Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rat An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2019 AN/0414/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2019 Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 04.04.2019: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine nachhaltige urbane Mobilitätsplanung nach den Vorgaben und Richtlinien der Europäischen Union (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) zu erstellen. Vor allem folgende Punkte werden beachtet: - Ziel ist eine verbesserte Erreichbarkeit der Stadt durch eine hochqualitative und nachhaltige Mobilität, die eine ausgewogene und integrierte Entwicklung aller Ver- kehrsmittel beinhaltet. Die regionale Zusammenarbeit soll dabei besondere Beach- tung finden. - Bestehende Planungen und langfristige Konzepte werden sinnvoll verknüpft und an die Anforderungen einer klimafreundlichen wachsenden Stadt angepasst. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen werden in einem transparenten Zeitplan gebündelt. - Erstellung von Strukturen, die ein hohes Maß an Kooperation, Koordination und Bera- tung zwischen den relevanten Behörden und Ämtern auf kommunaler- und Landes- ebene möglich machen. - Umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft während des gesamten Prozesses. - 2 - - Ein fortlaufendes Berichtswesen soll das Erreichen der Ziele mit vertretbarem Auf- wand dokumentieren. - Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen, soweit möglich sollen externe Büros einge- bunden werden. Die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt. 2. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung den Aufwand an Personal, Zeit und finanzi- ellen Mitteln darstellen und dem Rat vorlegen. Begründung: Aufgrund vielfältiger Anforderungen an eine funktionierende Mobilität sowie der Notwendig- keit integrierter Stadtentwicklungsplanung haben sich die Ansprüche an Verkehrs- bzw. Mo- bilitätsplanungen gerade in Großstädten verändert. Nicht nur der zunehmende Verkehr macht den Städten Probleme. Klimawandel und die Überschreitung von Grenzwerten im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmschutzwerte for- dern ein Umdenken. Um Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der aktuellen Probleme zu helfen, fördert die Europäische Union mit Netzwerken und finanziellen Mitteln die Erstellung entsprechen- der nachhaltiger Pläne mit dem Projekt „Sustainable Urban Mobility Plan“ (nachhaltige urba- ne Mobilitätsplanung) - kurz SUMP. Das zentrale Ziel eines SUMPs ist die Erreichbarkeit urbaner Gebiete zu verbessern und eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes zu gewähr- leisten, wobei auf eine ausgewogene und integrierte Entwicklung aller Verkehrsträger geach- tet wird. Ein Augenmerk dabei liegt auf dem wünschenswerten Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel. Er betrachtet insbesondere die Bedürfnisse einer funktionierenden Stadt im Zusammenspiel mit ihrem Umland, anstatt sich an kommunalen Grenzen zu orientieren. Die Stadt Köln hat bereits eine Vielzahl von Konzepten (Radfahr-Konzepte, ÖPNV- Roadmap, Lkw-Führungskonzept, Mobil 2025, Luftreinhalteplanung u.v.m.) erarbeitet. Diese können für einen SUMP übernommen oder im Rahmen dessen fortgeschrieben werden. gez. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lino Hammer gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Linke-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Tobias Scholz FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT gez. Thomas Hegenbarth Ratsgruppe BUNT