111880 1 KGS Zugweg 42-44 180 174 97% 3 300 185 -115
189169 1 GGS Zwirnerstr. 15-17 187 182 97% 2 200 192 -8
113890 2 GGS Adlerstr. 13 370 319 86% 4 400 320 -80
112100 2 GGS Annastr. 63 319 309 97% 3 300 320
111946 2 GGS Bernkasteler Str. 9 403 385 96% 4 400 393 -7
112045 2 GGS Cäsarstr. 21 307 292 95% 3 300 307
111430 2 KGS Cäsarstr. 21 188 153 81% 1,5 150 166
100113 2 GGS Gaedestr. 31 40 39 98% 2 200 75
113920 2 GGS Godorfer Hauptstr. 73 121 100 83% 8 1 100 100
113943 2 GGS Kettelerstr. 14 424 259 61% 56 5 500 265 -235
113955 2 KGS Mainstr. 75 333 280 84% 3 300 320
112409 2 GGS Rosenzweigweg 3 188 163 87% 2 200 186 -14
113918 2 GGS Sürther Hauptstr. 149 381 317 83% 4 400 326 -74
113906 2 EGS Sürther Str. 201 319 311 97% 5 500 311 -189
113888 2 GGS Zum Hedelsberg 13 340 303 89% 3 300 345
100159 3 GGS Alfons-Nowak-Str. 2 75 70 93% 2 200 75
111922 3 GGS Bachemer Str. 69 232 214 92% 2 200 232
112458 3 GGS Berrenrather Str. 352 298 256 86% 3 300 310
111934 3 KGS Berrenrather Str. 179 215 201 93% 2 200 220
113840 3 GGS Breslauer Str. 11 309 292 94% 3 300 294 -6
112010 3 GGS Freiligrathstr. 60 331 319 96% 3 300 338
111480 3 KGS Freiligrathstr. 60 184 65 35% 2 200 75 -125
112422 3 GGS Geilenkircher Str. 52 406 365 90% 4 400 400
113694 3 KGS Im Kamp 14 281 218 78% 3 300 224 -76
199345 3 GGS Kaisersescher Str. 5 193 194 101% 2 200 206
113864 3 GGS Kirchweg 138 474 373 79% 4 400 408
113839 3 GGS Kölner Str. 37 426 353 83% 4 400 353 -47
111636 3 KGS Lindenburger Allee 38 173 147 85% 2 200 167 -33
111661 3 KGS Lohrbergstr. 46 197 188 95% 2 200 208
197518 3 GGS Mommsenstr. 5-11 200 193 97% 2 200 209
195250 3 GGS Neue Sandkaul 494 440 89% 5 500 450 -50
184184 3 GGS Schulstr. 2 214 208 97% 2 200 210
111399 3 GGS Stenzelbergstr. 3-7 271 246 91% 3 300 266 -34
190299 3 GGS Wendelinstr. 64 194 150 77% 1 2 200 180 -20
186636 4 GGS Am Pistorhof 11 408 388 95% 4 400 402
112057 4 KGS Baadenberger Str. 111 252 218 87% 3 300 250 -50
111995 4 GGS Borsigstr. 13 189 188 99% 2 200 188 -12
112021 4 GGS Erlenweg 16 179 166 93% 2 200 180 -20
111466 4 KGS Erlenweg 16 315 289 92% 3 300 290 -10
111478 4 KGS Everhardstr. 60 215 203 94% 2 200 235
112574 4 GGS Görlinger Zentrum 45 250 215 86% 3 300 225 -75
112343 4 GGS Lindenbornstr. 15-19 208 200 96% 2 200 202
111624 4 KGS Lindenbornstr. 15-19 199 173 87% 2 200 188 -12
111703 4 KGS Mengenicher Str. 28 240 211 88% 2 200 218
112471 4 GGS Nußbaumer Str. 254 329 310 94% 3,5 350 320 -30
111752 4 GGS Ottostr. 76 200 204 102% 2 200 218
111417 4 KGS Platenstr. 7-9 201 196 98% 2 200 216
111820 4 KGS Vogelsanger Str. 453 312 274 88% 3 300 285 -15
111879 4 KGS Wilhelm-Schreiber-Str. 56 288 241 84% 14 3 300 250 -50
112264 5 GGS Altonaer Str. 32 216 182 84% 5 2 200 182 -18
111650 5 KGS Altonaer Str. 32 216 170 79% 2 200 176 -24
112239 5 GGS Alzeyer Str. 12 187 175 94% 4 2 200 175 -25
