Bürgereingabe nach § 24 GO – „Verkehr Mülheimer Freiheit und Deutz-Mülheimer Straße“, Aktenzeichen 18/25

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle III/66/665 Vorlagen-Nummer 1216/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO – „Verkehr Mülheimer Freiheit und Deutz-Mülheimer Straße„, Aktenzeichen 18/25 Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe und beauftragt die Ver- waltung im Bereich der Deutz-Mülheimer Str. ein Lärmgutachten, zur Überprüfung der tat- sächlichen Lärmwerte durchzuführen und bei Überschreitung entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Für den aufkommenden Verkehrslärm und die Schadstoffbelastung im Bereich der Deutz- Mühlheimer Str. liegen der Stadt Köln bisher keine aktuellen Werte vor. Hier müsste ein Lärm- und Schadstoffgutachten zur Überprüfung der tatsächlichen Emissionen durchgeführt werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Grenzwerte überschritten sind, prüft die Verwaltung potenzielle Maßnahmen. Bezüglich der Bitte, bereits beschlossene Maßnahmen in dem Streckenabschnitt umzusetzen, teilt die Verwaltung mit, dass eine Vielzahl an Beschlüssen für den Bereich zu verschiedenen Themen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten vorliegen. Daher wird hier um eine Konkre- tisierung gebeten auf welche Beschlüsse sich der Bürger genau bezieht. Darüber hinaus ar- beitet die Verwaltung sukzessive und im Rahmen ihrer Ressourcen bestehende Beschlüsse ab. Das Ordnungsamt wurde um Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gebeten. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Eingabe

• Anlage 2 Eingabe

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  Von: An: Betreff: Datum: Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen an der Adresse . Unsere Schlafzimmer befinden sich im EG vorne zur Straße raus. Eine Umlegung der Schlafzimmer nach hinten ist nicht möglich wegen der Aufteilung der Zimmer. Dies betrifft sehr viele Wohnungen in unserer Nachbarschaft. Die beidseitig befahrene Straße ist sehr eng und die meisten Häuser liegen sehr nah an der Straße. Unser Schlaf leidet unter dem Lärm immer stärker, da die Anzahl an Fahrzeugen immer weiter zunimmt. Außerdem halten sich auf Höhe unseres Hauses kurz vor der Kreuzung viele Fahrzeuge nicht an das Tempolimit. Ein Lüften ist ebenfalls kaum noch sinnvoll möglich, da fast durchgängig eine hohe Belastung mit Abgasen vorliegt, v.a. morgens und abends. In den letzten Monaten fällt uns besonders auf, dass diese Straße von vielen Fahrzeugen genutzt wird, die kein Kölner Kennzeichen haben. Wir gehen also davon aus, dass diese Strecke intensiv als Alternativroute durch Köln genutzt wird, also von der Autobahn und dem Ring kommend Richtung Deutz und andersrum. Neben der Lärm- und Luftbelastung ist in dieser Enge der Straße die Stimmung häufig sehr angespannt. Fast wöchentlich werden wir während eines normalen Parkvorgangs mitten in dieser von Wohnhäusern umgebenden Straße aggressiv angehupt. Aus all diesen Gründen bitten wir dringend darum, Maßnahmen zu ergreifen und/oder bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen, um grundsätzlich aber vor allem in den Abendstunden, nachts und in den Morgenstunden den Verkehr in der Deutz-Mülheimer Str. ab Ecke Danzierstr. und der Mülheimer Freiheit zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Da es um die Durchführung eines Lärm- und Schadstoffgutachtens geht ist hier keine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung