Radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung abwehren

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• Gem. Antrag nach § 5 (Rat)

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  An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 11.05.2026 AN/0804/2026 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat Radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung abwehren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Antrag für eine Aktuelle Stunde auf die Tagesord- nung der Ratssitzung am 12. Mai 2026 zu setzen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte ein internes Papier von Bund, Län- dern und Kommunalen Spitzenverbänden, das drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Die großen Sozi- alverbände kritisierten u. a. die dramatischen Einschnitte für Kinder und Jugendliche. Die bundesweiten Proteste am 5. Mai, dem Protesttag zur Gleichstellung von Men- schen mit Behinderung, zeigt die große Angst um ihr Recht auf Teilhabe. Deshalb muss der Rat schon heute die Konsequenzen der drohenden Kürzungspolitik diskutieren und Maßnahmen erörtern, die die Kommunen zur Abwehr unternehmen können. Begründung: Auch wenn dieses Papier kein Endergebnis der Überlegungen darstellt, zeigt es doch, in welche Richtung sich die Politik bewegt und welche dramatischen Einschnitte drohen. Die Folgen dieser Politik kommen unmittelbar in den Kommunen an und müssen dort soziokultu- rell und finanziell aufgefangen werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer Die Linke