112150 5 KGS Alzeyer Str. 12 262 183 70% 3 300 200 -100
111429 5 KGS Bülowstr. 90 324 291 90% 3 300 292 -8
112501 5 GGS Garthestr. 20-24 239 206 86% 2 200 216
111521 5 KGS Garthestr. 20-24 201 172 86% 2 200 186 -14
112379 5 GGS Gellertstr. 4-6 307 306 100% 3 300 310
112290 5 GGS Halfengasse 25 203 178 88% 2 200 178 -22
198560 5 GGS Kretzerstr. 5-7 190 190 100% 3 300 225 -75
111673 5 KGS Longericher Hauptstr. 83-85183 156 85% 6 2 200 156 -44
111715 5 GGS Nesselrodestr. 15 288 224 78% 3,5 350 225 -125
112537 5 GGS Neusser Str. 605 315 275 87% 8 4 400 275 -125
112604 5 GGS Nibelungenstr. 50a 300 258 86% 3 300 258 -42
111740 5 KGS Osterather Str. 13 219 158 72% 2,5 250 165 -85
112008 5 GGS Steinbergerstr. 40 400 381 95% 4 400 400
112434 6 GGS An den Kaulen 62-64 264 225 85% 2 200 230
112094 6 KGS An den Kaulen 62-64 256 174 68% 2 200 179 -21
111971 6 KGS Balsaminenweg 52 307 220 72% 30 4 400 220 -180
111910 6 GGS Ernstbergstr. 2 294 200 68% 9 3 300 200 -100
112318 6 GGS Fühlinger Weg 7 205 188 92% 2 200 188 -12
111405 6 KGS Gutnickstr. 37 266 210 79% 2 200 212
111557 6 KGS Lebensbaumweg 51 410 256 62% 11 4,5 450 256 -194
114108 6 GGS Martinusstr. 28 327 225 69% 3 300 225 -75

Schul-Nr. Bezirk Form Schule
SuS gem. 
Vorstatistik 
SJ 2023/24
OGS-Plätze
SJ 2023/24
Versorgungs-
quote 
SJ 2023/24
Warteliste 
SJ 2023/24
Zügigkeit
SJ 2023/24
SuS nach Zügigkeit = 
max. Bedarf OGS-Plätze 
SJ 2029/30
Bisherige 
Maximalplatzzahl
Fehlbedarf 
SJ 2029/30
185413 6 GGS Merianstr. 7-9 452 300 66% 31 5 500 300 -200
183349 6 GGS Riphahnstr. 40 a 383 275 72% 37 4 400 275 -125
114110 6 GGS Schulstr.16 315 239 76% 20 3 300 239 -61
185425 6 GGS Soldiner Str. 68 165 140 85% 4 1,5 150 150
112513 6 GGS Spoerkelhof 7 218 168 77% 9 3 300 180 -120
114765 7 GGS Adolph-Kolping-Str. 41 440 350 80% 8 4 400 351 -49
112148 7 KGS Am Altenberger Kreuz 14 206 204 99% 2 3 300 210 -90
114777 7 GGS Breitenbachstr. 2 211 206 98% 2 200 211
114807 7 GGS Friedensstr. 41-45 279 156 56% 26 3 300 156 -144
114789 7 GGS Hauptstr. 432 347 301 87% 6 4 400 301 -99
114844 7 KGS Hinter der Kirche 3-7 193 149 77% 2 200 156 -44
114820 7 GGS Hohe Str. 77-79 404 320 79% 12 4 400 320 -80
114819 7 GGS Humboldtstr. 81 413 276 67% 9 3,5 350 276 -74
190100 7 GGS Irisweg 2 272 233 86% 3 300 250 -50
114870 7 GGS Konrad-Adenauer-Str. 20 299 250 84% 3 300 250 -50
114868 7 KGS Kupfergasse 5-11 497 439 88% 2 5 500 439 -61
114790 7 GGS Neue Heide 25-27 363 275 76% 10 4 400 275 -125
112355 7 GGS Poller Hauptstr. 61-65 276 272 99% 3 300 295 -5
114856 7 GGS Schmittgasse 66 286 215 75% 5 3 300 215 -85
114832 7 GGS Schulstr. 23 247 214 87% 2 200 214
112082 8 KGS Andreas-Hermes-Str. 2 277 257 93% 2 200 260
112033 8 GGS Diesterwegstr. 69 223 164 74% 20 2 200 164 -36
112525 8 GGS Europaring 51-53 187 143 76% 26 2 200 145 -55
114881 8 KGS Forststr. 20 211 116 55% 34 2 200 116 -84
