Sachstand Haus Krefelder Straße 46 (Neustadt/Nord)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: Köln, 03.09.2018 Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Sachstand Haus Krefelder Straße 46 (Neustadt/Nord) Schon im Sommer 2015 hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt auf den Leerstand des Hauses Krefelder Straße 46 (Neustadt/Nord) hingewiesen und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit es sich in diesem Fall um eine Wohnraumzweckentfremdung im Sinne der Kölner Wohnraumschutzsatzung handelt (AN/1115/2015). Neben dem Tatbestand des andauernden Leerstands von Wohnraum kommt die jahrelange Beeinträchtigung und Gefährdung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch die Sperrung des Fußgängerwegs vor dem Objekt hinzu. Beide Umstände sind nicht hinzunehmen. 1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Hauses Krefelder Straße 46? 2. Welche Möglichkeiten (z.B. Ersatzvornahmen etc.) sieht die Verwaltung, den Leerstand zu beenden? Welche Instrumentarien kommen hier in Frage? 3. Welche Möglichkeit (z.B. Ersatzvornahmen, andere Formen der Sicherung des Hauses [Schutznetze …] etc.) sieht die Verwaltung, die Behinderung des Fußgänger - und Radverkehrs zu beenden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 -