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AN/1409/2019

Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Entsiegelungen schneller voran bringen!

Antrag nach § 3 BV4 (Linke) 21.10.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 04.11.2019, TOP 8.7

Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

3045 Zeichen

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1409/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)  
 
Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Entsiegelungen schneller voran bringen! 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. November 2019 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
• Die Verwaltung bittet die Einwohner*innen des Stadtbezirks Ehrenfeld, ihr versiegelte 
Flächen im öffentlichen Raum zu nennen, die ihrer Auffassung nach wieder entsiegelt werden 
könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch eine Entsiegelung. Die Flächen sollen in 
einem Kataster zusammengefasst werden. 
• Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Ehrenfeld für eine 
Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz 
oder ähnliches) käme und welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet für eine 
Entsiegelung sind. 
• Die Verwaltung geht hierbei stadtteilweise vor und erstattet nach jedem geprüften 
Stadtteil einen Zwischenbericht an die Bezirksvertretung Ehrenfeld. 
• Die Prüfungsreihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und dem Anteil Grün 
pro Einwohner*in, so dass die Stadtteile mit der höchsten Bevölkerungsdichte und dem 
geringsten Grünanteil pro Einwohner*in zuerst geprüft werden. 
• Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung mögliche Entsiegelungsmaßnahmen sofort mit 
Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Ehrenfeld auch Maßnahmen aus den 
Stadtverschönerungsmitteln umsetzbar sind. 
• Die Verwaltung prüft, inwieweit auch Ausgleichszahlungen, die bei Versiegelungen von 
privaten Flächen anfallen, dafür verwendet werden können, Flächen im öffentlichen Raum zu 
entsiegeln. 
 
Begründung: 
Dieser und der vergangene Sommer haben gezeigt, dass der Klimawandel Städte wie Köln vor 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
immense Herausforderungen stellt. Deshalb muss der städtische Raum stärker begrünt werden, 
um Hitzeperioden und Starkregenereignisse besser abfedern zu können. Denn auch durch 
weitere Bautätigkeit wird weiterhin Boden versiegelt. Darum müssen wir die Flächen, die 
entsiegelt werden können, möglichst schnell wieder entsiegeln und begrünen. 
Exemplarisch seien folgende Flächen genannt: 
1. Wegeverbindungen im Grünzug Vogelsang, parallel zu Bachstelzen- und Steinkauzweg 
2. Piusstraße Ecke Barthelstraße 
3. Vogelsanger Straße Ecke Innere Kanalstraße (Nach Abschluss der Umbauarbeiten) 
4. Wegeverbindung Fröbelplatz / Geisselstraße 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)

Sachstandsbericht BV

2301 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1409/2019
Stand: 05.07.2024 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Entsiegelungen schneller voran bringen! 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
• Die Verwaltung bittet die Einwohner*innen des Stadtbezirks Ehrenfeld, ihr versiegelte 
Flächen im öffentlichen Raum zu nennen, die ihrer Auffassung nach wieder entsiegelt werden 
könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch eine Entsiegelung. Die Flächen sollen in 
einem Kataster zusammengefasst werden. 
 
• Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Ehrenfeld für eine 
Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz 
oder ähnliches) käme und welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsie-
gelung sind. 
 
• Die Verwaltung geht hierbei stadtteilweise vor und erstattet nach jedem geprüften 
Stadtteil einen Zwischenbericht an die Bezirksvertretung Ehrenfeld. 
 
• Die Prüfungsreihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und dem Anteil Grün 
pro Einwohner*in, so dass die Stadtteile mit der höchsten Bevölkerungsdichte und dem ge-
ringsten Grünanteil pro Einwohner*in zuerst geprüft werden. 
 
• Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung mögliche Entsiegelungsmaßnahmen sofort mit 
Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Ehrenfeld auch Maßnahmen aus 
den Stadtverschönerungsmitteln umsetzbar sind. 
 
• Die Verwaltung prüft, inwieweit auch Ausgleichszahlungen, die bei Versiegelungen von 
privaten Flächen anfallen, dafür verwendet werden können, Flächen im öffentlichen Raum zu 
entsiegeln. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Derzeit wird an einem stadtweiten Entsiegelungskataster gearbeitet. Damit werden zunächst 
nicht die einzelnen Stadtbezirke (Stadtteile) fokussiert, sondern das gesamte Stadtgebiet.

2 
 
Eine erste Karte mit angegeben Ausschlusskriterien zur Flächenidentifikation ist in Bearbei-
tung. 
Nächste Schritte: 
Erhalt der ersten Ergebnisse mit anschließender Auswertung der potentiellen Flächen. Gege-
benenfalls müssen Kriterien angepasst oder hinzugefügt werden, um ein aussagekräftiges Er-
gebnis zu erhalten. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
1. Halbjahr 2025

Beratungsverlauf (1)

04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.7 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1409/2019
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (Linke)
Datum
21.10.2019
Erstellt
21.10.2019 09:15