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V/0884/2017

Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster-Handorf

Vorlagen 09.10.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 16.11.2017, TOP 3.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

2014 Zeichen

V/0884/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster-Handorf 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster-Handorf wird gewählt 
 
Frau Jasmin Consten 
 
Frau Consten ist 42 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Handorf.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsfrau Petronella Dreher endet im November 2017. Frau 
Dreher steht für eine weitere Amtszeit leider nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine 
Neuwahl erforderlich. Frau Consten hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertre-
tung Münster-Ost, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Handorf zu überneh-
men. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit un d Fähigkeit dafür geeig-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebe nsjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0884/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.10.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0884/2017 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verle ihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, 
werden von Frau Consten erfüllt. 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin

Beratungsverlauf (1)

16.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 3.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0884/2017
Typ
Vorlagen
Datum
09.10.2017
Erstellt
06.10.2020 14:37