Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Entsiegelungen schneller voran bringen!

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1409/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Entsiegelungen schneller voran bringen! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. November 2019 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, • Die Verwaltung bittet die Einwohner*innen des Stadtbezirks Ehrenfeld, ihr versiegelte Flächen im öffentlichen Raum zu nennen, die ihrer Auffassung nach wieder entsiegelt werden könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch eine Entsiegelung. Die Flächen sollen in einem Kataster zusammengefasst werden. • Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Ehrenfeld für eine Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches) käme und welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind. • Die Verwaltung geht hierbei stadtteilweise vor und erstattet nach jedem geprüften Stadtteil einen Zwischenbericht an die Bezirksvertretung Ehrenfeld. • Die Prüfungsreihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und dem Anteil Grün pro Einwohner*in, so dass die Stadtteile mit der höchsten Bevölkerungsdichte und dem geringsten Grünanteil pro Einwohner*in zuerst geprüft werden. • Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung mögliche Entsiegelungsmaßnahmen sofort mit Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Ehrenfeld auch Maßnahmen aus den Stadtverschönerungsmitteln umsetzbar sind. • Die Verwaltung prüft, inwieweit auch Ausgleichszahlungen, die bei Versiegelungen von privaten Flächen anfallen, dafür verwendet werden können, Flächen im öffentlichen Raum zu entsiegeln. Begründung: Dieser und der vergangene Sommer haben gezeigt, dass der Klimawandel Städte wie Köln vor Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - immense Herausforderungen stellt. Deshalb muss der städtische Raum stärker begrünt werden, um Hitzeperioden und Starkregenereignisse besser abfedern zu können. Denn auch durch weitere Bautätigkeit wird weiterhin Boden versiegelt. Darum müssen wir die Flächen, die entsiegelt werden können, möglichst schnell wieder entsiegeln und begrünen. Exemplarisch seien folgende Flächen genannt: 1. Wegeverbindungen im Grünzug Vogelsang, parallel zu Bachstelzen- und Steinkauzweg 2. Piusstraße Ecke Barthelstraße 3. Vogelsanger Straße Ecke Innere Kanalstraße (Nach Abschluss der Umbauarbeiten) 4. Wegeverbindung Fröbelplatz / Geisselstraße Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1409/2019 Stand: 05.07.2024 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Entsiegelungen schneller voran bringen! Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, • Die Verwaltung bittet die Einwohner*innen des Stadtbezirks Ehrenfeld, ihr versiegelte Flächen im öffentlichen Raum zu nennen, die ihrer Auffassung nach wieder entsiegelt werden könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch eine Entsiegelung. Die Flächen sollen in einem Kataster zusammengefasst werden. • Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Ehrenfeld für eine Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches) käme und welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsie- gelung sind. • Die Verwaltung geht hierbei stadtteilweise vor und erstattet nach jedem geprüften Stadtteil einen Zwischenbericht an die Bezirksvertretung Ehrenfeld. • Die Prüfungsreihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und dem Anteil Grün pro Einwohner*in, so dass die Stadtteile mit der höchsten Bevölkerungsdichte und dem ge- ringsten Grünanteil pro Einwohner*in zuerst geprüft werden. • Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung mögliche Entsiegelungsmaßnahmen sofort mit Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Ehrenfeld auch Maßnahmen aus den Stadtverschönerungsmitteln umsetzbar sind. • Die Verwaltung prüft, inwieweit auch Ausgleichszahlungen, die bei Versiegelungen von privaten Flächen anfallen, dafür verwendet werden können, Flächen im öffentlichen Raum zu entsiegeln. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Derzeit wird an einem stadtweiten Entsiegelungskataster gearbeitet. Damit werden zunächst nicht die einzelnen Stadtbezirke (Stadtteile) fokussiert, sondern das gesamte Stadtgebiet. 2 Eine erste Karte mit angegeben Ausschlusskriterien zur Flächenidentifikation ist in Bearbei- tung. Nächste Schritte: Erhalt der ersten Ergebnisse mit anschließender Auswertung der potentiellen Flächen. Gege- benenfalls müssen Kriterien angepasst oder hinzugefügt werden, um ein aussagekräftiges Er- gebnis zu erhalten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 1. Halbjahr 2025