Radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung abwehren

An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 11.05.2026 
 
AN/0804/2026 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche 
und Menschen mit Behinderung abwehren 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Antrag für eine Aktuelle Stunde auf die Tagesord-
nung der Ratssitzung am 12. Mai 2026 zu setzen. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte ein internes Papier von Bund, Län-
dern und Kommunalen Spitzenverbänden, das drastische Kürzungen bei Leistungen 
für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Die großen Sozi-
alverbände kritisierten u. a. die dramatischen Einschnitte für Kinder und Jugendliche. 
Die bundesweiten Proteste am 5. Mai, dem Protesttag zur Gleichstellung von Men-
schen mit Behinderung, zeigt die große Angst um ihr Recht auf Teilhabe. 
Deshalb muss der Rat schon heute die Konsequenzen der drohenden Kürzungspolitik 
diskutieren und Maßnahmen erörtern, die die Kommunen zur Abwehr unternehmen 
können. 
Begründung: 
Auch wenn dieses Papier kein Endergebnis der Überlegungen darstellt, zeigt es doch, in 
welche Richtung sich die Politik bewegt und welche dramatischen Einschnitte drohen. Die 
Folgen dieser Politik kommen unmittelbar in den Kommunen an und müssen dort soziokultu-
rell und finanziell aufgefangen werden.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Günter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke