AN/1077/2025
Köln bleibt Queer
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Anlage 1, Auszug aus der Niederschrift StadtAG Queerpolitik 23.05.2025 I
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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik Jesse Hilverling Telefon: (0221) 221 21087 E-Mail: jesse.hilverling@stadt-koeln.de Datum: 17.06.2025 Auszug aus der Niederschrift der 18. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 23.05.2025 öffentlich 3.2 Beschlussempfehlung: Köln bleibt Queer hier: Antrag von Mike Nienhaus (rubicon e.V.), Oliver Schubert (Aids- hilfe Köln e.V.) und Jürgen Piger (anyway e. V.) Mike Nienhaus beschreibt die wichtigen queerpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre in Köln. Außerdem führt Mike Nienhaus die Diversität des Gremiums der StadtAG Queerpolitik auf. Bei den steigenden Zahlen queerfeindlicher Gewalt und den Entwick- lungen der Weltpolitik soll der Appell die weitere queerpolitische Arbeit sicherstellen. OB Henriette Reker beschreibt, dass sie ihren Einsatz für und mit queeren Menschen als selbstverständlich angesehen habe und in große Fußstapfen von Marlis Bredehorst, ihrer Vorgängerin als ehemalige Sozialdezernentin, getreten sei. Sie danke für die Ak- zeptanz und die gute Zusammenarbeit. Oliver Schubert nutzt das Wort nach der Abstimmung über den Antrag für den Dank im Namen aller Mitglieder der StadtAG an die Vorsitzende OB Henriette Reker. Er danke ihr für die Zugewandtheit zu queeren Themen und den dahinterstehenden Menschen. Durch sie habe die StadtAG die Bedeutung bekommen, die sie verdiene und benötige, um weiter für queere Rechte einzustehen. Bei Unstimmigkeiten habe es stets ein Zu- hören gegeben und einen offenen, demokratischen Austausch. Die StadtAG sehe in OB Henriette Reker eine Ally, die die Botschaft, dass gleiche Rechte für queere Men- schen andere Menschen nicht einschränkten, weitertrage. Er wünsche sich, dass OB Henriette Reker an der Seite der StadtAG bleibe. Die aktuellen politischen Zeiten wür- den zeigen, dass Minderheiten wieder in die Schusslinie gerieten. Oliver Schubert übergibt zum Abschied aus der Funktion der Vorsitzenden der StadtAG Queerpolitik OB Henriette Reker einen Blumenstrauß. OB Henriette Reker bedankt sich und betont, sie sei 2025 auch gern wieder Teil des ColognePrides und des Dyke* Marchs. Anlage 1 zu AN/1077/2025/ Beschluss Die StadtAG Queerpolitik empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen: Um eine vielfältige und inklusive Stadtgesellschaft zu fördern, verpflichtet sich der Rat der Stadt Köln, sich auch in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich und nachhaltig für die Unterstützung der Arbeit für queere Menschen einzusetzen. Diese Unterstützung soll durch finanzielle Mittel, personelle und räumliche Ressourcen und strategische Partnerschaf- ten erfolgen, um weiterhin sichere Räume für LSBTIQ+-Menschen zu schaffen, Akzeptanz und Selbstbestimmung zu fördern sowie Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv entgegenzuwirken. Köln bleibt Queer! Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
Anlage 2, Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren
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Geschäftsführung Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Herr Krämer Telefon: (0221) 221-27467 Fax: (0221) 221-27447 E-Mail: sozialamt.ausschuss@stadt- koeln.de Datum: 04.12.2025 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren vom 27.11.2025 öffentlich 7.1 Köln bleibt Queer Antrag der sachkundigen Einwohnerin Inge Linne vom 14.07.2025 AN/1077/2025 Beschluss (vor Eintritt in die Tagesordnung): Der Antrag in die Haushaltsberatungen verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Parteilos Antrag nach § 3
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Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales, Arbeit und Senioren z.Hd. Thomas Krämer Geschäftsführung Ausschuss für Soziales, Senio- rinnen und Senioren Geschäftsführung Unterausschuss Wohnen Kalk Karree Ottmar-Pohl-Platz 1 51013 Köln Inge Linne Sachkundige Einwohner*in, Stadt AG Queerpolitik Sachkundige Einwohner*in im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.07.2025 AN/1077/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 28.08.2025 Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 27.11.2025 Köln bleibt Queer Die Stadt AG Queerpolitik hat sich 23. Mai 2025 mit dem Themenbereich Finanzierung Unterstüt- zung von queeren Strukturen befasst. Als Sachkundige Einwohner*in der Stadt AG Queerpolitik übernehme ich den Antrag von rubicon e.v., anyway e.V. und Aidshilfe Köln e.V. und bean- trage im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren der Stadt Köln, folgenden Be- schluss zu fassen: Beschluss: Um eine vielfältige und inklusive Stadtgesellschaft zu fördern, verpflichtet sich der Rat der Stadt Köln, sich auch in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich und nachhaltig für die Unterstützung der Arbeit für queere Menschen einzusetzen. Diese Unterstützung soll durch finanzielle Mittel, per- sonelle und räumliche Ressourcen und strategische Partnerschaften erfolgen, um weiterhin sichere Räume für LSBTIQ+-Menschen zu schaffen, Akzeptanz und Selbstbestimmung zu fördern sowie Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv entgegenzuwirken. Köln bleibt Queer! Begründung Unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich die Stadt Köln in den letzten Jahren erheblich für