Antrag der Fraktion Die Linke. vom 27. Januar 2015 betr. Erhöhung der Neueinstellungen schwerbehinderter Menschen

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Vorlage-Nr. SV-2015/0002 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 27. Januar 2015 betr. Erhöhung der 
Neueinstellungen schwerbehinderter Menschen 
 
 
  
 
 
Antrag  
 
 
 
 
Darmstadt, den 27.01.2015 
 
 
 
Antrag: Erhöhung der Neueinstellungen schwerbehinderter Menschen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, die Ursachen für die 
niedrige Zahl von Neueinstellungen schwerbehinderter Menschen zu analysieren und aus den 
Ergebnissen dieser Analyse Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen schwerbehinderter 
Bewerberinnen und Bewerber abzuleiten. 
Dabei ist insbesondere zu prüfen, 
• ob es an Bewerberinnen und Bewerbern mit Schwerbehinderung mangelt, die 
überhaupt die geforderte Qualifikation mitbringen. 
• ob das Bewerbungsverfahren geeignet ist, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber 
mit Schwerbehinderung bevorzugt einzustellen, so wie es die Integrationsvereinbarung der 
Stadt Darmstadt vorsieht. 
• ob die auf städtischer Seite an den Bewerbungsverfahren Beteiligten über die 
Möglichkeit finanzieller Zuschüsse bei der Einstellung und für Hilfen im Arbeitsleben von 
Schwerbehinderten ausreichend informiert sind. 
• ob andere vergleichbare Städte und Kreise oder öffentliche Einrichtungen deutlich 
höhere Neueinstellungsquoten erreichen, um ggf. von diesen zu lernen. 
Über die Ergebnisse der Prüfung und über die eingeleiteten Maßnahmen ist der StaVo 
innerhalb von 8 Monaten zu berichten. 
 
Begründung 
Die Stadt Darmstadt einschließlich ihrer Eigenbetriebe hat in 2013 bei 157 Neueinstellungen 
nur 4 schwerbehinderten Menschen den Vorzug gegeben, das entspricht 2,5%. In 2012 waren 
es sogar nur 1,3%. Ein Jahr zuvor war noch ein Wert von 6% erreicht worden. Dies geht aus 
der Antwort von Jochen Partsch auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hervor. 
Laut Bericht „Die Arbeitsmarktsituation von schwerbehinderten Menschen“ der BA von Mai 
2014 liegt der Anteil schwerbehinderter Menschen an Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bei 
etwa 6%, ebenso deren Anteil an den Arbeitslosen. 
Die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber steht besonders in der Verantwortung, gesellschaftlich 
benachteiligten Menschen eine Arbeitsstelle zu bieten. Schwerbehinderte hatten jedoch 
zumindest in den vergangenen beiden Jahren bei der Stadt Darmstadt deutlich schlechtere 
Chancen auf eine Einstellung als Menschen ohne Handicap. Dies muss geändert werden. 
 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher Paul 
Werner Krone