V/0884/2017
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster-Handorf
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Beschlussvorlage
2014 Zeichen
V/0884/2017 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster-Handorf Beratungsfolge 16.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 11 Münster-Handorf wird gewählt Frau Jasmin Consten Frau Consten ist 42 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Handorf. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsfrau Petronella Dreher endet im November 2017. Frau Dreher steht für eine weitere Amtszeit leider nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforderlich. Frau Consten hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertre- tung Münster-Ost, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Handorf zu überneh- men. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit un d Fähigkeit dafür geeig- net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r- son soll nicht sein, wer das 30. Lebe nsjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Vorlagen-Nr.: V/0884/2017 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 09.10.2017 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0884/2017 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verle ihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Consten erfüllt. I. V. gez. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0884/2017
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 09.10.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37