LSBTIQ+-Menschen eingesetzt. Dabei wurde deutlich, wie sehr sich die Stadt von ihrer diskrimi- nierenden Vergangenheit distanziert und aktiv an einer inklusiven Gesellschaft arbeitet. Damit positi- oniert sich Köln als eine inklusive Stadt, in der sich alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und familiären Lebensform wohlfühlen können. In der Amtszeit von Henriette Reker hat die Stadt Köln zahlreiche Initiativen unterstützt, die das Le- ben queerer Bürger*innen verbessert hat, weil sie ernst genommen wurden und Unterstützungs- strukturen auf- und ausgebaut wurden. Diese Strukturen haben immense Bedeutung gerade in die- sen Tagen der Veröffentlichung der Zahlen zum Anstieg queerfeindlicher Gewalt. Angesichts des bundesweiten Rechtsrucks wenden sich queere Menschen, die trans* und älter oder von Rassismus und Behinderung betroffen sind mit ihren Erfahrungen an queere Einrichtungen als safer spaces. - 2 - Insbesondere die queere Altersarbeit im Amt für Soziales, Arbeit und Senioren, die die Arbeit der lesbischen und schwulen ALTERnativen im rubicon unterstützt, wurde um Angebote für trans Men- schen erweitert. Geschlechtliche Vielfalt in der Beratung von Fachkräften, beim Comingout, in der Familie und insbesondere für geflüchtete Queers sind im Amt für Integration und Vielfalt verankert. Die Kooperation zwischen dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien und dem rubicon e.V. hat sich in den Bereichen Erziehungs- und Familienberatung, ASD, Vormundschaften, städtische Kitas sowie Pflege- und Adoptivfamilien geradezu vorbildlich entwickelt. Auch in der Begleitung und Ge- sundheitsversorgung von (werdenden) queeren Eltern, etwa bei der Geburtsvorbereitung und den Frühen Hilfen, wurden erste gute Fortschritte erzielt. Es konnten gemeinsame Arbeitskreise instituti- onalisiert und feste Kooperationsstrukturen etabliert werden. Die Stärkung und Weiterentwicklung dieser konstruktiven Zusammenarbeit ist seitens des Rates der Stadt Köln nicht nur gewollt, son- dern durch den Kölner Rat verpflichtend. Mit geduldiger und zugewandter Unterstützung konnte der neue barrierefreie Standort der Aidshilfe Köln nicht nur angegangen, sondern auch auf den letzten Metern trotz Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und dem Wegbrechen von Fördergeldern finalisiert und eröffnet werden. Die För- derung des Gesundheitsamtes und des Amtes für Integration und Vielfalt für Menschen mit HIV, Aids oder Menschen mit Behinderung, von Wohnprojekten und neuen Projekten wie Beratungs- und Testtagen für TIN* Personen, Angeboten für queere Geflüchtete oder die Unterstützung von Men- schen mit HIV aus der Ukraine waren Frau Reker stets ein inhaltliches und persönliches Anliegen. An dieser Situation der Prävention und gesundheitlichen Versorgung von queeren Menschen mit und ohne HIV darf sich nichts verändern, im Gegenteil: Zugänge müssen ausgebaut werden. Auch die Angebote für queere Jugendliche wurden während der Amtszeit von Henriette Reker maß- geblich gestärkt. So konnten die Strukturen des anyway e.V. ausgebaut und durch die Förderung einer Geschäftsstelle professionalisiert und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus wurde eine LSBTIQ*-Jugendberatungsstelle etabliert, die insbesondere Jugendliche unterstützt, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren. Zusätzlich wurde beim anyway eine Fachberatungsstelle für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt eingerichtet, die Träger und Ein- richtungen der Jugendförderung in Köln fachlich begleitet. Frau Reker hat die Anliegen queerer Jugendlicher konsequent ernst genommen und die zuneh- mende Queerfeindlichkeit als gesellschaftliche Herausforderung klar benannt. Umso unverständli- cher ist es, dass zentrale Unterstützungsangebote – wie etwa die Fachberatungsstelle – künftig zur Disposition stehen. Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen ist es dringend er- forderlich, bestehende Strukturen nicht nur zu sichern, sondern insbesondere auch den Bereich der schulischen Aufklärungsarbeit gezielt auszubauen. Neben den drei Trägern und ihren beschriebenen Strukturen sowie Teilangeboten unterstützt die Stadt AG auch kleinere und andere queere Strukturen und Initiativen. Die seit einigen Jahren bereit- gestellten Projektgelder sind ein erster Schritt, reichen jedoch für eine effektivere und nachhaltige Arbeit nicht aus. Daher sollten die Fördermittel erhöht und das Antragsverfahren vereinfacht wer- den. Die Vertretung einzelner Mitglieder der Stadt AG Queerpolitik in den aktuellen Ausschüssen und weiteren Gremien der Stadt muss ein fester Bestandteil der Partizipation und Mitgestaltung im Sinne einer aktiven Minderheitenpolitik bleiben. - 3 - Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren und die Verwaltung fühlen sich verpflichtet, diese exzellenten queeren Standards weiterhin zu pflegen und zu fördern. Diese positive Entwick- lung zeigt, wie wichtig kontinuierliches Engagement und eine politisch gewollte und von der Verwal- tung geförderte offene Stadtpolitik sind, um Diskriminierung abzubauen und Vielfalt zu fördern. Mit freundlichen Grüßen Inge Linne Sachkundige Einwohner*in in der Stadt AG Queerpolitik und im Ausschuss für Soziales, Seniorin- nen und Senioren
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: vertagt
Zur SitzungBeschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1077/2025
- Typ
- Parteilos Antrag nach § 3
- Datum
- 14.11.2025
- Erstellt
- 16.07.2025 10:35