111510 8 KGS Fußfallstr. 55 497 365 73% 25 5 500 365 -135
112549 8 GGS Heßhofstr. 45 200 162 81% 1,5 150 165
111569 8 KGS Heßhofstr. 45 274 205 75% 20 2,5 250 205 -45
112203 8 GGS Kapitelstr. 24-26 294 204 69% 30 3 300 225 -75
112331 8 GGS Lohmarer Str. 11 203 163 80% 2 200 180 -20
112410 8 GGS Lustheider Str. 43 367 281 77% 4 400 281 -119
111739 8 KGS Olpener Str. 930 213 133 62% 1 2 200 133 -67
111594 8 KGS Vietorstr. 89 278 150 54% 46 3 300 222 -78
111831 8 GGS Volberger Weg 17 315 260 83% 2,5 250 275
112367 8 GGS Weimarer Str. 28 288 257 89% 3 300 257 -43
112288 8 GGS Westerwaldstr. 90 383 312 81% 4 400 320 -80
112252 8 GGS Zehnthofstr. 22-24 259 185 71% 2 200 185 -15
111776 8 KGS Zehnthofstr. 22-24 295 165 56% 36 2,5 250 166 -84
112240 9 GGS Alte Wipperfürther Str. 49-51228 194 85% 2 2 200 194 -6
112173 9 KGS Alte Wipperfürther Str. 49-51192 167 87% 2 200 168 -32
112460 9 GGS Am Feldrain 10 321 252 79% 3,5 350 252 -98
112136 9 KGS Am Portzenacker 1b 241 156 65% 12 2,5 250 156 -94
150897 9 GGS Am Rosenmaar 3 425 416 98% 4 400 429
112124 9 GGS An St. Theresia 1 185 150 81% 18 2,5 250 150 -100
111983 9 GGS Buschfeldstr. 46 251 190 76% 15 3 300 190 -110
112483 9 GGS Dellbrücker Hauptstr. 16 433 400 92% 4 400 400
111454 9 KGS Diependahlstr. 12 202 180 89% 2 200 200
150885 9 GGS Ferdinandstr. 43 354 338 95% 4 400 380 -20
111491 9 KGS Friedlandstr. 5 220 190 86% 2 2 200 190 -10
112562 9 GGS Honschaftsstr. 312 395 301 76% 11 4 400 301 -99
111570 9 KGS Horststr. 1 413 325 79% 29 4 400 325 -75
112197 9 GGS Kopernikusstr. 40-42 373 292 78% 4 400 300 -100
111790 9 KGS Langemaß 21 299 241 81% 5 3 300 241 -59
112306 9 GGS Leuchterstr. 25 251 157 63% 43 3 300 157 -143
112495 9 GGS Mülheimer Freiheit 99 384 350 91% 4 400 360 -40
111727 9 KGS Neufelder Str. 2-4 404 300 74% 4 400 300 -100
112616 9 GGS Ricarda-Huch-Str. 60 337 229 68% 7 3 300 229 -71
111788 9 KGS Thurner Str. 23 405 381 94% 4 400 390 -10
112446 9 GGS von-Bodelschwingh-Str. 24 134 110 82% 9 1,5 150 120 -30
Schul-Nr. Bezirk Form Schule
SuS gem. 
Vorstatistik 
SJ 2023/24
OGS-Plätze
SJ 2023/24
Versorgungs-
quote 
SJ 2023/24
Warteliste 
SJ 2023/24Zügigkeit
SuS Klassen 1-6 = 
max. Bedarf OGS-Plätze 
SJ 2029/30
maximal genehmigte 
OGS-Plätze 
SJ 2019/20 - 2023/24
Fehlbedarf 
SJ 2029/30
191632 1 FS Alter Mühlenweg 2 237 134 57% 32 237 138 -99
154179 1 FE Blumenthalstr. 10-12 24 8 33% 24 15 -9
154246 1 FS Marienplatz 2 139 112 81% 3 139 112 -27
154180 3 FE Zülpicher Str. 194 40 20 50% 40 20 -20
154374 4 FL Leyendecker Str. 20-22 78 36 46% 78 48 -30
154209 5 FE Auguststr. 1 28 10 36% 5 28 30
190202 5 FS Brehmstr. 2 132 132 100% 7 132 132
154362 6 FLE Soldiner Str. 68 84 31 37% 84 48 -36
154210 7 FE Mörikeweg 2-6 75 39 52% 6 75 42 -33
154337 8 FLE Hachenburger Str. 11 149 85 57% 149 98 -51
154222 9 FE Berliner Str. 975 80 40 50% 80 42 -38