Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Rat 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2019 
 
AN/0414/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates 
am 04.04.2019: 
 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine nachhaltige urbane Mobilitätsplanung nach den 
Vorgaben und Richtlinien der Europäischen Union (Sustainable Urban Mobility Plan - 
SUMP) zu erstellen. Vor allem folgende Punkte werden beachtet: 
 
- Ziel ist eine verbesserte Erreichbarkeit der Stadt durch eine hochqualitative und 
nachhaltige Mobilität, die eine ausgewogene und integrierte Entwicklung aller Ver-
kehrsmittel beinhaltet. Die regionale Zusammenarbeit soll dabei besondere Beach-
tung finden. 
 
- Bestehende Planungen und langfristige Konzepte werden sinnvoll verknüpft und an 
die Anforderungen einer klimafreundlichen wachsenden Stadt angepasst. Kurzfristig 
umsetzbare Maßnahmen werden in einem transparenten Zeitplan gebündelt. 
 
- Erstellung von Strukturen, die ein hohes Maß an Kooperation, Koordination und Bera-
tung zwischen den relevanten Behörden und Ämtern auf kommunaler- und Landes-
ebene möglich machen. 
 
- Umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern 
der  Zivilgesellschaft und der Wirtschaft während des gesamten Prozesses.

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- Ein fortlaufendes Berichtswesen soll das Erreichen der Ziele mit vertretbarem Auf-
wand dokumentieren. 
 
- Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen, soweit möglich sollen externe Büros einge-
bunden werden. Die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel werden in der 
Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt. 
 
2. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung den Aufwand an Personal, Zeit und finanzi-
ellen Mitteln darstellen und dem Rat vorlegen. 
 
 
Begründung:  
 
Aufgrund vielfältiger Anforderungen an eine funktionierende Mobilität sowie der Notwendig-
keit integrierter Stadtentwicklungsplanung haben sich die Ansprüche an Verkehrs- bzw. Mo-
bilitätsplanungen gerade in Großstädten verändert. 
 
Nicht nur der zunehmende Verkehr macht den Städten Probleme. Klimawandel und die 
Überschreitung von Grenzwerten im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmschutzwerte for-
dern ein Umdenken. 
 
Um Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der aktuellen Probleme zu helfen, fördert 
die Europäische Union mit Netzwerken und finanziellen Mitteln die Erstellung entsprechen-
der nachhaltiger Pläne mit dem Projekt „Sustainable Urban Mobility Plan“ (nachhaltige urba-
ne Mobilitätsplanung) - kurz SUMP.  
 
Das zentrale Ziel eines SUMPs ist die Erreichbarkeit urbaner Gebiete zu verbessern und 
eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Mobilität innerhalb des Stadtgebietes zu gewähr-
leisten, wobei auf eine ausgewogene und integrierte Entwicklung aller Verkehrsträger geach-
tet wird. Ein Augenmerk dabei liegt auf dem wünschenswerten Umstieg auf nachhaltigere 
Verkehrsmittel. Er betrachtet insbesondere die Bedürfnisse einer funktionierenden Stadt im 
Zusammenspiel mit ihrem Umland, anstatt sich an kommunalen Grenzen zu orientieren. 
 
Die Stadt Köln hat bereits eine Vielzahl von Konzepten (Radfahr-Konzepte, ÖPNV-
Roadmap, Lkw-Führungskonzept, Mobil 2025, Luftreinhalteplanung u.v.m.) erarbeitet. Diese 
können für einen SUMP übernommen oder im Rahmen dessen fortgeschrieben werden. 
 
 
gez. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer     gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Tobias Scholz 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Ratsgruppe GUT 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Ratsgruppe BUNT