Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne: Schüler/-innen Sitzung

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• 2017-09-11 BV-Antrag SchülerInnen-Sitzung und Jugendvertretung

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  Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 11.09.2017 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.09.2017 hier: SchülerInnen-Sitzung und Jugendvertretung der Bezirksvertretung Porz Die Bezirksvertretung Porz beschließt, eine Sondersitzung als „SchülerInnen- Bezirksvertretungssitzung“ durchzuführen. Diese soll künftig einmal pro Jahr stattfinden. Für die SchülerInnen-BV-Sitzung gelten folgende Grundsätze: - Sitzungsbeginn während der Schulzeit (inkl. Nachmittag) an einem Wochentag. - Sitzungsdauer maximal 90 Minuten. - Als Gäste sind Schülerinnen und Schüler aller Schulen aus dem Stadtbezirk Porz eingeladen. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teil- nehmen. Für Exkursionen im Rahmen des Unterrichts bieten sich etwa SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen oder Mittelstufen etc an, in deren Rahmen das politi- sche System der Bundesrepublik Deutschland oder das Thema Kommunalpolitik besprochen wird. - Innerhalb dieser Kurse soll in enger Absprache mit den FachlehrerInnen die Mög- lichkeit geschaffen werden, dass Schülerinnen und Schüler kommunalpolitische An- träge vorbereiten und diese im Rahmen der Bürgersprechstunde einbringen. Diese sollen von der Verwaltung kommentiert werden, sodass eine fachliche Diskussion mit der Bezirksvertretung ermöglicht wird und diese anschließend über die Anträge abstimmen kann. - Zusätzlich soll die Fachverwaltung im Rahmen der Sitzung jugendspezifische The- men vorstellen, z.B. die Jugendarbeit im Stadtbezirk und die Prioritätenliste im Be- reich Aus- und Neubau von Schulen. - Im Anschluss an die Sitzungen soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit einge- plant werden, während deren im Rahmen einer „Offenen Runde“ die Möglichkeit zum direkten Gespräch der Schülerinnen und Schüler mit den Kommunal- politikerInnen besteht. - Über den genauen Ablauf und Inhalte sollen sich die Fraktionen im Einvernehmen verständigen. Die erste Jugend-BV-Sitzung der Bezirksvertretung Porz soll im 1. Quartal 2018 stattfin- den. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, für den Stadtbezirk Porz ein Konzept für eine echte Jugend-Vertretung zu erarbeiten, welches die realen de- mokratischen Strukturen der deutschen parlamentarischen Demokratie und kommunalen Selbstverwaltung NRW darstellt. Zudem sollen die bisherigen und laufenden vom Rat in Auftrag gegebenen Arbeiten der Fachverwaltungen zum Thema Jugendpartizipation be- rücksichtigt werden. Das Konzept ist der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. Begründung: Ziel der SchülerInnen-BV-Sitzung ist es, sowohl junge Menschen für Politik zu interessie- ren als auch ihre Ansichten und Interessen besser in die Meinungsfindung der Bezirksver- tretung einzubeziehen. Als Vorbild dient die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler. Die Bezirksvertretung Porz möchte darüber hinaus die Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen auch als aktive Teilnehmer und Gestalter von Demokratie im Rahmen der Bürgersprechstunde einbeziehen. Hintergrund ist sowohl das ausbaufähige Interesse insbesondere junger Menschen an Po- litik im Allgemeinen sowie an der Arbeit der Bezirksvertretung, aber auch an öffentlicher Beteiligung: Bei den klassischen Formen der Bürgerbeteiligung finden sich in der Regel kaum junge Menschen, deren Meinung entsprechend unterrepräsentiert bleibt. Bislang findet ein direkter Austausch zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Kommunalpolitik in deutlich zu geringem Maße statt. Die Jugend-BV-Sitzung stellt in diesem Zusammenhang einen aktiven Schritt der Bezirks- vertretung auf die Interessen junger Menschen dar und soll zu einer regelmäßigen Institu- tion werden, um das Interesse an Politik zu stärken. In gleichem Maße erhoffen sich die Antragsteller, dass durch die Befassung mit geeigneten Themen für Bürgeranträge die Identifikation mit dem Stadtbezirk Porz zunimmt. Werner Marx Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender